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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (6 K 6181/08)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bei der Einspeisung von Strom über Photovoltaikanlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz – GewStG –. Die Klägerin ist [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2011 (II R 26/10)

Steuerbefreiung bei einer Mehrgefahrenversicherung (Versicherungspaket) wegen einer Herausnahme einzelner Versicherungen von der Besteuerun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Versicherungsunternehmen, vertrieb in den Jahren 2000 bis 2004 unter verschiedenen Bezeichnungen Reiseversicherungspakete. Ein Versicherungspaket setzte sich aus [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (I B 159/11)

Beschränkte Steuerpflicht für von den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern gewährten Renten gegenüber einem in Kanada...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist kanadische Staatsangehörige und wohnte in den Streitjahren 2005 bis 2009 in Kanada. Sie bezog in diesen Jahren von der Deutschen Rentenversicherung [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2011 (X B 109/11)

Fehlender Nachweis einer Bevollmächtigung als Grund für eine Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der die Berücksichtigung zusätzlicher Betriebsausgaben und Werbungskosten geltend gemacht wurde, als unzulässig abgewiesen, weil [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5118/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Die geänderten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2000, 2001 und 2002, alle vom 13.11.2007, sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5117/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Die geänderten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1999 und 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2008 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5150/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2008 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2011 (7 K 3138/10)

Erwerb immaterieller Wirtschaftsgüter von nahestehender Person als vGA und verdeckte Einlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Einkommen der K-GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttungen zu erhöhen ist. Die K-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2011 (9 K 1165/11 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2011 (9 K 1165/11 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens -. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2011 (1 K 1071/06)

Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für eigenständige bewegliche Wirtschaftsgüter bei Einbau von Netzwerkkabeln, einem neuen Server...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, dessen aufstehende Bürogebäude teilweise von dem Steuerbüro der Klägerin, teilweise von der [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2011 (IX B 132/11)

Klärungsbedürftigkeit der Prüfung des Tatbestand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG für jede einzelne vermietete Immobilie

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die von den Klägern und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2011 (1 K 1228/09)

Kein Werbungskostenabzug von Entfernungspauschalen für Familienheimfahrten ohne tatsächliche Aufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung, insbesondere ob die Aufwendungen [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2011 (8 K 574/08)

Einbringung eines Einzelwirtschaftsgutes aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters in das betriebliche Gesamthandvermögen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibung für ein im Gesamthandsvermögen der Klägerin befindliches [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2011 (8 K 1754/08)

Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude in Sanierungsgebieten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe den Klägern eine Steuerbegünstigung [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2011 (VIII B 83/11)

Genügen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Kenntnisnahme des Klägervortrags zur Auflösung einer Ansparrücklage durch das...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Es ist nicht ersichtlich, dass das angefochtene Urteil an dem gerügten [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2011 (IX B 3/11)

Darstellung der Nichtberücksichtigung von Billigkeitsgründen bei der Steuerfestsetzung als Rechtsanwendungsfehler u.a. hinsichtlich...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2011 (5 K 2300/09)

Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob im Streitfall eine Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG oder eine unentgeltliche Betriebsübertragung im Sinne des § 6 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - im [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2011 (V B 57/11)

Folgen des Fehlens eines ausdrücklichen Hinweises in der Verhandlungsniederschrift hinsichtlich der Einbeziehung der dem Finanzgericht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend, Ablichtungen aus der Kassenbuchführung, auf [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.12.2011 (12 U 1110/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23.08.2010 abgeändert wie folgt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2011 (III B 25/11)

Kindergeldgewährung nur bei örtlich gebundenem Zusammenleben eines Berechtigten mit dem Kind in dessen Haushalt als klärungsbedürftige...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt für ihre am 19. Januar 1984 geborene Tochter T Kindergeld für den Zeitraum September 2006 bis April 2007. Die Ehe zwischen der Klägerin und dem beigeladenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2011 (4 K 2793/09)

Abstandnahme vom Steuerabzug bei Kapitalerträgen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung i.S.d. § 44 a Abs. 5 Satz 4 des [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2011 (3 K 1929/07)

Indizien für den Rückkehrwillen als Voraussetzung für die Anwendung des NATO-Truppenstatuts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder ob zu seinen Gunsten Art. [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2011 (III B 67/11)

Erforderlichkeit von Ausführungen in der Beschwerdebegründung zu einem wegen Zeitverzögerung anderen Urteilsergebnisses infolge...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe wurden [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2011 (1 UF 396/11)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich gemeinsamer Schulden von Ehegatten nach der Trennung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben am 04.09.1993 geheiratet und leben [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2011 (VI R 45/10)

Revisionsgerichtliche Überprüfung des Ansehens einer Nichtberücksichtigung von Lohnersatzleistungen in einem Einkommensteuerbescheid...

I. Im Streitjahr 2005 erzielte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Wegen Arbeitslosigkeit bezog sie vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2005 Lohnersatzleistungen in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2011 (VI R 49/09)

Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs in Form einer sog. Überraschungsentscheidung wegen Stützens des Urteils auf bisher...

