Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 2352/10)

Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung des Anspruchs auf ausländisches Kindergeld...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Besuchsfahrten zur Tochter C des Klägers als [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (VI R 34/08)

Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit für Verzicht auf eine noch werthaltige Darlehensforderung des Arbeitnehmers...

I. Streitig ist, ob der Verlust eines Darlehens, das der Arbeitnehmer und zugleich Gesellschafter seines Arbeitgebers diesem gewährt hatte, beim Arbeitnehmer einkünftemindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger und [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (3 K 2791/09 E,F)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (IX R 47/10)

Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 20. April 1993 mit 24,02 v.H. am Stammkapital der T-GmbH beteiligt. Am 23. Juli 2001 hat er die Beteiligung für 100.000 DM veräußert. Unter Berücksichtigung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 3386/08 V)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung des Feststellungsbescheides über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 3372/08 V)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung der Feststellungsbescheide über den [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 2374/09)

Vorsteuerabzug eines Landwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus geltend machen kann. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2010 (8 W 460/10)

Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Stuttgart (Ref. 6) vom 9.9.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1000 € I. Die Beschwerdeführerin ist [...]

EuGH - Urteil vom 25.11.2010 (Rs. C-213/09)

Gemeinsamer Zolltarif; Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel [Pilzkonserven]; KN-Unterposition 2003 10 30; Erhebung eines Zusatzbetrags;...

Tenor: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des nach der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (9 K 9394/07)

Selbstständigkeit der Tätigkeit eines ehemaligen Ministeriumsangestellten nach Eintritt in den Ruhestand auf der Basis eines Werkvertrag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen geänderte Umsatzsteuerfestsetzungen für 2001 und 2002, mit denen Zahlungen, die er vom Ministerium für … – [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (3 K 2414/07 E)

Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren KfZ

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen Ehegatten anzuerkennen und ob die sog. 1%-Regelung anzuwenden ist. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (5 K 5019/06 E)

Frage der ermäßigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Belieferungsrechten und Personalübergabe

Streitig ist noch, ob ein Veräußerungsgewinn ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der am 00.00.19xx geborene Kl. betrieb seit 19xx als Einzelunternehmer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2010 (4 K 239/09)

Beziehen einer Ware setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerbescheid, der Vorgänge des Jahres 2006 besteuert. 1. Das Unternehmen der Klägerin vertreibt Gesundheitsprodukte, die es nicht selbst herstellt, sondern von anderen [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (III R 23/10)

Berücksichtigung der VBL-Pflichtversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge

I. Die 1984 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich von September 2002 bis Juni 2005 in einer Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Berufsausbildungsvertrag verweist in [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2010 (7 K 3205/08)

Zolltarifliche Einreihung von Flüssigkeiten zur diätetischen Behandlung; Zolltarif; Sondernahrung; Getränk; Lebensmittelzubereitung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung der von der Klägerin hergestellten und vertriebenen Produkte A und Produkt B, weil davon der [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (VI R 29/10)

Rechtmäßigkeit der Kürzung des Unterhaltshöchstbetrages i.R.d. außergewöhnlichen Belastungen anhand einer vom Bundesministerium...

I. Streitig ist, ob die Kürzung des Unterhaltshöchstbetrages im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen anhand einer vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgenommenen Schätzung (sog. Ländergruppeneinteilung) [...]

FG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (10 K 4339/07)

Inlandswohnsitz des Kindes

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für das Kind B, geboren am 7.4.1987. Der Sohn des Klägers lebt seit September 2006 in der Türkei und besuchte hier bis zum 15.6.2007 eine Schule. Im Zeitraum [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (III R 79/09)

Zuordungswahlrecht für die Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Zurechnung von Kosten einer Kindetagesstätte bei Abschluss des...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2006) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er lebt mit seiner ebenfalls nichtselbstständig tätigen Lebensgefährtin und dem im April 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (10 K 3843/06)

