Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 51/09)

Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit;...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1996) zusteht. Die Klägerin ist aufgrund einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 274/09)

Pflichtverletzung im Rahmen des Zollverfahrens der Überführung in zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen einer Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 62/10)

Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Entlastungsbetrags nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG). I. Die Klägerin betreibt gemeinsam mit anderen Unternehmen - so genannten Poolpartnern - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 4/10)

Einfuhrabgaben auf Billigschuhe aus China

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Hauptverpflichtete eines am 27.06.2007 eröffneten Versandverfahrens T 1. Ausweislich der Versandscheine sollten im Versandverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2010 (16 K 72/10)

Umsatzsteuer: Steuersatz für sog. levitiertes Wasser

Streitig ist die Frage, welchem Steuersatz die Lieferung von sog. levitiertem Wasser unterliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit levitiertem Wasser sowie eine Ernährungsberatung. Das Wasser füllt der Kläger in [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2010 (I B 27/10)

Möglichkeit eines Finanzgerichts zur Korrektur oder Anspasssung eines Ursprungsbeschlusses in einem nachlaufenden Anschlussverfahren;...

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1777, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) über die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2010 (II B 4/10)

Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null i.R.d. Einsichtsrechts eines Insolvenzverwalters in Akten des Finanzamts

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 21/08)

Ansparrücklage (Investitionsabzugsbetrag) bei wesentlicher Betriebserweiterung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen. Für das Streitjahr 2004 ermittelte er seinen Gewinn nach § [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 22/08)

Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition,...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen. Für das Streitjahr 2004 ermittelte er seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dabei [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2010 (4 V 19/10)

Einfuhrumsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit der Zollschuld

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob eine vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) für einen Abgabenbescheid über Zoll-EU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) im Hinblick auf die [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 33/08)

Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU-/EWR-Institution

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Ärztin. Im Jahr 2000 bewilligte ihr die E ein Stipendium über 35.000 $ pro Jahr für ein Forschungsprojekt im Bereich der Thromboseforschung. Das Universitätsklinikum [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 16/08)

Notwendigkeit der Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen bei Existenzgründern eines noch zu eröffnenden Betriebs für die...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erklärte u.a. einen Verlust in Höhe von 386.642 EUR aus dem Unternehmen 'L' in [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 13/09)

Notwendigkeit schriftlicher Änderung eines Versorgungsvertrags bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen für eine steuerrechtliche...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem mit notariellem Vertrag vom 23. [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2010 (10 K 4377/06 F)

Mechanisches Versehen nach § 129 AO bei der Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts

I. In dem vorliegenden Zwischenurteil ist zu entscheiden, ob ein Feststellungsbescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigt werden durfte. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2010 (4 V 21/10)

Zweifel an der Entstehung von Zollschuld bei Pflichtverletzung nach Beendigung des Zollverfahrens

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob eine vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) für einen Abgabenbescheid über Zoll-EU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) im Hinblick auf die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2010 (10 K 3460/09 E)

Rückgängigmachung einer Gewinnausschüttung

I. Zwischen den Beteiligten streitig sind die einkommensteuerrechtlichen Folgen der Rückgängigmachung einer offenen Gewinnausschüttung. Die Kläger sind Eheleute und wurden von dem Beklagten im Streitjahr 2006 gemeinsam [...]

BGH - Urteil vom 15.09.2010 (XII ZR 188/08)

Bestehen eines Rechts des Mieters zur fristlosen Kündigung bei einem gewerblichen Mietverhältnis im Hinblick auf aufgestellte Behauptungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2010 (14 K 5903/08)

Vorsatz bei Hinterziehung von Umsatzsteuer; Zurechnung von Umsätzen bei Strohmanngeschäften; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl), ein Mechaniker, meldete am 2. Dezember 1997 bei der Gemeinde X das Gewerbe G an und am 8. März 2003 wieder ab. ... Er [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 11/08)

Besonderer finanzieller Bedarf von Stiftungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren den Sonderausgabenabzug von Spenden für gemeinnützige Vereine nach Maßgabe der Regelungen für Stiftungen. Neben Parteispenden machten die Kläger in ihrer [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 31/09)

Möglicher steuerrechtlicher Abzug von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten als Sonderausgabe...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 und 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 5. August 1997 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2010 (3 K 3232/07)

Grundstücksbewertung; gemeiner Wert bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens und stichtagsnaher Veräußerung des Grundstück...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Nachdem die Erblasserin, ..., am 7. Dezember 2004 verstorben war, forderte das für die Erbschaftsteuerveranlagung zuständige Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 55/03)

Besteuerung von Handelsvertreterausgleichszahlungen als außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1976 für die Fa. L als Handelsvertreter tätig. Der Kontrakt endete vertragsgemäß mit [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 16/09)

Abziehbarkeit von Altenteilleistungen eines Einkommensteuerpflichtigen an seine Eltern als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dem Kläger war von seinen Eltern durch notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1981 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2010 (7 K 423/09 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters; Ausschluss bei Kindergeldbezug in Polen; Kindergeldanspruch; Polnischer Saisonarbeiter;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war von Juni bis Oktober 2005 und von Juni bis Oktober 2006 in der Bundesrepublik bei einem deutschen [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 10/09)

Voraussetzungen der Zugrundelegung eines Vermögensübergabevertrags und Versorgungsvertrags der Besteuerung; Anerkennung von Rentenzahlungen...

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen diesem mit notariellem Vertrag vom 15. September 2003 (Übergabevertrag) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum 1. Oktober 2003 das Eigentum an zwei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2010 (13 K 997/08 E)

Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kapitalerhöhung; Maßgeblichkeit der Handelsregistereintragung; Anteilsveräußerung; Wesentlichkeitsgrenze;...

