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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 12.04.2012 (X B 190-196/11)

Berechnung der Höhe von Hinzuschätzungen des Finanzamts zu den Erlösen des vom Steuerpflichtigen betriebenen Friseursalons wegen...

I. Streitig war in den Klageverfahren im Wesentlichen die Höhe von Hinzuschätzungen, die der Beklagte und Beschwerdegegner zu 1. FA N zu den Erlösen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2012 (VIII B 91/11)

Notwendigkeit einer förmlichen Verfahrenshandlung für einen Antrag i.S.v. § 174 Abs. 4 S. 1 AO

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Rechtssache [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.04.2012 (3 K 1061/09)

Standby-Zimmer eines Piloten als Wohnsitz

Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.01.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.03.2009 wird aufgehoben. Der Bescheid über die Festsetzung von nachzufordernder Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2012 (14 K 335/10)

Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr.1b EStG - Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift

Streitig ist, ob § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG verfassungsgemäß ist. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als alleiniger [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2012 (6 Sa 185/11)

Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische InformatikUnbegründete Feststellungsklage zur Zahlung einer monatlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.01.2011 - 14 Ca 542/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.04.2012 (2 K 2/12 (1))

Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt in Bremen eine Spielhalle, in der sie Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit [...]
BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (X B 56/11)

Schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer entscheidungserheblichen Frage zur gewerbesteuerlichen Zuordnung des Ausgleichsanspruchs...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder in der Sache nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2012 (I R 63/11)

Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung der Sachlage und des Rechtsstands

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 während des beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) anhängigen Einspruchsverfahrens um eine [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2012 (I R 11/11)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins wegen extremistischer Bestrebungen

I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit eines Vereins im Streitjahr 2008. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein seit 1995 im Vereinsregister eingetragener Verein. Er betreibt in der Stadt X eine Moschee. [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2012 (VII R 28/09)

Steuerbarkeit eines auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfallenden, dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1997 von einem Kreditinstitut die fälligen Rückzahlungs- und Zinsansprüche aus einem notleidend gewordenen Immobiliendarlehen. Mit veräußert und mit abgetreten wurde [...]
BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (IX B 14/12)

Ermittlung und Feststellung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG; Anforderungen an...

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Antragsteller erwarb 1996 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das er 2004 wieder [...]
BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (X B 59/11)

Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen eines Grundbesitzes bei Vorliegen einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung

I. Im Klageverfahren stritten die Beteiligten über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Kommanditist einer KG, zu deren Betriebsvermögen umfangreicher [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2012 (1 K 1676/10)

Von Schausteller zum Anhängen von Schaustellerfahrzeugen sowie eines Wohnwagens verwendeter Pickup des Typs Daimler Chrysler Dodge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob das streitgegenständliche Fahrzeug – ein Daimler Chrysler Dodge RAM 2500 – entweder als Sattelzugmaschine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2012 (4 K 210/11)

Investitionsabzugsbetrag: Durchführbarkeit der Investitionen als Voraussetzung der Inanspruchnahme

Streitig ist, ob Investitionsabzugsbeträge noch zu einem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden können, zu dem der Steuerpflichtige den Betrieb bereits im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Nachfolger [...]
BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (XI B 49/11)

Voraussetzungen des Erlasses von Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine zur X-Unternehmensgruppe gehörende GmbH mit Sitz in Y-- verkaufte u.a. Klingeltöne für Mobilfunktelefone an (überwiegend private) Kunden im übrigen [...]
BVerfG anhängig (2 BvR 862/09)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 11.04.2012 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, U - 26.11.2008 - I R 7/08 (BFHE 224, 50), BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2009/07/20 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2012 (18 W 16/12)

Anspruch auf Erfüllung einer StammeinlagenverpflichtungFall des unzulässigen Hin- und HerzahlensRückzahlung der Einlage an den Gesellschafter...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 30.01.2012 - 22 O 520/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an das [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.04.2012 (12 K 1189/09)

