Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG Köln - Urteil vom 18.10.2010 (5 K 696/09)

Heranziehung zur Einkommensteuer trotz Wohnsitz-Versteckspiels und Terminverzögerungstaktik vor dem FG

Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer 2001. Diese erfolgte zunächst durch Bescheid vom 02.02.2004 durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO). Im Laufe des Klageverfahrens [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2010 (2 K 305/09)

Bemessungsgrundlage für 1 % Regelung

Streitig ist die Bewertung der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kfz an den Arbeitnehmer nach der 1 % Regelung. Die Klägerin erwarb gem. Leasingvertrag vom 08.12.2004 einen PKW Marke A zu einem Kaufpreis von [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2010 (II B 39/10)

Bewertung eines multifunktionalen, nicht speziell auf einen Betrieb zugeschnittenen Grundstücks im Ertragswertverfahren als klärungsbedürftige...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2010 (V R 20/09)

Anfängliche Unzulässigkeit eines Hauptrechtsmittels und unzulässige Anschlussrevision sowie dessen Kostenauferlegung; Besonderes...

I. Der Beklagte, Revisionskläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) legte gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) die vom FG zugelassene [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2010 (11 K 274/09)

Lohnsteuer-Haftung - Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte den Kläger als Entleiher ausländischer Arbeitnehmer nach § 42d Abs. 6 EStG in Anspruch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.10.2010 (3 V 1296/10)

Ernstliche Zweifel an der Zulässigkeit einer wiederholten Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichtvorlage derselben Buchführungsunterlagen;...

Die Vollziehung der Bescheide vom 01. Oktober 2010 über die Festsetzung von Verzögerungsgeldern wird ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2010 (III B 149/09)

Beiladung bei Möglichkeit des Erlasses von Gewerbesteuermessbescheiden und Festsetzung von Gewerbesteuer gegen eine aus dem Kläger...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1994 bis 1996 mit drei anderen Gesellschaftern, den weiteren Beschwerdeführern X, Y und Z (Beigeladene), an einer GmbH & Co. KG beteiligt, die für [...]
EuGH - Urteil vom 14.10.2010 (Rs. C-428/09)

Sozialpolitik; Arbeitszeitgestaltung bei Gelegenheits- und Saisontätigkeit von Personen aufgrund eines ,Vertrags über den Bildungseinsatz;...

1. Personen, die aufgrund von Verträgen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträgen über den Bildungseinsatz Gelegenheits- und Saisontätigkeiten in Ferien- und Freizeitzentren ausüben und pro Jahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 1324/10 F)

Spekulationsgewinn: Anzuwendendes Recht bei Veräußerung im Jahr 1997 und Zufluss im Jahr 2000; Erhöhung der Abfindung gemäß §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zu je 50 % die Geschwister 'B' und 'C' beteiligt sind. Die Klägerin erwarb am [...]
EuGH - Urteil vom 14.10.2010 (Rs. C-16/09)

Soziale Sicherheit; Anspruch auf Familienleistungen der in Deutschland zusammen mit den Kindern lebenden Mutter; nicht geltend gemachter...

Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.10.2010 (1 BvR 364/09)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt keine [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (X S 19/10)

Verwerfung einer Anhörungsrüge aufgrund verfristeter Erhebung des Rechtsbehelfs

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen, weil die Klagefrist nicht eingehalten worden war. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht gewährt. [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (I B 74/10)

Zwang zur Aufhebung oder Abänderung einer bestandskräftig gewordenen Verwaltungsentscheidung im Steuerrecht aufgrund eines diesem...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob italienische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden muss. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1987 bis 1991) Geschäftsführer der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1820/09)

Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (innergem. Lieferung) im Klageverfahren

Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (PKW VW Touareg). Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft ist beim Amtsgericht [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (II S 24/10 (PKH))

Zulassung zur Revision wegen der Verweigerung des Finanzamts zur Zustellung von Schriftstücken und Steuerbescheiden an den Wohnort...

