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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 30.08.2010 (III B 162/09)

Revisionsrechtliche Behandlung von Feststellungen des Gerichts zum Inhalt ausländischen Rechts wie die Feststellung von Tatsachen

I. Der im Jahr 2002 geborene Sohn (S) der aus Kamerun stammenden Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besitzt die belgische Staatsangehörigkeit. Sein Vater lebt in Belgien. Im Februar 2007 erhielt die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (18 W 34/10)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHAnsprüche aus einem HandelsvertretervertragEinbehalte von Provisionsforderungen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 31.03.2010 (6 O 442/09) abgeändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage mit der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2010 (5 V 2191/10 A(U))

Nichtsteuerbare Vermittlungsumsätze eines Callcenters gemäß § 3a Abs.2 Nr.4 UStG

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Die Antragstellerin begehrt mit Ihrem Antrag die Aussetzung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2010 (7 K 4726/09 Kg)

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden; Antragstellung im Beschäftigungsstaat; Kindergeldanspruch; Niederlande;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter B, geb. 1994, im [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2010 (III B 30/09)

Begründung eines Wohnsitzes bei den Adoptiveltern im Inland vor der Einreise eines im Ausland adoptierten Kindes

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2010 (III B 104/09)

Auferlegung der verursachten Kosten bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen

I. Das Finanzgericht (FG) bestimmte in dem Verfahren 7 K 1615/2007 Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf den 29. Mai 2009. Mit Fax vom 22. Mai 2009 lud das FG den Beschwerdeführer, der von Beruf [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 3175/08 E)

USA-Studienreise einer Englischlehrerin

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Studienreise in die USA bei einer Englischlehrerin als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 2550/09 Kg)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers

Streitig ist, ob ein inländischer Kindergeldanspruch trotz Wegfalls der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht für einen begrenzten Zeitraum fortbesteht. Der in Oberschlesien lebende Kläger ist sowohl deutscher als auch [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 4918/07 F)

Wohnhausteilung in 4 Eigentumswohnungen kann Grundstückshandel begründen

Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Kläger sind Eheleute und Beteiligte der Q. Grundstücksgemeinschaft GbR. Der Ehemann war in den Streitjahren 1995 bis 1998 als Lehrer beschäftigt, [...]
FG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (5 K 2676/08)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Änderungsbescheides. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung 2001 reichten sie am [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2010 (1 StR 217/10)

Zulässigkeit der Bestrafung wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen im Falle einer erfolgten Abschaffung der hinterzogenen Antidumpingzölle...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2010 (III B 70/09)

Beeinflussung der Einkünfte und Bezüge durch die Aufnahme und Rückzahlung von Darlehen in Bezug auf einen Antrag auf Festsetzung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte Kindergeld für ihren im August 1979 geborenen und im Streitjahr 2003 studierenden Sohn (S). Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2010 (III B 113/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtdurchführung einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (I B 49/10)

Steuerfestsetzung durch eine Einkommensermittlung nach der sog. Mindestbesteuerung wegen nur eingeschränkter Zulassung eines Verlustabzug...

I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, bei der im Streitjahr 2007 ein Verlustvortrag, der im Folgejahr von einem weiteren Einfluss [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (I B 85/10)

Steuerpflichtigkeit einer Veräußerung von Aktien bei deren Veräußerung innerhalb eines Jahres nach Anschaffung; Ermittlung eines...

I. Im Streitjahr 1999 war der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) Vorstandsvorsitzender und Aktionär einer seit ... Juni 1999 an der Börse in A notierten AG. Bis Juli 1998 wurde der Geschäftsbetrieb der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 44/10)

Tonnagesteuer

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Ausscheiden eines Gesellschafters dem Gewinn nach § 5a Abs. 1 EStG anteilig hinzuzurechnende [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (III R 47/09)

Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld ohne Berechtigung zu einer Erwerbstätigkeit i.R.e. Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs...

