Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (IV B 47/11)

Antrag auf Ergänzung eines abgelehnten Antrags auf Unterbrechung der Verhandlung in das Protokoll nach Zustellung des Urteils und...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 10. November 2010 2 K 543/07 auf Grund mündlicher Verhandlung als unbegründet ab. Ausweislich des [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2011 (V B 6/11)

Umsatzsteuerpflicht für Zahlungen von zwei berufsständischen Interessenvertretungen in der Rechtsform eingetragener Vereine an das...

I. Streitig ist, ob Zahlungen, die der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von zwei berufsständischen Interessenvertretungen in der Rechtsform eingetragener Vereine als Vorstandsmitglied erhalten hat, in den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2011 (5 K 454/11)

Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 41ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage sinngemäß zurückgenommen worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Davon ausgenommen sind die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 163/10)

Privatnutzung eines betrieblichen PKW als neue Tatsache Besteuerung der privaten Verwendung eines betrieblichen PKW bei nachträglicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Berücksichtigung der privaten Nutzung [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.11.2011 (3 K 26/11 (1))

Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter bei Erwerbstätigkeit sowie Wohnsitz der polnischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld gegenüber der in Deutschland wohnhaften und [...]

EuGH - Urteil vom 10.11.2011 (Rs. C-259/10)

Mehrwertsteuer; Sechste Richtlinie; Grundsatz der steuerlichen Neutralität; Steuerbefreiungen bei Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele...

1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes genügt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2011 (12 K 12174/08)

Pensionszusage an ein die AG beherrschendes Vorstandsmitglied eingeschränkte Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum beherrschenden...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2004 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2003 und 2004, alle vom … 2007 sowie die Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 2002 vom … 2006, sämtlich in [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 60/09)

Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er betrieb seit 1996 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Beratung gewerblicher [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2011 (2 K 862/09 F)

Kosten eines Erststudiums

Streitig ist die Berücksichtigung der Kosten eines Erststudiums. Der am 11.11.1981 geborene Kläger ist unverheiratet. Er erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Bis August 2006 war der [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 24/09)

Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule bei Erhalt des Status der Schule als genehmigte Ersatzschule oder anerkannte...

I. Die im Jahr 1980 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) C besuchte im ersten Halbjahr des Streitjahres 2000 die Academy, eine private Berufsfachschule für Bühnentanz in H, und ab September 2000 [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2011 (3 K 1122/07)

Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung; Wohnungsrecht

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin das Eigentum an einem Grundstück aufgrund einer Rechtshandlung erlangt hat, die [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 12/10)

Gezahltes Schulgeld für den Besuch der deutsch-französischen Schule Lycée Jean Renoir (Lycée) in München als Sonderausgaben i.S.d....

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für die Streitjahre 2003 und 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr im Jahr 1992 geborener Sohn A besuchte in den Streitjahren die [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 53/09)

Grobes Verschulden eines Steuerpflichtigen bei der Abgabe einer unvollständigen Steuererklärung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In diesem Jahr war der Kläger als Diplomkaufmann im Rahmen eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2011 (8 K 1840/10 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch bei Erbringung einer Missionarstätigkeit im Ausland für eine Kirche mit öffentlich-rechtlichem Status bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin einen Freiwilligendienst im Sinne des § 32 Abs. 4 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (5 Ta 157/11)

Wert der anwaltlichen Leistung bei Antrag auf Ausschluss eines BetriebsratsmitgliedsDifferenzierung des anwaltlichen Wertes nach Stellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.07.2011 - 3 BV 4/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts H. wird auf [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2011 (9 K 799/11)

Erfordernis einer Überschusserzielungsabsicht für jede einzelne Kapitalanlage Keine Überschusserzielungsabsicht bei Verwendung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2011 (4 V 939/11)

Steuerfreiheit der Anteilsvereinigung in einer Hand im Wege der Erbfolge?

I. Streitig in der Hauptsache ist, ob der sukzessive Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH u.a. im Wege der Erbfolge gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen ist. An der A GmbH waren der Vater B [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (V B 43/11)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bzgl. des Zurückstehens des repressiven Charakters hinter dem präventiven Charakter bei...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), der Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (IV B 130/10)

Hinweis der Partei auf das gerichtliche Verständnis eines Schreibens statt als Betriebsaufgabeerklärung als Wiedergabe einer Rechtsmeinung...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach das Finanzgericht (FG) [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2011 (3 K 2748/09)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Belegnachweis durch inhaltlich unrichtigen CMR-Frachtbrief

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung eines Kraftfahrzeugs an einen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2011 (4 V 939/2011)

Steuerfreiheit der Anteilsvereinigung in einer Hand im Wege der Erbfolge?

I. Streitig in der Hauptsache ist, ob der sukzessive Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH u.a. im Wege der Erbfolge gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen ist. An der A GmbH waren der Vater B [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (II B 105/10)

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung bezgl. des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Aus der von den Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) --als Rechtsnachfolgerinnen ihrer verstorbenen Mutter (M)-- gerügten fehlerhaften Tatsachen- und Beweiswürdigung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (V B 70/11)

Zulassung einer Revision aufgrund von Fehlern bei der Rechtsanwendung durch das FG

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung. Unter dem Aktenzeichen 9 K 3234/05 B hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Umsatzsteuerbescheide, [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2011 (VIII R 18/08)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund einer Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds bei...

