Rechtsprechung

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 467/09)

Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit der Klägerin gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG. Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2011 (V B 46/11)

Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit des Vorliegens einer Rechnung und Bezeichnung eines Leistungsempfängers für den Vorsteuerabzu...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Es ist durch die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (4 K 4351/10 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Steuerbescheids vom 29. September 2010 in der Fassung des Steuerbescheids vom 25. Oktober 2010 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2010 verpflichtet, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (4 K 2263/11 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 7. September 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 wird geändert und für den Veranlagungszeitraum 2008 sind weitere 146.837,75 EUR Einkommensteuer, [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2011 (III B 48/11)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage hinsichtlich der Bestandskraft eines Kindergeld ablehnenden Bescheides auch für einen anderen...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2011 (11 K 439/11)

Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach § 3,4 Fördergebietsgesetz

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 1998 gemäß § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO und §§ 3, 4 FördG vom 09.01.2004 in der Fassung der hierzu ergangenen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 01.11.2011 (4 V 751/11)

Meldeamtsanfrage als Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung

I. Für den Antrag der Antragstellerin zu Ziffer 1 gilt folgendes: 1. Die Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002, jeweils mit Datum vom 20.03.2009, wird ausgesetzt und rückwirkend [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2011 (11 K 644/08)

Beteiligung; notwendiges Betriebsvermögen

1. Der Bescheid vom 14.09.2007 über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2000 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2000 vom 26.09.2007 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2008 werden [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2011 (III B 7/11)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Maßgeblichkeit einer von nationalen Rechtsgrundsätzen abweichenden Definition des Begriffs...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2011 (I R 31/11)

Aussetzung eines Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts...

Das Revisionsverfahren war nach § 74, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt ganz oder zum Teil davon ab, in welcher Weise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2011 (7 K 408/10)

Zuständigkeit für die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 1999 bis Dezember 2004 innerhalb der Festsetzungsfrist aufgehoben wurde. Der Kläger bezog für die Tochter1, geb. am 12.12.1988, und Tochter2, geb. [...]

BGH - Urteil vom 28.10.2011 (V ZR 212/10)

Sittenwidrigkeit eines zum Schaden eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts bei fehlendem objektiven Nachteil für den Dritte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2011 (III S 25/11)

Bedeutung des Kindergeld-Jahresbetrages für die Bestimmung des Streitwerts

1. Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2011 (8 K 3176/08)

Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung durch Dritte Erkennbarkeit der Vorteilsgewährung für den Arbeitgeber

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für Lohnsteuer (LSt), Solidaritätszuschlag (SolZ) zur LSt sowie für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2011 (13 K 1051/11)

Zusätzlicher Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG Altersvorsorgezulage nach § 79ff. EStG Einwilligung in die Datenübermittlung Antragsfrist...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Voraussetzungen einer steuerlichen Förderung nach § 10a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 42/10 Kg)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.12.2009 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Bewilligung von Kindergeld für den Sohn 'A' ab April 2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 1890/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen, die seit dem 14.03.2008 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG - verpartnert sind, haben [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (I R 26/11)

Anrechnung einer spanischen Steuer auf die deutsche Steuer bei Einkünften aus einem in Spanien gelegenen landwirtschaftlichen und...

I. Streitig ist, ob aus Spanien stammende Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 60/09)

Abziehbarkeit von auf die Finanzierung des Umlaufvermögens entfallenden Schuldzinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Apotheke, deren Gewinn sie durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte (§ 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Im Jahr 1996 nahm sie [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 16/09)

Auszahlung von Kindergeld an das Kind selbst bei fehlender oder nur geringfügiger Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist das am ... September 1982 geborene Kind der Beigeladenen. Sie absolvierte seit dem Wintersemester 2003/2004 ein Hochschulstudium und wohnte in dieser Zeit in einer [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (VI R 71/10)

Anspruch eines Hochschullehrers auf Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungkosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 92/10)

Berücksichtigung der Kosten für die private Haftpflichtversicherung bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes...

I. Streitig ist, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) überschritten ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 42/07)

Übertragung des Freibetrages für den Betreuungsbedarf, Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf auf Antrag eines Elternteils mit gemeldetem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 2002 von seiner früheren Ehefrau, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat, geschieden. Für das Streitjahr 2004 wurde er einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (10 K 2070/10)

Erlass von Säumniszuschlägen nach teilweisem Erfolg des Rechtsbehelfs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der am 3. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 2269/11 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen sind seit dem 17.08.2007 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) miteinander verpartnert. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2011 (9 K 9182/07)

Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks durch Erstreckung auf andere Streitpunkte in einem Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides betreffend das Jahr 1997 gemäß § [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 1612/10)

Keine Eigenheimzulage für eine gegen Pflege- und Unterhaltsleistungen und ein Nießbrauchsrecht übertragene Immobilie

Streitig ist, ob die Klägerin ein Haus entgeltlich erworben hat und ihr damit Eigenheimzulage zusteht. Mit notarieller Urkunde vom 15.12.2004 wurde der Klägerin von ihrer Mutter ein mit einem Einfamilienhaus bebautes [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (VI R 29/11)

Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (VI R 52/10)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer

I. Streitig ist der Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer. Der 1984 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte nach dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (3 K 1849/09)

Fahrtkosten eines selbständigen Lehrers zu wechselnden Bildungseinrichtungen sind in voller Höhe und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschalen...

