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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 481/10)

Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind an den Sozialleistungsträger Keine Pflicht des Kindergeldberechtigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens ohne die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an den [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 371/09)

Kein Kindergeldanspruch bei vorrangiger Unterhaltspflicht des Vaters des Enkelkindes Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB auch bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld, insbesondere, ob ein sogenannter [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2011 (VIII ZR 74/11)

Möglichkeit der Berufung einer GbR auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarfs bei Eintritt des Gesellschafters...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagten zu 1 [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2011 (4 K 2267/08)

Grunderwerbsteuer entsteht mit der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts Abzinsung des Kapitalwerts eines...

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. Dezember 2007 in der geänderten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2008 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 208.517 EUR herabgesetzt wird. 2. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2011 (4 K 161/10)

Bekanntgabeadressat einer Prüfungsanordnung - Aktivierung eines Instandsetzungsanspruchs

Streitig ist, ob eine Betriebsprüfungsanordnung wirksam bekannt gegeben wurde und ob ein Anspruch auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen zu aktivieren ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. [...]
BFH - Beschluss vom 23.11.2011 (IV B 30/10)

Zuweisung bereits anhängiger Sachen zu einem anderen Spruchkörper

I. Das der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorangegangene Klageverfahren war im Jahre 2007 beim 4. Senat des Finanzgerichts (FG) unter dem Az. 4 K 59/07 (4) anhängig. Im März [...]
BFH - Beschluss vom 23.11.2011 (I B 58/11)

Notwendigkeit der Darlegung einer Veranlassung zur Änderung der Entscheidungspraxis auf Grund bislang nicht berücksichtigter Gesichtspunkte...

I. An der im Jahre 1993 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war bis 8. Mai 2000 A als alleiniger Gesellschafter beteiligt; A war zugleich alleiniger Geschäftsführer. Die Klägerin vergab [...]
BFH - Beschluss vom 23.11.2011 (IV B 107/10)

Annahme einer von Anfang an bestehenden bedingten Veräußerungsabsicht bei späterer Veräußerung von beim Erwerb noch nicht vorhandenen...

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 23.11.2011 (IV B 7/10)

Entscheidung durch den Einzelrichter bei fehlender Bestimmung im Geschäftsverteilungsplan als wesentlicher Verfahrensmangel

I.Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit seiner im ... 2007 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Klage gegen einen Feststellungsbescheid für das Jahr 2004. Das Verfahren wurde beim ... Senat des FG [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 22.11.2011 (2 Ta 42/11)

Festsetzung des Streitwerts bei vorzeitigem Lösungsrecht für den Arbeitnehmer im Vergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 17.10.2011 - eingegangen beim Arbeitsgericht Saarbrücken am 18.10.2011 - gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Ziffer 3 des Vergleiches vom [...]
KG - Urteil vom 22.11.2011 (27 U 128/09)

Neben- und Wechselwirkungen eines MedikamentsNutzen-Risiko-Verhältnis bei einem Medikament

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2009 - 18 O 226/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsstreit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2011 (4 K 1497/06)

Überführung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in ein Sonderbetriebsvermögen als unentgeltliche Wertabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Parteien ist streitig die Entnahme von Gegenständen aus dem Einzelunternehmen des Klägers. Der Kläger hat ein Ingenieurbüro [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1408/2008)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Steuerbarer Leistungsaustausch

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Beigeladenen zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und derD als [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2011 (VII R 67/10)

Wesentliche Beteiligung eines zu 25 Prozent beteiligten GbR-Gesellschafters in einem Haftungsbescheid des Finanzamts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit einem weiteren Gesellschafter (K) Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG). Er hielt 25 %, K 75 % der Kommanditanteile, am Gewinn der KG war der Kläger zu 60 % [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2011 (VIII R 5/08)

Erhöhung des Gewinns einer GbR um einen Hinzurechnungsbetrag nach Erklärung der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft (GbR), die im Streitjahr 1999 von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1131/10)

Verpflegungsleistungen sind als Nebenleistungen zur Unterbringung im Inland nicht steuerbar

Streitig ist, ob die Verpflegung von Hotelgästen eine Nebenleistung zur Übernachtung darstellt, die als Teil der Gesamtleistung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort der Beherbergung steuerbar ist. Die Klägerin ist eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2011 (8 K 199/09)

Ausfall eines Gesellschafterdarlehens als nachträgliche Anschaffungskosten nach früherem GmbH-Recht

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin einen Verlust i.S.v. § 17 EStG im Streitjahr (2005) geltend machen kann. Die Kläger sind alleinige Gesellschafter der Firma C-GmbH (im Folgenden: GmbH). [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2011 (10 K 4200/08)

Zur deutschen Steuerpflicht eines polnischen Handelsgewerbetreibenden mit inländischem Wohnsitz und sowohl einem inländischen als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Jahre 1999 noch in Deutschland ansässig war und ob die Aktivitätsklausel im DBA Polen es rechtfertigt, Einkünfte aus einem polnischen Betrieb in der [...]
EuGH - Urteil vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10)

Arbeitszeitgestaltung; Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub; Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen...

