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FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2115/09 E)

Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung; Unterstellung der Unterhaltsbedürftigkeit; Abzug von Unterhaltszahlungen;...

Der ESt-Bescheid vom 12. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Mai 2009 wird dahin geändert, dass Unterhaltszahlungen i.H.v. 4.264 EUR zusätzlich als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen sind. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2593/09 F)

Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung; GmbH; GbR; Objektives Nettoprinzip; Typisierende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes i. S. von § 4 Abs. 6 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 4281/08 E,G,Zerl)

Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen; keine Realisierung bei entgegenstehenden Steuerfestsetzungen; Steuererstattungsansprüche;...

Der Einkommensteuerbescheid für 2005, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 sowie der Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2005, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2010 (XI R 47/07)

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung für körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte Pflegedienstleiterin in einer Sozialstation. Daneben [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 12/09)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen auf als Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgestaltete...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung bietet. Nach seiner Satzung dient er [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2010 (XI R 5/08)

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zum unionsrechtlichen Begriff der Ansässigkeit eines Steuerpflichtigen; Qualifizierung eines...

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des HR. Die Beteiligten streiten darum, ob HR Steuerschuldner für die von ihm erbrachten Dienstleistungen [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 60/08)

Zurechnung von Lebensmittelmärkten zu den Gebäudeklasse 4 Warenhäuser der Anlage 15 zu Abschn. 38 Richtlinien für die Bewertung...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Einzelhandelsdiscounterin, errichtete im Jahr 2004 im Erbbaurecht einen Lebensmittelmarkt. Beim Erlöschen des auf 40 Jahre befristeten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (6 K 7287/00 K)

Neutralität von Anschaffungsvorgängen; Passivierungsverbot bei Betriebserwerb; Jubiläumsrückstellungen; Rückstellung; PSV-Beiträge;...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 1994 und der Einspruchsentscheidung vom 02. November 2000 wird die Körperschaftsteuer 1994 unter Minderung der Einkünfte um 942.297 DM festgesetzt. Die Berechnung der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 29.06.2010 (1 K 2663/07)

US-Lebensversicherungzweitmarkt-Fonds werden nicht gewerblich, sondern im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung tätig

1. Unter Änderung des Bescheids für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom ... und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... werden die Einkünfte der Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (VII R 31/09)

Herstellung von Textilien durch eine Firmengruppe mit Hauptsitz in Hongkong und weiterer Unternehmen auf Jamaika und Ausfuhr in die...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gehört zu einer Firmengruppe mit Hauptsitz in Hongkong, die auf Jamaika Unternehmen gegründet hat, in denen aus Vormaterialien mit Ursprung in der Volksrepublik China [...]
EuGH - Urteil vom 29.06.2010 (Rs. C-28/08 P)

Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens; Schutz personenbezogener Daten; Europäische...

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 2007, Bavarian Lager/Kommission (T-194/04), wird aufgehoben, soweit mit diesem die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 [...]
EuGH - Urteil vom 29.06.2010 (Rs. C-441/07 P)

Wettbewerb auf dem Weltmarkt für Rohdiamanten; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang;...

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06), wird aufgehoben. 2. Die Klage der Alrosa Company Ltd beim Gericht erster Instanz der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 29.06.2010 (Rs. C-285/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Betrügerische...

Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist in dem Sinne auszulegen, dass er keine Ausnahme von der Mehrwertsteuerbefreiung von Lieferungen von Gegenständen im Sinne dieser Vorschrift für die Fälle vorsieht, [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (1 StR 294/10)

Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen bandenmäßiger Steuerhehlerei für eine vor Einführung des Straftatbestandes begangene...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. März 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte in dem in den Urteilsgründen als 'Tat Nr. 1' bezeichneten Fall [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08)

Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (III B 47/09)

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für die Errichtung einer Dachgeschosswohnung in dem ihr und ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, gehörenden Mehrfamilienhaus Investitionszulage für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (6 K 360/08 K,G)

Berücksichtigung nicht abzugsfähiger Vorsteuern als Betriebsausgaben; Gesamtregelungsverständnis des § 9b EStG; Vorsteuern; Betriebsausgaben;...