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 16. September 2011 werden dahin gehend geändert, dass Kraftfahrzeugkosten in Höhe von xx.xxx,xx DM für 2001, xx.xxx,xx [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 1145/11)

Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und erwerbstätigen EU-Ausländerin bei Haushaltsaufnahme des Kindes im Haushalt...

1. Der Bescheid der Familienkasse vom 16. Februar 2011, soweit darin die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind K ab September 2010 der Höhe nach über die polnischen Familienleistungen (21,96 EUR pro Monat) hinaus [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 3245/10)

Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und erwerbstätigen EU-Ausländerin bei Haushaltsaufnahme des Kindes im Haushalt...

1. Der Bescheid der Familienkasse vom 27. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2010 wird aufgehoben (mit der Folge des Wiederauflebens des Bescheids vom 14. März 2008). 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 1075/11)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbstständig tätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme des Kindes beim anderen...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 14. März 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld vom 7. Februar 2011 wird dahingehend geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 2614/10)

Kindergeldanspruch eines im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers für seine bei ihrer Mutter in Polen lebenden Kinde...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Kinder M und P vom 10. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Familienkasse wird verpflichtet, [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2011 (VI B 79/11)

Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 14/08)

Arbeitslosengeld nach dem Art. 28 Abs. 1 S. 2 SozSichAbk YUG während der Dauer einer Sperrzeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist serbischer Staatsbürger. Sein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) war lediglich geduldet. Der Kläger war in Deutschland zunächst [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2011 (III R 6/09)

Einreichung eines Bauantrags für ein genehmigungspflichtiges Vorhaben als Hindernis für die Gewährung einer Investitionszulage für...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 21. August 2000 gegründete GbR, deren Gesellschafter die B-GmbH und die J AG waren. Die Gesellschafterinnen der Klägerin schlossen [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2011 (I B 26/11)

Steuerliche Begünstigung des von einem Flugzeugführer im Ausland bezogenen Arbeitslohns

I. Streitpunkt ist, ob der von einem Flugzeugführer in A bezogene Arbeitslohn gemäß § 34c Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. Oktober 1983 (BStBl I [...]

EuGH - Urteil vom 27.10.2011 (Rs. C-504/10)

Mehrwertsteuer; Recht auf Vorsteuerabzug; Anteilsübertragung an mehreren Unternehmen zustehenden Rechten an einer Erfindung; Prüfung...

1. Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer geltend machen, die für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung entrichtet worden ist oder geschuldet wird, wenn das anwendbare [...]

EuGH - Urteil vom 27.10.2011 (Rs. C-530/09)

Mehrwertsteuer; Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen; Ort des steuerbaren Umsatzes; Steuerliche Anknüpfung; Inter-Mark...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, für Kunden, die ihre Waren oder Dienstleistungen [...]

EuGH - Urteil vom 27.10.2011 (Rs. C-93/10)

Mehrwertsteuer; Begriffe Dienstleistungen gegen Entgelt und wirtschaftliche Tätigkeit; Verkauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem...

Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (1 K 3969/09)

Kein Vorsteuerabzug bezüglich der Aufwendungen eines selbstständigen Unternehmensberaters für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz. Der Kläger wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (1 K 3014/09)

Nutzung des Dienstfahrzeugs eines hauptamtlichen Bürgermeisters für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für mittägliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Privatnutzung des dem Kläger zur Verfügung stehenden Dienstwagens nach [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (I B 68/11)

Ablehnung eines Verstoßes gegen Verfahrensrecht bei fehlenden Darlegungen zu einer potentiell anderen gerichtlichen Entscheidung bei...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- als unbegründet zurückzuweisen. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2011 (4 E 1040/11)

Antrag auf Nichterhebung von Gerichtskosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Sie ist entgegen der Auffassung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2011 (5 K 340/10)

Abgrenzung Vermietungs-Beförderungsleistung bei Überlassung von Draisinen

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b) UStG für von der Klägerin ausgerichteter Draisinenfahrten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 927/10)

Bewertung des Feldinventars bei einem bilanzierenden Landwirt Zulässigkeit der Anwendung verschiedener Schätzungsmethoden auf verschiedene...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom 04.06.2003, in der Fassung der geänderten Bescheide vom 09.08.2007 und vom 23.07.2008, in der [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 3557/08)

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 2 GrEStG Keine widerstreitende Steuerfestsetzung bei nicht mehr identischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 5. Februar 1998 (Urkundsnr. E 175/1998 des Notars G. E.) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7198/07)

Änderung des gegenüber einer Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 3 AO nach zwischenzeitlich unzutreffender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die zwecks Rückgängigmachung eines ungerechtfertigt in Anspruch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2011 (8 K 719/11 (Kg))

Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind ermessensfehlerhaft bei Vorliegen von höheren Unterhaltsleistungen Nachweis von...

Der angefochtene Bescheid vom 22.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, [...]

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