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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Köln - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 1434/09)

Verfahrens- und Ermessensfehler

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht entschieden hat, dass die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2008 nicht bestanden hat. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Kauffrau und war im Zeitpunkt der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2011 (12 K 4567/08)

Bekanntgabe von Verwaltungsakten an eine GbR Rechtzeitigkeit der Zuordnungsentscheidung der unternehmerischen Nutzung eines Gebäude...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist unternehmerisch im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) tätig. Sie stellt [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 1058/08)

Zufluss von Kapitaleinkünften durch Novation bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung gegen fremdfinanzierten Einmalbetrag und...

Unter Änderung des Bescheids für 2003 über Einkommensteuer vom 24. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2008 wird die Einkommensteuer für 2003 in Höhe von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2011 (15 K 4582/09 G)

Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung. Gegenstand des Unternehmens der „G-GmbH” (Klägerin) ist die Herstellung und Entwicklung von „spezielle Form der Metallverarbeitung” [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2011 (4 V 1910/11)

Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige,...

1) Der Antrag wird abgelehnt. 2) Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob den in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft nach dem [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2011 (X B 116/11)

Einordnung der in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 geleisteten Vorsorgeaufwendungen als Werbungskosten oder als abziehbare Sonderausgaben...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung den von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgrund in ausreichender Weise i.S. des [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (1 BvR 748/06)

Rechtsanwaltlicher Anspruch auf vorsorgliche Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. 1. Der im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begehrt unter Hinweis auf anwaltliche Beratung im Vorfeld der [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 2825/09)

Kein Anspruch auf Auskunft aus der Datenbank ZAUBER bei gelöschten Daten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger Auskunft über die bei ihm in einer Datenbank gespeicherten Daten geben muss bzw. noch geben kann. Mit Schreiben vom 15. März 2009 stellte der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2011 (4 K 180/10)

Zollrecht: Nicht präferentieller Ursprung von Sämisch-Fensterledern aus Ziegenhaut

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit insgesamt fünf Zollanmeldungen zwischen dem 24.07.2007 und dem 27.06.2008 meldete die Klägerin 'Lederputztücher, (Sämischleder) von Hausschafen [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (XI S 9/11 (PKH))

Kausal verursachter Schaden als Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Steuerschuldners bei anderweitiger Abführung von Steuern...

I. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht vertretene Kläger und Antragsteller (Kläger) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (3/11)

Klärungsbedürftigkeit des Ausreichens der Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung nach Ablauf der Monatsfrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in Spanien ansässiges Unternehmen, das vom Bundeszentralamt für Steuern, dem Beklagten und Beschwerdegegner (Beklagter), die Vergütung von Vorsteuerbeträgen für [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (XI B 3/11)

Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in Spanien ansässiges Unternehmen, das vom Bundeszentralamt für Steuern, dem Beklagten und Beschwerdegegner (Beklagter), die Vergütung von Vorsteuerbeträgen für [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (IX S 19/11)

Verletzung des Anspruchs der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs

1. Die Gegenvorstellung der Kläger, Beschwerdeführer, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) ist unzulässig, weil sie nicht statthaft ist. Eine Gegenvorstellung kann nur noch gegen eine --vorliegend nicht gegebene-- [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (VIII B 50/11)

Einhaltung des Finanzgerichts der Ladungsfrist für die mündliche Verhandlung von mindestens zwei Wochen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (XI B 44/11)

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde i.R.d. Zustellung von Umsatzsteuerbescheiden

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb einen Büroservice. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin mehrfach ohne Erfolg zur Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (XI B 64/11)

Verlegung eines gerichtlichen Termins aus erheblichen Gründen i.R.e. Nachweises der Vorsteuerbeträge durch geeignete Unterlagen

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 2000 bis 2002 geltend gemachten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.12.2011 (6 K 1557/10)

Notarielles Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h bzw. § 7i EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein dem obligatorischen Erwerbsvertrag „gleichstehender Rechtsakt” nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2011 (9 K 4360/09 E)

Zeitpunkt der Versteuerung eines Veräußerungsgewinns auf Grund einer Call-Put-Option

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn auf Grund einer Call-Put-Option in Höhe von 2.340.600 DM im Streitjahr 2000 oder ob er erst im Jahr 2002 angefallen ist mit der Folge, dass der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2011 (9 K 4599/10 EZ)

Zum Anspruch auf Eigenheimzulage bei Gewährung eines Schuldzinsenabzugs im Rahmen der niederländischen Einkommensteuerveranlagun...