I. Im Streitjahr 1999 erzielte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Arbeitnehmerin der X-GmbH, einer Tochtergesellschaft der Y-AG (AG), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 29. Oktober 1999 machte [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2011 (VI R 18/11)

Begünstigung pauschaler Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Leistung als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids. Gemäß Prüfungsanordnung vom 15. Januar 2009 wurde im Zeitraum Februar bis September 2009 bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2011 (VI R 13/11)

Qualifikation des häuslichen Arbeitszimmers als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Richterin als Werbungskosten einkünftemindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2011 (3 K 3835/11)

Keine Steuerbefreiung der Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers zur Schweiz nach § 3 Nr. 62 EStG, wenn der Schweizer Arbeitgeber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im vorliegenden Verfahren die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (12 K 389/09)

Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG: Aufzeichnung der Betriebseinnahmen, Schätzung

Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, Hinzuschätzungen zu den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb vorzunehmen. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Kiosks. Er ermittelte den Gewinn [...]
EuGH - Urteil vom 08.12.2011 (Rs. C-157/10)

Freier Kapitalverkehr; Körperschaftsteuer; Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; Abzugsverbot von in anderen Mitgliedstaaten...

Art. 67 EWG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (Artikel aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) stehen der Regelung eines [...]
EuGH - Urteil vom 08.12.2011 (Rs. C-81/10 P)

Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Gewerbesteuer[sonder]regelung für France Télécom; Begriff der Beihilfe; Erwerb von berechtigtem...

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die France Télécom SA trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die France Télécom SA (im Folgenden: France [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (16 K 291/11)

Kindergeld: Polnischer Staatsbürger in Deutschland mit Kind in Polen

Der Kläger ist der Vater des am 28. Juni 1995 geborenen Kindes Patryk Z. Er ist polnischer Staatsangehöriger. Seit 2005 hat er in Deutschland einen festen Wohnsitz und ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Er [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2011 (VIII B 27/11)

Entscheidung über eine Urteilsberichtigung durch das Revisionsgericht wegen der Klärung der grundsätzlichen Bedeutung der Unerheblichkeit...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die begehrte Urteilsberichtigung durch Beschluss vom 16. Dezember 2010 abgelehnt. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatten u.a. geltend gemacht, das FG sei in den [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2011 (III B 75/10)

Anspruch einer Klägerin auf rechtliches Gehör i.R.e. Kindergeldanspruchs

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2011 (III B 72/11)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Vergangenheit i.R.e. Steuervergütung

I. Zugunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) setzte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 7. April 2003 ab August 2002 Kindergeld für seinen im August 1982 geborenen Sohn S [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2011 (X B 70/11)

Vorliegen einer stillschweigenden Erledigungserklärung bei Nichtreaktion auf ein Schreiben des Finanzamts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2011 (2 Sa 851/11)

Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle wegen Benachteiligung durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräc...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. März 2011 - 7 Ca 1746/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 19/11)

Zumutbare Belastung verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darüber, ob außergewöhnliche Belastungen lediglich mit dem über die zumutbare Belastung hinausgehenden Betrag zu berücksichtigen sind. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2011 (4 K 70/11)

Zolltarif: Einreihung von Handytaschen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Tarifierung einer Handytasche. Am 18.05.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine 'Tasche (aus Spinnstoffen), in Form eines [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 578/10)

Keine Zusammenballung bei gleichmäßiger Verteilung einer Abfindung auf zwei Veranlagungszeiträume Unechte Rückwirkung Kein Vertrauensschutz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Art der Besteuerung von Abfindungen aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. [...]
FG Köln - Beschluss vom 07.12.2011 (4 V 2831/11)

Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV auf der Lohnsteuerkarte männlicher Lebenspartne...

I. Streitig ist, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass für sie auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV unter Anwendung des Faktorverfahrens bescheinigt wird, obwohl sie nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2011 (7 K 3027/11 GE)

GrESt-Befreiung bei Einbringung in Gesamthand entfällt wenn innerhalb von fünf Jahren nach Übertragung Formwechsel der Gesamthand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der „A” GmbH & Co KG (im Folgenden: „A” KG). An der „A” KG waren „B” mit 50 [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.12.2011 (13 K 367/07)

Buchwert; Geschäftswert; Mitunternehmerschaft

1. Der Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 30. November 2006 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2007 dahingehend geändert, dass [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2011 (I R 30/08)

Vereinbarkeit der hälftigen Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn...

I. Es handelt sich um jenes Klageverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ab 1. Dezember 2009 Gerichtshof der Europäischen Union) --EuGH-- vom 27. Mai [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2011 (II R 51/10)

Heranziehung des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage für die Spielvergnügungssteuer auf Grundlage des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in Hamburg u.a. in der Zeit von Oktober 2005 bis Februar 2007 mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 50/11 (5))

Keine offenbare Unrichtigkeit bei versehentlicher Eintragung der Summe aus Kaltmiete und Umlagen in die für die Angabe der Kaltmiete...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Änderung eines Feststellungsbescheides nach § 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2011 (I R 5/11)

Behandlung von Ruhegeldern eines Geschäftsführers als nachträgliche Sondervergütungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er verfügte im Streitjahr 1999 über einen Wohnsitz in den USA. Während seiner Aufenthalte im Inland nutzte er eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2011 (7 K 3446/08)

Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn, wenn der Auflösungswert einer Rückdeckungsversicherung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und wann ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt, wenn der sog. Auflösungswert einer [...]