Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 02.09.2010 (VI R 11/09)

Abzug von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr (2006) mit seiner [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 4110/08 U)

Haftung des Eigentümers von Gegenständen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) als Eigentümer von Gegenständen gemäß § 74 der Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuerschulden der Firma U GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) haftet. Der Kl. war in den [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 1129/05 U)

Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen; Rechtlicher Missbrauch von Steuergestaltungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen vorliegen. Die Klägerin (Klin.) betreibt einen Großhandel mit Reifen. Für das Streitjahr 2001 wurden von ihr in der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 4112/08 U)

Haftung des Eigentümers von Gegenständen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) als Eigentümer von Gegenständen gemäß § 74 der Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuerschulden der Firma U GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) haftet. Der Kl. war in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 95/06)

Steuerbarkeit von Provisionserlösen im Inland im Rahmen einer Mitgliederwerbung zu Gunsten von Tierschutzvereinen im EU-Ausland

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Provisionen aus einer Mitgliederwerbung zugunsten ausländischer Vereine steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Mitgliederwerbung fand statt für Tierhilfswerke in österreich [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2010 (VI B 42/10)

Von einem Berufsfußballspieler an eine GmbH gezahltes Beratungshonorar als Werbungskosten i.R.d. Einkünfte aus nichtselbstständiger...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob die vom als Berufsfußballspieler tätigen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) an eine GmbH gezahlten Beratungshonorare bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 23/09)

Erfassung von Zahlungen eines Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung als ungedeckter Betriebsaufwand i.R.d. Umsatzsteuer; Beseitigung...

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung in .... (Zweckverband) in den Streitjahren 1998 und 1999 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 'ungedeckten Betriebsaufwand' der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.09.2010 (2 K 1614/09)

Streitwert bei verweigerter Akteneinsicht

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die vom Kläger am 23. November 2009 (Bl. 1) erhobene Klage zielte darauf ab, Akteneinsicht zu erhalten. Nachdem der Kläger am 12. [...]

BAG - Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 517/09)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2009 - 2 Sa 1108/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2010 (IV B 132/09)

Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts wegen bisher nicht geklärten abstrakten Rechtsfragen; Voraussetzungen für die Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2010 (V S 26/09)

Anhörungsrüge, Sofortigen Beschwerde, Gegenvorstellung und Nichtigkeitsklage gegen die Zurückweisung der Revision gegen ein Urteil...

I. Die Klägerin, Rügeführerin, Beschwerdeführerin und Nichtigkeitsklägerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge, Sofortigen Beschwerde, Gegenvorstellung und Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2010 (V R 6/10)

Berechtigung zur Privatnutzung von gesellschaftseigenen Pkw gegen Entrichtung eines Entgeltes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Steuerberatungssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), vermietete in den Streitjahren 2000 bis 2003 PKW, die sich in ihrem [...]

BAG - Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 700/09)

Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2009 - 2 Sa 132/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2010 (VII R 35/08)

Aufrechnung einer Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen durch eine aus dem Insolvenzbeschlag freigegebene...

I. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist seit September 2003 ein Insolvenzverfahren anhängig. Steuerforderungen aus vorinsolvenzlicher Zeit in Höhe von rd. 8.700 EUR sind offen. Seit März 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2010 (XI S 6/10)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen den an eine Grundstücksgemeinschaft gerichteten Umsatzsteuerbescheid; Begriff des Unternehmers...

I. Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die aus den Miteigentümern X und Y bestehende Grundstücksgemeinschaft Umsatzsteuer für 2003 --zuletzt durch Änderungsbescheid vom 5. Oktober 2004-- [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2010 (7 K 7199/07)

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen nachträglichen Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen; nachträgliche Option...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie, die sie in den Streitjahren an verschiedene Mieter (die [...]

