Rechtsprechung

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 1781/09)

Ermittlung der Erbquote bei Vergleich zwischen den Miterben, wenn vom Inhalt des Vergleiches abweichender Erbschein erteilt wurde

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob bei der Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer von der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote oder von der in einem Erbvergleich getroffenen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2011 (2 K 4510/05)

Antragsverfahren auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Vollständigkeit der Angaben durch den Antragsteller

Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen. Ihr Geschäftsgegenstand ist [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 8/11)

Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrech...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 1999 bis 2003 Vorsteuerberichtigungsbeträge gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 in den jeweils anzuwendenden Fassungen (UStG) zu Lasten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (6 K 1379/05)

Grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen; Ort der Beförderungsleistung; Steuerbarkeit; Steuerbefreiung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Klägerin ist am 31.03.1998 vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die [...]

EuGH - Urteil vom 15.09.2011 (Rs. C-180/10)

Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff des Steuerpflichtigen - Verkauf von Baugrundstücken - Art. 9, 12 und...

Die Lieferung eines für eine Bebauung vorgesehenen Grundstücks unterliegt nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Mehrwertsteuer, wenn dieser Mitgliedstaat von der Befugnis nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 2653/08)

Zu den Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG bzw. i.S.d. § 34...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine mobile Altenpflege und ermittelt hierbei seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (12 K 1960/06)

Mietverhältnis; nahe Angehörige; Scheingeschäft; tatsächliche Durchführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die durch die [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2011 (I R 53/10)

Kirchensteuerhöhe bei streitiger Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen eines GmbH-Geschäftsführers wegen eines Forderungsverzicht...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kirchensteuerfestsetzung im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2011 (1 K 97/10)

Reichweite der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten über die Reichweite der so genannten Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 2006 bis 2008 [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 36/09)

Entgeltrückzahlung als Voraussetzung einer Berichtigung bei Vereinnahmung des vereinbarten Entgelts durch einen Unternehmer ohne geschuldete...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Lufttransportunternehmen zur Personenbeförderung. Fluggäste konnten nach den Vertragsbedingungen der Klägerin Flüge zu allgemeinen Konditionen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2011 (14 K 312/09)

Außergerichtliche Inkassotätigkeit eines Rechtsanwalts als Gewerbebetrieb

Der Kläger ist seit Januar 2000 als Rechtsanwalt in eigener Praxis selbständig tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 16/11)

Unmittelbares Zugutekommen von Fahrdienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG an Menschen mit Behinderung durch ein Mitglied...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.V. bei der Kinder-, Jugend-, Familien-, Alten-, Behinderten- und [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2011 (I R 51/10)

Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als sog. Dauerschuldentgelte bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre...

I. Streitig ist die Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als sog. Dauerschuldentgelte bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre 2001 bis 2005. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 12/11)

Berücksichtigung unentgeltlicher Wertabgaben bei der Berechnung des Gesamtumsatzes i.S. von § 19 Abs. 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Hausverwalterin tätig. Bis einschließlich 2006 wurden ihre Umsätze nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) nicht besteuert. Für das Streitjahr 2007 ging [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 36/09)

Einkommensteuerpflichtigkeit von Zahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Streitig ist, inwieweit vom Arbeitgeber entrichtete Zahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einkommensteuerpflichtig sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist bei der [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 6/09)

Verfassungsmäßigkeit einer Ausdehnung von Zuschlägen auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst

I. Streitig ist, ob Zuschläge zum Lohn, die für das Auffinden, Entfernen und Beseitigen von Minen, Bomben und sonstigen Kampfmitteln gezahlt wurden, von Verfassungs wegen wie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit von [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 15/11)

Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss als vorweggenommene Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 ESt...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 22/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung als Berufspilot als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss nach seinem Schulabschluss und nachfolgendem Grundwehrdienst im August 2003 mit der X-GmbH einen Schulungsvertrag über seine fliegerische Grundschulung zum [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2011 (V ZB 133/11)

Zulässigkeit einer Haftanordnung bei Unkenntnis der Ausländerbehörde über den Aufenthaltsort eines Ausländers ohne vorangegangenen...

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Wassermann beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2011 (V ZB 78/11)

Eignung eines Kostenvoranschlags für die Verlegung einer 91 cm langen Leitung zur Glaubhaftmachung eines übersteigenden Wertes des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 18. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12092/09)

Doppelte Haushaltsführung Auf dem elterlichen Grundstück gemeinsam mit den Eltern unterhaltener Haushalt ist kein eigener Haupthausstand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen des Klägers für das Unterhalten einer Wohnung in L. in den Jahren 2005 und 2006 (den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.09.2011 (2 K 74/09)

Streitwert eines Verfahrens wegen des Nichtbestehens des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung

Der Streitwert wird auf EUR 25.000 festgesetzt. Für die Wertberechnung ist gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet. Bei Eingang der Klage war die Zulassung zur mündlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 14.09.2011 (12 K 12161/08)

Erledigung eines Einspruchs durch Abhilfebescheid kein Voll-Abhilfebescheid bei Erweiterung des ursprünglichen Einspruchsbegehrens...

Der Einspruch der Klägerin vom 05. Dezember 2005 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 war zulässig und ist bislang nicht erledigt. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12136/08)

Hinzurechnung gewinnunabhängiger Vergütungen des stillen Gesellschafters § 8 Nr. 3 GewStG ist hinsichtlich reiner Inlandssachverhalte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Entgelten an stille Gesellschafter. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2011 (10 K 2037/10 E)

Baucontainer keine regelmäßige Arbeitsstätte

I. Zu entscheiden ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in A-Stadt in das X. Werk nach B-Stadt im Jahr 2008 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Dienstreisen im Rahmen einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2011 (9 K 394/10)

Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1%-Regelung) verfassungsgemäß - Keine Anpassungsverpflichtung...

