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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2011 (6 V 25/11)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Taxifahrern

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Betriebsprüfung für den Taxenbetrieb des Antragstellers. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2011 (6 W 188/11)

Zulässigkeit des Erwerbs eines Kommanditanteils durch den Komplementär einer KG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 2) wurde am 3.7.2002 [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2011 (I B 9/11)

Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 S. 1 AO aufgrund Außenprüfung bei einer zu einem Konzern als Zwischenholding gehörenden GmbH

I. Gegenstand der Klage war die Frage, ob die bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine zum A-Konzern als Zwischenholding gehörenden GmbH-- durchgeführte Außenprüfung zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2011 (VII B 59/11)

Zulässigkeit eines Antrags vor dem Finanzgericht zur Verpflichtung eines Finanzamts zur Rücknahme eines Insolvenzantrags im Wege...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die ihre Geschäfte in der Rechtsform einer GmbH betreibt, hat erhebliche Steuerrückstände, weshalb der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 856/09 G)

Voraussetzungen für Diplom-Wirtschaftsinformatiker, um eine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Einkünften der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger ist als selbständiger EDV – Berater tätig. Er hat weder [...]
FG München - Beschluss vom 30.08.2011 (10 V 735/11)

Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 6. März 2009 für 2001, für 2002 und für 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2010 werden für die Dauer des Klageverfahrens für 2001 in Höhe von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2011 (7 V 7182/11)

Antragsgegner im AdV-Verfahren nach Änderung der Verwaltungszuständigkeit ermäßigte Besteuerung der Erlöse einer Grafikdesignerin...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 vom 20.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2010 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2011 (3 K 2674/10)

Zur Änderung von Steuerbescheiden bei Verwendung von Steuererklärungssoftware

Strittig ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheids. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Referent für Datenschutz, die Klägerin als Personalreferentin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 200/03 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 200/03 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 28.1.2005 wird geändert, indem die Einkommensteuer auf 740.927,38 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2011 (IV E 7/11)

Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und Rechtszug bei Verbindung eines Antrags auf Aussetzung...

I. Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 IV B 35/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Klägerinnen, Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Kostenschuldnerinnen) gegen die Nichtzulassung der Revision [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2011 (3 StR 228/11)

Tatbestandsausschließendes Einverständnis der Gesellschafter einer GmbH zur Entziehung von Vermögenswerten als Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2011 1. im Schuldspruch zu II. 3. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in 18 Fällen sowie [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2011 (IV B 77/10)

Berücksichtigung von geltend gemachten Darlehenszinsen als Betriebsausgaben

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
FG Hessen - Grundurteil vom 29.08.2011 (1 K 3381/03)

Aufteilung; Ehegatten; Steuererstattung; Steuerpflicht; Zusammenveranlagung

1. Die Verzichte des Ehemannes der Klägerin auf seine Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Guthaben aus den Zusammenveranlagungen zur Einkommensteuer und Kirchensteuer 1987 bis 1990, zur Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]
FG Hessen - Teilurteil vom 29.08.2011 (1 K 3381/03)

Aufteilung; Ehegatten; Steuererstattung; Steuerpflicht; Zusammenveranlagung

1. Die Verzichte des Ehemannes der Klägerin auf seine Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Guthaben aus den Zusammenveranlagungen zur Einkommensteuer und Kirchensteuer 1987 bis 1990, zur Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2011 (II B 86/10)

Schlüssige Darlegung des Gegenstands des finanzgerichtlichen Verfahrens als ein Antrag auf Erstattung von Versicherungsteuer

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht schlüssig dargelegt. Insoweit [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.08.2011 (1 K 3381/03)

Aufteilung; Ehegatten; Steuererstattung; Steuerpflicht; Zusammenveranlagung

1. Die Verzichte des Ehemannes der Klägerin auf seine Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Guthaben aus den Zusammenveranlagungen zur Einkommensteuer und Kirchensteuer 1987 bis 1990, zur Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2011 (III B 110/10)

Kindergeld-Rückforderungsanspruch der Familienkasse trotz Weiterleitung des Kindergeldes durch den Erstattungsschuldner an den vorrangig...

