Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (V B 23/10)

Vorliegen einer einheitlichen Leistung bei aufeinander aufbauenden und sich einander bedingenden Leistungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2011 (11 K 2506/09 E)

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 vom 4. Dezember 2007 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 12. Juni 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (IV B 56/10)

Feststellung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten i.R. der Zulassung der Revision

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn (1) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, (2) die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (IV B 55/10)

Abhängigkeit der Qualifikation eines Darlehens als Sonderbetriebsvermögen II von der Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Begründung...

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- nicht begründet. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Nach § 115 Abs. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (10 K 269/08)

Nahe Angehörige: Zuwendung atypisch stiller Beteiligung

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Schenkung unter Angehörigen mit anschließender stiller Beteiligung an der Klägerin. Die Klägerin begehrt die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2011 (5 K 1050/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung durch die Ausübung einer Option

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2006 vom … wird der verbleiende Verlustvortrag nach § 10 d Abs. 4 EStG für die Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2011 (IV B 122/09)

Gehörsverletzung bei Abkürzung der Ladungsfrist wegen neuer Terminierung auf einen Tag vor dem ursprünglich anberaumten nach einem...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es liegen keine Verfahrensmängel vor, auf denen das angefochtene Urteil beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Die Klägerin und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.09.2011 (2 K 29/09)

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb bei Beschäftigung benachteiligter Personen

1. Die Bescheide für 2001 bis 2005 über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …. werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus dem von der Klägerin unterhaltenen [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2011 (5 K 3849/08)

Doppelte Haushaltsführung Zusammenleben mit Lebenspartnerin am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 bis 2004 Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung steuermindernd zu berücksichtigen [...]

BGH - Urteil vom 29.09.2011 (IX ZR 170/10)

Anspruch auf Vergütung eines Rechtsanwalts bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt ohne Veranlassung zur Kündigung...

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Prozessfinanziererin, verlangt von der [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (IX ZR 26/08)

Herleitung eines Anspruchs auf richterliche Würdigung der Vorstellungen über einen hypothetischen Geschehensverlauf bei pflichtmäßigem...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (IX ZR 212/10)

Einbeziehung von Fragen über die Auslegung des materiellen Rechts in den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. November 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 26.517,75 € [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2011 (5 K 4480/07)

Besteuerung der Anteilseigner sog. S-Corporations

Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger und im Juni 2003 nach Deutschland gezogen. Er ist seit 1996 mit Frau A verheiratet, die im Jahr 1995 von Deutschland in die USA ausgewandert ist. Frau A. ist Eigentümerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2011 (8 K 1287/05)

Beginn der Außenprüfung mit Aufnahme der Prüfungshandlungen zu mindestens einem Prüfungsgegenstand keine tatsächliche Verständigung...

Der Änderungsbescheid über Investitionszulage 1994 vom 23.06.2006 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage auf 765.891 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2011 (VIII R 8/09)

Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensmangels wegen ungenügender Sachaufklärung bei Übergehen eines gestellten Beweisantrages...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer ihm gegenüber ergangenen Prüfungsanordnung, die nach seinem Vorbringen von leitenden Beamten der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2011 (3 K 1086/09)

Anwendung des § 42 AO trotz spezieller Missbrauchsvorschriften im UmwStG 2002 Unangemessenheit der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines bei der ursprünglichen Fa. Auto GmbH bestehenden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2011 (8 K 558/08 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch bei mehr als viermonatiger Wartezeit auf den Beginn des Zivildienstes Kindergeldanspruch bei Bewerbung um einen...