Die Bescheide zur Körperschaftsteuer 1990 bis 1994, jeweils vom 06.06.2003, und zum Gewerbesteuermessbetrag 1990 bis 1994, jeweils vom 09.07.2003, werden in der Weise geändert, dass zusätzliche Betriebsausgaben in Höhe [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (III B 168/09)

Notwendigkeit der Vernehmung eines volljährigen Kindes als Zeuge i.R.d. Verpflichtung zur Sachaufklärung in einem Verfahren über...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihre Tochter (T). Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 4. April 2008 die Festsetzung für die Monate November [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (XI E 1/10)

Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGOKein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren...

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) nahm im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) XI R 54/06, vormals V R 28/06, die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 22. März 2006 [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (V B 160/08)

Vorsteuerabzug gemeinnütziger ForschungseinrichtungenEigenforschungVoraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichun...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (6 K 2990/07 K)

Strukturell dauerdefizitärer BgA als Organträger; Strukturell dauerdefizitär; BgA; Organträger; Kommunaler Eigenbetrieb; Gewinnerzielungsabsicht;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH, an der die Stadt 'A' mit 74,9 v.H. und die 'B'AG mit 25,1 v.H. beteiligt sind. [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09)

Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle eines unterlassenen Hinweises...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
EuGH - Urteil vom 29.06.2010 (Rs. C-139/07 P)

Zugang zu Dokumenten der Organe in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen; Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten;...

1. Die Nrn. 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-237/02), werden aufgehoben. 2. Die vor dem [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2010 (III B 73/10)

Ausreichen eines Hinweises auf ein vor dem BFH bereits anhängigen Verfahrens ohne Benennung einer im Streitfall anzuwendenden Norm...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine polnische Staatsangehörige, war für mehrere Monate als Saisonarbeiterin in Deutschland beschäftigt. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2010 (III B 97/09)

Zahlung von Aussetzungszinsen nach § 237 Abgabenordnung (AO) auch bei längerer Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Dieser [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2010 (9 K 9150/07)

Ansatz eines geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für einen nicht an der GmbH beteiligten alleinigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten in erster Linie um die Frage, ob der Ansatz eines geldwerten Vorteils i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 3 des [...]
FG Köln - Beschluss vom 25.06.2010 (13 K 10/08)

Registerlöschung nach insolvenzbedinger Verfahrensunterbrechnung

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich über die Befugnis des Beklagten, die ursprüngliche Klägerin und jetzige Insolvenzschuldnerin (Schuldnerin) durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Alt. 1 der Abgabenordnung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2010 (1 K 292/09 E)

Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen; Mietverhältnis; Ehegatten; Mietrückzahlung;...

Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 03.04.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2009 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2003 auf 58.244 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2010 (I-15 Wx 360/09)

Zulässigkeit der Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die KG

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I.) Die Beteiligte zu 1) ist die Komplementärin der betroffenen KG, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2010 (4 K 26/10)

Tarifierung eines Kraftfahrzeugs

Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Am 10.10.2008 meldete der Kläger - vertreten durch eine Zollagentur - einen aus den USA eingeführten Pkw Chevrolet Corvette C2 des Baujahrs 1965 mit einem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2010 (4 K 275/09)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs gemäß § 53 Abs. 1 MinöStV

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin belieferte die Warenempfängerin im Rahmen eines Tankstellen-Lieferabkommens vom 02.04.1998 mit Kraftstoffen. In dem Abkommen firmierte die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2010 (1 K 667/05)

Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dauerhaft leerstehender Räumlichkeiten im Rohbauzustand

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Gemeinschafter der Klägerin erwarben im Jahr Oktober 1996 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Von den vier darin enthaltenen [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2010 (3 K 3556/06 E)

Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG

Streitig ist die Steuerbefreiung für Einnahmen aus der Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger gemäß § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist Diplom-Informatiker. Er ist als Sachverständiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2010 (6 K 12181/08)

Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Regelung des § 89 Abs. 3 - 5 AO verfassungsrechtlich gerechtfertig...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2010 (6 K 349/09)

Wiederbestellung als Steuerberater: Tätigkeit im Vorstand einer Genossenschaft als gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 57 Abs. 4 Nr....

