Rechtsprechung

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2011 (5 K 1794/06)

Aktienerwerb; geldwerter Vorteil; steuerpflichtiger Arbeitslohn; Wandelanleihe; Wandlungsrecht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. In ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung für 2001 erklärten die Kläger neben anderen Einkünften solche des Klägers aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (I R 31/10)

Beteiligungsfähigkeit einer nicht rechtsfähigen Stiftung bei einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung i.R.d. Zurechnung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine nicht rechtsfähige Stiftung, Beteiligte einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sein kann und ob ihr ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2011 (1 K 1071/08)

Doppelbelastung von Zinsen mit SchenkSt und ESt

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom … zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (VI R 19/11)

Erforderliche Zeitersparnis zur Beurteilung einer Straßenverbindung als offensichtlich verkehrsgünstiger

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten in A. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger bei [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (VI R 46/10)

Hypothese über die vom unvoreingenommenen, verständigen Verkehrsteilnehmer gewählte Straßenverbindung zur Ermittlung ihrer Eigenschaft...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten in A und erzielten im Streitjahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2011 (X B 61/10)

Anerkennung als Zahlungsempfänger durch Benennung eines Empfängers der Zinszahlungen durch Vorlage einer Ausweiskopie und eines Bestätigungsschreiben...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht zum Teil nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2011 (V B 34/11)

Rückforderungsanspruch als Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2011 (10 K 200/10 E)

Kosten einer Diätverpflegung, Fahrkostenerstattung an Verlobte, Kosten einer Gruppentherapie

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 1. Der Kläger ist Vater der am …1984 geborenen T und des am …2003 geborenen S, mit dessen [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (X R 15/09)

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des BVerfG der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 bis 1999 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie erzielten im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2011 (VIII ZR 106/11)

Auskunftsanspruch eines Mieters gegen einen Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter einer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2011 (4 K 2410/11 Z)

Die Verfahren 4 K 2410/11 Z, 4 K 2412/11 Z, 4 K 2413/11 Z und 4 K 2414/11 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 2410/11 Z fortgeführt. Das Verfahren 4 K 2410/11 Z wird [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2011 (X R 18/09)

§ 60 Abs. 4 EStDV als wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR; Aufforderung zur Einreichung der Anlage...

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Schmiede als gewerbliches Einzelunternehmen. Er ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. In seiner Erklärung zur gesonderten Feststellung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2011 (4 K 4819/08)

Ärztliche Schweigepflicht steht einem Herausgabeverlangen der Betriebsprüfung von Daten des Steuerpflichtigen nicht entgegen Prüfer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts des Beklagten (Bekl) vom 17. Juli 2008, mit dem im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2011 (3 K 269/11)

Anspruch auf Verfahrensruhe wegen Beschwerdeverfahren beim EGMR

Streitig ist, ob das FA verpflichtet war, das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 der Abgabenordnung (AO) ruhen zu lassen. Der Kläger ist … im Ruhestand und erzielt daraus Einkünfte aus [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.11.2011 (10 V 2336/11)

Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, Europarecht: Gewinnerhöhende Auflösung des gemäß Betriebsstättenerlass...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein im Jahre 1998 anlässlich der Übertragung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte gebildeter bilanzieller Ausgleichsposten im [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2011 (I R 29/11)

Änderung der bestandskräftigen Kirchensteuerfestsetzungen für die Streitjahre 2003 und 2004

I. Streitpunkt ist eine von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) begehrte Änderung der Kirchensteuerfestsetzungen für die Streitjahre (2003 und 2004). Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren der [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2011 (I R 96/10)

Ansetzen und Ausweisen des Betriebsvermögens einer GmbH in ihren Bilanzen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer...

A. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-GmbH. Die S-GmbH hat im Streitjahr (2005) Spielstätten unterhalten, in denen sich auch Glückspielautomaten befanden. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2011 (VIII R 34/09)

Zuordnung einer Versicherungsleistung der Gruppenunfallversicherung zu den Betriebseinnahmen bei einem freiberuflichen Einkommen eines...