Streitig ist, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfzs nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG insoweit noch verfassungsgemäß ist, als die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2011 (2 K 786/09)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW Maßgeblichkeit des Ladeflächen-Verhältnisses Zugehörigkeit...

Unter Abänderung des Bescheides vom 9. August 2005 und des Einspruchsbescheides vom 17. November 2005 wird die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BLK-L 889 auf jährlich 172,– EUR [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2011 (2 K 1832/08)

Abzug eines Spekulationsverlustes vom Gesamtbetrag der Einkünfte Berücksichtigung eines Spekulationsgewinns beim Altersentlastungsbetrag...

Die Einkommensteuer 2005 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 9. Mai 2011 ausgehend von einem Altersentlastungsbetrag in Höhe von 1.496,– EUR festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (14 K 8290/09)

Prüfung der sog. Opfergrenze für Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG Einbezug von Spekulationsverlusten in die Opfergrenzenprüfun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12052/10)

Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft erfordert Ansässigkeit eines der zu Geschäftsführern bestellten Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Frau Steuerberaterin …, geb. am …1937, (im Folgenden: E.K.) sowie Herr Rechtsanwalt und Steuerberater …, geb. am …1970, (im … Folgenden: S.K.) – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2011 (5 K 5283/07)

Zahlungen an eine Bank zur Entlassung aus einem Immobilienkredit sind keine Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagten streiten über die Frage, ob [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.09.2011 (4 K 2577/07)

Ausfallgarantien; Ausfallgefährdung; Bewertung; Kreditforderungen - Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten der Verfahren hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Forderungsausfallgarantien im Rahmen des zu versteuernden Einkommens und des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.09.2011 (4 K 829/07)

Beiratsvergütungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die an die Beiratsmitglieder der Klägerin gezahlten Vergütungen in voller Höhe oder gemäß § 10 Nr. 4 des [...]

BGH - Urteil vom 13.09.2011 (VI ZR 229/09)

Haftung eines Bevollmächtigten bei Missbrauch einer bei Errichtung einer Gesellschaft erteilten Generalvollmacht; Vorliegen einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2011 (5 K 2011/10)

Besuchsfahrten zu Kindern als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Besuchsfahrten des Klägers zu seiner in H lebenden Tochter als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden können. Im Streitjahr 2007 wurde der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2011 (VIII B 70/09)

Unterwerfung von Zinsen für die Stundung der Ausgleichsforderung als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer; Berurteilung...

I. Mit notariellem Ehevertrag vom 4. November 1994 beendeten der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller zu 1.) und seine damalige Ehefrau, die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2011 (4 V 180/08)

Kostenrecht: Streitwert eines Aussetzungsantrags

I. Die Antragstellerin begehrte im vorliegenden Verfahren zum einen die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids vom 10. Juni 2008, mit dem neben einem Rückforderungsbetrag von EUR 38.369,70 noch Zinsen in Höhe von EUR [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2011 (VII B 73/11)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in die einen Schuldner betreffenden Steuerakten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. Februar 2011 6 K 440/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2011 (VII R 75/10)

Stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2008 ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mit einer vorgeschalteten Biogasanlage, in der insbesondere durch Fermentation von Mais bzw. Maissilage Biogas erzeugt [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (IV R 44/07)

Vorliegen einer Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer Personengesellschaft i.R.d. Bemessung der...

I. Streitig ist, ob die GbR I in den Streitjahren 1996 und 1997 kraft Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der GbR I. Die GbR I [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2011 (6 K 501/10)

Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse mit der Umsatzsteuerschuld des Neuerwerbs Insolvenzmasse...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 43/10)

Rechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus einer Lieferung auch bei Betrugsabsicht eines Lieferers ohne Eigentümerstellung bei gleicher...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ursprünglich eine Kommanditgesellschaft, die 1996 in eine GmbH umgewandelt wurde, ist im Leasinggeschäft tätig. Seit 1993 kaufte die Klägerin Maschinensysteme [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2011 (VIII R 29/09)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Übersehen einer fehlerhaften Adressierung bei Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift;...

I. Gegen das gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangene und am 7. Mai 2009 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 30. April 2009 13 K 4608/08 haben deren Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (10 K 3255/09 Kg)

Der Bescheid vom 12. April 2011 (F01 - KG-Nr. 371FK139290) wird dahin geändert, dass weitere zu erstattende Kosten in Höhe von 121,50 Euro festgesetzt werden. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (IV R 5/09)

Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz als Bestandteil der Herstellungskosten...

I. Streitig ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Zulassungskosten für Pflanzenschutzmittel in den Jahren 1999 und 2000. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2011 (I R 78/10)

Befreiung einer Schadensersatzleistung gem. § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Schadensersatzleistung gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (II R 48/09)

Bestimmung der Lotteriesteuer nach dem Gesamtbetrag der für die Lose tatsächlich erzielten Kaufpreise nach Abzug der Steuer (Netto-Kaufpreise...

I. Die Vertragsländer des Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine Staatliche Klassenlotterie vom 29. Januar 1993 (Bayerisches Gesetz- und [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (II R 47/09)

Lotteriesteuer für Absprunggewinne und Lagerlosgewinne im Zusammenhang mit der Veranstaltung einer Lotterie