Rechtsprechung

FG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 1250/10)

Übernahmefehler als offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zum 31. Dezember 2006 mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 3006/11)

Kein Ermessenspielraum für den Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im Sinne des § 89 der Abgabenordnung – AO – bezüglich der Auswirkungen der Liquidationsbeendigung auf die mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 251/10)

Zulässigkeit der steuerneutralen Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gegen Übernahme von Verbindlichkeiten steuerneutral [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2012 (2 K 101/11)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuer(ESt)-Bescheide sowie der Gewerbesteuer(GewSt)-Messbescheide 2003 bis 2008 jeweils vom 21. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11. [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2012 (II ZR 76/11)

Schadensersatzanspruch eines GmbH-Geschäftsführers bei eigener außerordentlicher Kündigung wegen Einschränkung seines Aufgabenbereichs...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger und seine Ehefrau waren alleinige Gesellschafter und [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2012 (II ZR 56/10)

Umfang der Haftung von Gesellschaftern bei Unterlassung der Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergerich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2012 (4 K 1484/10)

Keine rückwirkende Änderung der vor dem 25. Geburtstag des in Ausbildung befindlichen Kindes zutreffend erfolgten Kindergeldfestsetzung...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 28. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. September 2010 wird aufgehoben, soweit er den Zeitraum von Juli 2008 bis Juni 2010 betrifft. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2012 (4 UF 156/11)

Zustimmungsbedürftigkeit der Durchführung der Teilungsversteigerung über ein im Mitteigentum der Eheleute stehendes Grundstück

Der Versäumnisbeschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 22.11.2011 - 4 UF 156/11 - bleibt aufrecht erhalten. Der Antragsgegner trägt auch die weiteren Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2012 (6 K 6014/09)

Entgeltlicher Erwerb eines Anspruchs auf Beteiligung am Prozesserfolg als immaterielles geschäftswertähnliches Wirtschaftsgut Abzugsfähigkeit...

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Gesellschaftszweck der am 27. Dezember 2001 gegründeten Klägerin (im Folgenden auch als Fonds bezeichnet) ist die Übernahme von [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.03.2012 (1 K 1032/10)

Nichtzahlung von als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend gemachten Schuldzinsen als zur Änderung nach § 173 Abs....

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob der Beklagte den erklärungsgemäßen Feststellungsbescheid 2002 über [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2012 (III B 236/11)

Anforderungen an die Aufhebung eines Termins durch das Gericht aus erheblichen Gründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine diplomierte Textilingenieurin (Studienrichtung Bekleidungstechnik)-- übte im Streitjahr 2006 eine als 'Marketingberaterin für Musik, Kunst und Mode' bezeichnete [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2012 (III B 6/12)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten und des Ausschlusses von...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er und sein Lebenspartner beantragten beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--), zusammen zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2012 (7 V 7191/11)

Veräußerung von Grundstücken, für die die zweijährige Spekulationsfrist bei Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 24.07.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2011 wird ab Fälligkeit vollständig ausgesetzt und hinsichtlich eventuell entstandener Säumniszuschläge [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.03.2012 (8 K 456/07)

Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch des Arbeitnehmers für das ihm vom Arbeitgeber überlassene Fahrzeug als neue Tatsache pauschale...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2001 des Beklagten vom 23.12.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2007 wird dahin geändert, dass der Beklagte weitere Werbungskosten des Klägers zu 2) für Fahrtkosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.03.2012 (8 K 1698/11 (Kg))

Keine Abzweigung von Kindergeld für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten wohnendes behindertes Kind an den Sozialleistungsträger...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 30.03.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 08.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.10.2011 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG München - Beschluss vom 05.03.2012 (14 V 294/12)

Vorsteuerberichtigung bei Verkauf eines Gebäudes vor Verwendung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als Architekt unternehmerisch tätig. Im Jahr 2004 begann er mit dem Bau eines Einfamilienhauses mit Büro in [...]

OLG München - Beschluss vom 05.03.2012 (31 Wx 47/12)

Eintragungsfähigkeit der Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als Sprecher

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht- vom 23.1.2012 wird zurückgewiesen. I. Zur Eintragung im Handelsregister der beteiligten GmbH ist u.a. angemeldet: 'Zum weiteren [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2012 (5 K 710/12, 5 K 182/04)

Zivilprozesskosten bei Vorliegen der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsaussichten als außergewöhnliche...

