Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 30.11.2011 (II B 60/11)

Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungssteuerbescheids wegen ernsthafter Zweifel an einer freigebigen Zuwendung i.R.e. Kettenschenkun...

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist mit S verheiratet. S erhielt von seinem Vater (V) mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Juni 2010 (URNr. 1175/2010 B) einen Miteigentumsanteil [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2011 (VII B 99/11)

Notwendigkeit der Formulierung einer grundsätzlich bedeutsamen Frage in der Beschwerdebegründung für die Zulassung der Revision...

I. Im März 2005 gründete die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein ungarisches Unternehmen in der Rechtsform einer geschlossenen Aktiengesellschaft, mit einer GmbH ein Konsortium, dessen Gegenstand die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1071/07)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach EigZulG nur bei auf Dauer angelegtem Bewohnen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin war (Allein-)Eigentümerin eines inzwischen veräußerten Einfamilienhauses in M. Sie hatte zunächst das (unbebaute) Grundstück [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.11.2011 (3 K 581/09)

Gegen Insolvenzverwalter festgesetzter Verspätungszuschlag bei vom Insolvenzschuldner verursachter Nichtabgabe der Steuererklärung...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung, diese in Gestalt des Änderungsbescheides wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung des Verspätungszuschlags von noch 250 Euro [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1416/09)

Grunderwerbsteuerlich einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung des Bauvertrages durch einen Mitarbeiter des Grundstücksveräußerers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 06. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1414/09)

Grunderwerbsteuerlich einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung des Bauvertrages durch einen Mitarbeiter des Grundstücksveräußerers...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 06. [...]

FG Köln - Urteil vom 30.11.2011 (5 K 1542/09)

Anteilsübertragung bei mittelbarer Beteiligung

An der Grundbesitz haltenden T GmbH (T GmbH) waren die Gesellschafter G mit 52,6 %, Q mit 7,4 % und H mit 14,8 % beteiligt. Die restlichen Anteile in Höhe von 25,2 % wurden von der T GmbH selbst gehalten. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2011 (14 V 3816/10)

Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Lieferung eines Blockheizkraftwerks

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin macht in ihrer Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung für April 2010 Vorsteuern in Höhe von 2.850 EUR geltend. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2011 (VI B 22/11)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Vertretungszwangs in einem Verfahren um die Erteilung einer bestimmten Lohnsteuerklasse

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Erteilung der Lohnsteuerklasse III. Er lebt gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Kind in X (Afrika). Er erhält Versorgungsbezüge, die im Inland lohnversteuert [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2011 (7 K 10263/09)

Änderung von Steuerbescheiden: Kompensationsmöglichkeiten nach § 177 AO

Streitig ist, ob der Beklagte die Änderung eines Steuerbescheids mit Hinweis auf eine Kompensationsmöglichkeit nach § 177 Abgabenordnung (AO) ablehnen durfte. Die Kläger waren in den Streitjahren verheiratet und wurden [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2011 (VII B 110/09)

Grundsätze zur Vereinbarkeit einer gewerblichen Tätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und war zugleich Geschäftsführer einer Unternehmensberatungs-GmbH. Da er nicht bereit war, seine Geschäftsführertätigkeit aufzugeben, widerrief die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2011 (II ZR 306/09)

Vollziehung der unentgeltlichen Zuwendung einer Unterbeteiligung aufgrund Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages zur Einräumung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2011 (IV E 9/11)

Bemessung des Streitwerts gemäß § 52 Abs. 1 GKG im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 180...

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) begehrte als ehemaliger Kommanditist einer Schiffsbeteiligung GmbH & Co. KG im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) IV R 42/10, den auf ihn [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2011 (7 K 1881/10)

Entstehen der Zollschuld bei undokumentierter Umlagerung im vorübergehenden Verwahrungslager bei Überlassung zum externen gemeinschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig in dieser Sache ist, ob für eine zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren überlassene, [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2011 (2 K 845/11)

Entbehrlichkeit der Mitteilung des FA über den Wegfall der Voraussetzungen für eine Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren (Wirtschaftsjahre ab 1999/2000) Einkünfte aus Land- [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2011 (VII S 36/11)

Akteneinsichtsrecht für einem Finanzamt unaufgefordert zugesandte und den Verwaltungsvorgang nicht betreffende Akten

Der Senat sieht den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Anders als der Kläger offenbar meint, hat der Senat mit dem Beschluss vom 9. September 2011 VII B 73/11 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2011 (5 K 5244/09)

Ablaufhemmung bei Verzögerung des Prüfungsbeginns durch unbegründeten Rechtsbehelf gegen die Prüfungsanordnung Nichtigkeit von...

