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FG Sachsen - Urteil vom 08.07.2010 (2 K 1052/06)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei unter § 17 EStG fallender, zu einem Verlust führender Veräußerung von GmbH-Anteilen und Erhalt...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 24. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2006, geändert am 21. September 2006, wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit - EUR [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2010 (5 K 465/10)

Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen Einkommensteuerbescheid mit ESt 0 EUR, wenn im Klageverfahren die Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr (2005) beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Steuerberater [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 52/10)

Fortwirkung von MinöSt-Erlaubnissen

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob eine Erlaubnis, die der Klägerin für die Verwendung von steuerfreien Luftfahrtbetriebsstoffen gemäß Mineralölsteuergesetz (MinöStG) erteilt worden war, in dem [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2010 (VI R 15/09)

Erneute Begründung einer doppelten Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort in einer dazu schon früher genutzten Wohnung;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und erzielten im Streitjahr (2006) jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Familienwohnsitz befindet sich in Köln. Der Kläger ist als [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2010 (VI R 10/08)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 Einkommensteuergesetz...

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) geregelten sog. Dreimonatsfrist im Rahmen einer doppelten [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2010 (VI R 24/09)

Geltendmachung der Differenzbeträge zwischen vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten des Arbeitnehmers für Übernachtungen...

I. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer die Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland nach den für das Streitjahr 2006 maßgeblichen Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) insoweit steuermindernd als Werbungskosten geltend machen [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2010 (VI R 11/08)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist des Einkommensteuergesetzes i.R.e. doppelten Haushaltsführung

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) geregelten sog. Dreimonatsfrist im Rahmen einer doppelten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2010 (10 K 123/09)

Aussetzungszinsen - Keine Festsetzung von Zinsen für die Aussetzung von Einkommensteuer, solange noch ein Rechtsbehelf gegen den Gewinnfeststellungsbescheid...

Die Beteiligen streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war langjähriges Mitglied der S GbR. Weitere Gesellschafter waren M, K, R [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 5/10)

Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Mit Schreiben vom 21.06.2007 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von Strom als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 220/09)

Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts

Die Klägerin, die mit Mineralölprodukten handelt, begehrt vom Beklagten einen höheren Steuerentlastungsbetrag nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG). I. Die Klägerin hat einen Kunden regelmäßig mit Biodiesel [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2010 (VIII B 33/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Frage bei fehlender Klärungsbedürftigkeit der Frage im angestrebten Revisionsverfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor. Eine Frage hat nämlich schon [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2010 (11 K 844/07)

Abfindung als gewerbesteuerpflichtiger Aussgleichsbetrag nach § 89b HGB Handelsvertretung durch Mitgliederwerbung Zulässige Verwertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch eine Werbeagentur. Unternehmensgegenstand war der „Aufkauf [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2010 (V B 129/09)

Beschwerde gegen Ablehnung eines NichtigkeitsantragesWirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im AnwaltsprozessKeine Wiederaufnahme...

I. Das Finanzgericht (FG) hatte mit Beschluss vom 9. Juli 2009 (1 K 1327/05) den Antrag der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 347/07)

Differenzierte Ausfuhrerstattung; Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten; Vorlegungsbeschluß zum EuGH

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A GmbH. Sie wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die das beklagte Hauptzollamt der Firma A im Wege der Vorauszahlung gewährt hatte. Mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2010 (5 U 69/08)

Haftung des Steuerberaters des Verkäufers eines gewerblichen Grundstücks gegenüber dem Erwerber wegen unrichtiger Gewinnermittlun...

Die Berufung der Kläger gegen das am 12. Februar 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 50/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger zu je 1/2. Das Urteil [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2010 (7 K 292/08)

Nachweis der Vermietungsabsicht für leer stehende Wohnung

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren aus einem Objekt in 1, Str. 1, mit Erfolg Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger errichteten [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2010 (III ZR 249/09)

Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte eines Anlageberaters durch einen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvR 748/05)

Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes...

§ 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstößt gegen die [...]
BVerfG anhängig (2 BvL 57/06)

Einkommensteuer, ermäßigter Steuersatz, Entschädigung, Abfindung, Fünftelregelung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Stichtag, Normenkontrolle,...

Normenkontrolle Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH, vom 02.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen XI R 30/03 (BFHE) BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2010/08/20 BVerfG-anhängig [anhängig] - [...]
BVerfG anhängig (2 BvL 58/06)

Einkommensteuer, ermäßigter Steuersatz, Entschädigung, Abfindung, Fünftelregelung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Stichtag, Normenkontrolle,...

Normenkontrolle Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH, vom 02.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen XI R 34/02 (BFHE) BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2006/10/20 BVerfG-anhängig [erledigt] [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2010 (7 K 3879/08 E)

Anteilsveräußerung gegen Kaufpreisraten in Fremdwährung; Anteilsveräußerung; Kaufpreisrate; Fremdwährung; Wechselkursänderungen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war zu 40 % (= xx.xxx [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2010 (I-8 U 106/09)

Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; Haftungsschädlichkeit von Aufwendungen der KG

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger jeweils 51.129,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (11 K 2975/08 AO)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Streitig ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftszweck in § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags vom 19.10.2005 wie folgt umschrieben ist: 'Gegenstand des Unternehmens ist [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2010 (VII B 253/09)