Tenor: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1488/09)

Kein Absehen der Umsatzsteuerfestsetzung aus Gründen des Vertrauensschutzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber dem Kläger für die Streitjahre Umsatzsteuer festsetzen durfte. Der Kläger erklärte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2011 (12 K 52/11)

Kindergeld: Widerruf einer Weiterleitungserklärung vor deren Zugang bei der zuständigen Familienkasse (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Streitig ist die Wirksamkeit einer Weiterleitungserklärung. Der Kläger hat einen Sohn J (geb. XX.XX.1999), für den er Kindergeld begehrt. Von der Kindesmutter - der Beigeladenen - lebt der Kläger seit dem Jahr 2005 [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2011 (VII R 27/11)

Rückforderung des Finanzamts einer auf ein inzwischen gekündigtes Konto überwiesenen Steuererstattung gegenüber der Bank bei Verrechnung...

I. Herr A. (A) unterhielt mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Bank, Geschäftsverbindungen. U.a. war für ihn ein Girokonto eingerichtet, das als Geschäftskonto seiner Einzelfirma fungierte. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2011 (VII R 22/11)

Erlöschen der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) hatte der X-GmbH (GmbH) mit Verfügung vom 19. Mai 1999 die Erlaubnis erteilt, Strom zum ermäßigten Steuersatz nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2011 (VII R 63/10)

Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers für Surrogate

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit einem weiteren Gesellschafter (S) Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG). Er hielt 75 %, S 25 % der Kommanditanteile, am Gewinn der KG war der Kläger zu 40 % [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2011 (VIII R 11/09)

Unregelmäßige Entstehung des Gewinns als Grund für eine Ausnahme von der regelmäßig in vier gleich großen Teilbeträgen geleisteten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt, die vierteljährlichen Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer u.a. in unterschiedlicher (ansteigender) Höhe festzusetzen. Der Kläger erzielte als Gesellschafter einer [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2011 (III B 154/11)

Festlegung einer zeitlichen Grenze für einen Maximalaufenthalt zur fortlaufenden Gewährung von Kindergeld bei einem Schulbesuch im...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau stammen aus Palästina, besitzen aber mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben vier --in den Jahren 1998, 2001, 2006 und 2008 geborene-- [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2011 (5 K 2478/10)

Überdotierung einer Unterstützungskasse bei teils rückgedeckten und teils nicht rückgedeckten Zusagen

Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers als Trägerunternehmen an die Gruppenunterstützungskasse X e.V. in den Streitjahren 2001 bis 2005 als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen sind. I. 1. Am ... wurde die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2011 (5 K 2478/10)

Überdotierung einer Unterstützungskasse bei teils rückgedeckten und teils nicht rückgedeckten Zusagen

Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers als Trägerunternehmen an die Gruppenunterstützungskasse S e.V. in den Streitjahren 2001 bis 2005 als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen sind. I. 1. Am 29. Dezember 1992 wurde [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2011 (1 V 896/11)

Ermessensüberschreitung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes Beschränkung des Verzögerungsgeld auf wesentliche Fälle

Die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes vom 14. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2011 wird ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 21.11.2011 (5 K 2527/10)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbstständig erwerbstätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme der Kinder beim anderen...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld vom 25. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2010 für die Kinder V und F wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2011 (8 K 628/08)

Remittance-Base-Besteuerung ist Vorzugsbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Außensteuergesetz (AStG) [...]
FG Münster - Urteil vom 18.11.2011 (14 K 1211/10 E)

Ertragsanteil bei einem Freiberufler-Rentner

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2011 (11 K 4919/09)

Zusammenhang zwischen Steueranspruch und Erstattungsanspruch i. R. d. § 171 Abs. 14 AO unwirksame Bekanntgabe aufgrund fehlerhafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach Aufhebung eines das Jahr 1997 betreffenden – unwirksamen – [...]
FG Münster - Urteil vom 18.11.2011 (14 K 1535/09 F)