Berücksichtigung von Sonderwerbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderwerbungskosten im Rahmen eines Ergänzungsbescheids nach Bestandskraft berücksichtigt werden können. Die Klägerin erzielte als Grundstücksgesellschaft in der Rechtsform einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2010 (4 K 245/09)

Zollrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zoll. Für den Monat März 2009 meldete die Klägerin im Rahmen des der Firma A GmbH bewilligten Sammelzollverfahrens in fünf hier streitigen Fällen die Einfuhr von Bananen [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2010 (II B 3/10)

Geltung der von den Gutachterausschüssen auf Grundlage des Bewertungsgesetztes (BewG) für baureifes Land ausgewiesenen Bodenrichtwerte...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, sowie sie überhaupt hinreichend dargelegt worden sind, nicht vor. 1. Die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (III R 111/07)

Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein auswärtig...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihre im Jahr 1981 geborene Tochter studierte auswärts an der Universität X, ihr im Jahr 1990 geborener Sohn lebte im [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (VI R 28/10)

Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens;...

I. Streitig ist, ob die Kürzung des Unterhaltshöchstbetrages im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen anhand einer vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgenommenen Schätzung (sog. Ländergruppeneinteilung) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2010 (4 K 285/09)

EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender Buchung der Warenentnahme aus dem Zolllager im Bestandsverzeichnis

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob für wiederausgeführte Drittlandswaren Einfuhrabgaben festgesetzt werden dürfen im Hinblick darauf, dass die Klägerin, die die Ware in ihr Zolllager genommen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2010 (6 K 2114/08)

Vorsteuerabzug bei zutreffendem Ausweis von Umsatzsteuer und späterer unzutreffender Rechnungsberichtigung durch den Rechnungsausstelle...

Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das Herstellen und Verlegung von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern, sonstigen Druckschriften und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2010 (15 K 931/09 F)

Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG bei Mischentgelt; Einbringung; Einzelunternehmen;...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften 2003 vom 22. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2009 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2010 (14 K 456/07)

Umsätze eines schienengebundenen Fahrgeschäfts unterliegen dem Regelsteuersatz keine Personenbeförderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10b...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt zwei technische Anlagen, eine Sesselbahn und ein schienengebundenes [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2010 (4 K 3951/07)

Schadensersatzzahlungen keine Werbungskosten bei VuV

Die Klagen der beiden Kläger wurden unabhängig voneinander erhoben und waren zunächst unter verschiedenen Aktenzeichen anhängig. Da sich beide Klagen gegen denselben Feststellungsbescheid richten (Feststellungsbescheid [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 1574/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Der Kläger ist städtischer Beamter und als Feuerwehrmann nichtselbständig tätig. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. 24stündige [...]

BVerfG - Urteil vom 24.11.2010 (1 BvF 2/05)

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis...

§ 3 Nummern 3 und 6, § 16a Absätze 1 bis 5, § 16b Absätze 1 bis 4 und § 36a des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik in der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (VII R 26/10)

Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung

Das Verfahren wird gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ausgesetzt. Die Entscheidung hängt von der Frage ab, ob Inkassotätigkeiten --um die der Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (IV B 136/08)

Aufhebung einer gerichtliche Entscheidung wegen Unkenntnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Oktober 2008 9 K 1575/08 eingelegt. In Unkenntnis der Eröffnung des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.11.2010 (10 K 1431/08)

Rechtsschutzwahrende Auslegung eines Vorgehens gegen die Einspruchsentscheidung gegenüber der Behörde; keine abweichende Bestimmung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am ....03.1988 geborenen M. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte der Klägerin bis [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2010 (8 K 4132/07)

Steuerhaftung beim Grundstücks-Schwarzkauf

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) gemäß § 71 Abgabenordnung (AO) für Einkommensteuer (ESt) 2001, Zinsen zur ESt 2001, Solidaritätszuschlag 2001 und römisch-katholische Kirchensteuer 2001 des Steuerschuldners [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.11.2010 (2 K 1060/08)

Unangemessene Vergütungen zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers; keine vorzeitige Anwendung von § 32a KStG aus sachlichen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (II B 48/10)

Beiladung des Miterben bei Streit um die Steuerschuld des anderen Miterben bei Beendigung des zivilgerichtlichen Verfahrens um die...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Bruder (B) sind die beiden Miterben nach ihrer 1994 verstorbenen Mutter. Diese hatte wesentliche Teile ihres Vermögens (Grundbesitz, [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (V B 33/10)

Geltendmachung einer Verkennung des Streitgegenstandsbegriffs durch das Finanzgericht ohne Auseinandersetung mit der Rechtsprechung...