Voraussetzungen für die Begründung von Ansprüchen eines Insolvenzschuldners auf Umsatzsteuervergütung vor Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem im Januar 2001 eröffneten und 2005 abgeschlossenen Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH (Schuldnerin). Aus einer vom Kläger für das [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3837/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Die Klägerin wurde am 00.00.0000 geboren und ist Schülerin. Ihr wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.07.2010 (9 K 3838/09)

Klageerhebung per Computerfax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen I. Der Kläger erhob mit Computerfax vom 30. November 2009 Klage gegen die Einspruchsentscheidung des [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 2999/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Dem Kläger wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung 'Persönliche Identifikationsnummer' die steuerliche [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3834/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Dem Kläger wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung 'Persönliche Identifikationsnummer' die steuerliche [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3838/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Die Klägerin wurde am 00.00.0000 geboren und ist Schülerin. Ihr wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (10 K 4562/09 E)

Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf maschinelle Erstellung der Klageschrift

Zu entscheiden ist, ob eine ohne Unterschrift eingereichte Klage wirksam erhoben wurde. Der in E wohnende Kläger wird mit seiner Ehefrau gemäß §§ 26, 26 b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (11 K 2777/07)

Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit durch Kreditinstitut

Streitig ist, ob ein Kreditinstitut gemäß § 72 Abgabenordnung (AO) wegen Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit im Haftungswege in Anspruch genommen werden kann. Herr A. war früher für eine B. GmbH (GmbH) tätig. [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2010 (II S 32/09)

Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen

I. Der Antragsteller ist seit 2002 Halter eines Kfz der Marke Kia, Typ Carnival. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen werkseitig mit sieben Sitzplätzen ausgestatteten Multivan mit einem zulässigen Gesamtgewicht [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (11 K 800/08)

Erlaß von Säumniszuschlägen; Verschulden und Mitwirkungspflichten des inhaftierten Geschäftsführers

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger (Kl.) befindet sich nach den Angaben seines Bevollmächtigten zum heutigen Zeitpunkt im geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt C.. Er verbüßt [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3093/08)

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe einer Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Der Klägerin wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung „Persönliche Identifikationsnummer” die steuerliche [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 141/09)

Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungen

Der Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2008 in Gestalt seiner Einspruchsentscheidung vom 24. März 2009 wird aufgehoben, soweit die Beklagte mit ihm die Festsetzung des Kindergeldes für den am 29. Juli 1987 [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2010 (VII B 273/09)

Anwendbarkeit von Antidumpingzöllen auf aus der Volksrepublik China eingeführten Schuhen als Sportschuhe bzw. nach Spezialtechniken...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Februar 2007 Schuhe aus der Volksrepublik China in das Zollgebiet der Union ein, bei denen es sich um Halbschuhe mit einer Sohle aus Kunststoff sowie mit [...]
FG Köln - Beschluss vom 07.07.2010 (10 Ko 1033/09)

Auswirkung nachträglich gewährter PKH auf die vorläufige Kostenrechnung

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob wegen nachträglicher Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe die vorläufige Kostenrechnung über 220,- EUR hätte aufgehoben werden dürfen. Mit Klageschrift vom 01. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 4450/08 StB)

Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf; Steuerberatungsgesellschaft; Mittelbare Minderheitsbeteiligung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin ist eine GmbH [...]
BVerfG anhängig (2 BvR 1738/05)

Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze, Anteil, Absenkung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Verfassun...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH - 10.08.2005 - VIII R 22/05 (BFH/NV 2005, 2188), BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2006/09/20 BVerfG-anhängig [erledigt] - [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvR 753/05)

Absenkung, Anschaffungskosten, Gemeiner Wert, Gleichheit, Halbteilungsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Steuerbelastung,...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 92/03 (BFHE) BVerfGE 127, 61 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2010 (7 K 369/10 E)

Beschränkte Steuerpflicht; Widerstreit zwischen inländischer und ausländischer Steuerfestsetzung; Doppelte Besteuerung von Renteneinkünften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist in den Niederlanden wohnhaft. Im Inland erzielt er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvL 14/02)

Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen...

§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 39 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstößt gegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvL 1/03)

Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen...

§ 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47 und § 39b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvL 1/03)

Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen...

§ 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47 und § 39b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 [...]
BVerfG anhängig (2 BvR 748/05)

Angehöriger, Anteilsveräußerung, Fremdvergleich, Frist, Kaufpreis, Missbrauch, Rückwirkung, Veranlagung, Verfassung, Veräußerungsgewinn,...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 25/02 (BFHE) BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2005/07/20 BVerfG-anhängig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2010 (10 K 10288/08)

Kein Kindergeldanspruch für volljähriges Kind während Untersuchungs- und Strafhaft infolge einer vorsätzlichen schweren Strafta...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der am X.X. 1982 geborene Sohn der Klägerin A war seit dem Wintersemester 2002 an [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.07.2010 (3 KO 6/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Unter den Aktenzeichen ... und .... führte der Erinnerungsführer Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1993 bis 1997. Nach mündlicher Verhandlung am 28. Oktober 2009 erging ein teilstattgebendes Urteil, gegen das der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2010 (10 K 10327/07)

Abzweigung von Kindergeld für ein stationär untergebrachtes behindertes Kind an den Sozialleistungsträger; Glaubhaftmachung eigener...

Der Bescheid vom 17. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
BFH - Beschluss vom 06.07.2010 (XI B 91/09)

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Streitfall hat keine grundsätzliche Bedeutung. a) Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) stützt die von ihm angenommene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.07.2010 (2 BvL 13/09)

Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz...

§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des [...]