1. Das Verfahren wird aufgenommen. 2. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 31. Juli 2002 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 2003 werden dahingehend geändert, dass weitere agB von 11.840,90 Euro (vor Abzug [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2012 (7 K 2772/09)

Ausschluss des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 S. EStG (Riester-Rente) für einen Pflichtversicherten in einer berufsständischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens Streitig ist die Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für Altersvorsorgebeiträge. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2012 (4 K 4257/11 VTa,Z,EU)

Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Fremdbesitzer als Schuldner der Einfuhrabgaben und der Tabaksteuer - Einfuhr...

Der Steuerbescheid vom 24. August 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. November 2011 wird aufgehoben, soweit der Beklagte für 7.000 Zigaretten der Marke ............ 974,54 EUR Tabaksteuer festgesetzt [...]

FG München - Beschluss vom 02.03.2012 (8 V 2836/11)

Aussetzung der Vollziehung: vorweggenommene summarische Beweiswürdigung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Einkünften und Umsätzen aus Bestechlichkeit im gewerblichen Verkehr. Die Antragsteller werden vom [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 2285/09)

Voraussetzung einer Einlage

Die Beteiligten streiten über die Frage, wann private Konten und Depots des Kl. in das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens „A Medienverwaltung” eingelegt wurden. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 688/10)

Berücksichtigung eines Wachstumsabschlags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1. die Veräußerung von Aktien zu einem Verlust geführt hat und ob 2. Zinsen für ein Darlehen bei der Gewerbesteuer als Dauerschuldzinsen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2012 (12 K 3259/09)

Ankauf von Edelholz kein Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob in 2004 und 2007 Verluste aus einem Gewerbebetrieb „Holzhandel” anzuerkennen sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht als [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2012 (VI R 33/10)

Vorliegen der Voraussetzungen für ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch durch Ausweisen mit Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten;...

I. Streitig ist, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt worden ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, berichtigte für den Zeitraum Januar 2006 bis Februar 2007 die Lohn- und Gehaltsabrechnung [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2012 (VI R 4/11)

Bezeichnung der Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld im Falle der Vorfinanzierung eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Arbeitgeberin befand sich im Jahr 2006 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Deshalb übernahm ein Kreditinstitut in einem mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2012 (8 K 155/11 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 13.01.2011 haben die Kläger Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 10.12.2010 erhoben. Die per [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.03.2012 (10 WF 21/12)

Pflicht des Gerichts zur Abänderung der auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beschränkten...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Verfahren nimmt die durch eine Rechtsanwältin mit Sitz an ihrem (weit) außerhalb des Gerichtsbezirks liegenden Wohnort vertretene [...]

EuGH - Urteil vom 01.03.2012 (Rs. C-280/10)

Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante wirtschaftliche Tätigkeit bewirkte Umsätze; Erwerb eines Grundstücks...

1. Die Art. 9, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach weder die [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 2448/10)

Betriebsausgabenabzug, Gestaltungsmissbrauch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. in welcher Höhe die Klägerin Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abziehen darf. Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 1037/06 B)

Unzulässigkeit eines missbräuchlichen Richterablehnungsgesuchs Keine Erledigung der Hauptsache bei anfänglicher Befürchtung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Erbe nach seinem am 22. Juni 1996 verstorbenen Vater – Erblasser –. Der Erblasser war an einem Fonds in Form einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2012 (14 K 1209/11 Kg)

Meldung bei der Arbeitsagentur ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ESt

Der Bescheid vom 09.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2011 wird aufgehoben, soweit darin die Festsetzung von Kindergeld für das Kind 'A' für die Monate Februar 2010 bis Oktober 2010 aufgehoben und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2012 (1 K 48/12)

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer/Grundgesetz: Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei der Körperschaftsteuer sowie über die Rechtmäßigkeit eines Gewerbesteuerbescheids. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 28/11)

Grunsätze zur Berücksichtigung von Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte i.R.d. Einkommensteuer nach...

