Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 05.07.2010 (VII B 257/09)

Festsetzung einer Biersteuerschuld unter Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes i.S. d. § 2 Abs. 2 S. 1 Biersteuergesetz (BierStG);...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertreibt in der Rechtsform einer GmbH in eigenen Betriebsräumen hergestelltes Bier. Ihre Jahreserzeugung lag im Streitjahr unter 200.000 hl. Der alleinige [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.07.2010 (10 Ko 4058/09)

Kostenfestsetzung bei Ehegatten als Streitgenossen

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich in einem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 3 K 1878/05 um die Frage, in welcher Höhe in den Jahren 1998-2000 Kosten für ein Arbeitszimmer des Erinnerungsgegners anzuerkennen [...]

FG Münster - Urteil vom 05.07.2010 (15 K 4254/06 E,Ki)

Kriterien für den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bei einem Fachhochschuldozenten in 2004

Streitig ist noch die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Streitjahr 2004. Hinsichtlich des Streitjahres 2003 hatte die Klägerin (Klin.) erst Klage erhoben; diese hat sie jedoch mit [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.07.2010 (1 K 2330/06)

Kein Leistungsaustausch bei Beteiligung an Mietpool-GbR zur Minderung des Mietausfallrisikos

Die Klage wird bezüglich der Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 als unzulässig, im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der in ... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2010 (6 K 75/09)

Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Akteneinsicht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom ... 2008 (Az.: ...) wurde über das Vermögen der Firma A & Partner GmbH, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2010 (4 V 28/10)

Handelsübliche Qualität von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung mehrerer Sanktionsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Mit diversen Ausfuhranmeldungen meldete die Antragstellerin im Zeitraum Dezember 2008 bis März 2009 [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2010 (10 K 2876/09)

Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis zum Monat seiner Bekanntgabe bei abweichendem Regelungsgehal...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 14.07.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2008 bis April 2008 abgelehnt wurde. 2. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2010 (6 K 193/09)

Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist der Erlass von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2005. Die Klägerin betreibt mehrere Automatenspielhallen. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit erwirtschaftete sie in den Jahren bis [...]

FG Köln - Urteil vom 02.07.2010 (11 K 3676/06)

Schätzungsbefugnis bei fehlender Mitwirkung des Stpfl.

Der Beklagte veranlagte den Kläger für die Streitjahre 2004 bis 2005 zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Der Kläger betreibt bzw. betrieb eine Gewerbe 'Klempnerei, Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallation' [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2208/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Straßenreinigung; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung; Abfall; Entsorgung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Abtransportieren von Abfällen, die sich auf dem Straßenkörper, der [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2264/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge, die zur Straßenreinigung eingesetzt werden; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Abtransportieren von Abfällen, die sich auf dem Straßenkörper, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2010 (17 K 4146/09 G,F)

Wertberichtigung einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Anteils i. S. d. § 8 b Abs. 2 Satz 1 KStG; Wertberichtigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Wertberichtigung einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Anteils [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (6 K 357/10 AO)

Digitale Betriebsprüfung - Erstellen steuerrelevanter Unterlagen; Datenzugriffsrecht

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, den Mitarbeitern des Beklagten im Rahmen einer Außenprüfung einen Lesezugriff auf ihr Dokumentenmanagementsystem einzuräumen, um dort digitalisierte Eingangsrechnungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 8/10)

Abgabenordnung: Eidesstattliche Versicherung

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der damit verbundenen Ladungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. I. Der Kläger war alleiniger [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2010 (IV R 7/08)

Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren

I. Streitig ist die Übertragbarkeit einer Rücklage gemäß § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Forstflächen, die im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens zugeteilt worden sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 3206/06 L)

Keine Haftung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs durch das FA

Streitig ist die steuerrechtliche Haftung eines Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH (im Folgenden: [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (6 K 2727/09 E)

Wechsel der Gewinnermittlung bei Landwirten

I. Zu entscheiden ist, ob - nach zweimaligem Wechsel der Gewinnermittlungsart - in der letzten Übergangsbilanz zum 01.07.2005 bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Land- und Forstwirtschaft ein Gewinnzuschlag für [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 722/08 S)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Die Beteiligten streiten, ob die Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 Abgabenordnung (AO) verfassungsgemäß ist. Die Klägerin betreibt ein IT-Unternehmen und [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2010 (B 11 AL 31/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Anrechung von Nebeneinkommen

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. September 2009 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2007 in der [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2010 (V B 108/09)

Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen BekanntgabeVertagungsantrag bei VerschleppungsabsichtÜbergehen von BeweisanträgenÜberraschungsentscheidun...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 9. Juli 2009 in der Sache 1 K 1327/05, in dem das FG die Klage auf Aufhebung [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 2689/06 U)

Keine Steuerhaftung des Nachfolgers eines Bodenverlegers mit nur einem Kunden

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 25 Handelsgesetzbuch (HGB). Der Ehemann der Klägerin, Herr I 2, meldete zum 01.07.1988 einen selbständigen Handwerksbetrieb 'Bodenleger' mit Betriebssitz in der [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2010 (IV R 56/07)

Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AOBegriff der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit i.S.d....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die medizinische Produkte entwickelt, produziert und vertreibt. Sie gehörte im Streitjahr (2000) zum Konzern der X AG, der der Anschlussprüfung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2010 (IV R 34/07)

Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem GewinnfeststellungsbescheidAbgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Zweck die Verwaltung, die Vermittlung und der Vertrieb von Immobilien war. Gesellschafter der Klägerin waren J und H. Die Klägerin mietete in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2010 (4 K 2708/07)

Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung berücksichtigungsfähig

Im Streit ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der für den Veranlagungszeitraum - VZ - 2006 geltenden Fassung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

EuGH - Urteil vom 01.07.2010 (Rs. C-35/09)

Indirekte Steuern - Besteuerung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG - Nationale...

1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303/EWG des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2010 (13 K 136/07)

Nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen sind keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, inwieweit nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen als nachträgliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 259/09)

Geschäftsführerhaftung

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Kläger als Geschäftsführer der A GmbH für deren Steuerschulden in Haftung genommen wurde. I. 1. Die durch Gesellschaftsvertrag vom 4. April 1979 [...]

BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZR 1/08)

Pflicht der Gerichte zum Auseinandersetzen mit einer vorgebrachten Parteiansicht

Die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Das als übergangen gerügte [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2010 (IV R 100/06)

Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen BeteiligungVorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat sich mit Vertrag vom 18. Dezember 1996 (im Weiteren Vertrag), der als Vertrag über die Leistung einer stillen Beteiligung bezeichnet wurde, mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2010 (V B 62/09)

Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im UnionsgebietDarlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder die Fortbildung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 1566/09 E)

Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Auflösungsverlust; Wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Bürgschaft;...

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 12. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2009 wird dergestalt geändert, dass die Einkommensteuer 2006 auf 0 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2010 (3 K 1417/08)

Finanzplandarlehen mit eigenkapitalersetzenden Charakter

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung des Verlustes eines einer GmbH mit Sitz in Ungarn gewährten Darlehens. Mit Gesellschaftsvertrag vom 09.07.1999 des Rechtsanwalts A gründeten der Kläger und B , 1 , die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2010 (2 K 742/09)

Grobes Verschulden bei Verwendung des Elster-Programms der Finanzverwaltung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der bestandskräftige Steuerbescheid für 2006 gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (XI R 22/08)

Ausnahme des sogenannten Bereitstellungsentgelts für eine Speditionsunternehmen von der Umsatzsteuer mangels eines Leistungsaustausch...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen in der [...]