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgrund einer später vorgelegten Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds geändert werden kann, wenn diese Beteiligung in der Steuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2011 (I B 62/11)

Klärungsbedürftigkeit der Interpretation der Verweisung in § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auf § 9 Nr. 2a GewStG 2002; Auffassen des § 8...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für den Erhebungszeitraum 2006 (Streitjahr) auf der Grundlage einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2011 (I-1 U 14/11)

Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal 16.12.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2011 (1 BvR 2007/11)

Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund des Zuflusses einer Einkommensteuererstattung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 94/11)

Behandlung der Rentenversicherungsbeiträge des Jahres 2004 als Sonderausgaben

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Um die Zulassung der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.11.2011 (2 K 1706/09)

Zeitnahe Zuordnungsentscheidung bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Erwerb eines neuen Kfz durch den Kläger der Besteuerung unterliegt. Der Kläger bestellte vom 28. Februar 2008 unter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2011 (5 K 5278/08)

Ferienmagazin als umsatzsteuerlich dem Regelsteuersatz unterliegende, überwiegend Werbezwecken einschließlich Reisewerbung dienende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Ferienmagazinen sowie die Behandlung einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2011 (5 K 113/11)

Rechtsweg für Anspruch auf Einsicht in Steuerakten

I. Der Kläger begehrt zur Geltendmachung einer Schadensersatzklage Einsicht in seine Steuerakten für die Jahre 1995 bis 1997. Mit Schreiben vom 17.06.2010 beantragte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (XI B 58/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Einordnung von Rennsportfahrzeugen mit einem vertraglich vorgegebenen Einsatzort als ein Beförderungsmitte...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 221/10)

Anspruch eines vertraglich zur Pflege von Versicherungsverträgen verpflichteten Versicherungsvertreters zur Bildung eine Rückstellung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 55/11)

Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Nichtbeachtung von internen Anweisungen zur Steuerüberwachung durch ein Finanzamt als...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2011 (X B 237/10)

Anforderungen an die von § 7g Abs. 3 EStG a.F. geforderte Darlegung der voraussichtlichen Investition und an die Verfolgbarkeit der...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2011 (3 Ko 2736/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über eine Kostenfestsetzung gemäß § 149 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Erinnerungsführer [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2011 (III B 53/10)

Zahlung von Kindergeld bei mehreren Berechtigten durch Aufnahme eines Kindes in den Haushalt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine 1983 geborene Tochter (T). T hat einen GdB von 100 %, ist dauerhaft vollstationär in einer Einrichtung der R-Stiftung untergebracht und [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2011 (VII B 77/11)

Einreihung einer als Borofloatwafer bezeichneten Ware in die Unterpos. 9026 90 00 KN

I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erteilte die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt X unter dem 17. Juli 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine als 'Borofloatwafer' bezeichnete [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.11.2011 (4 K 22/11)

Finanzgerichtsordnung: Vorläufige Vollstreckbarkeit von Gerichtsbescheiden

Die Beteiligten streiten um die Einordnung von Waren in den Zolltarif. Auf Antrag der Klägerin vom 03. März 2009 wurde ihr unter der Nummer DE XXX/09 eine verbindliche Zolltarifauskunft erteilt, mit der von der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2011 (6 K 1507/07)

Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei Verletzung der Abzugspflicht Ermessen des FA bei nicht mehr...

Der Bescheid über den Steuerabzug bei Vergütungen an beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für 2000, 2001, 2002, 2003 vom 20.4.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.7.2007 wird aufgehoben. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2011 (6 K 1503/07)

Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei Verletzung der Abzugspflicht Ermessen des FA bei nicht mehr...

Der Bescheid über den Steuerabzug bei Vergütungen an beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 vom 20.4.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.7.2007 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 1849/10 BG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert für Zwecke der Grunderwerbsteuer wegen eines möglichen Ablaufs der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2011 (4 K 77/11)

Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN

Die Beteiligten streiten über die Frage der Tarifierung von LCD-Displays. Mit Antrag vom 19.03.2009 beantragte die Klägerin für ein von ihr eingeführtes LCD-Display die Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2011 (V B 48/11)

Darlegung des Zulassungsgrundes wegen grundsätzlicher Bedeutung bei einer sog. kumulativen Urteilsbegründung i.R.e. Vorsteuerabzug...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. a) Wird [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2011 (V R 32/10)

Einzelnes Ferkel als Wirtschaftsgut i.S. des § 15a Abs. 1 u. 2 UStG und des § 44 Abs. 1 UStDV bei für ein Unternehmen bezogenen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, aufgrund der im Streitjahr 2008 geltenden Geringfügigkeitsgrenze in § 44 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2011 (IV B 62/10)

Richten einer Prüfungsanordnung an einen Geschäftsinhaber bei gesonderter und einheitlicher Feststellung des Gewinns einer atypisch...

I. Die in der Beschwerdebegründung unter den Buchstaben A. bis E. geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auch unter Berücksichtigung des erst am 22. November 2010 eingegangenen Schriftsatzes vom 19. November 2010 [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2011 (V R 16/09)

Vorliegen des ermäßigten Steuersatzes bei Übertragung des Kartenvorverkaufs durch einen Konzertveranstalter auf eine als Vermittler...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Konzertveranstalterin tätig. Unter anderem übernimmt sie bei Tourneen von Künstlern die Funktion des örtlichen Veranstalters. Dazu kauft sie vom [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2011 (V B 53/11)

Absichtsbekundung eines Abnehmers zur Beförderung eines Gegenstandes unter Verwendung einer nicht vom Mitgliedstaat der Lieferung...

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Finanzgericht (FG) weder von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) noch von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen ist (§ 115 Abs. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 361/10)

Network-Marketing-Unternehmen als Liebhabereiunternehmen

Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nichtig sind und sollte dies zu verneinen sein, ist weiter streitig, ob sodann die geltend gemachten Verluste aus der selbständigen Tätigkeit anzuerkennen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 435/10)

Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen des Klägers

Streitig ist die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger ist Landwirt und betreibt außerdem ein gewerbliches Lohnunternehmen. Er ermittelt den Gewinn aus Land- und [...]

Navigationspfad