1. Der Bescheid vom 7. Januar 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 17. März 2008 werden insoweit aufgehoben, als davon auch die Festsetzung von Kindergeld ab März 2008 umfasst wird. Im Übrigen ist die Klage [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2011 (8 K 753/10)

vGA bei Scheckzahlungen privater Aufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers auf dem Geschäftskonto der GmbH sowie bei nachträglicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger im Jahre 2002 durch die Begebung von Schecks, die auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2011 (X B 69/11)

Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Vernehmung des Betriebsprüfers zu in der Außenprüfung erlangten Erkenntnissen wegen fehlender...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen 'Beauty-Salon'. Ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 ging ausweislich des vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2011 (VII R 52/10)

Unwirksamkeit der Abtretung bei Vorliegen eines Formmangels einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angaben zum Abtretungsgrund

I. Aus gegenüber der Fa. M ergangenen geänderten Umsatzsteuerbescheiden für 1999 und 2000 vom 6. Juni 2006 ergaben sich Erstattungsansprüche von ca. ... € bzw. ca. ... €. Am 19. Juni 2006 ging beim Beklagten und [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2011 (I ZR 93/10)

Vorliegen eines Glücksspiels i.S.d. § 3 Abs. 1 GlüStV durch Beurteilung nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Mai 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin organisiert und veranstaltet Lotterien und Sportwetten in [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2011 (X B 35/11)

Zulässigkeit einer griffweisen Schätzung des privaten Nutzungsanteils durch das Finanzgericht in Zusammenhang mit einem Streit über...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Klägerin erzielt als Krankengymnastin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seit 1992 verfügt sie über [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2011 (VIII R 10/08)

Zufluss von Zinsen auf einem von einem Steuerpflichtigen hinterlegten Sperrkonto

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzende Zinsen bereits in den Streitjahren (1998 bis 2001) oder erst im Jahre 2002 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 2171/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG

Strittig sind der Zeitpunkt der Entstehung und die Höhe eines Auflösungsverlusts. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr Gesellschafterin der S GmbH. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2011 (11 K 2758/10)

Übernahme eines Rechnungspreises in die Zollwertermittlung

1. Der Tatbestand des Urteils vom 7. Juni 2011 wird gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wie folgt ergänzt: Auf S. 8 des Urteils wird im letzten Absatz in Zeile 6 nach dem Satz, „Der Zollwert ist mit 230.464,08 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 74/07)

Nichtigkeit eines Änderungsbescheids einer GrESt-Festsetzung wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit - hier vernein...

Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit eines geänderten Grunderwerbsteuer-Bescheides im Hinblick auf dessen inhaltliche Bestimmtheit und das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 175 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2011 (IX B 81/11)

Auswirkungen einer Einreichung der Erklärungen zur Feststellung des Verlustabzugs nach Ablauf der maßgeblichen Feststellungsfristen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2011 (VII B 84/11)

Zulässigkeit einer Klage gegen die Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Steuererklärung nach Einstellung des Vollzugs...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) drohte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im August 2009 die Festsetzung eines Zwangsgelds an, falls sie die Einkommen- und [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2011 (X B 241/10)

Besteuerung von im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetz ab dem Jahr 2005 geleisteten Leibrenten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente...

Streitig ist die Besteuerung einer Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) in ihrer Beschwerdebegründung [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2011 (II ZR 279/09)

Annahme im Zweifel einer auf Dauer wirksamen und die Gesellschafter gleichbehandelnden Berechnung der Abfindung bei Auslegung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (1 K 43/11)

Einkommensteuer: Nachträglicher Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Streitig ist, ob nachträglich erklärte Unterhaltsleistungen des Klägers an die mit ihm zusammenlebende Mutter seines Sohnes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger und seine Lebensgefährtin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (1 K 243/09)

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Unternehmen/Beteiligung eines Versicherungsunternehmens...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der ... A, A, ... GmbH & Co. KG (im folgenden A KG) in den Streitjahren eine erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu berücksichtigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 229/10)

Einkommensteuer: Stiefkindunterhalt keine außergewöhnliche Belastung

A. Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen des Klägers zu 1. (im Folgenden: Kläger) an die Klägerin zu 2. (im Folgenden: Klägerin) für deren leibliches Kind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. I. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 83/11)

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: Vermächtnisnehmer als Steuerschuldner