I. Die drei Söhne des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) leben seit dem 3. Januar 2005 nicht mehr im Haushalt des Klägers, sondern bei ihrer vom Kläger damals getrennt lebenden und mittlerweile geschiedenen Mutter. [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2011 (III S 11/11)

Kenntnis eines Rechtsanwalts als für den Fristbeginn wesentlicher Zeitpunkt i.R.e. Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2010 wies der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde III B 172/09 des anwaltlich vertretenen Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2011 (VIII B 24/11)

Verpflichtung des Gerichts zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei Unklarheiten über Angaben bzgl. der tatsächlichen Nutzung eines...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 116 Abs. 6 der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2011 (4 K 45/11)

Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 11.12.2009 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine Tintenkartusche (IP-101 yellow). Am [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.08.2011 (8 K 520/11)

Keine Wiedereinsetzung bei Verlust des Auftrags zur Klageeerhebung (auf dem Postweg) an den Steuerberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage ist wegen Verfristung unzulässig. Wiedereinsetzung in die Klagefrist ist nicht zu gewähren. Die Klägerin erhob mit Schreiben vom [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2011 (5 K 38/08)

Betriebsaufspaltung - Erzielung gewerblicher Mieteinnahmen - Wegfall der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und der ...betriebsgesellschaft mbH (X GmbH) im Streitjahr (1999) eine Betriebsaufspaltung mit der Folge bestand, dass sämtliche gesondert und einheitlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.08.2011 (4 K 25/11)

Energiesteuer: Besteuerung des Tankinhalts eines Traditionsschiffes nach § 21 EnergieStG

Die Kläger wenden sich gegen zwei Energiesteuerbescheide. Der Kläger zu 1. betreibt den hochseetauglichen ... Segler 'A', der ... ursprünglich als Frachtsegler in Dienst gestellt und Mitte der ...er Jahre zu einem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2011 (3 K 132/11)

Finanzgerichtsordnung/Insolvenzordnung/Zivilprozessordnung - Prozesskostenhilfe: Vorverfahrenskosten für den vor Insolvenz beigeordneten...

A. Der frühere klägerseitige Prozessbevollmächtigte, dessen Prozessvollmacht mit Insolvenz des Klägers erloschen ist (vgl. Gerichtsbescheid vom 15. August 2011 zu B III), beantragt zusammen mit der Vergütung für [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.08.2011 (14 K 3656 09)

Vorsteuerabzug bei einem nicht im Inland ansässigen Unternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Flugzeugs geltend machen kann und ob die von ihr getätigten Umsätze [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2011 (I R 5/10)

Aufwendungen für die Miete eines Werbebusses als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) und die Höhe des auf inländische Betriebsstätten einer niederländischen Kapitalgesellschaft anzuwendenden Körperschaftsteuersatzes [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2011 (4 K 1027/11 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2011 (4 K 1027/11 Erb)

Der Steuerbescheid vom 11. Januar 2011 mit der Steuernummer ...................... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2011 wird aufgehoben, soweit die Steuer höher als 334.705 EUR festgesetzt [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2011 (I R 85/10)

Einbehaltung der Abzugssteuer und tatsächliches Abführen von Steuerabzugsbeträgen als Anforderung an eine Erstattung

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer nach § 50d Abs. 1 i.V.m. § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990/2002) besteht. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2011 (VIII R 36/09)

Abziehbarkeit von Beiträgen für eine Betriebskostenversicherung als Betriebsausgaben; Folgen der Abdeckung des Risikos einer Betriebsunterbrechung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge für eine Betriebskostenversicherung als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1999 bis 2001) Einkünfte [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2011 (VIII R 23/08)

Verpflichtung des Finanzgerichts zur Berücksichtigung der sog. Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb...

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.08.2011, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 20.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 43/08 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2011 (14 K 4549/09)

Ort der sonstigen Leistung der Verpflegung von Hotelgästen bei der Vermittlung der Reiseleistung durch einen Reisevermittler ist am...