Abzugsverbot für Geldbußen greift auch bei Rückstellungsbildung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) einer von der Klägerin (Klin.) auf Grund eines gegen sie von der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission) verhängten Bußgeldes in der Steuerbilanz zum 31.12.2006 [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2011 (V B 25/11)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahre...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006, nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2011 (VII S 32/11 (PKH))

Hindernis der Verwertung bzw. Belastung des Nießbrauchsrechts wegen des hohen Alters des Adressaten des Haftungsbescheids

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 21. Mai 2007 gemäß § 74 der Abgabenordnung für Umsatzsteuerschulden [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2011 (IV R 51/08)

Vornahme einer Teilwertabschreibung bzgl. des Sonderbetriebsvermögens von Anteilen einer GmbH & Co. KG bei einer Schweizer AG mit...

I. Streitig ist, ob die Anteile der Kommanditistin einer GmbH & Co. KG an einer Schweizer AG, die ihrerseits sämtliche Anteile an der Komplementärin der KG hielt, im Streitjahr (1990) Sonderbetriebsvermögen II bei der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2011 (17 W 215/11)

Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die beanstandete Gerichtskostenrechnung vom 5. August 2011 ist sachlich und rechnerisch richtig. Die Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2011 (IV R 2/09)

Wertung eines durch Tausch und Erbschaft erhaltenen Kiesgrundstücks als Privatvermögen und Betriebseinnahme bei der Ermittlung des...

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Landwirt. Zum landwirtschaftlichen Vermögen gehörte --bereits vor dem Jahr 1970-- ein Grundstück mit Kies- und Sandvorkommen (im Folgenden: Kiesgrundstück). [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.11.2011 (2 K 3036/10)

An einen Mitgesellschafter gezahlte Stillhalterprämien als Veräußerungskosten des Aktienverkaufs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit 6 weiteren Personen Kommanditist der AB GmbH + Co. KG und auch Gesellschafter der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2011 (4 K 1315/2009)

Voraussetzungen der wirksamen Abtretung von Ansprüchen auf Investitionszulage

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Investitionszulage den Vorschriften des § 46 AO entsprechend abgetreten wurde. Am 01.06.2004 ging beim beklagten Finanzamt eine am 07.01.2004 unterzeichnete - handschriftlich [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2011 (III ZR 103/10)

Körperlich von einem Druckwerk getrenntes Schriftstück als Bestandteil eines Anlageprospekts durch gemeinsamen Vertrieb

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2011 (IX ZR 161/09)

Haftungsausschluss für eine Verbindlichkeit eines Rechtsanwalts nach Einbringung seiner Einzelkanzlei in eine GbR bei Erwecken des...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Nebeninterventionen. Die Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 17.11.2011 (14 V 2473/11)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt (FA) der Antragstellerin zu Recht den Vorsteuerabzug aus drei Rechnungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2011 (11 K 128/10)

Haftung für Lohnsteuer: Bezug verbilligter Apothekenartikel durch Mitarbeiter eines Krankenhauses über eine Apotheke, die auch ihren...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war in [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2011 (IV S 15/10)

Bestimmung des Streitwerts für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein Leasing-Fonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, an der ca. ... Kommanditisten unmittelbar oder mittelbar über einen Treuhänder beteiligt waren. [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2011 (X E 1/11)

Abzug einer Spende nur zu einem bestimmten Betrag als Sonderausgaben i.R.e. Kostenfestsetzung

I. Das Finanzgericht hatte mit Urteil entschieden, dass die Klägerin, Beschwerdeführerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Streitjahr 2007 die an die X e.V. geleistete Spende nur zu einem [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2011 (VI R 97/10)

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch einen Arbeitnehmer einer Gesellschaft als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit Juli 1996 als Leiter des Rechnungswesens bei der A-GmbH in H... (GmbH) beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit im Jahr 1999 Einnahmen in Höhe von ... DM. Das [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2011 (I R 65/10)

Herleitung eines für die Annahme zusammenhängender Leistungen erforderlichen persönlichen Zusammenhanges aus einer wirtschaftlichen...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der für die Annahme zusammenhängender Leistungen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes in der für [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2011 (I R 108/09)

Führen der Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaf...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kreis), unterhält mit dem Eigenbetrieb '...' seit 1991 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S. der §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 Abs. 1 [...]