Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 09.11.2010 (I R 16/10)

Abzug finaler Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft im Finalitätsjahr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine geschäftsleitende Holding, die Tochterkapitalgesellschaften im In- und Ausland unterhält. Sie leistete in den Streitjahren 2002 bis 2005 Zahlungen an ihre [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2010 (VII B 153/10)

Anspruch auf Vergütung der im Kaufpreis für gelieferten Kraftstoff enthaltenen Energiesteuer gegenüber einen persönlich haftenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte am 8. und 21. Mai 2008 eine GmbH & Co. KG (KG) mit versteuerten Kraftstoffen. Persönlich haftende Gesellschafter der KG waren die A-GmbH und die K-OHG. [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2010 (1 K 4021/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines selbständig tätigen polnischen Trockenbauers

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung in voller Höhe für die in Polen lebenden Kinder des Klägers für die Streitmonate Juli 2007 bis August 2007. Der Kläger erhält durch Bescheid vom 30.6.2007 Kindergeld in hälftiger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (4 K 232/08)

Korrektur einer Ausfuhranmeldung; Bindung der Erstattungsstelle an die Berichtigung durch das Ausfuhrzollamt

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin ließ im Februar bzw. März 1993 insgesamt 956 Kartons gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 3000 1500 beim Hauptzollamt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (4 K 69/09)

Verpflichtung der Erstattungsstelle zur Korrektur einer Ausfuhranmeldung von Amts wegen bei einem offensichtlichen Widerspruch zwischen...

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co. KG, X-Straße, B (im Folgenden: Firma A) ließ mit Zahlungserklärung vom 8.11.2001 (Nr. ....1) insgesamt [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2010 (15 K 4439/06 U)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze aus Heilbehandlungen

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2001 bis 2003 der Umsatzsteuer (USt) unterliegen. Die Klägerin ist Dipl. Sozialarbeiterin und seit ... im Besitz der vom Deutschen Kuratorium für [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2010 (6 K 2523/08)

Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Kreditmittel aus unechten Provisions-Factoringverträgen und ein Stornorückbehalt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2010 (4 K 94/10)

Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 9 des Stromsteuergesetzes. Die Klägerin betreibt seit dem Frühjahr 2008 ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage zur Erzeugung der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 2047/08)

Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Verhinderung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfris...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 fristgerecht gestellt hat bzw. ob ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2010 (I R 106/09)

Deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

I. Der (im Jahre 1935 geborene) Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Streitjahr 2001 seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er war Kommanditist einer inländischen GmbH & Co. KG, der [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2010 (5 K 3123/09)

Konkurrenz zwischen Kindergeldansprüchen verschiedener Mitgliedstaaten der EU

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist Versorgungsempfänger der Bayerischen Ärzteversorgung und Vater des Kindes A, geb. am 24. März 1985. Seit der Scheidung der [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2010 (III S 17/09 (PKH))

Vertretung durch einen Steuerberater im finanzgerichtlichen Verfahren i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für die von diesem eingelegte Beschwerde wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2010 (5 K 4566/08 F)

Verlustausgleichsverbot nach § 15b EStG; Anlaufverluste; Darlegungs- und Beweislast; Anscheinsbeweis

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Verluste der Klägerin (Klin.) dem Verlustausgleichsverbot nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen. Die Klin. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG München - Beschluss vom 08.11.2010 (14 K 1233/09)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Duldungsbescheid des Finanzamts (FA) vom 11. Dezember 2008. Der Vater der Antragstellerin O betrieb einen Paketzustellungsdienst. [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2010 (14 K 2855/07)

Kein Anspruch auf Aktenvernichtung beim FA; Recht des Steuerpflichtigen auf informationelle Selbstbestimmung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin stand als Beamtin im Dienst des Beklagten und war zuletzt beim Finanzamt Z eingesetzt. Ihr Beamtenverhältnis endete durch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2010 (3 V 149/10)

Umsatzsteuer auf Glücksspiele

I. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. 1. Der Antragsteller betreibt seit ca. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2010 (3 K 65/10)

Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgesellschaft

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob in einer Prüfungsanordnung der Prüfungspunkt 'gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999-2003' die gesonderte und einheitliche Feststellung des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2010 (6 K 963/10)

Grundstücksübertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen unmittelbar vor formwechselnder Umwandlung in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Grundstücks im Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft. Die Klägerin ist eine GmbH, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2010 (6 K 902/08)

Teilwertabschreibung wegen voraussichtlich dauernder Wertminderung bei überhöhten Anschaffungskosten

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (16 K 4643/09 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob aufgrund der erst im Jahre 2004 gestellten Anträge für die Streitjahre 1995 und 1996 noch [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.11.2010 (1 BvR 1981/07)

Vereinbarkeit einer Rückführung der Steuervergünstigung für Pflanzenöl mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenölkraftstoffe. Pflanzenöl wird durch Auspressen und Extrahieren von [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2010 (X S 23/10 (PKH))

Übernahme von Ermittlungsergebnissen und einer Sachverhaltswürdigung des AG durch das FG als Verfahrensmangel

I. Der Antragsteller wurde vom Amtsgericht X (AG) durch rechtskräftiges Urteil vom 29. März 2004 wegen Steuervergehen zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, als sog. Kolonnenschieber bzw. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (16 K 4489/08 E,G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Abgrenzung zum landwirtschaftlichen Hilfsgeschäft; Gewerblicher Grundstückshandel; Landwirtschaftliches...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2010 (IV 368/06)

Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG für ein nicht ausschließlich der Straßenreinigung dienendes Fahrzeug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Umstritten ist, ob die auf den Kläger zugelassenen Fahrzeuge ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet werden und die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2010 (4 K 433/09)

Keine Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für vom verbliebenen Gesellschafter nach dem Ausscheiden zu Unrecht geltend...

1. Der Haftungsbescheid vom 9. Dezember 2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2009, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2010 (VII B 60/10)

Erhebung von Zoll für aus Drittländern eingeführte TFT-Farbmonitore mit Flüssigkristallanzeigen (LCD); Erhebliche Bedeutung der...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete zwischen Januar 2007 und September 2008 aus Drittländern eingeführte TFT-Farbmonitore mit Flüssigkristallanzeigen (LCD) unter der Unterpos. 8528 51 00 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (4 K 10218/06 B)

Minderung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes durch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung...

Der Bescheid über die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für das Streitjahr 2002 für das Kind A. vom 12. November 2004 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (I R 98/09)

Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen i.R.e. unmittelbaren oder mittelbaren Einwirkung der Leistungsempfänger einer Stiftung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahr 1895 errichtete Familienstiftung. Zweck der Klägerin ist es, das Vermögen des Stifters den männlichen Abkömmlingen seines Vaters und Großvaters zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.11.2010 (3 K 1350/03)

vGA bei Pensionszusage ohne ausreichende Unternehmens-Erprobung, Kilometergelderstattung und Rückstellung für Urlaubsabgeltung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 27. September 1996 gegründet und am 10. Dezember 1996 in das [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (X B 101/10)

Geltendmachung von besonderen, die grundsätzliche Bedeutung darlegenden Gründen i.R.d. Beschwerdebegründung bei einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde ist -bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit- zumindest unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (II B 55/10)

Klageabweisung durch Prozessurteil wegen der nicht erfolgten Auslegung eines als Einspruch zu verstehenden Schreibens gegen ein ablehnendes...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 9. September 1994 Schenkungsteuer in Höhe von 40.451 DM fest. Dagegen legte der [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (X S 28/10)

Darlegung einer Anhörungsrüge bei einer schlüssigen, substantiierten und nachvollziehbaren Darstellung bzgl. einer den Verstoß...

I. Mit Beschluss vom 19. Juli 2010 X B 21/10 hat der Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Rügeführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg 15 K 7377/05 B als [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (II R 65/09)

Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben; Analoge Anwendung von Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes...