A. Streitig ist die Steuerschuldnerschaft des Klägers als Vermächtnisnehmer eines testamentarisch als Teil des 'Nettoreinnachlasses' vermachten Geldbetrags. I. 1. Der Kläger ist der Bruder der am ... 2007 verstorbenen [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2011 (XI ZR 215/10)

Konkludente Genehmigung erteilter Lastschriften durch Bareinzahlungen und Überweisungen des Kontoinhabers

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2011 (3 K 1015/08)

Keine Entgeltsminderung für Vermittlung von Reisen durch Preisnachlässe gegenüber Endkunden bei Steuerfreiheit der vermittelten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2011 (1 K 482/11)

Investitionszulage wegen Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Unternehmensgegenstand der Klägerin besteht seit dem Jahr 2000 in der Herstellung und im Vertrieb von Federkernen, Steppmatten, [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2011 (IX B 107/11)

Unterscheidung zwischen Festsetzung der Einkommensteuer und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs i.R.d. Verjährungsfrist...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dargelegten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor; denn die [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2011 (VIII E 3/11)

Zulässigkeit der Ermittlung des Streitwerts aufgrund gewerbesteuerlicher Auswirkungen in einem Verfahren über den richtigen Gewerbesteuermessbetra...

I. Die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Januar 2007 4 K 4535/04 wegen Gewerbesteuermessbetrag 1995 bis 2000 wurde [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2011 (14 K 2885/10)

Außergerichtlicher Vergleich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Erlass von Umsatzsteuer nebst steuerlichen Nebenleistungen abgelehnt hat. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2011 (VIII E 2/11)

Typisierte einkommensteuerliche Bedeutung für die Gesellschafter als Maßstab für die Streitwertbemessung im Verfahren um die Einkunftsart...

I. Die Revision der Kläger, Revisionskläger und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 17. Januar 2007 4 K 4321/04 wegen Gewinnfeststellung 1996 bis 2001 wurde durch [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2011 (IX B 91/11)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage bzgl. unterschiedlicher Beurteilung von Grundstücken in der ehemaligen DDR und solchen in den...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Im Streitfall ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2011 (16 K 41/11)

Zur Bestimmung des Leistenden bei der Anlieferung von Altmetallen

Die Klägerin betrieb einen Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen. Sie wurde Anfang 2008 nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der T & R GbR und der Aufnahme des Gesellschafters T als neuem Gesellschafter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2011 (5 K 310/09)

Umsatzsteuer: Steuerfreie Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten um die Frage einer umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferung. Der Kläger kaufte von einem ...-Partner einen gebrauchten Pkw-1, Erstzulassung ... 2003, Fahrzeugidentifikationsnummer ..., zu einem [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2011 (1 K 3200/09)

Casting-Direktor ist freiberuflich tätig

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2006 und 2007 vom jeweils 26. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. September 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2011 (1 K 934/07)

Übergang des Verlustabzugs einer Genossenschaft bei Verschmelzung auf eine andere Genossenschaft und überwiegender Beteiligung der...

1. Die Kosten des Verfahrens werden dem Finanzamt auferlegt. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Das Finanzamt darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 57/09)

Auswirkungen der Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen an einen Auszubildenden auf die Kindergeldfestsetzung

I. Die im Februar 1987 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann im Oktober 2004 eine dreijährige Ausbildung. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte die Festsetzung von [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 23/09)

Möglichkeit des Abzugs der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnun...

I. Die im Dezember 1983 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich im gesamten Kalenderjahr 2003 in Ausbildung. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 65/08)

Fehlende Erkennbarkeit der Zuordnung eines Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe bzw. zum Bergbau bei der Ablehnung der Investitionszulag...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kalksandsteinbruch und veräußert überwiegend Baustoffe für die Untergrundherstellung im Straßenbau. Sie beantragte am 4. Juli 2001 für genau bezeichnete [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2011 (9 K 9027/10)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei unrichtiger Angabe des Abtretungsgrundes Nichtigkeit der Abtretung bei geschäftsmäßigem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige und einer Aufrechungserklärung. Die Klägerin ist eine [...]

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