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 30. Oktober 2009 wird dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer in Höhe von 344,35 Euro festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (IX B 49/11)

Korrektur einer Urteilsschrift wegen offenbarer Unrichtigkeit bei Fehlen von Anträgen aus der mündlichen Verhandlung im Tatbestand...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zutreffend hat das Finanzgericht (FG) das Fehlen der (Sach-)Anträge der Beteiligten im Tatbestand seines Urteils vom 16. November 2011 1 K 2036/05 als offenbare Unrichtigkeit korrigiert. [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (IX B 89/11)

Bewertung von Umbaumaßnahmen zur neuen Bildung einer Wohnung als bautechnisches Gepräge des gesamten Gebäudes

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2011 (2 K 1277/10)

Auffälligkeiten beim Chi-Quadrat-Test allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden

Streitig ist, ob die im Anschluss an eine die Streitjahre 2005 bis 2007 umfassende Außenprüfung vorgenommene Zuschätzung der Erlöse von jährlich 3.000,00 € rechtens ist. Die 1958 geborene Klägerin betreibt im [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2011 (V R 53/09)

Feststellung von Insolvenzforderungen durch Verwaltungsakt während eines Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Unternehmensgegenstand der GmbH waren der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Vorbereitung und [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2011 (I R 87/10)

Beurteilung eines Ermessensmangels bei unzutreffender Auslegung des Begriffs der Unbilligkeit gem. § 163 AO durch das Finanzamt

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1998 und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.08.2011 (2 K 717/11)

Widerruf der Bestellung eines mit ca. 2 Mio. Euro überschuldeten Steuerberaters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei behaupteter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger die Zulassung als Steuerberater entziehen konnte. Der Kläger ist von der Beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (V S 16/11)

Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters als Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Rügegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 24. Februar 1998 gegenüber dem Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) einen Schätzungsbescheid für Umsatzsteuer Juni 1997. [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2011 (13 K 1567/07)

Teilwertabschreibung auf Fondsbeteiligungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin in der Bilanz auf den 31. Dezember 2001 eine Teilwertabschreibung auf mehrere Fondsbeteiligungen vorzunehmen. Die Klägerin ist eine [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2011 (VI B 18/11)

Rechtmäßigkeit der Zusammenzählung der Einkünfte der Ehegatten und gleichmäßige Zurechnung als klärungsbedürftige Rechtsfrag...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts (§ [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (I B 1/11)

Bestimmung des Zeitpunkts für Rückstellungen für Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO

I. Streitpunkt ist, ab welchem Zeitpunkt Rückstellungen für Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) zu bilden sind. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, fand eine Außenprüfung [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2011 (I R 46/10)

Gewerblichkeit eines in der Rechtsform einer britischen Limited Partnership geführten sog. Private Equity/Venture Capital Fonds

I. Es wird darum gestritten, ob die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte der Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) aus der Beteiligung als sog. institutionelle Anleger an einer in England [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2011 (IX R 53/05)

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998; Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (1998) Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 510.836 DM, Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 375.431 DM, Einkünfte aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (6 K 6261/08)

Einlageminderung der Kommanditisten bei Realteilung einer KG und Überführung eines Teilbetriebs in eine neue KG Gewinnhinzurechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger waren gemeinsam mit ihrer Mutter (zusammen im Folgenden: Gesellschafter) zu gleichen Teilen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (6 K 2028/06)

Gewerbsmäßiger Arbeitnehmerentleiher bei Fortzahlung des vollen Gehalts an Arbeitnehmer trotz des Vorliegens von Minderstunden nicht...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 vom … Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Oktober 2006 sowie in Gestalt des Änderungsbescheids vom … Januar 2007 wird geändert. Dem Beklagten wird [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2011 (IX R 66/10)

Versteuerung der Wertsteigerung eines zeitweise im Betriebsvermögen gehaltenen Grundstücks bei Anschaffung dessen im Privatvermögen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb im Mai 1997 ein Hausgrundstück. Im März 2000 übertrug er es unentgeltlich auf die [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2011 (IX B 63/11)

Umfang der Pflichten eines Gerichts i.R.d. Gewährung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2011 (IX R 8/11)

Zulässigkeit des Erlassens von Ergänungsbescheiden hinsichtlich unrichtiger Feststellungsbescheide

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderwerbungskosten im Rahmen eines Ergänzungsbescheides gemäß § 179 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nach Bestandskraft berücksichtigt werden können. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2011 (X R 2/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung bei erstmaligen Verschuldens eines seit Jahren...

&7623 I. Zwischen dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ist streitig, ob der Kläger die Steuerbegünstigung gemäß §§ 10f, 7h des Einkommensteuergesetzes für [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2011 (VII B 8/11)

Abhängigkeit zwischen dem Vorliegen eines insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots mit der Frage des Bewirkens einer Freigabe eines...

I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihren bisherigen Gewerbebetrieb meldete die Klägerin daraufhin ab, gründete aber mit Zustimmung des [...]