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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 20.07.2010 (2 K 2868/08)

Auslegung des Begriffs von Bedeutung i. S. d. § 181 Abs. 5 AO im Zusammenhang mit einer gesonderten Feststellung des verbleibenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für die Streitjahre gesonderte Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 38/09)

Berücksichtigung des wirtschaftlich Gewollten und des tatsächlich Bewirkten statt des formal Erklärten bei der Bestimmung des wirtschaftlichen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Streitig ist, ob die Klägerin aus der Veräußerung von Anteilen an [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2010 (X B 70/10)

Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) beantragten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 die Gewährung der Steuerbegünstigung nach §§ 10f, 7i des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ihre [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.07.2010 (1 K 2085/08)

Zulässige Aufrechnung des FA einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzten und fällig gewordenen Investitionszulage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. GmbH (im [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 23/09)

Steuerbegünstigte Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in ein neues mit externer Beschäftigungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als Feinwerkmechanikerin seit Oktober 1995 bei der ... GmbH (K-GmbH) unbefristet beschäftigt. Aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage der K-GmbH wurde im Jahr 1998 [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 4/10)

Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens im Hinblick auf die Eröffnung eines...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger begann im Streitjahr damit, das auf seinem Grundstück in H befindliche [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2010 (II B 144/09)

Zum Begriff des Wohnteils i.S.d. § 2 Abs. 2b KraftStGKein Klärungsbedarf gegeben, wenn Rechtsfrage bereits beantwortet ist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Fahrzeugs der Marke VW T4, welches sie im März 2006 dergestalt umbaute, dass sie einen Kühlschrank mit Spülbecken und Wasserablauf sowie eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.07.2010 (1 K 1853/06)

Haftungsinanspruchnahme des Strohmann-Geschäftsführers einer GmbH

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 21. Dezember 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2006 wird die Haftungssumme auf 53.832 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2010 (7 K 1154/09)

Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG; Bruttobesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Abzug von Betriebsausgaben von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs nach § 50a [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2010 (7 K 472/08)

Fehlende Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuerpflicht eines als Verein organisierten Netzwerks für Frauen in IT-Berufen; Schätzungsweise...

1. Die angefochtenen Bescheide und die Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2008 werden dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer 2004 und der Gewerbesteuermessbetrag 2004 jeweils auf ... herabgesetzt werden. [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 92/09)

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 92/09)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG. Sie war ursprünglich eine GmbH und hat durch eine auf den 30. Dezember 2000 [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 92/09)

Einbringung eines geänderten Abrechnungsbescheids als Gegenstand eines anhängigen Klageverfahrens oder eines anhängigen Einspruchsverfahrens;...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG. Sie war ursprünglich eine GmbH und hat durch eine auf den 30. Dezember 2000 [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 10/10)

Anwendung des Progressionsvorbehalts auf die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit im Inland...

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Progressionsvorbehalts gemäß § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997/2002). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger des verstorbenen X. Die [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 174/09)

Rechtmäßigkeit einer Kürzung des Betriebsausgabenabzugs bei Scheingewerbeverdacht

I. Die Beteiligten streiten über einen Betriebsausgabenabzug. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, produziert Stahlteile. In ihrer Gewinnermittlung für das Streitjahr (1996) verbuchte sie u.a. [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 203/09)

Kumulatives Vorliegen aller genannten Kriterien als Voraussetzung für eine Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Zweckbetriebs i.S.V....

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Fragen, - ob zur Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2010 (I-24 W 47/10)

Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin der Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspflegerin - vom 6. Oktober [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2010 (10 K 10255/07)

Kindergeld; Fähigkeit eines behinderten Kindes zum Selbstunterhalt; Berücksichtigung nachgezahlter Grundsicherungsbeiträge

Der Bescheid vom 12. Oktober 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2007 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 168/09)

Sachlicher Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und der Zuführung neuen Betriebsvermögens als streitige Frage im Falle einer...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) sei vom Senatsurteil vom 5. Juni 2007 I R 9/06 (BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988) abgewichen (§ [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (X B 21/10)

UrteilsberichtigungBesetzungsrügeBeteiligtenvernehmungGrundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Mit ihrem Vortrag, der Tenor des Urteils des Finanzgerichts (FG) sei unrichtig, weil die Klägerin verurteilt worden sei, obwohl sie keine [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I R 36/09)

Hinzurechnung eines fiktiven Gewinnanteils zu dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1997 zu 1 v.H. an einer anderen GmbH, der K-GmbH, --vormals einer Aktiengesellschaft-- beteiligt. Diese hat durch Beschluss der [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 130/09)

Beweiserhebung von Amts wegenVerlust des Rügerechts

I. Streitpunkt ist, ob eine Abtretung von Darlehensforderungen an ein Bankenkonsortium als echte Forfaitierung anzusehen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist alleinige Kommanditistin der [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2010 (7 K 2384/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Nichtanrechnung eines laufenden Gehalts auf die Pension

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Behandlung von Versorgungszahlungen an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung. Die [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2010 (II ZR 56/09)

Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und Heilung eines Vertretungsmangels durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2009 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Von Rechts [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2010 (II ZR 57/09)

Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der GbR bei Fehlen einer Abfindungsbilanz; Beginn der Verjährungsfrist bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (X S 10/10 (PKH))

Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagenprozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 1995 bis 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in den Streitjahren 1995 und 1996 die [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 207/09)

Revision bei Abweisung eines Rechtsmittels als unbegründet trotz fehlender Zulässigkeit des Rechtsmittels; Eröffnung eines nicht...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts zur Aussetzung der Vollziehung (AdV). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für die Streitjahre (1998 bis 2005) zur [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.07.2010 (10 V 101/10)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO; AdV; Gebühren; Verbindliche...

