Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 16.03.2012 (IX B 156/11)

Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch eine Festsetzung der Eigenheimzulage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von der Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2012 (IV B 155/11)

Gewerbesteuer nach Umwandlung eines früher nachweislich wegen Liebhaberei betriebenen Betriebes in einen Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht;...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine seit 1985 bestehende KG, die einen EDV-Großhandel betreibt. Seit dem Jahr 1996 wurde der Betrieb der KG aufgrund einer tatsächlichen [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2012 (IX B 170/11)

Verlust des Rügerechts durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge bei rügeloser Verhandlung zur Sache

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Wenn er mangelnde [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2012 (IX B 142/11)

Differerenzrüge im Zusammenhang mit einem Steit über die Einordnung von Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zugunsten seiner...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]
FG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (15 V 20/12)

Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen, Befangenheitsantrag, Überpfändung, Willkür- und Schikaneverbot

I. Streitig ist eine vom Antragsteller beantragt einstweilige Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners sowohl allgemein wegen seiner Rückstände als auch speziell wegen der Umsatzsteuer 2003 bis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2012 (6 K 43/10)

Zur Höhe von Steuerrückstellungen

Streitig ist eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 2002, die auf § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) gestützt wurde. Die Klägerin betreibt ein Elektrizitätswerk…Im Streitjahr (2002) nahm die Klägerin im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 218/10)

Abgabenordnung/Einkommensteuer: Zum bestimmten Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift und inhaltlich über die Frage, ob eine Betriebsaufgabe vorliegt. Unter der Firma 'A & Sohn' betrieb der Großvater des Klägers seit ... ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 248/10)

Einkommensteuer: Nacheinander erworbene Miteigentumsanteile als verschiedene Wirtschaftsgüter

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Alleineigentümerin des Grundstücks X-Straße ... (jetzt: Y-Straße ...) ... A (Amtsgericht A, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 509/12 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 509/12 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind als Eheleute für 2010 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Ehemann erzielt als Fahrlehrer Einkünfte aus selbständiger [...]
BFH - Beschluss vom 15.03.2012 (VII B 161/11)

Zulässigkeit der Festsetzung der auf Waren entfallenden Einfuhrabgaben durch das Hauptzollamt wegen unzulässigen Entfernens der Waren...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gestellte dem Zollamt X im Februar 2007 eine aus der Volksrepublik China stammende Containersendung, die ihr zur vorübergehenden Verwahrung auf ihrem Betriebsgelände [...]
FG München - Beschluss vom 15.03.2012 (14 V 471/12)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung streitig. Wegen rückständiger Umsatzsteuer [...]
FG München - Beschluss vom 15.03.2012 (14 V 102/12)

Beteiligung an einem Leistungsaustausch richtet sich gundsätzlich nach dem Zivirecht Strohmann kein Leistungserbringer, wenn der Leistungsempfänger...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2006 jeweils vom 16. Februar 2011 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 82/09)

Maßstab im Rahmen der sog. Günstigerprüfung für den Steuerpflichtigen beim Abzug der Kinderfreibeträge bzw. der Zahlung des Kindergeldes;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Jahr 2004 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Der Kläger hat aus erster Ehe zwei weitere [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 29/09)

Anspruch auf Kindergeld bei Erwerbstätigkeit eines behinderten Kindes; Ursächlichkeit der Behinderung für die mangelnde Fähigkeit...

I. Die im September 1980 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit ihrer Geburt gehörlos. T besuchte eine Gehörlosenschule und erlernte im Anschluss hieran von September 1997 bis [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 58/08)

Sprachaufenthalte i.R.e. Au-pair-Verhältnisses als Berufsausbildung durch Begleitung eines mindestens zehn Wochenstunden umfassenden...

I. Die im Februar 1986 geborene Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) beendete ihre Schulausbildung am 30. Juni 2006. Von August 2006 bis 30. Juni 2007 hielt sie sich als Au-pair in England auf. Sie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2012 (3 K 83/10)

Keine Klagebefugnis des Gesellschafters bei GmbH ohne Geschäftsführer fehlende Prozessfähigkeit der GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der als Vertreter aufgetretene G. T. zu tragen. Im Handelsregister ist der dort als alleiniger Geschäftsführer der P. Beteiligungs – GmbH eingetragene W. L. am [...]
BFH - Beschluss vom 15.03.2012 (IV B 123/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung, da das Finanzgericht eine mögliche Rechtsauslegung...

Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 51/08)

Anspruch eines in Polen sozialversicherten, in einen deutschen Betrieb entsandten polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld;...

I. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der polnischer Staatsangehöriger ist, rückwirkend ab Mai 2004 Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder (geb. Juni 1989), M [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 20/11)

Berücksichtigung eines teilweise vollzeiterwerbstätigen Kindes beim Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seinen im Jahr 1987 geborenen Sohn (S), der seit September 2005 eine Ausbildung zum Fertigungsmechaniker absolvierte. Das Ausbildungsverhältnis endete [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 87/03)

Berechtigung ausländischer Staatsangehöriger zum Kindergeldbezug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im März 1984 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) als Tochter kurdischer Eltern geboren, die aus dem Libanon eingereist waren. Im April 2002 beantragte [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 82/10)

Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a EStG; Berücksichtigung eines Auslandsaufenthalts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre im Jahr 1987 geborene Tochter bis einschließlich November 2007 laufend Kindergeld. Die Tochter hatte bis zum Ende des 13. Schuljahres die Fremdsprache [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 2840/11)

Kosten für erstmalige Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten

1. Unter Änderung der angefochtenen Entscheidungen wird der vortragsfähige Verlust zum 31. Dezember 2004 auf … EUR und zum 31. Dezember 2005 auf …. EUR festgestellt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2012 (14 K 164/11)

Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht

Die Klägerin wurde am…2002 unter dem Namen „D. mbH & Co. KG” als Vorratsgesellschaft gegründet. Gegenstand des Unternehmens war der An- und Verkauf sowie die Verpachtung von Grundstücken. Komplementärin war die Fa. G. [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 59/08)

Ansehen eines Sprachaufenthalts i.R.e.Au-pair-Verhältnisses als Berufsausbildung im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung...

I. Die am 6. Oktober 1984 geborene Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hielt sich von August 2004 bis September 2005 als Au-pair in den USA auf. Dort besuchte sie vier Kurse an einem Community College mit [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 96/07)

Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektu...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitzeitraum, den Jahren 2001 bis 2003, als Einzelunternehmer Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 52/08)

Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei...

I. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der polnischer Staatsangehöriger ist, rückwirkend ab Mai 2004 Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder P (geb. im Juni [...]
BFH - Beschluss vom 15.03.2012 (III R 30/10)

Rechtliche Einordnung der Einkünfte aus Eigenprostitution

I. Streitig ist, ob sog. Eigenprostitution zu sonstigen Einkünften oder zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit dem Streitjahr (2006) als Prostituierte tätig und [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 386/11)

Regelsteuersatz für Eintrittsgelder eines Schaubergwerks ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder eines Heilstollens keine Bindungswirkung...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 12. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2011 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer mit 5.142,57 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (X R 50/09)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Teileinspruchsentscheidung durch das Finanzamt vor allem im Hinblick auf die Sachdienlichkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wehren sich gegen eine Teileinspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a der Abgabenordnung (AO), die das Finanzamt A erlassen hatte. Während des Revisionsverfahrens ist die [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (3 K 989/06)

Anschaffungskosten, Wertaufholung, Vertrauensschutz

Streitig ist im Streitjahr 1999, ob die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Besitzgesellschaft in einer Betriebsaufspaltung war, für im Streitjahr gezahlte Anschaffungskosten auf die Beteiligung [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 508/11)

Vorsteuervergütungsverfahren; Verwendung des amtlichen Vordruckformulars

Zwischen den Beteiligten ist neben der Frage der Wirksamkeit eines Antrages mit Faksimile-Unterschrift die Auswirkung der mangelnden Eintragung in Feld 9 Abschn. a) des Antragsvordrucks streitig. Die Klägerin ist ein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (12 K 12081/09)