Minderung des Grundstücksteilwertes bei Belastung durch eine Grundschuld

Die Kläger begehren die Änderung der Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger zu 1) betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen Zweck die [...]
BFH - Beschluss vom 10.04.2012 (III B 131/11)

Grundsätze zur Rückforderung von Kindergeld nach der Überweisung auf das Konto des Kindes; Hinweispflicht der Familienkasse bei...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich im Mai 2004 an die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) und teilte mit, das Kindergeld für seine im Juni 1986 geborene und sich in Berufsausbildung [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 05.04.2012 (2 U 106/11)

Voraussetzungen der Auflösung einer Zwei-Personen-GmbH durch gerichtliche Entscheidung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.06.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert. Die im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Registernummer [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2012 (5 K 464/12)

Treu und Glauben bei Aussetzungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zu Recht Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 2003 und zum Solidaritätszuschlag 2003 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2012 (2 K 1000/09)

Klage gegen die Bewertung von Prüfungsleistungen im schriftlichen und im mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung; Umfang des überprüfbaren...

1. die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom XX.XX.XXXX wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kläger die mündliche Prüfung der Steuerberaterprüfung 2008 vor einem anderen Prüfungsausschuss wiederholen zu [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2012 (I B 128/11)

Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Bildung von Rückstellungen für die Zusage von Invaliditätsrenten gegenüber...

I. Streitpunkt ist, inwiefern die Bildung von Rückstellungen für die Zusage von Invaliditätsrenten gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führen. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2012 (I B 96/11)

Zahlung einer Altersrente und Invalidenrente bei Vorliegen einer teilweise betrieblich veranlassten Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente...

I. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer GmbH, waren die Eheleute H und G. Die Klägerin sagte beiden Gesellschafter-Geschäftsführern 1991 eine Alters- und [...]
FG München - Urteil vom 04.04.2012 (6 K 434/11)

Ordre public als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

1. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung … rechtswidrig war. 2. Es wird festgestellt, dass jede weitere Zwangsvollstreckung … unzulässig ist. 3. … I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (12 V 12204/11)

Lizenzgebühren an beschränkt Steuerpflichtige Freistellung vom Steuerabzug Nettolohnvereinbarung Ermessensfehler bei der Inhaftungnahme...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides gemäß § 50a Abs. 5 EStG vom … Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …Mai 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (12 V 12208/11)

Höhe der Rückstellung eines Dialer-Anbieters für die Bearbeitungsgebühren der Bundesnetzagentur wegen der Prüfung und Genehmigung...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Vermarktung innovativer Techniken und Internetdienste, [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2012 (V B 78/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Leistung eines Veranstalters der in §...

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob die Nenngelder, die der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) von den Teilnehmern für die in den Streitjahren 1999 bis 2004 in Marokko für Motorrad- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2012 (3 K 330/11)

Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen und Altersvorsorgezulage als SA bei erst im Dezember 2010 abgegebener Einverständniserklärun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Altersvorsorgebeiträge und die Altersvorsorgezulage bei der Klägerin im Jahr 2004 als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, obwohl die Einverständniserklärung nach § 10a Abs. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (4 K 135/11 VE)

Energiesteuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) - Zusatzfeuerung zur Prozessdampferzeugung unter Zufuhr von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betrieb in ihrer Betriebsstätte in Z-Stadt eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage), die über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (5 K 3139/09 U)

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines genossenschaftlichen Verbunds gesetzlicher Krankenkassen i. S. d. § 219 SGB V, der Datenverarbeitungsdienstleistungen...

Die Umsatzsteuerfestsetzung 2000 auf Grundlage der beim Beklagten am 25.10.2001 eigegangenen Umsatzsteuererklärung 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14.06.2002 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (4 K 2938/11 VBr)

Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 31. Mai 2007 die Erlaubnis zum Betrieb eines offenen [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.04.2012 (2 K 1020/09)

Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische Ausbildung ohne Bezug zu einem Dienstverhältnis sind...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens, trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2012 (4 K 689/12 Erb)

Behandlung von Schenkungen: Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen rechtmäßig?

