Rechtsprechung

EuGH - Urteil vom 29.03.2012 (Rs. C-414/10)

Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer bei tatsächlicher Steuerzahlung; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat

Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 29.03.2012 (Rs. C-436/10)

Vorsteuerabzug bei Vermietung von Investitionsgut einer juristischen Person an Personal zu privater Nutzung; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2012 (IX B 120/11)

Erwerb der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S. des EStG als grundsätzliche Rechtsfrage im Rahmen einer Revisionszulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) besteht nicht. Das BFH-Urteil vom 17. [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2012 (III B 94/10)

Pflicht der Familienkasse zur Prüfung eines Antrags eines Ausländers auf Gewährung von Kindergeld für die Vergangenheit

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), die vietnamesische Staatsangehörige ist, reiste 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem sie zunächst Asyl beantragt hatte, wurde ihr im Mai 2000 eine [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2012 (IV R 18/08)

Änderung eines Steuerbescheides bei nächträglich durch Gewinnverteilungsvereinbarung geänderter Gewinnverteilung

I. Der Kläger X ist Kommanditist der ... KG, der Beigeladenen zu 2. im Klageverfahren und Revisionsklägerin zu 2. (KG). Die KG war im Jahre 1969 vom Vater des X (V) als persönlich haftendem Gesellschafter sowie der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2012 (4 K 4012/11 PKH)

Kindergeld für das im Haushalt der Mutter in Polen lebende Kind, wenn dort kein Anspruch auf Familienleistungen besteht

Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert von 1.000,– EUR bewilligt. I. Der Antragsteller ist der Vater des am ….05.2005 geborenen B., der bei seiner Mutter J. in Polen wohnt. [...]

EuGH - Urteil vom 29.03.2012 (Rs. C-500/10)

Automatische Einstellung überlanger Steuerverfahren zur Mehrwertsteuer in dritter Instanz; Vorabentscheidungsersuchen der Commissione...

Art. 4 Abs. 3 EUV und die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (3 Sa 426/10)

Weisungsgebundenheit als Voraussetzung der ArbeitnehmereigenschaftDruckkündigung im ArbeitsrechtAnforderungen an den Auflösungsantrag...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 03.09.2010 - 11 Ca 843/10 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag des Beklagten vom 14.11.2011 wird abgewiesen. 3. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2012 (3 K 3819/10 Erb)

Steuerpflichtiges zinsloses Darlehen zur Erreichung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob und wie ein zinslos gewährtes Darlehen schenkungsteuerlich zu behandeln ist. Die Klägerin erhielt am 21.05.2002 ein zinsloses Darlehen in Höhe von X Euro von ihrem ehemaligen Lebensgefährten, Herrn E. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 1815/10)

Zu der für § 5 Abs. 2 EStG bedeutsamen Abgrenzung zwischen Anschaffung (entgeltlichem Erwerb) und Herstellung eines immateriellen...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Herstellung eines Films, für Arbeitsverhältnisse mit den Eltern und für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2012 (2 K 667/10)

Batterieformation als Elektrolyse nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 22.04.2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.07.2010, wird der Beklagte verpflichtet, die Stromsteuer gemäß des Antrages der Klägerin auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2012 (8 K 4014/10 G)

Gewerbesteuerpflicht einer Lotto- und Totoannahmestelle - Voraussetzungen der Steuerbefreiung für staatliches Lotterieunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. T a t b e s t a n d: Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren, Süßwaren, Geschenkartikeln und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 1417/10)

Kein Kindergeldanspruch, wenn ein bis 21 Jahre altes Kind sich nach einem Umzug nicht erneut bei der Agentur für Arbeit am neuen Wohnort...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum Juli 2009 bis April 2010 für die Tochter F. der Klägerin, geboren … 1991. Mit [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 3020/10)

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft Versteuerung des von einer Briefkastenfirma getätigten Umsatzes am Wohnort...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob ein Umsatz, der am 28. November 2000 gegenüber dem Sportverein S getätigt worden ist, vom Kläger in Deutschland zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 916/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 87/10)

Berücksichtigung von Aufwendungen und Kosten für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen der Einkommenssteuer; Bindung des BFH...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die geschiedene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit dem Jahr 2003 und auch in den Streitjahren (2004 bis 2006) als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.03.2012 (8 K 116/06)

