Rechtsprechung

FG Münster - Urteil vom 22.09.2011 (2 K 2779/06 E,F)

Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung

Zu entscheiden ist noch, ob negative Einkünfte aus Vermietung einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.09.2011 (4 K 255/10)

Mehrere gesonderte Feststellungen bei mehreren Gewerbebetrieben des Steuerpflichtigen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs seines...

1. Die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2011 (16 K 1279/11 Kg,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft, bezog Kindergeld für seine Söhne 'A' (geboren 1997), 'B' (geboren 2000) und 'C' (geboren [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 8/09)

Erfordernis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung des Anteils jedes Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag bei Mitunternehmerschafte...

A. An der Z-GmbH & Co. KG (KG 1) war im Streitjahr (2003) --neben mehreren natürlichen Personen als Kommanditisten-- die Y-GmbH (GmbH) atypisch still mit 35 % beteiligt. Die GmbH war eine körperschaftsteuerliche und [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 3/10)

Vereinbarkeit der Durchleitung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge durch eine Kapitalgesellschaft mit der Abschirmung ihrer Vermögenssphäre...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die X-GmbH & Co. KG (KG 2), war im Streitjahr (2003) zu 93,6 % an der Y-GmbH (GmbH) beteiligt, mit der sie im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses verbunden war. Ein [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 30/08)

Beweiswert einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog laufend Kindergeld für ihre im September 1986 geborene Tochter S. Im Schuljahr 2004/2005 besuchte S die 11. Klasse einer Gesamtschule. Ausweislich einer [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 38/08)

Qualifizierung der zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren als abziehbarer ausbildungsbedingter...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte im September 2006 für seinen im November 1979 geborenen Sohn M Kindergeld für das Kalenderjahr 2004 (Streitzeitraum). M besuchte während des Streitzeitraums eine [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 73/10)

Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu vermögenswirksamen Leistungen bei der Berechnung der Jahreseinkünfte des Kindes im...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog fortlaufend Kindergeld für ihre am ... September 1988 geborene Tochter, die sich im gesamten Jahr 2006 in Berufsausbildung befand. Die Beklagte und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2011 (8 UF 118/11)

Schulgeld und Kosten des Schulhorts als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 27.04.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt (Az.: 8 F 550/09) abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 35/08)

Gewährung von Kindergeld bei Nichtantritt der Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog u.a. laufend Kindergeld für seinen im August 1984 geborenen Sohn M. Ende Januar 2003 brach M seine Ausbildung ab. In der Zeit von Mitte Februar bis Ende August 2003 nahm [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 78/08)

Meldung als Arbeitsuchender als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog unter anderem für ihre im Juni 1985 geborene Tochter T Kindergeld. T ist seit August 2003 verheiratet und Mutter eines im August 2005 geborenen Sohnes. In der Zeit [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 42/09)

Einbeziehung der anteiligen Gewerbesteuer-Messbeträge in die Feststellung nach § 35 Abs. 3 S. 1 EStG bei einer KG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --die Herren A und B-- waren in den Streitjahren (2001 bis 2003) zu je 50 % als Kommanditisten an der V-GmbH & Co. KG (KG 1) beteiligt. Komplementärin ohne Kapitaleinlage war [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2011 (IV S 7/11)

Verzinsung von eingezahlten Gerichtskostenvorschüssen

I. Streitig ist, ob eingezahlte Gerichtskostenvorschüsse zu verzinsen sind. Mit Urteil ... hat der erkennende Senat auf die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) die Vorentscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (10 K 906/11)

Voraussetzungen einer sog. festen Niederlassung; Haftung für Umsatzsteuerschulden

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (10 K 33/11)

Voraussetzungen einer sog. festen Niederlassung; Haftung für Umsatzsteuerschulden

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2011 (6 K 1963/11)

Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Erblasser K. S., dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Unternehmens im umsatzsteuerlichen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 14/09)