I. Der nicht nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretene Antragsteller wohnt in der Schweiz. Er erzielt als Systemmanager Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner im April 2009 beim [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (V B 152/09)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den Anforderungen an den Nachweis einer beruflichen Qualifikation für die Anerkennung einer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht vorliegt. 1. Wird eine [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (XI S 24/10)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge trotz lediglich pauschaler Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Begründung...

I. Mit Beschluss vom 30. Juni 2010 XI B 84/09 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (VII R 34/10)

Möglichkeit der Auslegung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung über die Revision als konkludente Zulassung der Revision; Kostentragungspflicht...

1. Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (X S 24/10)

Darlegungsanforderungen bei einer Anhörungsrüge

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2010 (3 K 2555/09)

Rückstellung für die Kosten einer Betriebsprüfung bei Großbetrieben

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 18. Februar 2009 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid vom 18. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2009 werden ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 1121/07)

Keine Stromsteuerfreiheit für während der Revision eines Kraftwerks verbrauchten Strom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Stromsteuer geworden ist. Die Klägerin betreibt mehrere X-kraftwerke (X), in denen sie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2010 (16 K 216/10)

Umsatzsteuer 2007: Option zur Regelbesteuerung

Der Kläger war seit dem 1.7.2004 mit dem Handel mit Telekommunikationszubehör und Frankatourware unternehmerisch tätig. Gegenüber dem Beklagten gab er im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21.7.2004 an, die [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.10.2010 (2 BvR 367/07)

Möglichkeit einer weiteren steuerlichen Erfassung einer Vermögensmehrung nach Leistung der Einkommenssteuer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen der NATO als Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 2450/09)

Pauschaler Abzug von Wareneinkauf bei Schrotthändlern

Der Kläger betreibt einen Schrotthandel. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Für die Jahre 2001 bis 2003 war in 2005/06 eine Außenprüfung durchgeführt worden, deren Ergebnis im Prüfungsbericht vom [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2010 (I ZR 5/09)

Erforderlichkeit eines Hinweises auf eine Bindung einer Beratung an eine Vereinsmitgliedschaft in einer allein auf sein Bestehen hinweisenden...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Lohnsteuerhilfevereine. In [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.10.2010 (1 K 1503/08)

Übersehen von Fahrtkostenersatz als offenbare Unrichtigkeit; Neuheit einer dem Sachbearbeiter aus der Bearbeitung eines anderen Steuerfalls...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Anfechtung eines Änderungsbescheides, mit dem der ursprüngliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1643/08)

Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers

Streitig ist die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Die Klägerin ist Autohändlerin. Sie verkaufte im Dezember 2005 10 gebrauchte PKW Smart für insgesamt 35.000,00 EUR an die Firma C (Inh. P. R., Anm. [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 188/10)

Absehen von der Nacherhebung des Antidumpingzolls für Fahrradteile aus China

1. Unter Aufhebung des Steuerbescheids vom 6. November 2002 sowie Änderung der Steuerbescheide vom 17. Mai 2001 und 3. Januar 2002 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2004 wird die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1644/08)

Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers

Streitig ist die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger ist Autohändler. Er verkaufte am 6. Dezember 2005 13 gebrauchte PKW Smart für insgesamt 46.150,00 EUR an die Firma C (Inhaber P. R., Anm. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2010 (16 K 154/09)

Zur Schätzung erzielter Entgelte für Dienstleistungen; Schätzung; Umsätze; Bordellbetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren Umsätze aus ihrer Tätigkeit in einem Bordell erzielt hat. Die Klägerin ist ledig und Mutter einer Tochter. Sie erhielt in [...]
FG München - Beschluss vom 14.10.2010 (14 V 2289/10)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 3419/08)

Stromsteuerentlastung für keramische Waren bei Herstellung von Graphitelektroden für Lichtbogenöfen der Stahlindustrie

1. Das HZA wird verpflichtet unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 24. September 2008, der Klägerin Stromsteuer i.H.v. ... EUR für den Zeitraum August bis Dezember 2006 [...]
FG Köln - Urteil vom 13.10.2010 (9 K 3882/09)

Aufwendungen einer Musikerin für ein Übezimmer

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11.11.2009 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2009 geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu [...]
BFH - Urteil vom 13.10.2010 (I R 61/09)

Anforderungen an das Vorliegen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Betriebs eines Versicherungsunternehmens i.S.d. Aktivitätsklausel...