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er und seine Lebensgefährtin schlossen 1992 einen notariellen Vertrag nach niederländischem Recht. Wegen des Inhalts dieses Vertrages wird auf die in der Akte des [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2011 (1 BvR 2280/11)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zur Rechtsanwaltschaf...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zur [...]
FG Thüringen - Urteil vom 06.12.2011 (3 K 982/10)

Investitionszulagenschädlichkeit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern an Kooperationsunternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die sog. „Verbleibensvoraussetzung” bei bestimmten Wirtschaftsgütern erfüllt ist. Dabei [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2011 (IX B 131/11)

Heranziehung des Aufteilungsmaßstabs bei der Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber eines Vermieters i.R.e. sog. home office...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2011 (1 K 1792/08)

Keine Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren eines Insolvenztreuhänders wegen Erstattung eines nur geringfügigen Betrags zur...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller ist Insolvenztreuhänder in dem am 13. August 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kraftfahrers W. Dieser war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2011 (VII B 43/11)

Notwendigkeit der Vergleichbarkeit der Sachverhalte bei einer Divergenzrüge in der Finanzgerichtsbarkeit; Divergenzrüge im Zusammenhang...

I. Der frühere Ehemann der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) M wickelte den Zahlungsverkehr seines Gewerbebetriebs aufgrund einer im Jahr 1976 erteilten --und 2006 widerrufenen-- Kontovollmacht über ein auf [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2011 (VII B 110/11)

Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen Beschränkung der Darlegung auf die Unterbreitung von Beweisangeboten gegenüber der Steuerberaterkamme...

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid der Beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2011 (VII B 71/11)

Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregelung des § 284 Abs. 5 AO auf die Anordnung der Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der...

I. Wegen erheblicher Steuerschulden aus einem vormalig in X betriebenen Gewerbe hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), noch nach dem Wegzug des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vergeblich [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2011 (VII B 98/11)

Haftung eines Geschäftsführers einer inländischen GmbH mit Wohnsitz in Italien für Steuerrückstände

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nimmt den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer inländischen GmbH für deren Steuerrückstände in Haftung. Da der Kläger seinen [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2011 (VII B 106/11)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine Wohnsitzanfrage beim Einwohnermeldeamt wegen eines im Bundeszentralregister gesetzten...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übersandte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter dem 16. April 2007 eine Vollstreckungsankündigung wegen (u.a.) nicht beglichener Einkommensteuer [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.12.2011 (3 V 3699/11)

Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige,...

1. Die Vollziehung der Bescheide über die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2012 vom 10. Oktober 2011 11… und 22… wird dergestalt ausgesetzt, dass ab dem 1. Januar 2012 bis 1 Monat nach einer Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2011 (I B 127/11)

Möglichkeit der Einordnung der Einbringung eines Einzelunternehmens als eine unentgeltliche Zuführung in das Eigenkapital (verdeckte...

I. Streitpunkt ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 2005 einen Gewinn aus der Aufgabe eines Gewerbebetriebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 --EStG 2002--) versteuern muss. [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2011 (I B 80/11)

Anforderungen an die Bejahung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Immobilienbereich tätige GmbH, gewährte ihrer alleinigen Gesellschafterin und Geschäftsführerin A Darlehen, die sie in das für A gebildete Verrechnungskonto [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2011 (V R 58/09)

Vorliegen der Steuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen bei Befähigung der Erbringung der Leistung und Verfügen über die notwendige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1997 bis 2002 als Vitalogistin tätig. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2011 (VII R 23/11)

Rückzahlung der Überweisung eines Guthabens aus einem Steuererstattungsanspruch durch das Finanzamt bei Verrechnung der Gutschrift...