I. Die Beteiligten streiten über Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1967 als Techniker bei einer GmbH tätig, die sich mit systemgebundenen [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (II R 19/10)

Zulässigkeit einer Festsetzung der Schenkungssteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schenkte der Bedachten, einer Freundin, im November 2004 einen Betrag in Höhe von 2 Mio. €. Die Bedachte entrichtete die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

FG Münster - Urteil vom 29.02.2012 (11 K 2570/11 Kg)

Schulgeld für Internat (Gymnasium) kein ausbildungsbedingter Mehrbedarf

Streitig ist, ob für das Kind O. im Jahr 2010 Kindergeld festzusetzen ist. Der Kläger (Kl.) ist Vater des am 30.08.1990 geborenen Kindes O.. Die Tochter des Klägers besuchte im Jahr 2010 das Internat / Gymnasium N. im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.02.2012 (5 V 5/12)

Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

I. Die Antragsteller (Ast) sind seit ... 2006 Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Sie leben nicht getrennt und sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der Antragsteller zu 1) ist nichtselbständig tätig. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.02.2012 (3 V 33/12)

Finanzgerichtsordnung: AdV-Antrag nach Verkündung und vor Zustellung des FG-Urteils

A. Nach Verkündung und vor Zustellung des in der Hauptsache ergangenen - abweisenden und die Revision nicht zulassenden - Urteils des Finanzgerichts (FG) beantragt der Kläger bei diesem die Aussetzung der Vollziehung [...]

BGH - Beschluss vom 29.02.2012 (XII ZB 198/11)

Ausreichen der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags bzw. Verfahrenskostenhilfeantrags für die Einleitung eines Verfahrens i.S.v....

Auf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers des Antragsgegners wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]

BGH - Urteil vom 29.02.2012 (VIII ZR 155/11)

Anforderungen an die Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs wie z.B. durch Partygeräusche und Musik sowie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 aufgehoben (mit Ausnahme der nicht angefochtenen Entscheidung über die Unterlassungswiderklage). Im Umfang [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2012 (III B 235/11)

Ordnungsgemäße Ermessensausübung bei einer Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er hat sowohl seinen Wohn- als auch Kanzleisitz im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts X. Nachdem dieses den Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 3/11)

Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Einspruchsfrist

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen Versäumnisses der Einspruchsfrist gegen den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2005 (Streitjahr) [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.02.2012 (2 K 825/09)

Geldwerter Vorteil; Wohnungserwerb - Zu der Frage der Erlangung eines geldwerten Vorteils durch Erwerb einer Wohnung aus dem Wohnungsbestand...

Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 11.12.2008 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2012 (I B 88/11)

Steuerliche Erheblichkeit des Auskunftersuchens des Finanzamts bei Bestehen von Zweifel an das Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen...

I. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Rechtmäßigkeit von drei Auskunftsersuchen und eines Schreibens an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2012 (IV E 1/12)

Grundsätze zur Bestimmung des Streitwerts im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage erhoben, mit der er zum einen die Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 12. Februar 2007 begehrte, mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.02.2012 (3 K 911/11)

Indizien für den Zugang eines Bescheides nicht aus passivem Verhalten des Adressaten

Der Bescheid vom 08.09.2010 über die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über das Bestehen eines [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (II R 57/09)

Steuerbarfähigkeit einer Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft nach § 1 Abs....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist nach erfolgter Anwachsung Rechtsnachfolgerin der S KG. An dieser grundstücksbesitzenden Gesellschaft war die H AG beteiligt. Den verbleibenden Anteil hielt die S [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 21/10)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater zweier in den Jahren 1987 und 1988 geborener Kinder, trat 1997 als Mitglied der kurz zuvor errichteten 'X Baugenossenschaft ...' (X) bei, die ihren Sitz in Y im Bezirk [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.02.2012 (8 K 905/11)

Keine neue Tatsache bei Einreichung aller für die Beiträge zur Sächsischen Ärzteversorgung relevanten Unterlagen mit der Steuererklärung...

Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2006 vom 01.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.02.2012 (1 K 138/10)

Gewerbesteuer/Grundgesetz: Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

A. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe sowie über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen und [...]

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