BGH - Urteil vom 01.09.2010 (StbSt (R) 2/10)

Vereinbarkeit der Werbung eines Steuerberaters durch Verwendung einer Internet-Domain mit der Bezeichnung www.steuerberatersuedniedersachsen.de...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle - Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen - vom 3. Dezember 2009 wird verworfen. 2. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2010 (2 K 306/08)

Tarifermäßigung - Zur Tarifermäßigung gem. § 34 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang eine Entschädigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die aufgrund der Aufhebung eines Mietverhältnisses gezahlt wurde, nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2010 (VII R 25/09)

Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Umsatzsteuervorauszahlung in Gestalt eines Vergütungsanspruchs an seinen Klienten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Verfahren über das Vermögen des Herrn X (im Folgenden: Schuldner, Insolvenzschuldner). Dieser ist auch während des Insolvenzverfahrens als [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.09.2010 (5 K 4385/06 U)

Möglichkeit zur Vorsteuerberichtigung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der Veräußerung von Geldspielautomaten. Die Klägerin (Klin.) ist Automatenaufstellerin. Sie betreibt u. a. Geldspielautomaten und [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 381/08)

Zuwendungsgrenze für Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltungen 2007; Arbeitslohn; Betriebsveranstaltung; Zuwendungsgrenze; Nachforderung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Betriebsveranstaltung in 2007 zu Arbeitslohn führen. Die Klägerin ist eine Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mit Standorten in A mit [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.09.2010 (5 K 3000/08 U)

Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen, die von der Beigeladenen (Beigel.) an die Klägerin (Klin.) erbracht wurden. Die Klin. betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand laut [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 1913/09)

Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Kapitalanlage; Gewerbebetrieb; Rundholzkaufvertrag; Spekulationsgeschäft; Holzhandel;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin steuerliche Verluste aus einem Gewerbebetrieb 'Holzhandel und Vermittlung von [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2010 (V R 39/08)

Vorsteuerabzug bei Verwendung einer dem Unternehmer von einem nicht den Zielort der Versendung darstellenden Mitgliedstaat erteilten...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in den Streitjahren (2000 bis 2004) zum Abzug der Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben berechtigt [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 989/10)

Werbungskostenabzug für Einnahmen von EU-Bediensteten, die nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit einer doppelten [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2010 (V R 32/09)

Einbeziehung eines beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltenen Troncs (Trinkgeldbetrag) als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage;...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für Glücksspiele an Automaten streitig. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine konzessionierte Spielbank, in [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.09.2010 (3 U 47/10)

Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf Regressansprüche des Mandanten

Die Berufung der Kläger gegen das am 12. März 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 31.08.2010 (6 K 905/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Minderung der Rekultivierungsrückstellung eines Kiesabbauunternehmens um zu erwartende...

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten stritten um die Anrechenbarkeit von zukünftigen Kippgebühren bei der Bildung einer Rückstellung für Wiederauffüllung und Rekultivierung einer Kiesgrube. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2010 (15 K 342/09)

Veräußerungsverlust nach § 17 EStG; Halbeinkünfteverfahren bei fehlenden Einnahmen; Veräußerungsverlust; Halbeinkünfteverfahren;...

Streitig ist die Höhe eines im Streitjahr 2002 angefallenen Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.08.2010 (7 K 3725/06)

Auskunftsanspruch; Ermessensentscheidung; Insolvenzverwalter; Kontoauszug; Prozessgrundrechte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Mai 2005 beantragte das beklagte Finanzamt beim Amtsgericht … wegen Abgabenrückständen des Herrn H in Höhe von …,-- EUR die Eröffnung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2010 (3 K 1314/07)

Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung des mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal erzielten Werbungskostenüberschusses. Die Kläger sind Eheleute, die gem. §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2010 (III B 80/10)

Angaben gegenüber dem Einwohnermeldeamt als amtlicher Behörde als Grundlage einer Entscheidung der Familienkasse; Bestimmung des...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog zunächst für ihren 1991 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Im Dezember 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld ab [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2010 (III B 61/10)

Fehlendes Vorliegen einer gegenwärtigen Berufsausbildung im Hinblick auf die Unterbrechung der Berufsausbildung eines volljährigen...

I. Die 1988 geborene Tochter T der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besuchte bis 9. Juli 2008 eine Schule. Danach befand sich T in Mutterschutz bzw. Elternzeit; ihre Kinder kamen im April 2008 und im März [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2010 (VIII R 11/08)

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte; Vereinbarkeit einer...