I. Die aus der Ukraine stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 2004 im Wege des Kindernachzugs in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Ihr war nach der am 25. Mai 2004 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 489/09)

Kraftfahrsteuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw oder Lkw

Streitig ist, ob das Finanzamt es zu Recht abgelehnt hat, das Kraftfahrzeug des Klägers rückwirkend ab 01.05.2005 als Lkw zu besteuern, entgegen der Einstufung des Fahrzeugs als Pkw in den bestandskräftigen [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (X S 2/10 (PKH))

Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten

I. Das Finanzamt hat in den Einkommensteuerbescheiden des Sohnes der am ... Mai 2010 verstorbenen Antragstellerin für die Jahre 2002 und 2003 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt. In der nach erfolglosem [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (III R 88/08)

Anspruch auf Kindergeld für ein über 18 Jahre altes Kind während der Übergangszeit nach beendetem Magisterstudium und vor Beginn...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre 1981 geborene Tochter, die im Januar 2007 ihr Hochschulstudium der Germanistik, Anglistik und Wirtschaftswissenschaften mit der Magisterprüfung [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (X B 219/09)

Aussetzung eines Verfahrens und Abwarten des Ausgangs eines Rechststreits wegen eines Bescheids über den verbleibenden Verlustabzug...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 260/08)

Angehörigendarlehen

Streitig ist die Anerkennung von Angehörigen-Darlehensverträgen in den Jahren 1996 bis 1998. Die Klägerin, eine Personenhandelsgesellschaft, geht zurück auf das 1930 gegründete Einzelunternehmen, das mit Wirkung vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 6/09)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin stellt in Hamburg in Spielhallen Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 HmbSpVStG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 1130/09)

Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Strittig sind innergemeinschaftliche Lieferungen. Die Klägerin betreibt einen Kraftfahrzeug-Handel. Mit Spontanauskunft vom 6. März 2008 teilten die slowenischen Finanzbehörden dem Beklagten mit, dass die Klägerin als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 1502/09)

Umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung und zugleich wettbewerbsverbotsähnliche sonstige Leistung bei Eingehung eines Wettbewerbsverbots...

Streitig ist, ob die Mitwirkung beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile einer Altenheimgruppe eine umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung darstellt oder ob zugleich eine wettbewerbsverbotsähnliche sonstige Leistung [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (I R 53/09)

Einordnung von Einkünften einer Bank als Gewinnbeteiligung i.R.d. österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens bei Übernahme von...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die auf ihre Einkünfte aus drei Genussscheinen der L-Bank, einer deutschen Landesbank, einbehaltenen und abgeführten [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2010 (1 K 1557/08)

Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Pensionen und Renten nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz, konkret um die Höhe der bei Versorgungsbezügen berücksichtigten [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (I R 17/09)

Wirtschaftliches Eigentum des Forderungsverkäufers an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell bei Tragen des Bonitätsrisikos...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Forderungsverkäufen in einem Asset-Backed-Securities-(ABS-)Modell angefallen sind, in den streitigen Erhebungszeiträumen 2002 und 2003 als Entgelte i.S. des § 8 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.08.2010 (2 KO 3/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung wegen Anrechnung von Gewerbesteuer; Erinnerung; Kostenfestsetzung; Anrechnung; Gewerbesteuer

Die Beteiligten haben in der Hauptsache darüber gestritten, wie eine Aufteilung der anrechenbaren Gewerbesteuermessbeträge gemäß § 35 EStG vorzunehmen ist. Bei der Aufteilung der anrechenbaren Gewerbesteuermessbeträge [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (X B 210/09)

Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gelernter Handwerker und erklärte in den für die Streitjahre 2002 und 2003 eingereichten Steuererklärungen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Januar 2002 meldete die [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (III R 21/08)

Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld bei bereits vor der Auszahlung gestellten Abzweigungsantrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), das Landratsamt L, zahlte seit Januar 2005 die Kosten für die Heimunterbringung der im März 1991 geborenen C. Deren Mutter, die Beigeladene, war zeitweise inhaftiert und [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (V R 5/08)

Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH in Abhängigkeit von der Erbringung von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) Organträger zweier GmbHs, die in den Streitjahren 1994 bis 1999 jeweils ein Krankenhaus betrieben. Es [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (III R 80/07)

Erlass von Zinsen bei fehlendem Vorteil des Steuerpflichtigen durch eine zurückgeforderte Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der am 19. Dezember 1990 gegründeten E-GmbH (GmbH). Die Gesellschafterin der GmbH, die K-Aktiengesellschaft (AG), hatte im Jahr 1990 vor Gründung [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (III R 16/08)

Auszahlung des Kindergeldes an das Kind bei fehlender Zahlung des Unterhaltes durch den Kindergeldberechtigten; Berücksichtigung von...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater der im Jahr 1984 geborenen Beigeladenen. Sie wohnte bis zum Abitur bei ihrer Mutter, die das Kindergeld bezog. Nach dem Abitur --zu Beginn des Jahres 2003-- war [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (I R 102/09)

Berücksichtigung einer gewinnmindernden Rücklage in einer bestimmten Höhe im Hinblick auf die Abzinsung von Altverbindlichkeiten;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wies in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1998 vier Darlehen ihrer beiden Gesellschafter aus. Diese Darlehen waren --zum Teil in unveränderter Höhe-- auch noch [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (II R 42/09)

Möglichkeit zur Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten für Bewertungsstichtage...