Investitionszulagenbegünstigung für eine Abfälle aufarbeitende und Brennstoffe produzierende Anlage bei Einstufung als Recyclingbetrieb...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine zu einer Firmengruppe gehörende GmbH, wurde am 3. Januar 2005 gegründet. Ihre Muttergesellschaft hatte sich Ende 2004 entschieden, in die Herstellung von [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 73/08)

Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags durch vermögenswirksame Leistungen für einen Sparvertrag und einen geldwerten Vorteil...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog bis einschließlich Dezember 1996 Kindergeld für seine im April 1977 geborene Tochter, die von August 1996 bis Juni 1998 zur Bankkaufrau ausgebildet wurde. Ab Januar 1997 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 64/08)

Klassifikation der Wirtschaftszweige als Maßstab für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kalksandsteinbruch und veräußert überwiegend Baustoffe für die Untergrundherstellung im Straßenbau. Im Steinbruch der Klägerin wird zunächst durch eine [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (III R 82/08)

Beachtlichkeit des Einwands der Überweisung des Kindergeldes auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Kont...

I. Am 2. Februar 1995 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Kindergeld für seinen und der Beigeladenen --im Juni 1988 geborenen-- Sohn. Mit Antrag auf Kindergeld vom 31. Dezember 1999 teilte der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 33/08)

Betriebsbezogene Auslegung einer Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG

I. Streitig ist, ob die geänderte Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung eine Überentnahme i.S. von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auslösen kann. [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2011 (IX ZB 133/10)

Würdigung nachträglicher Erklärungen i.R.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei einem unterbliebenen Hinweis auf die Folgen eines unentschuldigten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2011 (IX ZR 31/10)

Wiederholter Fehler eines Beraters als Anlass für einen Hinweis auf eigene Fehler und die maßgebenden Verjährungsvorschriften in...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2011 (I R 89/10)

Voraussetzungen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), eine AG, erwarb von März bis Mai 2001 (Streitjahr) Aktien dreier börsennotierter Gesellschaften (AG I bis III). Die Anteile gehörten zu [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2011 (I R 7/11)

Abschreibung von Investmentanteilen aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts auf den niedrigeren Teilwert

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, erwarb zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen ihrer Geschäftspartner in den Jahren 1999 und 2000 u.a. zu ihrem Anlagevermögen gehörende Anteilsscheine an [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2011 (9 K 4205/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

Streitig ist im vorliegenden Verfahren (nur noch), ob der Beklagte es unter Hinweis auf die nach seiner Ansicht fehlende Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger zu Recht abgelehnt hat, von diesen geltend gemachte [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 21.09.2011 (3 Ko 654/11)

Bindung des für Kostensachen zuständigen Kostensenats an den vom für das Klageverfahren betreffend das Nichtbestehen des schriftlichen...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer. I. Das sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 23. März 2010 (6 K [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.09.2011 (9 K 1033/06)

Rückstellungen für Rekultivierung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Rückstellungen, die die Klägerin für ihre Verpflichtung zur künftigen Beseitigung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (IX B 171/10)

Fehlen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Beantwortbarkeit aus dem Gesetz i.R.d. grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (VII B 121/11)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem sog. Entlastungsbeweis eines Steuerberaters bei Widerruf der Bestellung...

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) durch den Bescheid der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2011 (4 V 148/11)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Prüfungsverfügung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG. Am 12.04.2011 erließ der Antragsgegner eine Prüfungsverfügung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG. Zur Begründung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2011 (15 Ko 2571/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten. Im Verlauf des Klageverfahrens 15 K 1576/10 [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2011 (I R 50/10)

Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete im Streitjahr 2001 Fahrzeuge mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten überwiegend an Kunden aus Italien. Bereits im Mietvertrag wurde jeweils ein [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (XI B 24/11)

Erfassung einer Zahlung als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz oder als nicht steuerbarer echter Schadensersatz

