Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 21.10.2011 (VII B 69/11)

Zahlungsanspruch gegenüber dem Finanzamt aufgrund einer rechtsgrundlosen Pfändung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Zahlungsanspruch aufgrund einer ihrer Ansicht nach rechtsgrundlosen Pfändung geltend. Zur [...]

EuGH - Urteil vom 20.10.2011 (Rs. C-284/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Besteuerung von an Gesellschaften mit Sitz im Inland und an Gesellschaften...

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 [...]

EuGH - Urteil vom 20.10.2011 (Rs. C-94/10)

Indirekte Steuern [Verbrauchsteuern auf Mineralöle]; Gemeinschaftswidrigkeit nationaler Regelungen über die Nichterstattung der Verbrauchsteuer...

Die Bestimmungen des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass 1. ein Mitgliedstaat einem Abnehmer, auf den eine nicht geschuldete Abgabe abgewälzt worden ist, deren Erstattung mit der Begründung verweigern kann, dass [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2011 (IV R 35/08)

Gewinn aus der Übertragung eines Teilgrundstücks mit Werkstatt und Inventar von einer Erbengemeinschaft auf einen Miterben im Streitjahr...

I. Ursprünglich hatte AX, der Ehemann der Beigeladenen und Revisionsklägerin BX und Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), auf dem Grundstück C-Straße 1 in D eine Autowerkstatt, eine Tankstelle und einen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.10.2011 (2 V 1239/11)

Streitwert eines Verfahrens wegen einer Steueraufsichtsmaßnahme im Verfahren über die Erteilung einer Brennereierlaubnis

Der Streitwert wird auf 300 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. 1. Auf den gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässigen Antrag der Bevollmächtigten des Klägers hin war der Streitwert auf 5.000 EUR festzusetzen. Nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2011 (3 K 2065/10)

Bürgschaftsaufwendungen eines mit 8,7 % mittelbar an der Schuldnerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Werbungskosten...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2003 vom 30. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2010 wird dahin gehend geändert, dass im Wege der Berichtigung materieller Fehler (§ 177 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 3303/07)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat. Mit Schriftsatz vom 8.1.2007 beantragte die Klägerin unter dem Briefkopf „Belastingad-viseur – [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 4599/06)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat. Mit Schriftsatz vom 28.7.2006 erhob die Klägerin unter dem Briefkopf „Belastingadviseur – [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 647/07)

Zurückweisung eines deutschen Belastingadviseur/Belastingconsulent als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat. Die Bestellung des Klägers als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wegen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.10.2011 (4 K 1516/06)

Keine Anwendung der Grundsätze über den Zufluss von Einnahmen bei beherrschenden Gesellschaftern im Falle fehlender Verbuchung der...

1. Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 09.12.2004 in Gestalt des Bescheides vom 24.02.2005 und die Einspruchsentscheidung vom 12.07.2006 werden aufgehoben, soweit die Klägerin in Haftung genommen wurde für [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2011 (1 StR 354/11)

Unklare und widersprüchliche Urteilsfeststellungen hinsichtlich der falschen Angaben beim Registergericht über die Einzahlung des...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2011 (VIII S 5/11)

Gewinnauswirkung von Zuzahlungen zu einem Grundstückskauf

I. Streitig ist die Gewinnauswirkung von Zuzahlungen zu einem Grundstückskauf, die die Klägerin, Beschwerdeführerin im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde VIII B 7/11 und Antragstellerin (Klägerin) im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2011 (3 V 41/11)

DBA Schweiz: Überdachende deutsche Besteuerung bei ständiger Wohnstätte in Deutschland

A. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer 'ständigen Wohnstätte', die der Antragsteller (Ast.) nach Auffassung des Antragsgegners in einer Suite der sog. 'A' in der X-Straße in Hamburg im Streitjahr 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2011 (V B 17/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Anwendbarkeit der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO im Falle eines im Zeitpunkt des Zugangs...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer der G GmbH (GmbH). Mit Bescheid vom 4. Januar 2010 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2011 (V B 15/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 134 FGO i.V.m. § 586 Abs. 1 ZPO aufgrund einer Verletzung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Wiederaufnahme eines vor dem Finanzgericht (FG) unter dem Az. X geführten Klageverfahrens, das mit Urteil vom 27. November 2008 rechtskräftig [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2011 (IV B 146/10)

Beginn einer Betriebsaufgabe als Konsequenz einer ohne Auswirkungen auf den Charakter des Gewerbetriebs erfolgenden Einstellung der...