Verdeckte Einlage durch Veräußerung eines zu niedrig bewerteten Grundstücks Gewinnneutralität einer verdeckten Einlage Bilanzberichtigung...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1995 in der Fassung vom 26.03.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2005 wird dahin abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 364.727,56 DM vermindert wird. 2. [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2012 (VIII ZR 244/10)

Folgen eines groben Missverhältnisses zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem Wert des Versteigerungsobjekts bei einer Internetauktio...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. August 2010 aufgehoben, soweit hinsichtlich des Hauptantrages auf Zahlung von 23.218 € nebst Zinsen zum [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 43/11)

Berücksichtigung von Vorerwerben im Rahmen von Zuwendungen nach der Schenkungssteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau übertrugen ihrem Sohn mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Dezember 1998 ein bebautes Grundstück unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2012 (VIII E 2/12)

Ermittlung des Streitwerts durch einen Kostenbeamten i.R.d. Zuflusses von anzusetzenden Zinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

1. Zwischen den Beteiligten war im Streit, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzende Zinsen bereits in den Streitjahren (1998 bis 2001) oder erst im Jahre 2002 zugeflossen sind. Während die Klägerin, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.03.2012 (8 K 1159/11)

Überversorgungsprüfung bei Pensionsrückstellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Pensionsrückstellungen der Klägerin nach § 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG zu vermindern sind. Die Klägerin wurde von ihrem 1942 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (6 K 4441/10 AO)

Keine gebundener Anspruch des Abwicklers einer Steuerberatungspraxis auf Akteneinsicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger als Abwickler einer Steuerberaterpraxis im Sinne des § 70 Steuerberatungsgesetz (StBerG) ein Recht auf Vorlage von Auszügen aus dem steuerlichen Erhebungskonto und/oder [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (11 K 3383/11 E)

Keine Einbeziehung von Kapitalerträgen nach §§ 32d Abs. 1, 43 Abs. 5 EStG in den Altersentlastungsbetrag

Streitig ist, ob dem Kläger ein Altersentlastungsbetrag gem. § 24a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger bezog im Streitjahr 2009 Versorgungsbezüge, Leibrenten und Kapitalerträge. Der Beklagte setzte [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 31/11)

Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Unterhaltszahlungen an seine Mutter, mit der er nicht in einem Haushalt [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 48/11)

Anwendung der Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen bei Übernachtung eines Kraftfahrers in der Schlafkabine seines...

I. Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit eine Pauschale für Übernachtungsaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (11 K 2817/11 E)

Vorteilsermittlung bei der Fahrtenbuchmethode

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW, insbesondere über die Berücksichtigung von Eigenleistungen des Klägers. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 199/09)

Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Jahr 2006 zugeflossene Rentennachzahlung für die Jahre 2000 bis 2004 unter Anwendung der Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes mit einem Ertragsanteil von [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 1121/06)

Neue Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Änderungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob Leistungen aus einer Versicherung bei der Klägerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen sind. Die steuerlich beratene Klägerin wurde im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 1134/11)

Von den Gläubigern angenommener Schuldenbereinigungsplan führt wie ein Prozessvergleich zum Erlass der Schulden Aufrechnung vor Annahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erstattungsanspruch des Klägers aus der Einkommensteuer 2008 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.03.2012 (7 V 4/12)

Aussetzung der Vollziehung - Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung, soweit sie nach ihrer Auffassung als Alleinerziehende mit zwei Kindern in verfassungswidriger Weise besteuert wird. Die Antragstellerin ist Mutter zweier [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 37/10)

Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der am 9. Mai 2004 verstorbenen K. Zum Nachlass gehört eine ehemalige landwirtschaftliche Hofstelle. Auf dem Grundstück befindet sich ein sog. Eindachhof, [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 39/10)

Besteuerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen als mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses; Prüfungsumfang bei Festsetzung...