Die Einkommensteuer 1996 wird unter Änderung des Bescheids vom 1.10.2010 dahingehend neu festgesetzt, als die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um 13.683,00 DM gemindert werden. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2011 (5 K 5045/07)

Pflicht zur Vornahme monatlicher Summenziehungen durch Einnahme-Überschussrechner

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Steuerberater und erzielt im Wesentlichen Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit sowie Vermietung und [...]

EuGH - Urteil vom 29.11.2011 (Rs. C-371/10)

Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse des Gesellschaftsvermögens bei Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes in einen...

1. Eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Verlegung des Sitzes ihre Eigenschaft als Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2011 (III B 96/09)

Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung i.R.e. Antrags auf Berichtigung eines Beschlusses

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. März 2009 1 K 233/08 Kg Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Die Beschwerde wurde mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2011 (III S 9/11)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der Nichterwähnung von Vorbringen der Beteiligten in den Urteilsgründen

I. Mit Beschluss vom 14. Januar 2011 hat der Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision III B 96/09 des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.11.2011 (5 K 509/11)

Investitionszulagenrechtliche Anschaffung einer Maschine Anschaffung noch im alten Jahr trotz nach dem Jahreswechsel erforderlicher,...

1. Der geänderte Investitionszulagenbescheid 2005 und der Zinsbescheid vom 03. Mai 2010 – in der Fassung des geänderten Zinsbescheides vom 02. März 2011 – in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. März 2011 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2011 (1 K 2819/11 F)

Aufwendungen für ein Erststudium sind im Rahmen des Verlustabzugs gem. § 10d Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienaufwendungen. Die Klägerin studierte nach ihrem in 2003 abgelegten Abitur bis Juli 2006 Psychologie an einer Universität in Australien. Sie gab [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2011 (III B 179/10)

Umdeutung eines wiederholten Widerspruchs gegen die Kindergeldfestsetzung in eine finanzgerichtliche Klage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre im Februar 1986 geborene Tochter, die Ende März 2005 eine im November 2004 begonnene Einstiegsqualifizierungsmaßnahme abgebrochen hatte. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2011 (9 K 9021/08)

Verjährung des auf § 128 HGB gestützten Haftungsanspruchs des FA gegenüber dem ehemaligen Gesellschafter einer Vor-GmbH

Der Haftungsbescheid vom … Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Dezember 2007 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (11 K 1167/11)

Kein häusliches Arbeitszimmer eines Pfarrers bei Wohnung und Pfarrbüro im gleichen Pfarrhaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen das Finanzamt zu 1/3, der Kläger zu 2/3. I. Der Kläger war für das Streitjahr zur Einkommensteuer zu veranlagen. Er erzielte Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 799/10)

Änderung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides für die Zukunft. I. Der Kläger ist der Vater des Kindes XXX (geboren am […] [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2011 (5 K 1385/07 U)

Frage der Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Stpfl. anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomate...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2002 in [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (14 K 1167/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Steuerfreiheit für die Lieferung eines Ferraris ins EU-Ausland zu Recht versagt hat. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2011 (V R 45/10)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei der finanziellen Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft; Saldierung der Umsatzsteuerfestsetzungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Personenhandelsgesellschaft, war über ihre Gesellschafter mehrheitlich an einer GmbH beteiligt. Wie das Finanzgericht (FG) durch Bezugnahme auf einen [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2011 (V R 20/10)

Möglichkeit einer nachträglichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der auf einer Forderungsanmeldung zugrunde liegenden Steuerberechnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 meldete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Abgabenforderungen in [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2011 (IV B 85/10)

Prüfung der Befugnis zur Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat die von der Beschwerdeführerin namens der Grundstücksgesellschaft K KG (Klägerin) erhobene Klage wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung 1998 durch Prozessurteil als unzulässig [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2011 (IV B 147/10)

Klärungsbedürftigkeit der Abgrenzung eines gewerblichen Grundstückshandels einerseits und Vermögensverwaltung andererseits bei...