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 18/09)

Umsatzsteuerliche Beurteilung einer von einem Reiseunternehmer angebotenen Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von A und dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitgesellschafter B im Jahr 1993 gegründete GbR. Sie betrieb in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) ein [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 20/09)

Umsatzsteuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen und Beratungsleistungen einer Spielbank

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Personalgestellungen und Beratungsleistungen nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der für das Streitjahr 1997 gültigen Fassung (a.F.) [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2011 (X R 25/10)

Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags von 18.000 Euro für Studiobedarf i. R.d. Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb eines Fotostudios. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich und wird einzeln zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 16/09)

Änderung der steuerpflichtigen Verwendungsumsätze bei Berufen des Steuerpflichtigen auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung zu Lasten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu berichtigen [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2011 (X R 65/09)

Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen als Voraussetzung für einen Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1986 bis 1992 mit seiner während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er bezog Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 40/09)

Umsatzsteuerermäßigung bzw. Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer ausländischen Theatergruppe

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Veranstaltungen der Gruppe 'X' in den Jahren 1995 bis 1998 (Streitjahre) gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) von der Steuer befreit sind oder jedenfalls [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.10.2011 (2 K 1123/09)

Mehrfache Anwendung der 1-%-Regelung bei mehreren dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin betreibt ein C-unternehmen. Gesellschafter-Geschäftsführer sind die Eheleute DE und FE. Im Rahmen einer bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2011 (9 K 3301/10)

Vorab entstandene Werbungskosten durch dreijähriges Forschungsstipendium in Kanada

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Werbungskosten, die der Klägerin im Zusammenhang mit der Gewährung eines Stipendiums an einer kanadischen Universität entstanden sind, sowie die Berücksichtigung [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2011 (IX E 9/11)

Voraussetzung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung ist unbegründet. Mit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegen den Kostenansatz können die Kostenschuldner nur solche Einwendungen erheben, die sich gegen die Kostenrechnung [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2011 (IV B 61/10)

Darlegung eines Verfahrensfehlers i.R der Beschwerde zur Zulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist bei Bedenken an der Zulässigkeit zumindest unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Es kann offenbleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bereits das Vorliegen einer Divergenz i.S. [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2011 (IV B 24/10)

Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Ermittlungen über die Größenordnung eines landwirtschaftlichen Betriebes

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe, welche die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigen könnten, liegen, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sie [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2011 (IX B 90/11)

Einwandfreie und vollständige Berücksichtigung des Inhalts der vorgelegten Akten und des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2011 (12 K 12078/08)

Ertragslage der Organgesellschaft kein wichtiger Grund für die vorzeitige Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags (GAV)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und ihrer [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2011 (10 K 2381/10)

Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Aufwendungen in einem Leasingmodell

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zu Recht in ihren Bilanzen zum 31.12.2005 bis 31.12.2007 gewinnmindernd passive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2011 (X R 29/10)

Möglichkeit des Abzugs von Übernachtungskosten als Betriebsausgaben im Falle einer kostenlosen Übernachtung bei den Eltern; Notwendigkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger ist britischer Staatsbürger, jedoch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Er erzielt seit [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2011 (X R 27/09)

Schulgeldzahlungen an eine inländische Ergänzungsschule ohne Anerkennung nach landesrechtlichen Regelungen als Sonderausgaben

A. Die im Jahr 1988 geborene Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) A besuchte im Streitjahr 2005 die X-Schule (X) in B. Die Schulgeldzahlungen für den Besuch der elften und zwölften Klasse der X betrugen [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2011 (X R 48/09)

Abziehbarkeit von bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahltem Schulgeld als Sonderausgab...