I. Der im Jahr 1971 verstorbene Großvater (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) setzte seine Töchter, darunter die Mutter des Klägers, die im Jahr 1979 verstarb, als Vorerbinnen zu gleichen Teilen ein. Als [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (VII R 20/09)

Antragsbefugnis für Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben; Abtretung des Rechts des Zollschuldners auf Beantragung des Erlasses...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin. Er hat deren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenes Klageverfahren aufgenommen. Die Fa. W [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (VII R 38/09)

Konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Flugzeug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein in Slowenien ansässiges Luftfahrtunternehmen, verbrachte im Dezember 2003 ein ihr gehörendes Kleinflugzeug durch einen bei ihr angestellten Piloten nach Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (I B 102/10)

Geltendmachen eines Verfahrensmangels mit Bezugnahme auf eine disponible Verfahrensvorschrift

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine Divergenz zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. April 2008 VIII R 28/07 (BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842) und vom [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (I R 4/10)

Inländische Steuerpflicht von im Ausland erzielten Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Beweiserhebung hinsichtlich des...

I. Streitig ist die inländische Steuerpflicht von im Ausland erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.11.2010 (3 K 285/10)

Vermietungsabsicht einer leerstehenden und kurze Zeit nach Abschluss der Sanierung selbst genutzten Wohnung eines Mehrfamilienhause...

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, insbesondere die Frage, ob eine Vermietungsabsicht vorlag. Die Klägerin ist Zahnärztin, ihr Mann arbeitete im Streitzeitraum in einer Fabrik [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (I R 73/09)

Berücksichtigung von in den Niederlanden gezahlten Beiträgen zur Krankenversicherung als steuermindernde Posten i.R.d. Festsetzung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zur niederländischen Krankenversicherung steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (I B 104/10)

Verletzung rechtlichen Gehörs durch gerichtliche Entscheidung ohne Erhalt einer Ladung zur mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (VII R 4/10)

Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut; Verbrauchsteuerentlastung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte in der Zeit von Oktober 2002 bis September 2004 versteuertes Erdgas an die US-Armee und deren ziviles Gefolge sowie an andere ausländische Militärangehörige. [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 03.11.2010 (VIII ZR 330/09)

Zurückbehaltungsrecht an fälliger Miete aufgrund eines Mietmangels vor Unterrichtung des Vermieters über den Mangel

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung der [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (VII R 21/10)

Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union; Auslegung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Jahr 1995 durch Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der X GmbH geworden. Mit Beitreibungsersuchen vom 14. Dezember 2004 bat die italienische Zollverwaltung den [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (I B 40/10)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines sogenannten negativen Progressionsvorbehalts

I. Streitig ist, ob ein sog. negativer Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2010 (4 K 4262/08)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 01.08.2002 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel sowie der Im- und Export von Waren aller Art, insbesondere von gebrauchten und neuen Maschinen und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.11.2010 (4 U 534/09-162)

Umfang der Beratungspflichten eines Steuerberaters bei Anbahnung eines Mandatsverhältnisses mit einer noch zu gründenden GmbH

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. September 2009 - 9 O 144/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2010 (II B 61/10)

Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei symbolischem Kaufpreis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft, erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 5. November 2002 von einer Bank im Gemeindegebiet der Stadt S gelegene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (6 K 2138/08 K)

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art; Kommunaler Kindergarten; Betrieb gewerblicher Art; Hoheitsbetrieb; Nachhaltige...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 10.12.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 20.05.2008 werden aufgehoben Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2010 (I E 8/10)

Anspruch der Gerichtskasse oder des Prozessgegners auf Übernahme der Kosten für ein Verfahren als Insolvenzforderung im Falle eines...

I. Der Erinnerungsführer hatte im Jahr 1999 eine Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben, der das FG stattgab. Daraufhin legte das seinerzeit beklagte Finanzamt (FA) am 16. Mai 2001 gegen das Urteil die vom FG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (6 K 13/08 K)

Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer; Begriff der Zinsen i.S. des DBA-Brasilien; Fiktive Quellensteuer; Zinsen; Brasilien;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt Bankgeschäfte. Im Rahmen einer für die Jahre 1989 bis 1993 durchgeführten Außenprüfung durch [...]

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