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe, welche die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigen könnten, liegen, soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sie überhaupt [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (11 K 2686/10)

Bauzeitzinsen als Herstellungskosten eines im Privatvermögen befindlichen vermieteten Mehrfamilienhauses

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 13. November 2009, geändert mit Bescheid vom 22. Dezember 2009, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2010 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 581/11)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme

1. Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Klageverfahren beendet ist. I. Der Kläger ist der [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2011 (V R 13/11)

Geltung von Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung sowie der Insolvenzanfechtung für eine Steuerberechnung gem. §§ 16 ff. USt...

I. Mit Beschluss vom 23. August 2006 wurde über das Vermögen des H das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. Ausgehend von den [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2011 (14 K 431/09)

Unverzinsliche Mietvorauszahlungen sind kein Darlehen Verzicht auf Steuerbefreiung für laufende Mietzahlungen schließt Vorauszahlungen...

1. Unter Änderung der Bescheide vom 12. Februar 2008 und 14. August 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2009 wird die Umsatzsteuer 2003 auf 101.404,17 EUR, die Umsatzsteuer 2004 auf 99.718,41 EUR, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 275/11)

Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs. Der Kläger wohnt in F. Er betreibt in L den Gewerbebetrieb „P”. Für diesen Betrieb werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2011 (6 K 2154/09)

Leistungsort beim Verkauf einer Domain

Streitig ist die Steuerpflicht des Verkaufs einer Internet-Domain. Der Kläger ist mit der Vermittlung von Internet-Dienstleistungen unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2011 (II R 33/10)

Feststellungslast bei der Unterwerfung der Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eröffnete im September 2003 zusammen mit ihrem Ehemann (E) bei der D Bank ein Direkt-Depot mit Extra-Konto, über das die Ehegatten jeweils allein und unbeschränkt [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2011 (II R 64/09)

Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR

I. Mit privatschriftlichem Gesellschaftsvertrag vom 11. Juni 1999 wurde die Eigentümergemeinschaft B-Straße GbR (B-GbR) gegründet. Zu deren Gründungsgesellschaftern gehörte u.a. die M-GmbH, die zur Geschäftsführerin [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 309/10)

Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes sowie in einer Behindertenwerkstatt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2011 (7 K 417/10 GE)

Die Grunderwerbsteuer wird unter Änderung des Bescheides vom 22.10.2009 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2010 auf EUR 866,00 herabgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 465/10)

Bei Zahlung von Sozialleistungen des Sozialleistungsträgers für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes...

1. Der Abzweigungsbescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird für den Zeitraum bis einschließlich März 2010 und ab Juli 2010 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage im Hauptantrag abgewiesen. 2. Auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 1176/2009)

Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes ausnahmsweise vor Abschluss der Liquidation

Streitig sind die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 und die Berücksichtigung eines Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 EStG im Veranlagungszeitraum 2000. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2011 (III R 76/09)

Minderung der i.R.d. Einkommensteuer als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Tragens von Versicherungsaufwendungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog zunächst Kindergeld für ihre verheiratete, im Jahr 1980 geborene Tochter (T), die ein Studium absolvierte. T und ihr Ehemann (E) haben die gemeinsame Tochter C. [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2011 (III S 46/10 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Revision bei vorhandenem Grundvermögen in Form eines Einfamilienhauses

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die von ihm eingelegte Revision. In seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2011 (XI R 6/08)

Darstellen der Leistungen eines Partyservice als sonstige Leistungen bei Vorliegen des Regelsteuersatzes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betrieb im Streitjahr 2000 eine Fleischerei mit verschiedenen Verkaufsstellen sowie nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) einen 'Partyservice'. Im [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2011 (III S 28/10 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorliegen von landwirtschaftlichem Grundvermögen