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zu 75 % am Stammkapital der ... GmbH (GmbH) beteiligt. Die übrigen Anteile hielt seine Mutter (M). E war darüber hinaus Eigentümer des von der GmbH [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 68/10)

Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist

I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres 1998 abgelaufen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte am 23. Dezember 2005 seine Einkommensteuererklärung für 1998 beim [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 336/12)

Freiberuflichkeit einer mobilen Anästhesiepraxis trotz der Beschäftigung einer angestellten Ärztin

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 vom 28. Juli 2006 bzw. für 2005 vom 21. Februar 2007 und der zu diesen Bescheiden ergangene Einspruchsbescheid vom 20. [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2012 (5 K 1701/09)

Vertraglich übernommene Grunderwerbsteuer einer Objektgesellschaft

Das Verfahren wird bis zum bestandkräftigen bzw. rechtkräftigen Abschluss des Verfahrens über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 für die Zweite Parzelle A [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2012 (6 U 146/10)

& Associates; Irreführung durch Firmierung eines Rechtsanwalts mit dem Zusatz & Associates

1. Die Berufung der Beklagten (Ziff. 2) gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.08.2010 - 4 O 108/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (15 K 1425/09)

Aufwendungen für den Besuch einer Logopädieschule keine agB

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für Schulgebühren ihrer volljährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres 2006 abzugsfähig [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (15 K 4080/09)

Lose Blätter kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Die Beteiligten streiten über den Ansatz der Versteuerung der privaten Nutzung eines betrieblich genutzten PKW in den Streitjahren 2002 bis 2004. Die Klägerin erzielt als Trainerin, Coach und Fachbuchautorin Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 1719/08)

Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung, Heilung, Verjährung

Streitig ist die Rechtswirksamkeit von öffentlich zugestellten Schätzungsbescheiden bzw. die Frage, ob Einsprüche als unzulässig verworfen werden konnten. Der Kläger war ursprünglich selbständig tätig. Vertreten und [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 42/11)

Erhebung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und Weiterveräußerung desselben;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und die noch zu gründende GmbH beabsichtigten, das Grundstück Z derart gemeinschaftlich von einer GbR zu erwerben, dass die Klägerin den bebauten und die GmbH den [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 25/11)

Einkommensteuerrechtliche Erheblichkeit der Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort; Berufliche Veranlassung der...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in den Streitjahren (2001 bis 2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte, seit 2009 [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 57/10)

Voraussetzungen für die Indizierung eines einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. Februar 2004 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von der X AG ein mit einem mehrere Jahrzehnte alten Verwaltungs- und Produktionsgebäude und einer Tiefgarage [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2012 (I R 56/11)

Anteilige gewinnwirksame Auflösung einer Pensionsrückstellung im Zuge einer Absenkung der Aktivbezüge der Zusagebegünstigten; Vorliegen...

I. Streitig ist, ob eine Pensionsrückstellung im Zuge einer Absenkung der Aktivbezüge der Zusagebegünstigten anteilig gewinnwirksam aufzulösen ist. Streitjahre sind 2001 bis 2004. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2012 (II ZR 171/10)

Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Inanspruchnahme einer fachlich qualifizierten Person bei nicht ausreichenden Kenntnissen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2012 (I R 62/08)

Phasengleiche Berücksichtigung von im Betriebsvermögen gehaltene Verluste aus typisch stillen Beteiligungen; Verfassungskonforme...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Einkommen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, für das Streitjahr (2003) um Verluste aus einer stillen Beteiligung zu vermindern ist. Die Klägerin, [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2012 (VIII B 176/11)

Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstand...

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten zu entscheiden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren nach billigem Ermessen und [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2012 (6 K 3897/09)

Kompensation von künftigen Vorteilen mit dem Grunde nach rückstellbaren Verpflichtungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betreibt in … ein Unternehmen unter anderem mit dem Gegenstand der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2012 (3 V 279/12)

Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung im Jahr der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) über die [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2012 (VIII R 27/09)

Kriterien zur Einordnung von Zuschlägen für Dienste an Sonntagen und Feiertagen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) und somit...

I. Im Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob die an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlten zusätzlichen Vergütungen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen zu Recht im Einkommensteuerbescheid als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2012 (2 K 854/10)

Ermäßigter Steuersatz auch für Restaurations- und Unterhaltungsleistungen bei Kombifahrten

Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz für die Beförderungen von Personen mit Schiffen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10. a) UStG auch auf die im Rahmen von Schifffahrten erbrachten Restaurations- und Unterhaltungsleistungen [...]

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