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Zahlung als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz oder als nicht steuerbarer echter Schadensersatz zu erfassen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2011 (14 K 3404/09)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit einer Fahrzeuglieferung nach Italien. Der Kläger ist als Vermieter von Betriebsgebäuden [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2011 (VII R 25/10)

Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert des ersteigerten Objekts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ersteigerte als sog. Fernbieter ein Bild bei einem Schweizer Auktionshaus. Neben dem Zuschlagspreis in Höhe von 1.300 CHF hatte er ein vom Auktionshaus berechnetes Aufgeld von [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10)

Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 16 Sa 1502/09 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2011 (12 V 1524/11)

Keine Zurechnung von Leasinggütern beim sale-and-lease-back von EDV-Anlagen zu dem Leasinggeber

I. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Zurechnung von Leasinggütern. Der Kläger war in den Streitjahren einziger Kommanditist der A GmbH & Co … Leasingfonds KG (in 2008 umbenannt in S GmbH & Co. … [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2011 (2 K 41/11)

Einkommensteuergesetz: Pauschalisierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides, insbesondere um die Frage, ob § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2011 (1 K 13/2008)

Körperschaftsteuerpflicht ausländischer Gesellschaften

Streitig ist, ob die Klägerin für die Streitjahre 1997 – 2000 Anspruch auf die Anwendung eines niedrigeren Körperschaftsteuersatzes hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ungarischem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2011 (2 K 139/09)

Umsatzsteuer: Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug

Streitig ist die Festsetzung von Umsatzsteuer nach einer Steuerfahndungsprüfung, insbesondere die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Der Kläger betätigte sich in den Streitjahren als Einzelunternehmer und als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2011 (6 K 6032/08)

Fortdauer der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung bei über 6-jähriger Prüfungspause Behördeninterner Informationsaustausch zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Erlass der angegriffenen Änderungsbescheide nach einer Außenprüfung bereits [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2011 (II ZB 17/10)

Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils nach § 161 Abs. 3 BGB i.V.m. § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Juli 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 3.000 € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2011 (5 K 319/10)

Restaurationserlöse bei Hotel: Ort der Leistung am Belegenheitsort (Hotel im Ausland) oder im Inland am Geschäftssitz

Streitig ist, ob Restaurationserlöse in Höhe von 43.781 € nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels oder gem. § 3 a Abs. 1 UStG im Inland am Geschäftssitz der [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2011 (XI B 85/10)

Tätigwerden i.R.e. Leistungsaustausches i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG einer Komplementär-GmbH für die KG durch Vertretungstätigkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betätigte sich in den Jahren 2004 bis 2006 (Streitjahre) ausschließlich als Geschäftsführerin einer KG, an der sie selbst mit 1.000 DM sowie Frau S mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2011 (4 V 133/11)

Verbrauchsteuerrecht - Kernbrennstoffsteuergesetz

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung betreffend Kernbrennstoffsteuer. Die Antragstellerin betreibt in A ein Kernkraftwerk. Im Juni 2011 setzte die Antragstellerin in den [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2011 (8 K 2632/08)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei wesentlicher Betriebserweiterung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2005 eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) vornehmen darf. Die [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2011 (8 K 3584/10)

Keine Klagebefugnis gegen ESt-Bescheide bei fehlender Beschwer; das gilt auch dann, wenn eine Folgeänderung der Gewerbesteuermessbescheide...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Vorangegangen war ein Einspruchsverfahren wegen einer Vielzahl von Besteuerungsgrundlagen gegen die Einkommensteuer-(ESt-), [...]

BGH - Beschluss vom 16.09.2011 (V ZB 63/11)

Nachweis der Identität einer GbR bei dem Vollzug des Erwerbs von Grundeigentum oder Wohnungseigentum im Grundbuch

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Lichtenberg vom 4. Februar 2011, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 10. Februar 2011 und der Beschluss des 1. Zivilsenats [...]

EuGH - Urteil vom 15.09.2011 (Rs. C-310/09)

Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von gebietsansässigen...

1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV stehen die Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden bezweckenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, [...]

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