I. Die Grundstücksgemeinschaft A hatte bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Bank, u.a. ein Girokonto unterhalten, das als Geschäftskonto fungierte. Die Klägerin hatte jedoch mit Schreiben vom 15. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2011 (I-10 W 149/11)

Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengerichten und der Zivilkammer beim Landgericht

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. Oktober 2011 aufgehoben und der Rechtsweg zu den Gerichten der streitigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2011 (6 V 6176/11)

Keine ernstlichenZweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes für Berlin von 11 % auf 20 % mit...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin betreibt in A. unter der Marke „…” … Spielhallen und unterliegt der Vergnügungsteuer. Sie meldete diese [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2011 (V R 1/11)

Handeln einer Gemeinde als Unternehmer bei Überlassung von Pkw-Stellplätzen in einer Tiefgarage gegen Entgelt auf hoheitlicher Grundlage;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie hatte auf Grund einer Widmungsverfügung vom 12. Juli 2000 in der Tiefgarage B 'die Stellplätze 4 bis 39' ... 'als Gemeindestraße gewidmet'. Im [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.12.2011 (10 K 939/08)

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2011 (10 K 939/08)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2001 - 2003 als Mitarbeiter in leitender Stellung bei der Bank A, Niederlassung ..., und der B [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2011 (IX ZB 260/10)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angabe zu den wirtschaftlichen Verhältnissen...

Dem Schuldner wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. November 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt S. [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2011 (Rs. C-79/10)

Besteuerung von Flugbenzin bei Flugzeugverwendung zu anderen als entgeltlichen Beförderungszwecken; Vorabentscheidungsersuchen des...

1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2011 (Rs. C-253/09)

Ungarische Steuervergünstigung beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie; Beschränkung der Verkehrsfreiheiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Ungarn dadurch gegen ihre [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2011 (I R 100/10)

Ausweisung einer aus künftigen Gewinnen oder Liquidationsüberschuss erfüllten Verbindlichkeit mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Juli 1995 gegründet. Das Stammkapital betrug 100.000 DM und wurde im Streitjahr 1999 durch ihre [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2011 (I R 14/11)

Verrechnung eines im Wirtschaftsjahr erzielten Gewinns mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust i.R.d. Verlustabzugsverbots bei...

I. Streitig ist, ob der Verlustabzug nach § 8c Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) --KStG 2002 n.F.-- [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2011 (8 K 2056/10 (Ez))

Keine Eigenheimzulage für Wohnung ohne innenliegendes WC und bei fehlendem Anschluss an die Abfallentsorgung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob den Klägern für das Hausgrundstück L.-Str. in PLZ B. in den Streitjahren Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger sind Eheleute. Mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 49/07)

Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft (im Streitfall von Boxern) nach dem Gesamtbild der Verhältnisse

Der Haftungsbescheid vom 20. Juni 2005 und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 07. Dezember 2006 werden ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2011 (6 K 1512/10)

Berechtigung des FA zur Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerforderung gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 17/06)

Geltendmachung der Vermietungsabsicht (bei gleichzeitigen Bemühungen zum Verkauf des Objekts) eines neu errichteten Gebäudes nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung negativer Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Die im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2011 (4 K 151/10)

Marktordnungsrecht: Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der 'A Gesellschaft mbH' (im Folgenden: GmbH) Erlass von festgesetzten Zinsen in Höhe von rund EUR .... I. Die GmbH meldete in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt 2.067 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2011 (4 K 61/10)

Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem Westjordanland

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Zollpräferenz für von ihr eingeführte Waren. Dabei handelt es sich um ... sowie Zubehör und ..., die der Lieferant der Klägerin, die Fa. A Ltd., Israel, in seiner [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2011 (I B 105/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung einer Haupttätigkeit im Zusammenhang mit dem personellen Anwendungsbereich des...

I. Streitig ist die Steuerpflicht eines Veräußerungserlöses (Beteiligungsveräußerung) auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) im Streitjahr 2006. Alleingesellschafter der im [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2011 (11 K 454/11 AO)

Erhebung von Säumniszuschlägen; Entrichtung von Steuern per Scheck

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbständig tätig. Für das III. Quartal 2010 meldete sie Umsatzsteuer (USt) i.H.v. xxx,xx EUR an, [...]