Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 51/11)

Notwendigkeit von grundstücksbezogenen Angaben für die Ordnungsmäßigkeit der Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2 Buchst....

I. Im Jahr 2004 war D persönlich haftender Gesellschafter der seinerzeit noch als D-KG firmierenden Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin); Kommanditistinnen waren K 1 und K 2. M, der Sohn des D, erwarb im Jahr 2008 [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 309/09)

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Steuerberaterprüfung Pflichten des Zweitprüfers bei der Steuerberaterprüfung Zulässigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 7. Januar 2009 über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2008. Der am … geborene [...]

FG Münster - Urteil vom 18.04.2012 (10 K 4400/09 F)

Kosten der erstmaligen Berufsausbildung

I. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit. Der ledige in der Wohnung seiner Eltern in A-Stadt mit [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 1861/10)

Berücksichtigung gesundheitlicher Beeinträchtigungen bei der mündlichen Steuerberaterprüfung Das Führen des Prüfungsgesprächs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin in der Steuerberaterprüfung 2009 rechtmäßig bewertet worden sind. Die am geborene Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2012 (9 K 1249/09)

Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Arbeit im Rahmen eines Partnerschaftsvertrags Abschreibung von Forderungsverlusten

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 vom 18. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2009 wird die Einkommensteuer 2006 mit 0 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 36/10)

Vereinbarkeit der mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgten Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines mit einem Büro- und Lagergebäude bebauten Grundstücks. Da das Gebäude im Jahr 2008 nur teilweise vermietet war, beantragte er im Januar 2009 einen [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2012 (VIII ZR 253/11)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Legen eines für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen Hausanschlusses

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 6. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin verlangt von [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 58/10)

Anforderungen an die Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung bestimmten neu errichteten Bürogebäudes

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erhielten mit dem Ableben ihres Vaters am 3. August 2005 eine Beteiligung von 50 % an der U GmbH & Co. KG. Zum Vermögen der U GmbH & Co. KG gehörte ein Grundstück, das mit [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2012 (I B 123/11)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bei unterbliebener Anmeldung und Abführung von Steuerabzugsbeträgen

I. Streitpunkt ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die unterbliebene Anmeldung und Abführung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 1994 bis 2000 in [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (5 AZR 248/11)

Arbeitsentgelt; Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2010 - 14 Sa 945/10 - aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 449,50 Euro brutto [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 5/10)

Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende...

I. Im Streitjahr 2002 bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und einer GmbH, an der er zu 100 % beteiligt war. Der Kläger vermietete das [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2012 (VIII B 10/12)

Vorliegen eines handschriftlichen Vermerks auf dem Eingabewertbogen zum Nachweis einer Änderung bzgl. einer offenbaren Unrichtigkei...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf. Ebenso wenig ist eine Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 34/10)

Beziehen der Feststellungswirkung nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale; Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1991 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem in eigener Person unterhaltenen gewerblichen Grundstückshandel. In diesem Rahmen veräußerte er in den [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 7/10)

Anwendbarkeit des Abzugsverbots bei Substanzverlusten von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Streitjahren bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12041/10)

Gültigkeit der Hemmung der Verjährung wegen Betriebsprüfung bis ein Jahr nach dem Jahr der Schlussbesprechung Anforderungen an eine...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2000, den Gewerbesteuermessbetrag für 2000 und Umsatzsteuer für 2000, 2001 und 2002, jeweils vom … Juli 2009, sowie die zu diesen Bescheiden ergangene Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (XI R 14/10)

Zeitliche Grenzen des Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Mit Vertrag vom 30. August 2002 erwarb der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau je zur ideellen Hälfte das bebaute Grundstück X. Dabei [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 58/09)

Anforderungen an den Nachweis der Bewirtungsaufwendungen in einer Gaststätte

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1998 bis 2000 und bis zu seiner Betriebsaufgabe im Jahr 2001 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seinem Einzelunternehmen im [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 57/09)

Anforderungen an den Nachweis der Bewirtungsaufwendungen in einer Gaststätte

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1998 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte von 1998 bis zu seiner [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 32/10)

Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für die Tageszulassung fabrikneuer Fahrzeuge; Rechtsnatur eines Saisonkennzeichens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen gewerblichen Handel mit Nutzfahrzeugen. Im Rahmen dieser Tätigkeit schafft sie Fahrzeuge an, meldet diese bei der Zulassungsstelle an und kurz darauf [...]

OLG München - Urteil vom 18.04.2012 (7 U 3882/11)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers wegen Drohung mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4.8.2011 (Az.: 3 O 12591/08) im Kostenpunkt aufgehoben und ansonsten abgeändert wie folgt: a) Es wird festgestellt, dass das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12179/09, 12 K 12177/10)

Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht abgelehnten und erst vom Berufungsgericht rechtskräftig anerkannten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Verlusten, die bei der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12265/09)

Stetigkeitsgebot Wechsel von der in der DM-Eröffnungsbilanz gewählten Grundstücksbewertung nach dem Sachwertverfahren zum Ertragswertverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Auslegung eines Änderungsantrags der Klägerin sowie in der Sache über die Zulässigkeit einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2012 (6 K 1340/10)

Kein Investitionszulagenanspruch bei 18-monatiger Unterbrechung der Produktion einer insolventen GmbH infolge der Vernichtung der gesamten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. GmbH GmbH (GmbH). Gegenstand des Unternehmens war die industrielle [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 2625/11 VSt)

Stromsteuer: Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG - Keine Erstreckung auf Beteiligungsunternehmen - Erlaubnis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH, die sich mit der Herstellung von ....., ...... und ..... aus Papier sowie [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (13 K 1075/08)

Gemeinnützigkeit, Verkauf von Karnevalsorden, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin aus dem Verkauf von Karnevalsorden körperschaftsteuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 62/09)

Abziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Altersversicherung und Hinterlassenenversicherung als Sonderausgabe...