Unter Abweisung der weitergehenden Klage werden der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 vom 12.6.2002 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22.2.2008 dahingehend geändert, dass für die [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 61/09)

Ablaufhemmung bzgl. der Festsetzungfrist durch Übernahme der von einem Betriebsprüfer durchgeführten Ermittlungen durch das Finanzam...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) messen folgenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 15/10)

Notwendige Beiladung eines Treuhänders i.R.e. Klage eines über diesen an einer Personengesellschaft beteiligten Treugebers gegen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die gesonderte und einheitliche [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2010 (4 K 300/08)

Kein Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn in achtmonatiger Übergangszeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Februar 2008 für den Sohn der Klägerin C., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2010 (13 K 4754/08 F)

Zufluss von auf Wertschecks angegebenen Beträgen im Zeitpunkt der Gutscheinausgabe und nicht erst im Jahr der Einlösung der Wertschecks;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide 2004 bis 2006. Die Klägerin, 'N-KG', [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 121/09)

Zulässigkeit der Revision bei der Rüge einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung und einer fehlerhaften Rechtsanwendung als materiell-rechtliche...

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf eine den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügende Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2010 (IV B 60/09)

Unzutreffende Annahme des Gerichts über die Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafters einer GmbH als Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Der Einwand des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--), die angefochtene Entscheidung beruhe auf fehlerhaften [...]

EuG - Urteil vom 13.09.2010 (Rs. T-314/06)

Dumping; Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006; Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea;...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Whirlpool Europe Srl trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und die der LG Electronics, Inc. 3. Die Italienische Republik, die [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.09.2010 (11 K 1550/10 AO (PKH))

Unterbrechung durch Meldung zum Bundeszentralregister

I. Zu entscheiden ist, ob der Antragstellerin (Astin.) für ein beabsichtigtes Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren ist. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus dem ESt-Bescheid 1999 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2010 (6 K 4460/08)

Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für ein über 25-jähriges Kind kein Anspruch auf Kindergeld oder Beweislastumkehr...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Soweit der Kläger Kindergeld für Juni 2008 begehrt, wird die Revision zugelassen. Der verheiratete Kläger war früher als Lehrer tätig und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2010 (3 K 97/09)

Vorschrift des § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente

Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2001, weil sie meinen, es sei infolge verspäteter Bekanntgabe Festsetzungsverjährung eingetreten. I. 1. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 ist bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2010 (5 K 1010/10)

Schulgeld für Schulbesuch in Australien

Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob Aufwendungen der Kläger für einen Schulbesuch der Tochter in S (Australien) als Sonderausgaben bzw. als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger wurden im [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2010 (II B 53/10)

Grunderwerbsteuerpflicht bei der Übertragung eines Ferienhauses durch einen Pächter eines Grundstücks an einen Dritten

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt mangels Klärungsbedürftigkeit [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 944/06)

Aufwendungen für ein Büro bei den Vermietungseinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger für Räumlichkeiten in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder nur in Höhe von jeweils 1.250,- EUR [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.09.2010 (4 K 77/09)

Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Die Klägerin führte im Jahre 1991 mit mehreren Ausfuhrsendungen lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung nach Saudi-Arabien aus. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.09.2010 (6 W 144/10)

Anforderungen an die Übermittlung von Ablichtungen zum elektronischen Handelsregister

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Verfügung des Amtsgerichts Jena vom 22.03.2010, soweit der Beschwerde nicht abgeholfen wurde, aufgehoben. Das Amtsgericht Jena - Registergericht - wird angewiesen, über [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2010 (VII B 63/10)

Eine mittels einer von einem Künstler geschaffenen Gussvorlage hergestellte, nummerierte und vom Künstler signierte Bronzeskulptur...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte 2008 Bronzeskulpturen verschiedener Künstler. Die Skulpturen wurden in limitierten Auflagen unterschiedlichen Umfangs mittels von den Künstlern geschaffener [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.09.2010 (6 W 179/10)

Eintragung des Beitritts eines Einzelkaufmanns als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Verfügung des Amtsgerichts Jena vom 11.02.2010 aufgehoben. Das Amtsgericht Jena - Registergericht - wird angewiesen, über die Handelsregisteranmeldung der Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 14/08)

Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Inhaberin eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs. Zum Betriebsvermögen gehörten neben zwei bebauten Flächen mehrere Ackerflächen sowie [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 22/07)

Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b Einkommenssteuergesetz (EStG) durch Buchwerteinbringung; Zuordnung von Grundstücken...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Zweck ausweislich des Gesellschaftsvertrags in dem An- und Verkauf von Grundstücken, der Bestellung von Erbbaurechten und deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2010 (6 K 165/09)

Negativer Aktiengewinns aus verdeckter Einlage von Investmentanteilen; Hinzurechnung von Erträgen aus Investmentanteilen zum Gewerbeertrag;...

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderung im Sinne des § 8 b Abs. 3 S. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 4059/07)

Anschaffungskosten eines Erwerberfonds

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer von der Klägerin gezahlten Provision als Werbungskosten. Die Klägerin wurde 1998 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Im Jahr 2000 erwarb [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 2460/07)

Verluste aus Pferdezucht im Rahmen einer Pensionspferdehaltung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste des Klägers aus Pferdezucht mit den Gewinnen aus einer Pensionspferdehaltung verrechnet werden können. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2010 (16 K 261/08 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde vom Beklagten (das Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1997 bis 2005 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Streitig ist, ob in [...]

EuG - Urteil vom 09.09.2010 (Rs. T-119/06)

Dumping; Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung u.a. in Indien; Verletzung von Verpflichtungen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Usha Martin Ltd trägt die Kosten. Rechtlicher Rahmen Die Antidumping-Grundverordnung besteht in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen [...]

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