I. Im Streit ist, ob die Einkommensteuer für das Streitjahr (2001) im Hinblick auf Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung --StraBEG-- (Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2010 (5 K 1505/09)

Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Familienangehörige

Die Kläger machen Unterhaltsleistungen an die in der Türkei lebende Mutter der Klägerin als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a EStG geltend. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 legten die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2010 (VIII R 36/08)

Wirksamkeit eines Verzichts auf eine mündliche Verhandlung bei Anberaumung eines Erörterungstermins durch ein Gericht und Anordnung...

I. In seiner Einkommensteuererklärung für 1997 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit als Lehrbeauftragter mehrerer privat- und öffentlich-rechtlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2010 (9 K 3466/09 K,G)

Teilwertabschreibung auf Aktien des Anlagevermögens -- voraussichtlich dauernde Wertminderung

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen bei Aktien eine 'voraussichtlich dauernde Wertminderung' im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzunehmen ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2010 (15 K 14150/08)

Zur Abgrenzung zwischen Gewinnerzielungsabsicht und Liebhaberei bei einem seit fast zwanzig Jahren defizitär arbeitenden Hotelbetrie...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die in den Streitjahren 1999 bis 2005 als Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb geltend gemachten Verlust aus einem Hotelbetrieb steuerrechtlich anerkannt werden können [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (X ZB 3/09)

Bemessung der Terminsgebühr eines Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten im Hinblick auf die Tilgung der zu titulierenden...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2010 (III B 95/09)

Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung der Verfahrensmängel

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wurden nicht dargelegt i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2010 (III B 77/09)

Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft bei der Ermittlung kindergeldschädlicher Einkünfte durch das Finanzgericht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) verletze den [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2010 (VIII B 66/10)

Anrechnung von Erstattungszinsen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde ist zwar zulässig; hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist ist dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (11 Ko 1820/09 KFB)

Streitwert nach Insolvenz

I. Der Erinnerungsgegner (Beklagter) hatte für die B GmbH & Co KG Feststellungsbescheide für die Jahre 1995 bis 1997 erlassen, gegen die Herr I als Gesellschafter unter dem Aktenzeichen 11 K 3207/03 F Klage erhoben [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (11 Ko 4689/08 GK)

Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt M (Kläger) bestellt. In Unkenntnis der [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2010 (III B 2/09)

Zuordnung der Tätigkeit der Gewinnung von Kies und Sand zu den begünstigten Wirtschaftszweigen des § 2 Investitionszulagengesetz...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für im Jahr 2002 angeschaffte Wirtschaftsgüter eine Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2010 (VII B 83/10)

Anfechtung einer Rückübertragung eines im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragenen Grundstücks auf die Ehefrau durch das...

I. Die Ehefrau des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) schuldet dem Bundesland X Lohn- und Umsatzsteuern nebst steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von ... EUR. Mit notariellem Vertrag vom 5. Juli 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2010 (VII B 48/10)

Wirksame Beifügung eines ausländischen Vollstreckungstitels per e-mail i.S.d. Beitreibungsrichtlinie; Ankündigung einer Vollstreckung...

I. Der in Deutschland wohnhafte Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer spanischen GmbH. Wegen rückständiger Körperschaftsteuer dieser GmbH zur Rechnungsnummer ...1465 nahm die [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (14 K 3004/10)

Verwaltungsgerichtsweg für ein allgemeines Hausverbot beim Finanzamt

Für die vorliegende Klage, mit der sich die Klägerin gegen das schriftliche Hausverbot des Vorstehers des beklagten Finanzamts vom 10. März 2009 wendet, ist der allgemeine Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.08.2010 (8 K 658/09)

Prozesskostenhilfe für Restitutionsklage; Unzulässigkeit bzw. Nichtaussetzung einer Restitutionsklage nach § 580 Nr. 3 ZPO bei Beschwerde...

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Restitutionsklage gegen das klageabweisende Endurteil des 2. Senates vom 27. April 2006 im Verfahren 2 K 428/05 wegen Einkommensteuer 2000 und 2001 und Umsatzsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2010 (7 K 817/09 Kg)

Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Polen. Sie beantragte am 16.10.2008 für ihren in Polen lebenden Sohn B (geb. 1998) bei der Beklagten Kindergeld. Sie gab u.a. an in der Zeit von Juli bis [...]

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