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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 8/10)

Berechtigung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zum Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, begehrt für das Streitjahr 2003 den Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Stromleitung. Der Stadtrat der Klägerin beschloss am 24. [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 23/10)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendete Leistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der X GmbH (GmbH). Gegenstand der GmbH waren die Veredelung und Färberei von Rauchwaren. Aufgrund des Betriebs der ...veredelung war das [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (X R 29/11)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Eigenprovisionen eines gewerblichen Vermittlers von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1998 und 2001 ein gewerbliches Einzelunternehmen. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Gegenstand des Betriebs war im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1328/11)

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1326/11)

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (IV R 22/11)

Anforderungen an gerichtliche Feststellungen hinsichtlich der Annahme einer hinreichenden Konkretisierung eines Investitionsvorhabens...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die mit Vertrag vom 23. Oktober 2006 gegründet und am 4. Dezember 2006 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Gegenstand ihres [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 476/06)

Telefoninterviewer, Arbeitnehmer, Haftung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Lohnsteuer und Nebenabgaben insbesondere darum, ob die für die Klägerin als Interviewer tätigen Personen eine [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 2/10)

Vorliegen einer Ermessenentscheidung des Finanzamts bei der Entscheidung über die nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids gemäß...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 31. Dezember 1994 mit Wirkung zum 1. Januar 1995 einen Café-Betrieb mit sämtlichen in den Pachträumen befindlichen Inventargütern zu einem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2012 (3 KO 220/11)

Finanzgerichtsordnung: Keine Erstattung von (Bürgschafts-)Kosten aus AdV-Verfahren im Klageverfahren

A. Nach Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren als außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten unter anderem Avalprovisionen für Bankbürgschaften geltend; letztere hat sie dem [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2012 (I B 111/11)

Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n.F.; Erfassung von üblichen Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vollziehung von Bescheiden wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der sog. Zinsschranke auszusetzen oder aufzuheben ist. Die Antragstellerin und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (10 K 3654/09 G,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (10 K 3654/09 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen aus einem Grundstücksverkauf im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, des [...]
BFH - Urteil vom 13.03.2012 (I R 46/11)

Steuerbefreiung für einen Berufsverband gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als steuerbefreiter Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr 2005 geltenden Fassung (KStG 2002) [...]
FG München - Urteil vom 13.03.2012 (12 K 1369/08)

Ungekürztes deutsches Kindergeld bei für polnische Familienleistungen zu hohen Einkünften

1. Unter Änderung des Bescheides vom 8. November 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Kinder P. und K. für den Zeitraum September 2007 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (15 K 4475/10 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (15 K 4475/10 Kg)

Der Bescheid vom 20.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2012 (6 K 2199/09 K)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2012 (6 K 2199/09 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 bis 2005 der „F-GmbH“ vom 6.08.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2009 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung eines zweiten [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (VII B 185/11)

Einstweiliger Rechtschutz des Betreibers eines Atomkraftwerks bei Bestehen von Zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt als Mitgesellschafterin der Kernkraftwerk GmbH (Betreibergesellschaft) ein Kernkraftwerk. Im Mai 2011 setzte die Betreibergesellschaft in den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2012 (L 13 EG 37/11)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2012 (L 13 EG 37/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (III B 237/11)

Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung als Verletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit die Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) überhaupt in einer den [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (V S 21/11 (PKH))

Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für einer Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst....

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das unter dem Aktenzeichen V B 91/11 beim erkennenden Senat anhängige Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (VI B 121/11)

Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. der unrichtigen Beurteilung der Zulässigkeitsfrage durch die Vorinstanz bei...

I. Mit Urteil vom 14. Oktober 2011 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2006 und 2007 ab. In den Entscheidungsgründen heißt es zunächst: 'Die Klage ist [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (III B 244/11)

Selbstständige berufliche Tätigkeit im IT-Bereich als freiberuflich i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG; Einstufung eines IT-Beraters als Freiberufle...

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet und wird daher durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der vom Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (VII B 171/11)

Einstweiliger Rechtschutz gegen Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Einsetzens von Brennelementen in einem Kernreaktor; Einstweiliger...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt in X ein Kraftwerk. Im Juni 2011 setzte sie in den Kernreaktor Brennelemente ein und löste anschließend eine selbsttragende Kettenreaktion aus, [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 17/11)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. Mit Beschluss des Amtsgerichtes - Insolvenzgericht - [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 118/11)

Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Die Beteiligten streiten über eine Festsetzung von Grunderwerbsteuer (GrESt), die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts steht. Mit Stiftungsgeschäft vom 5. April 2004 errichteten A und der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 18/11)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. Mit Beschluss des Amtsgerichtes - Insolvenzgericht - [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2012 (10 K 290/11)

Abschirmungskosten an Eigentumswohnung gegen hochfrequente Strahlung als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 2009 Kosten für in der Wohnung der Klägerin durchgeführten Hochfrequenzabschirmungen an der äußeren Gebäudehülle sowie im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2012 (6 K 4420/11)

Zubereitung und Servieren des Mittagessens in Wohnstift ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1928 geborene Klägerin bewohnt ein Appartement in einem Wohnstift (betreutes Wohnen). Bei ihr [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 30/09)

Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie) für die Umsatzsteuerfreiheit...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der vom Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) in 1999 bis 2003 sowie 2005 bis 2006 (Streitjahre) erbrachten Leistungen auf dem Gebiet der [...]
BFH - Beschluss vom 08.03.2012 (III B 163/11)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes bei der Kindergeldgewährung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt für ihren am ... Oktober 1988 geborenen Sohn (V), der sich während des gesamten Jahres 2008 (Streitzeitraum) in einer Berufsausbildung zum ...pfleger befand, [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 108/08)

Zu den inhaltlichen Anforderungen an den Hinweis nach § 181 Abs.5 S.2 AO

Der Bescheid vom 28.11.2006 und die Einspruchsentscheidung vom 11.12.2007 werden, soweit der Einheitswert des Grundbesitzes auf den 01.01.1996 betroffen ist, aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 14/11)

Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG; Vorliegen eines ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unternehmensgegenstand ist nach ihrem Gesellschaftsvertrag die Förderung der politischen und sozialen [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2012 (2 K 2608/09 E)

Abzugsvoraussetzungen bei Auslandsspenden

Streitig ist die Abziehbarkeit einer Auslandsspende. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine (damalige) Ehefrau war [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 24/11)

Berichtigungsanspruch als Masseverbindlichkeit bei Beruhen der Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer GmbH, die Flachglas produzierte und lieferte. Die GmbH erwarb im August 2000 ein Erbbaurecht an einem Grundstück, für das sie den Vorsteuerabzug [...]
EuGH - Urteil vom 08.03.2012 (Rs. C-524/10)

Pauschale Mehrwertsteuerregelung für landwirtschaftliche Erzeuger; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Portugiesische...

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 296 bis 298 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie auf [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 3210/09)

Indizien für die Aufgabe des Familienwohnsitzes eines Piloten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitzeitraum in Deutschland einen Wohnsitz hatte und damit unbeschränkt [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2012 (I ZR 85/10)

Recht eines Unfallhaftpflichtversicherers auf Abgabe eines Hinweises an den Unfallgegner auf das Bestehen eines preisgünstigeren Angebots...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen. Sie verlangt vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 9009/08)

Nichtanerkennung eines nicht fremdüblich vereinbarten und durchgeführten Mietvertrags mit der Mutter Steuerhinterziehung durch Angabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten nach Einschränkung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung am 8. März 2012 nur noch um die Frage, ob [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 49/10)

Zeitpunkt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei nachträglichem Abschluss eines Vergleichs über eine Werklohnforderung; Begriff...

I. Streitig ist, ob als Folge eines im Jahr 2001 geschlossenen Vergleichs über eine Werklohnforderung eine Berichtigung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) in der im [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2012 (10 K 2389/09)

Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie Heilbehandlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin ausgeführten Leistungen als Umsätze der Heilbehandlung steuerfrei sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, welches in der Rechtsform einer GbR betrieben [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 4197/08 G)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung - Gewinn aus Veräußerung von Kommanditanteil

Streitig ist, ob die Klägerin, die im Jahr 2006 durch formwechselnde Umwandlung aus der X. GmbH & Co. KG hervorgegangen ist, im Streitjahr 2003 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 1189/09 F)

Einkünfteerzielungsabsicht, Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine Ferienwohnung in den Jahren 2005 und 2006 mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietete. Die Klägerin erwarb im Dezember 1997 eine im Jahr 1980 errichtete, ca. 45 qm [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2012 (4 K 3955/08 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2012 (4 K 3955/08 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 29.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.09.2008 verpflichtet, der Klägerin entsprechend ihren Anträgen vom 27.12.2007 und 14.01.2008 97.466,83 [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2012 (II B 18/11)

Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Außerachtlassung der Ausstattung eines Fahrzeugs mit Achtradbolzen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen, soweit sie überhaupt in hinreichender Weise [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2012 (II B 90/11)

Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG bei einer Verschmelzung durch Aufnahme i.R.d. Übertragung eines Grundstücks...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2012 (V B 131/11)

Zulassung der Revision auf Grund einer Sachaufklärungsrüge im Falle einer unterlassenen Rüge der fehlerhaften Sachaufklärung in...

Die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde und der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts sind unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2012 (9 K 180/09)

Fremdvermietete Ferienwohnung: Überschusserzielungsabsicht auch bei nur geringfügiger Selbstnutzung

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung in den Streitjahren 1997 - 2006. Die Kläger sind Eheleute und werden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2012 (XI B 97/10)

Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an den Beweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) legte am 7. August 2009 zunächst gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis IV. Quartal 1993 sowie gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2012 (3 K 1045/11)

Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerlicher Normen

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerlichen Normen, die der Steuerfestsetzung des Klägers zugrunde liegen. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2012 (4 K 826/09)

Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Sachverständigengutachten nur möglich, wenn der Wert nachvollziehbar und hinsichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits, einschließlich des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof, tragen die Kläger. I. Streitig ist die Höhe des Grundbesitzwertes für Zwecke der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2012 (7 K 105/11)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrESt: Berücksichtigung eines Wohnrechts

Streitig ist, in welchem Umfang die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war Alleineigentümerin des Grundstücks W. in Z. Es [...]