I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Versicherungsleistung zu den Betriebseinnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bei dessen freiberuflichen Einkünften. Der Kläger war im Streitjahr als [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2011 (II ZR 272/09)

Hinreichende Mehrheit für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Einzahlungen der Gesellschafter 12.781.813,32 € Die Klägerin, ein [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2011 (10 K 3620/10)

Abziehbarkeit von einmaligen und laufenden Vermögensverwaltungsgebühren aus einem Vermögensverwaltungsvertrag von den Kapitaleinkünfte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe bei den Einkünften der Kläger aus Kapitalvermögen Werbungskosten anzusetzen sind. Die Kläger schlossen am 03. September 2008 mit der A Vermögensverwaltung GmbH (im [...]

OLG München - Beschluss vom 15.11.2011 (31 Wx 274/11)

Zurückweisung einer einen Testamentsvollstreckervermerk beinhaltenden Gesellschafterliste durch das Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen -Registergericht - vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. I. Nachdem ein bisheriger Mitgesellschafter der GmbH verstorben war, reichte die Gesellschaft, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 11 KR 3607/10)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ermessensausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

BGH - Beschluss vom 15.11.2011 (II ZR 304/09)

Haftungsprivilegierung eines in einem Verein unentgeltlich tätigen Mitglieds bei Verursachung eines Schadens des Vereins durch grob...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2011 (11 K 2203/10 AO)

Überweisung auf das Konto der geschiedenen Ehefrau - Rückforderung einer Steuererstattung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Herrn N1. C.. Die Ehegatten lebten seit dem 01.08.2007 getrennt und wurden im Juni 2009 geschieden. In ihren [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2011 (VIII R 12/09)

Anteilige Zurechnung von gemeinschaftlich erzieltem laufenden Gewinn an einen ausgeschiedenen Gesellschafter aus einer freiberuflich...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 1999 mit den Beigeladenen an einer GbR beteiligt. Am nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten laufenden Gewinn der Gesellschaft war der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 15.11.2011 (II ZR 6/11)

Prozesskostenhilfe bei voraussichtlich nicht erfolgender Änderung des materiellen Ergebnisses nach einer Zurückverweisung

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2011 (10 K 2946/10)

Keine Rückstellung für Recyclingkosten für Vorsiebmaterial aus Bauschutt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für die Verwertung von Vorsiebmaterial. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (15 Ko 827/11 GK)

Auf die Erinnerung des Zweitschuldners vom 14.02.2011 wird die Zweitschuldnerrechnung vom 05.01.2011 (Kassenzeichen „001“) aufgehoben. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (11 V 1531/11 A(E,L,G,U,H(L)))

Der Streitwert wird auf 348.027 EUR festgesetzt. I. Im Aussetzungsverfahren war die Schätzung von Betriebseinnahmen und Lohnaufwendungen anlässlich einer Betriebsprüfung streitig. Mit Beschluss vom 27. Juni 2011 hat [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2011 (III B 8/11)

Zurechnung von Kindergeld im Rahmen des Familienleistungsausgleichs bei teilweisem oder vollständigem Nichtbestehen des Anspruchs

Die Beschwerde ist unzulässig und wird deshalb durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2011 (XI B 66/11)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Einbeziehung von Zahlungen einer Stadt für Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verpflichtete sich im Jahr 2003 (Streitjahr) gegenüber der Stadt X Reinigungs-, Essensausgabe- sowie Abwaschleistungen in insgesamt 16 Kindertagesstätten zu erbringen. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2011 (12 U 712/10)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2011 (1 K 2442/10 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung von Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2011 (V B 19/10)

Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Zuordnung zum Unternehmen vor Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist i.R.d. Geltendmachung des...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Frage, ob die verspätete Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für sich allein genommen dazu berechtigt, eine Zuordnung eines [...]

EuGH - Urteil vom 10.11.2011 (Rs. C-444/10)

Mehrwertsteuer; Sechste Richtlinie; Begriff der Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens durch Übereignung des Warenbestands...

Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.11.2011 (1 BvR 611/07)

Feststellung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 35.000 € (in Worten:fünfunddreißigtausend Euro) festgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2011 (V R 35/10)

Sachgerechtheit einer Vorsteueraufteilung entsprechend einem Flächenschlüssel im Zusammenhang mit der Besteuerung von Geldspielgeräten;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1999 bis 2003 Organträger mehrerer Organgesellschaften. Die Unternehmen des Organkreises betrieben Spielhallen, in denen sowohl Geldspielgeräte [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2011 (V R 34/10)

Sachgerechtheit einer flächenbezogenen Vorsteueraufteilung bei der gemischten Nutzung eines Raums i.R.d. Besteuerung von Spielgeräten;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 1. August 2006 verstorbenen Ehemannes. Dieser war in den Streitjahren 1996 und 1997 Organträger mehrerer Organgesellschaften. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (I B 92/11)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen einer nicht hinreichenden Begründung eines Urteils im Zusammenhang...

I. Mit Wirkung zum 31. Dezember 1999 wurde die Z-GmbH auf ihre Muttergesellschaft, die B-AG, verschmolzen, an deren Betrieb eine Vielzahl natürlicher Personen als atypisch stille Gesellschafter (Mitunternehmer) [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2011 (V R 41/10)

Unternehmerisches Handeln einer Gemeinde durch Überlassung der Nutzung einer Sport- und Freizeithalle gegen Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, errichtete eine Sport- und Freizeithalle, die im November 1994 fertig gestellt wurde. Die Vorsteuer aus Baumaßnahmen, der Anschaffung von Sport- und [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 3985/04)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

Streitig sind die Vorsteuervergütungsansprüche der Klägerin für die Zeiträume 01-03/2002, 04-06/2002, 07-09/2002 sowie 10-12-/2002. Die Klägerin ist in Belgien ansässig. Sie wurde durch einen „Vertrag über einen [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 106/04)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

Streitig sind die Vorsteuervergütungsansprüche der Klägerin für die Zeiträume 01-12/2000, 01-06/2001, 07-09/2001 und 10-12/2001. Die Klägerin ist in Belgien ansässig. Sie wurde durch einen „Vertrag über einen [...]

EuGH - Urteil vom 10.11.2011 (Rs. C-505/10)

Verbrauchsteuern auf Mineralöle; Begriff der Schifffahrt; Steuerbefreiung für Kraftstoff, der für einen auf einem Schiff montierten...

Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 [...]

EuGH - Urteil vom 10.11.2011 (Rs. C-126/10)

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Gesellschaften verschiedener...

Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2011 (III ZR 245/10)

Verpflichtung eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater zur Aufklärung über die genauen Höhe einer zufließenden...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

FG München - Beschluss vom 10.11.2011 (14 V 2066/11)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 28. April 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2011 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 2065/11) beim Finanzgericht München in Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 1116/11)

Keine Absetzung für Abnutzung auf entgeltlich erworbene Betriebsprämien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Betriebsprämien Absetzungen für Abnutzung angesetzt werden können. Der Kläger zu 2. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 1272/11)

Berücksichtigung des aus der Auflösung einer Ansparrücklage stammenden Gewinns bei der für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Klägerin ein Investitionsabzugsbetrag 2007 zu versagen ist, weil sie durch Auflösung von Rücklagen aus vorangegangenen [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (IV B 60/11)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Protokollberichtigung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 10. November 2010 2 K 543/07 auf Grund mündlicher Verhandlung als unbegründet ab. Nach Zustellung des [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (X B 211/10)

Abgrenzung zwischen erheblichen und nicht wesentlichen Begründungsmängeln i.S.d. § 119 Nr. 6 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1991 Geschäftsführer der A GmbH (GmbH), an deren Stammkapital er zu 24 % beteiligt war. Daneben waren seine minderjährigen Kinder als Gesellschafter zu jeweils 13 % [...]

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