I. Das Land B brachte mit Wirkung zum 1. Januar 2001 u.a. das Krankenhaus A einschließlich des Grund und Bodens als Sacheinlage in die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ein. Das inzwischen im [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (X B 25/10)

Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Um die Zulassung der Revision zu erreichen, muss der Beschwerdeführer in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (II R 35/08)

Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Verwertung einer verbliebenen Rechtsposition durch den Ersterwerber i.R.d. Aufhebung...

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der die C-GmbH zu 100% beteiligt ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. Dezember 2000 erwarb die Klägerin von der K-GmbH, an der die C-GmbH [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (I R 13/09)

Hinzurechnung des von einem Erblasser vorgenommenen Verlustabzugs aus einer ausländischen Betriebsstätte bei der Besteuerung des...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Erbe einen beim Erblasser entstandenen Verlustabzugsbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12126/08)

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme bei grob fehlerhaften Auskünften des FA sowie aufgrund starken psychischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs. Die Klägerin ist eine GmbH, die den Einzelhandel mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12222/09)

Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei nachträglich eingereichter, aber unvollständiger Bescheinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerinnen sind die Ehefrau bzw. Tochter des 2007 verstorbenen C; sie haben ihn gemeinschaftlich [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (X S 20/10 (PKH))

Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Beweispflicht des Gerichts für den Zugang einer Einspruchsentscheidung; Erforderlichkeit der...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 2003 wegen Versäumung der Klagefrist und mangels Klagebefugnis als unzulässig ab. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (I R 95/09)

Steuerpflicht von Zinseinkünften einer Wohnungsgenossenschaft

I. Zwischen den Beteiligten ist die Steuerpflicht von Zinseinkünften einer Wohnungsgenossenschaft streitig. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Ihr alleiniger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12109/09)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode; Aufrechnung gegen Steuervergütungsansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Einkommensteuerforderungen sowie Forderungen auf Solidaritätszuschlag [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (II R 65/08)

Berechnung der Beteiligungsquote von 95 % für Grunderwerbsteuerzwecke bei mittelbarer Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 31. Oktober 2002 von der V-GmbH & Co. KG 96,92 v.H. der Anteile an der A-GmbH, die zu diesem Zeitpunkt zu 97,5 v.H. an der grundbesitzenden B-GmbH [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (I R 21/10)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbHGewerbesteuerbarkeit des EinbringungsgewinnsEinbringung eines Teil-Kommanditanteil...

I. Streitig ist, ob ein aus einer Einbringung von Kommanditanteilen in eine GmbH resultierender Gewinn ein laufender Gewinn oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, der nicht der Gewerbesteuer unterliegt. [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (I R 103/09)

Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG i.R.e mit bedingter Kapitalerhöhung verbundenen Aktienoptionsplans; Gewinnwirksamer...

I. Streitig ist, ob die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter im Streitjahr 2001 gewinnwirksam (als Personalaufwand) und zugleich als Zugang zur Kapitalrücklage zu erfassen ist. In der Hauptversammlung der Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (X B 149/09)

Geldverkehrsrechnung als Voraussetzung für die Feststellung einer Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung i.R.d. Abgabenordnung;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Weigerung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), Säumniszuschläge zu erlassen, für [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (I B 42/10)

Ermöglichen einer Bilanzberichtigung gemäß § 36 Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung...

I. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. a) Ob § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.2010 (6 K 3166/07)

Veranstalterbegriff im Sinne des § 4 Nr. 20b UStG; Veranstalter; Paketreise; Hotel; Speisen und Getränke; Übernachtung; Veranstaltung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerbefreiung für die Veranstaltung von Theatervorführungen nach § 4 Nr. 20 lit. b UStG und um die Steuerbarkeit von im Ausland gewährten Verpflegungsleistungen [...]