I. Streitpunkt ist die Hinzurechnung von Einkünften einer irischen Tochtergesellschaft nach Maßgabe der §§ 7 ff. des Gesetzes über die Besteuerung von Auslandsbeziehungen i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung des [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (9 V 2566/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im Hinblick auf die gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz erhobenen formellen und materiellen [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (9 V 2648/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im Hinblick auf die gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz erhobenen formellen und materiellen [...]
FG Münster - Urteil vom 13.10.2010 (7 K 4838/08 E)

Doppelberücksichtigung von Entfernungskilometern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten mit dem...

Streitig ist, ob der Beklagte Änderungsbescheide nach § 129 bzw. § 173 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) erlassen durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als [...]
BFH - Urteil vom 13.10.2010 (VI R 38/09)

Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastungen i.R.d. Einkommenssteuerrecht...

I. Die 1930 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt neben Renteneinkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung. Sie ist seit 1999 in psychiatrischer Behandlung. Im Anschluss [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2010 (15 K 2712/10 E)

Altersentlastungsbetrag: Nichtberücksichtigung durch Steuerabzug abgegoltener Kapitalerträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24a des Einkommensteuergesetzes –EStG-. Die Kläger sind zur [...]
BFH - Urteil vom 13.10.2010 (I R 79/09)

Möglichkeit der Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) streiten über zwei Fragen: Zum einen wird darum gestritten, ob die Klägerin eine Rücklage für [...]
BFH - Urteil vom 13.10.2010 (VI R 12/09)

Einbeziehung eines nachträglichen Einbaus einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug als Sonderausstattung;...

I. Streitig ist, ob Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb bei Fahrzeugen, die Arbeitnehmern zur privaten Nutzung überlassen werden, in die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung einzubeziehen sind. Die Klägerin und [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2010 (1 BvL 12/07)

Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung...

§ 8b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2010 (5 K 136/06)

Tonnagebesteuerung ist bei kurzzeitigem Einsatz eines Seeschiffes zur Überführung an den Erwerber nicht anwendbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2003 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 5a des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG) ermitteln durfte. Die Klägerin ist eine im Jahre 2001 gegründete [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2010 (2 BvL 59/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit der §§ 2 Abs. 3, 10d Abs. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Einschränkung...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3, § 10d des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/ 2000/2002 - EStG - mit dem Grundgesetz, [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 176/09)

Anwendung der allgemeinen, für die Beurteilung der Wissenschaftlichkeit einer Tätigkeit geltenden Grundsätze auf die Katalogberufe...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) der deutschen Einkommensteuer unterliegen und ob sie nach dem in den Streitjahren (1996 und 1997) geltenden Abkommen [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 62/10)

Erforderlichkeit der Unterscheidung einer am Sonnabend eingeworfene Postsendung von den erst Montags eingelieferten Sendungen zur gesonderten...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann. Das [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 190/09)

Beurteilung eines Geschäfts als Scheingeschäft bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft unter Beachtung der im Zusammenhang mit...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihrer Gesellschafterin steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 70/10)

Vereinbarkeit einer Vereinbarung von Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer mit dem eigenen Gewinnstreben der Kapitalgesellschaf...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Fragen sind nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von grundsätzlicher Bedeutung. a) In [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 45/10)

Beurteilung der Zahlung von Nachtzuschlägen, Sonntagszuschlägen und Feiertagszuschlägen an einen Gesellschaftsgeschäftsführer...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde entsprechend den Vorgaben des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (V B 134/09)

Verbindung der Berufung des Steuerpflichtigen auf Gewährung des Vorsteuerabzugs trotz Fehlens der Voraussetzungen im Billigkeitswege...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob die Vorlage eines deutschen [...]