A. Der im Inland ansässige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 als Unternehmensberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Geschäftsführer der U-Aktiengesellschaft mit Sitz in A, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.04.2012 (3 K 257/11)

Ruhen des Verfahrens wegen eines EGMR-Verfahrens Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet werden kann, das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12232/10)

Bilanzierung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft durch Ausweis der anteiligen Wirtschaftsgüter Bindungswirkung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um eine aus der geänderten Bilanzierung eines Grundstücks resultierende Gewinnerhöhung. Die im Juni 1993 mit [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 280/10)

Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. März 2010 - 4 Sa 782/09 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 471,36 Euro seit dem 13. [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.04.2012 (14 K 4342/11 Kg (PKH))

Keine Kindergeldberechtigung einer Rumänin ohne Freizügigkeitsberechtigung

I. Zu entscheiden ist, ob der Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Die Klägerin besitzt die rumänische Staatsangehörigkeit und hält sich seit April 2009 in Deutschland auf. Nach eigenen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2012 (11 UF 205/12)

Rechtsfolgen unterbliebener Berichtigung des Bargebots bei Erteilung des Zuschlags an einen Berechtigten in der Teilungsversteigerung;...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Altenkirchen vom 15.02.2012 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, a) gegenüber dem Amtsgericht Siegburg zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2012 (2 V 86/12)

Körperschaftsteuer: AdV wegen Verfassungsbedenken

I. Die Antragstellerin ist eine 2000 von der A GmbH (A GmbH) als alleinige Gesellschafterin gegründete Kapitalgesellschaft. Das Stammkapital beträgt ... T €. Gesellschafter der A GmbH waren zu gleichen Teilen B, C und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.04.2012 (3 K 178/11)

Änderung wegen nachträglichen Bekanntwerden eines Veräußerungsgewinns nach § 17 Abs. 4 EStG bei fehlenden Angaben in der Steuererklärung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.04.2012 (3 K 1531/07 (Ez))

Zeitnahe Umsetzung des Satzungszwecks der Förderung des genossenschaftlichen Wohnens für die Feststellung der Förderfähigkeit einer...

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger zu 1. bis 5. tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst, die Klägerin zu 5. trägt zudem die gesamten gerichtlichen Kosten des Verfahrens. III. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2012 (X E 1/12)

Erinnerung gegen eine Kostenrechnung der Kostenstelle des BFH u.a. wegen einer angeblichen fehlerhaften Sachbehandlung; Möglichkeit...

I. Das Wohnsitzfinanzamt (FA) der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte den Antrag, die Einkommensteuerfestsetzungen für 1974 und 1976 wegen der geänderten Gewinnfeststellungen im Hinblick [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2012 (14 K 336/10)

Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen im Rahmen des Sonderausgaben-Abzugs

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kläger hatten für ihren Sohn M Anspruch auf Kindergeld. In der Zeit von August 2008 bis Juli 2009 verbrachte er in England ein [...]

OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (34 Wx 485/11)

Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesamtvermögensgeschäfts eines Ehegatten; Prüfungspflicht des Grundbuchamts

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben samtverbindlich die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.04.2012 (3 V 4/12)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten beim Lohnsteuerabzug...

Der hinsichtlich des Antragstellers zu 1. ergangene Bescheid über den Wechsel der Steuerklasse vom 16. November 2011 wird insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, dass ab dem 01. Januar 2012 bis zum Abschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2012 (VI B 136/11)

Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Kinder des Steuerpflichtigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache verlangt [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2012 (7 K 2968/11)

Zur Mitwirkungspflicht des Inhabers eines aktiven Veredelungsverfahren

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, die Automobile herstellt, verpflichtet ist, [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2012 (8 K 290/10)

Abgrenzung stille Beteiligung zu atypisch stiller Beteiligung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Verlust aus einer Mitunternehmerschaft erzielt hat. Die Klägerin wird vom Beklagten – dem Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2012 (4 K 3893/09)

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des am 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuergesetzes nur bis zum 30.6.2009 zulässig auch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides. Der 2007 verstorbene Erblasser W. wurde von seinem Sohn, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2012 (6 Sa 991/11)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen DienstUnbegründete Zahlungsklage aufgrund Verfalls des tariflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - 7 Ca 497/10 Ö - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.04.2012 (11 UF 20/12)

Gesamtschuldnerausgleich unter getrennt lebenden Ehegatten bei Versterben eines von ihnen vor Rechtskraft des Scheidungsurteils

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 9.1.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist Testamentsvollstrecker für seinen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.04.2012 (10 UF 153/11)

Kostenhaftung eines Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist

Die Erinnerung des Antragsgegners vom 15. März 2012 gegen den Kostenansatz betreffend die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2012 (IX B 189/11)

Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheides i.R.e. fehlerhaften Berücksichtigung durch Verursachung eines Steuerpflichtigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die von der Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2012 (5 V 3510/11 A (U))

Leistungsbeziehungen bei Zwischenschaltung eines Postdienstleistungsunternehmens für Transport- und Sortierarbeiten (Konsolidierer)...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das im Rahmen von Postdienstleistungen Transport- und Sortierarbeiten erbringt. [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 1395/10)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 13.04.2012 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH - 24.09.2009 - III R 79/06, BFH/NVá2010, 614, BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2012 (III B 97/11)

Einzelfallwürdigung im Rahmen der Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind; Verstoß gegen den...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit ihre Darlegung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2012 (10 WF 111/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Beendigung des Mandats; Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Versagung seiner...

Die sofortige Beschwerde der vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Antragsgegnerin hat für das vorliegende, vor dem Amtsgericht - [...]

Navigationspfad