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Finanzgerichtsordnung (FGO) um die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der [...]
FG Münster - Urteil vom 16.07.2010 (14 K 3997/08 F)

Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft der Eintritt der Feststellungsverjährung entgegen steht und - falls dies nicht der Fall [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.07.2010 (10 K 4686/09)

Kurkosten sind i. d. R. keine Werbungskosten sondern außergewöhnliche Belastungen: Kosten für ein Tonfeldstudio sind keine Werbungskosten,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kurkosten in Höhe von 1909,50 Euro und die Aufwendungen für das Tonfeldstudio in Höhe von 1.500 Euro im Rahmen der [...]
FG Münster - Urteil vom 16.07.2010 (14 K 2567/09 Kg,AO)

Kein Anspruch auf Kindergeld während Vollzeiterwerbstätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld zugunsten des Klägers für seinen Sohn T. für den Zeitraum Januar bis Juni 2008 und September bis Dezember 2008 sowie über die Rückforderung von [...]
BGH - Teilurteil vom 15.07.2010 (III ZR 336/08)

Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Fall einer Versteuerungspflicht...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Februar 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (6 U 33/10)

Freistellung von der Gesellschafterhaftung einer OHGAbtretung von Freistellungsansprüchen erfüllungshalberAbgrenzung von Abtretungen...

Unter der Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1) wird auf die Anschlussberufung der Klägerin das am 26.08.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2010 (10 K 8157/09)

Kindergeldanspruch des deutschen, mit seiner polnischen Ehefrau und deren aus erster Ehe stammenden Kindern zusammenlebenden Stiefvaters...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 31. Januar 2008, geändert durch Bescheide vom 21. Februar 2008 und 23. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. April 2009 verpflichtet, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (16 K 4642/09 AO)

Abweichende Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen; Veräußerungsverlust i. S. d. § 17 EStG; Abweichende Festsetzung; Sachliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (IV B 55/09)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Verfahren vor dem Finanzgericht betreffend Antragsstellungen...

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --T-GbR-- waren im Streitjahr (2006) neben Frau E. drei weitere Gesellschafter beteiligt. Die Gesellschaft wurde aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 30. Juni [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 32/08)

Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) im Verfahren über die Aufhebung oder Änderung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog Kindergeld für seinen Sohn (S), der im August 2001 eine Ausbildung zum Elektroinstallateur begann. Nach dem Inhalt einer Bescheinigung, die der Kläger im Oktober 2001 [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 22/09)

Anwendung des Zuflussprinzips bei der zeitlichen Zuordnung zu einem Kalenderjahr i.R.d. Berücksichtigung der Einkünfte eines erwachsenen...

I. Der im Mai 1984 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) leistete vom 1. April bis zum 31. Dezember 2004 seinen Grundwehrdienst. Am Tag seiner Entlassung, dem 31. Dezember 2004, erhielt er ein [...]
FG München - Urteil vom 15.07.2010 (15 K 1825/07)

Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht; Abgrenzung zwischen nicht steuerbaren Ausgleichszahlungen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 12. September 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2007 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 5.970,87 Euro bzw. 11.678,00 DM herabgesetzt [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 77/08)

Aufenthalt in einem Übergangswohnheim als gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf eine Dauer von mehr...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist türkische Staatsangehörige. Als Minderjährige reiste sie 1989 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Nachdem ein Asylantrag und ein Asylfolgeantrag [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 37/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter Zwischenschaltung eines Grantors Trust unter...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 2. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Dezember 1999 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 38/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung eines Grantors Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Oktober 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 76/08)

Wertung des Aufenthalts in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d )Vorläufiges Europäisches Abkommen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Staatsbürger und Vater von fünf Kindern. Nach rechtskräftiger Ablehnung eines früheren Asylantrages reiste er im Juli 2001 mit seiner Ehefrau und den Kindern [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 89/09)

Zahlung des gesamten Kindergeldes an einen Jugendhilfeträger i.R.d. Unterbringung eines volljährigen Kindes in einer betreuten Wohnform...

I. Die im März 1987 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) lebte seit dem Jahr 2005 in einer Wohnform des betreuten Wohnens. Die Kosten hierfür übernahm der Beigeladene als Jugendhilfeträger. [...]
FG München - Beschluss vom 15.07.2010 (14 V 1552/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden bei interner Aufgabenverteilung

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 6. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 1446/10) beim Finanzgericht München [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 6/08)

Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld für in der Türkei lebende...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau sind türkischer Abstammung. Ihre drei Kinder lebten zunächst mit den Eltern in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Im Sommer 1997 erwarben alle [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (XI B 47/09)

Anforderungen an einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand, war in den Streitjahren (1992 bis 1994) im Rahmen einer Einzelpraxis sowie als geschäftsführender [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 206/06)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts nach dem ErbStG in der Fassung bis zum 04.03.199...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 30. September 2005 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. September 2006 werden dahin geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 8.070,18 EUR herabgesetzt wird. 2. Der [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 70/08)

Berücksichtigung von Werbungskosten i.R.d. Bestimmung eines Kindergeldanspruchs; Drucker als unselbstständiger Bestandteil eines...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte Kindergeld für seinen Sohn (S), der bei einer Bank beschäftigt war und daneben ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre absolvierte. Von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 14/07)

Nichtigkeit von getrennter Festsetzung der Einkommsteuer bei gleichzeitig bestehender Zusammenveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei Ehegatten die aufgrund getrennter Veranlagung erlassenen neuen Einkommensteuerbescheide [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2010 (2 K 982/07)

Keine Energiesteuerentlastung für in Feuerbestattungsanlagen verbrauchtes Erdgas

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für das in Feuerbestattungsanlagen verbrauchte Erdgas eine Steuerentlastung zu [...]