Die Beschwerde ist unzulässig, denn die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen eines [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (II B 9/10)

Überprüfung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) betreffend die vorläufige Weitergeltung einer für verfassungswidrig...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (IX E 5/10)

Nochmalige Erinnerung gegen eine Erinnerungsentscheidung des BFH in Bezug auf eine abweichende Streitwertfestsetzung

Die nochmalige Erinnerung hat keinen Erfolg. Gegen die Erinnerungsentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt als Rechtsbehelf lediglich die Anhörungsrüge des § 69a des Gerichtskostengesetzes in Betracht, wenn der [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (VI B 32/10)

Qualifizierung der Erbringung einer Leistung durch den Arbeitgeber zur Tilgung einer Verbindlichkeit aus Schadensersatz als Arbeitslohn;...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der ... GmbH (X-GmbH) und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2010 (VII B 168/10)

Definition des Herstellers eines Fahrzeugs bei einer Arbeitsteilung zwischen Bau des Fahrgestells und einem Spezialaufbau durch einen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde als Fahrer eines in der Polnischen Republik zugelassenen LKW der Marke Renault Premium 410 DXi von Beamten des Hauptzollamts X kontrolliert. Dabei stellten die Beamten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 2356/06)

Bei einem Mehrwersteuerbetrug in einer Lieferkette ist jeder Umsatz für sich zu betrachten; kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe A und ist dort als sog. Einkaufsgesellschaft tätig, treibt jedoch auch darüber hinaus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 2182/06 B)

Durchlaufender Posten nur bei unmittelbarer Rechtsbeziehung zwischen Zahlendem und endgültigem Zahlungsempfänger; Vorsteuerabzug...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 29. Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von 2.720,00 Euro festgesetzt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 7008/08)

Umsatzsteuer aus Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Verfahren betreffend die X-GmbH - im Folgenden: ..., deren Geschäftszweck die Produktion und Lieferung von Flachglas waren. Auf Grund eines Vertrags vom 4. August 2000 erwarb die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2010 (8 K 347/09)

Tonnagebesteuerung und Erträge aus Festgeldanlagen; Tonnagebesteuerung; Hinzurechnung; Festgelderträgen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Erträge aus Festgeldanlagen neben der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert zu versteuern sind. Der Kläger ist Liquidator der Partenreederei [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2010 (XI B 67/09)

Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2010 (2 K 776/08)

Erlöschen eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung

Streitig ist, ob der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch aus dem Voranmeldungszeitraum 1. Quartal 2007 in Höhe von ./. 18.548,83 EUR durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger betrieb ab 1986 gemeinsam mit seinem Vater [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2010 (2 K 58/10)

Zur Konkretisierung der Investitionsabsicht bei wesentlicher Betriebserweiterung oder Betriebseröffnung

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Die Klägerin ist eine am 18.02.2000 gegründete Aktiengesellschaft. Gegenstand [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2010 (13 K 7534/04 F)

Nichtigkeit einer Empfangsvollmacht gem. § 183 AO - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Nichtigkeit; Empfangsvollmacht; Rechtsberatungsgesetz;...

Es wird festgestellt, dass die geänderten Feststellungsbescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Bauträgergemeinschaft „Q“, „M-Stadt“, „X-Straße 1 u.3 / B-Straße 2“ für 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2010 (V B 119/09)

Voraussetzung für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung in Finanzsachen

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und hat daher keinen Erfolg. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

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