A. Der im Jahr 1990 geborene Sohn R der zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Schuljahr 2004/2005 das K-Internat in B (Internat). Hierbei handelt es sich um eine private Ergänzungsschule [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2011 (IX R 15/11)

Einbringen eines Grundstücks gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitjahr 2003 gegründet worden ist. Beteiligt sind M mit 10 % und seine Ehefrau F mit 90 %. Zweck der GbR ist die Vermietung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (8 K 8311/10)

Keine Anwendung von § 8c KStG bei verhältniswahrender Abwärtsverschmelzung der bisherigen Gesellschafterinnen auf die Kapitalgesellschaft...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2008 vom 14. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 2010 wird dahingehend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2011 (6 K 4267/09 K, F, H)

Verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Erfassung eines auf der Korrektur eines Beteiligungsansatzes beruhenden außerordentlichen Ertrags;...

1. Unter Änderung der Bescheide zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2 KStG werden die Endbestände des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2001 auf 1.311.823 EUR, zum 31.12.2002 auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (8 K 8184/08)

Überdotierung einer Unterstützungskasse Übertragung des vollständigen Kassenvermögens ohne Satzungsänderung führt nicht zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist ein im Jahr 1992 gegründeter eingetragener Verein, der nach seinem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2011 (6 K 4267/09 K,H,F)

Auswirkung von Buchverlusten auf Einlagekonto i.S.d. § 27 Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten zum einen über die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Erfassung eines auf der Korrektur eines Beteiligungsansatzes beruhenden außerordentlichen Ertrags, über das Vorliegen verdeckter [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2011 (3 K 868/10)

Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beruhenden Einkommensteuererstattung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist die (anteilige) Aufrechnung des Einkommensteuererstattungsanspruchs 2008 mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (11 K 11234/07)

Erwerb eines bebauten Grundstücks aufgrund eines einheitlichen Vertragswerks Maßgeblichkeit des verwirklichten Sachverhalts sachlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit notariellem Kaufangebot vom 12. März 2004, in der Fassung der Urkunde vom 20. Januar 2005, boten W. und K. als Eigentümer des Grundstücks R. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.10.2011 (1 U 28/11)

Haftung des Unfallschädigers für Schockschäden naher Angehöriger

I. Auf die Berufung des Klägers Ziff. 2 wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Mosbach vom 7. Januar 2011 - 1 O 57/09 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2011 (X B 65/11)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichterhebung angebotener Beweise

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 insgesamt fünf Gewerbebetriebe, darunter zwei Gaststätten. Er reichte seine Steuererklärungen für die Streitjahre erst im Jahr 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2011 (X B 14/11)

Rüge der Zuordnung der Einkünfte aus einer PKW-Vermietung zu den sonstigen Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenständ...

I. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, seit 1999 zusätzlich gewerbliche Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2011 (VI B 34/11)

Doppelte Haushaltsführung bei Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2011 (VII B 24/11)

Frage nach der Eigenschaft als Milcherzeuger im Sinne der unionsrechtlichen Vorschriften über die Erhebung einer Abgabe im Milchsekto...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger und hat für die ersten 75 Tage eines jeden Zwölfmonatszeitraums seinen Betrieb einem anderen Landwirt (B) durch vier Verträge (Nutzung von [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2011 (IX R 58/10)

Auswirkungen eines ein Mietverhältnis auflösenden Aufhebungsvertrags mit Abgeltungsvereinbarung für die durch eine Umsatzsteuerrückzahlung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2006) u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Gesamt-Objekt Q 41 mit neun Reihenhäusern. Diese waren seit Juli 2001 für zehn Jahre [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2011 (19 E 711/11)

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Senat lässt dahinstehen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil der Wert des [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.10.2011 (2 BvR 2100/11)

Durchsuchung eines Notariats im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen

Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 9. Juni 2011 - W5 KLs 62 Js 9868/10 - und des Oberlandesgerichts München vom 27. Juli 2011 - 2 Ws 653/11 - werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. ... I. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2011 (16 K 1573/10 E)

Der Antrag der Kläger auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt. Nachdem der ordnungsgemäß geladene Klägervertreter zur mündlichen Verhandlung zunächst unentschuldigt nicht erschienen ist, hat das [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2011 (III B 92/10)

Wahrung der Klagefrist bei einem lediglichen Stellen des Antrags auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Klagefrist im Zusammenhang mit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein nach Deutschland entsandter polnischer Arbeitnehmer, beantragte innerhalb der Klagefrist des § 47 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine von [...]

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