Streitig ist, ob der Kläger, ein ehemaliger Steuerberater, von der Beklagten als Steuerberater wiederzubestellen ist. Der Kläger absolvierte im Jahr xxxx erfolgreich die Steuerberaterprüfung und erhielt daraufhin die [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2010 (XI B 105/09)

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Um gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
EuGH - Urteil vom 24.06.2010 (Rs. C-338/08)

Begriff des - verbotenen - Steuerabzugs an der Quelle bei der Ausschüttung von Dividenden und der Erstattung des Ausgleichszuschlags...

1. Vorbehaltlich insbesondere der vom vorlegenden Gericht entsprechend den Ausführungen in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils vorgenommenen Prüfung der Art der 'Erstattung' des in den Ausgangsverfahren streitigen [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2010 (I R 71/09)

Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2003 die Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Spólka z ograniczona [...]
FG München - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 2271/07)

Generelle Bindung des Einbringenden an den von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gewählten Wertansatz bei Einbringung einer Beteiligung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Höhe des Verlustes des Klägers aus der Veräußerung von Anteilen an einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2010 (5 K 358/06)

Zu den Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung einer Motoryacht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung einer Motoryacht durch die Klägerin an eine Firma L. Ltd. mit Sitz in Irland als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die Klägerin meldete im Streitjahr [...]
FG München - Beschluss vom 23.06.2010 (10 V 328/10)

Zulässige Erweiterung des Prüfungszeitraums bei Feststellung von fehlenden Umsatzaufzeichnungen im Prüfungszeitraum

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt.) betreibt seit rund 30 Jahren das Ristorante X, zunächst als Einzelunternehmer, seit 01.05.2006 in Form [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2010 (2 BvR 2559/08)

Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2009 - 5 StR 260/08 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. März 2007 - (536) 2 StB Js 215/01 [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2010 (II B 32/10)

Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches WohnungsrechtEinwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als rechtsgrundsätzlich [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2010 (2 K 1274/06)

Erstattung von Abzugssteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 d Abs. 1 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 1 EStG zusteht. Die Klägerin ist eine nach österreichischem Recht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 721/07)

Invalidenrente aus privater Unfallversicherung ist als abgekürzte Leibrente einkommensteuerpflichtig

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerpflicht einer Invaliditätsrente aus einer privaten Unfallversicherung. Die Klägerin ist seit 2002 an multipler Sklerose [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2010 (7 K 7212/07)

Kein Werbungskostenabzug für an früheren Ehegatten weitergeleitete Versicherungsleistung bei im Zusammenhang mit vorehelichem Ausschluss...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, die Weiterzahlung von Versicherungsleistungen an seine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 4176/09)

Völkerrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und Verspätungszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in völkerrechtlich zulässiger Weise auch [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2010 (4 K 2258/09)

Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bei einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft; Wirtschaftlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als gemeinnützige Körperschaft durch Beteiligungen an gewerblich geprägten Personengesellschaften, die vermögensverwaltend tätig sind, einen steuerpflichtigen, [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2010 (4 K 501/09)

Gemeinnützigkeit von Tischfußball; Wettkampf; Sport

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Jahre 1969 gegründete Kläger gem. §§ 52, 53 der Abgabenordnung in der für die Streitjahre geltenden Fassung (AO) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2010 (7 K 9247/05 B)

Bildung von Mietgarantierückstellungen

Die Einkünfte der C-GbR aus Gewerbebetrieb werden abweichend von dem Feststellungsbescheid 1999 vom 07.11.2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 07.07.2005 in Höhe von 991.060,03 DM (1.311.060,03 DM - [...]