Tatsächlicher Dienstantritt als für die Bestimmung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung maßgeblicher Beginn des Dienstverhältnisse...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und 2003 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2002 und 2003, sämtlich vom … September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … März 2009, werden dahingehend geändert, dass [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2012 (XII ZB 502/11)

Erforderlichkeit der Prüfung einer freien Willensäußerung durch den Betroffenen bei Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 31. August 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 33/09)

Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Umsatzsteuer-Voranmeldungen...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) berechtigt ist, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin in Papierform abzugeben. Die Klägerin ist eine im Jahr 2004 gegründete GmbH & Co. KG. [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2012 (II B 109/11)

Befugnis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Anordnung der Weitergeltung des Erbschaftsteuerrechts bis zum 31. Dezember 2008...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von der Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2012 (VIII B 120/11)

Anforderungen an das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat das von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (X R 24/10)

Einordnung von Vergütungen eines Vermittlers von Beteiligungen an Personengesellschaften als Betriebseinnahmen i.R. seiner gewerblichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Gegenstand des Betriebs war im Wesentlichen die Vermittlung von [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2012 (V B 89/11)

Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung auf Grund eines geplanten Urlaubs

I. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2003 und 2004. Der [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (I R 13/11)

Voraussetzungen für den Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs i.R.d. Körperschaftsteuer bei Spaltung oder Verschmelzung eines...

I. Streitig ist, ob ein körperschaftsteuerlicher Verlustvortrag im Rahmen einer Abspaltung eines Teilbetriebs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2002 übergegangen [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2012 (V B 111/10)

Notwendigkeit einer weiteren Mitteilung hinsichtlich der Befangenheit eines Richters zur Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Vorsteuerabzug aus der Zweitschrift einer Rechnung mit dem Text: 'Wir berechnen Ihnen für die von unserem Hause erbrachten Leistungen vereinbarungsgemäß 7.950.000 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1569/11 (Kg))

Kindergeldanspruch für verheiratete studierende Tochter mit eigenem Kind Praktikum als Ausbildung

1. Der Aufhebungs- und Rückzahlungsbescheid vom 11. Juli 2011 sowie die Einspruchsentscheidung vom 30. September 2011 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (IV R 6/09)

Pflicht zur Auflösung einer gewinnmindernden Rücklage bei nicht rechtzeitigem Beginn mit der Herstellung eines Gebäudes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Ehegatten und zu je 50 % an ihr beteiligt sind. Die Klägerin führt einen land- und forstwirtschaftlichen [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (IX R 37/11)

Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten i.R.d. Beteiligung an einer GmbH

I. Die Beteiligten streiten um einen Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 und 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (2004) --EStG--. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 26/11)

Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2012 (IV B 7/11)

Besteuerung von sog. Tonnagen zur Tonnagegewinnermittlung bei Gesellschaften i.S.d. § 15 EStG in der internationalen Seeschifffahrt;...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen --ungeachtet der Frage, ob sie überhaupt [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2012 (V B 10/11)

Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit eines Mitarbeiters einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft bei der Bearbeitung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Angestellter des Ministeriums X des Landes Y (M). Nach Erreichen der Altersgrenze endete das Angestelltenverhältnis zum 31. Juli 2001. Am 17. Juli 2001 schloss der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 6/10)

Voraussetzungen der Haftung für ausgezahlte Vorsteuerüberschüsse

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH für Umsatzsteuer der GmbH mit Haftungsbescheid zu Recht in Anspruch genommen wurde. Der Kläger war seit dem 10. Juli 2003 [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 28/09)

Begriff des Unternehmers im Sinne des UStG; Voraussetzungen eine abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Jahr 1975 von den Gesellschaftern A und B gegründete, inzwischen aufgelöste und ohne Liquidation beendete OHG, als auch der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (12 K 12022/10)

Passivierung einer Erstattungsverpflichtung betreffend ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes Darlehen als vGA Betriebsverpachtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2012 (4 K 79/10)

Schadensersatzzahlung als Entschädigung

Streitig ist, ob die Zahlung, die einem Steuerpflichtigen von seinen früheren Rechts- und Steuerberatern zum Ersatz des Schadens geleistet wurde, den er dadurch erlitten hat, dass er infolge eines Beratungsfehlers von [...]