1. Der Kläger ist schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Kläger schloss mit der in Deutschland geborenen Erblasserin A am ..... Juni 1981 in der Schweiz die Ehe. Dadurch erwarb die Erblasserin die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (9 UF 227/11)

Einsatz einer Lebensversicherung für die Prozesskosten eines Ehescheidungsverfahrens

1. Die gegen den am 22. August 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg - Az: 31 F 245/09 - gerichtete Beschwerde der Antragstellerin vom 27. September 2011 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.04.2012 (14 K 3450/11)

Unzulässigkeit einer Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, vertreten durch Wirtschaftsprüfer S, erhob gegen Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 1. Juni 2011 und die [...]
BFH - Beschluss vom 03.04.2012 (V B 130/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Voraussetzungen für eine Haushaltsaufnahme eines Kindes i.R.d. Gewährung von Kindergeld

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die [...]
BFH - Urteil vom 03.04.2012 (I R 22/11)

Durchführung einer entgeltlichen Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft als Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art (BgA...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Gebietskörperschaft, führte im Streitjahr 2004 eine entgeltliche Abfallberatung durch. Dieser Tätigkeit liegt eine 'Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung über die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (6 K 6036/08)

Verbindung der gesonderten Feststellung nach § 15a Abs. 4 EStG mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit Vertrag vom … 1998 wurde die A – im Folgenden: Klägerin genannt – gegründet, deren Komplementärin die F war, die nicht am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (6 K 6267/05 B)

Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Gesellschaft Kein Veräußerungsgewinn durch den Wegfall des durch Ausschüttungen aus der...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der L.-Str. GmbH & Co. KG für das Jahr 1999 vom 25. Januar 2001, geändert mit Bescheid vom 6. Mai 2003 in Gestalt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2012 (9 UF 250/11)

Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin war ungeachtet ihres Erfolges in der Sache selbst in erster Instanz keine [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2012 (III B 189/10)

Bindung der Familienkasse nur im Hinblick auf gegen sie als Beteiligte eines Finanzrechtsstreits ergangene Urteile

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Wird die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 1924/07)

Teilwertaufholung nach Teilwertabschreibung auf Beteiligungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Teilwertabschreibungen auf seine Beteiligung an der Firma R GmbH im Wege der Wertaufholung zum 31. Dezember 2002 hat rückgängig machen müssen. I. Der Kläger war bei [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 2160/11)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Berufssoldaten

Streitig ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in G zur Stammdienststelle der Bundeswehr in K im Streitjahr 2009 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2012 (II B 65/11)

Klärungsbedürftigkeit der Einordnung eines aus einem dinglichen Wohnrecht Berechtigten als wirtschaftlichen Eigentümer eines Grundstücks...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen, soweit sie überhaupt die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2012 (VI R 21/11)

Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen bzw. für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung;...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen zur Sanierung eines Fertighauses außergewöhnliche Belastungen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2012 (VI R 70/10)

Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als unabwendbares Ereignis im Einzelfall bei Drohen der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Beseitigung Echten Hausschwamms außergewöhnliche Belastungen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bewohnt eine von ihr im Jahr 2002 erworbene [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2012 (VI R 47/10)

Beurteilung der sog. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten; Abziehbarkeit von Aufwendungen...

I. Streitig ist, ob Kosten einer Asbestsanierung auch ohne Einholung eines Gutachtens über gesundheitliche Gefahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 1597/11)

Strohmann als den Umsatz ausführender Unternehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wer Schuldner der vom Finanzamt (FA) festgesetzten Umsatzsteuer ist, und ob diese zutreffend geschätzt worden ist. Die [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 506/11)

Vereinnahmung einer Honorarforderung bei Aufrechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) eine Honorarforderung zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Der Kläger ist als Ingenieur und im [...]