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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IX B 44/10)

Berücksichtigung eines behaupteten Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger eine hinreichend bestimmte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2010 (11 K 120/06)

Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; Vorliegen einer Betriebsstörung nach § 2 Abs. 5 PBefG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Klägerin ist ein Busunternehmen mit Sitz in der Türkei. Sie ist - gemeinsam mit der ebenfalls in der [...]
FG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (15 K 1571/07)

Umsatzsteuer bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation zur Vereinfachung des Datentransfers zwischen Handelspartner...

Zwischen den Beteiligten sind die Unternehmereigenschaft des Klägers sowie die daraus resultierende Berechtigung zum Vorsteuerabzug streitig. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in N, welcher mit Satzung [...]
FG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (15 K 914/08)

Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

Der Kläger begehrt für die Streitjahre die Feststellung von Verlusten aus nichtselbständiger Arbeit resultierend aus seiner Ausbildung zum Luftverkehrspiloten. Der Kläger schloss unter dem 20.10.1995 einen [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IX B 27/10)

Teilweises Fehlen der Urteilsbegründung als ausreichend für eine Geltendmachung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IX B 231/09)

Rechtsfragen zu den Voraussetzungen der personellen Verflechtung einer Betriebsaufspaltung als Würdigung der tatsächlichen Verhältniss...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IV S 1/10)

Erledigung eines an das Finanzgericht herangetragenen Anliegens eines Steuerpflichtigen aufgrund einer unter Vorbehalt des jederzeitigen...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (2001 und 2002) ein Einzelunternehmen, das nach den Feststellungen einer beim Antragsteller durchgeführten Außenprüfung zum 1. [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 11.06.2010 (5 K 424/06 (Kg))

Teilweise stattgebender Änderungsbescheid während des Klageverfahrens führt insoweit zur Unzulässigkeit der Klage; Kindergeld für...

Der Antrag wird abgelehnt. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Kindergeld für die Tochter S., geb. ..., für die Zeit von Oktober 2004 bis Mai 2005. Die Klägerin bezog für ihre Tochter, die einen [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2010 (IV R 66/07)

Verminderung des für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 ermittelten Gewinns um einen aus dem Pauschalwert des Grund und Bodens abgespaltenen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Land- und Forstwirtschaft in der Rechtsform einer KG. Kommanditist ist X, der Beigeladene. Dieser hatte zum 1. Juli 2000 seinen land- und forstwirtschaftlichen [...]
FG Köln - Urteil vom 10.06.2010 (13 K 416/10)

Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Umwandlung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2002. Die Klägerin wurde 1998 als M GmbH & Co. KG gegründet und am 16. November 1999 im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2010 (16 K 358/09)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Waldinventur; Umsätze gegenüber Mitgliedern einer Forstbetriebsgemeinschaft; Mindestbemessungsgrundlage;...

Streitig sind die umsatzsteuerlichen Folgerungen aus einer mit öffentlichen Mitteln bezuschussten Waldinventur. Die Klägerin ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform des rechtsfähigen Vereins gem. § 22 BGB. [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2010 (IV R 32/08)

Erfolgswirksame nachträgliche Abspaltung eines Buchwerts für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte von dem nach §...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. In den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1997/98 hatte er einen Teil seiner Milchlieferrechte (Milchquote bzw. Milchreferenzmenge) veräußert. Den daraus erzielten [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2010 (V R 62/09)

Selbstständige Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bei finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Eingliederung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der GbR waren X und Z zu je 50%. X und Z waren auch zu 50% (X) und zu 9,86% (Z) an einer GmbH beteiligt. [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2010 (IV R 19/07)

Erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren (1999 und 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn [...]
OLG München - Urteil vom 10.06.2010 (23 U 5456/09)

Rechtsfolgen eines Verstoßes des Geschäftsführers einer Steuerberatungs- und Buchprüfungs-GmbH gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbo...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
FG München - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 460/10)

Betriebsaufspaltung bei Verpachtung freiberuflichen Mandantenstammes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines Mandantenstammes Gegenstand einer Betriebsaufspaltung ist und daher die Pachtzinsen zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2010 (16 K 136/06)

Rechnungsanforderungen für Vorsteuerabzug

Der Kläger betreibt in N. einen Handel mit Nutzfahrzeugen. Das Unternehmen wurde von dem Kläger in den Streitjahren als Einzelunternehmen geführt. Im Jahr 2003 führte der Beklagte für die Streitjahre eine Außenprüfung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.06.2010 (2 K 287/07)

Anwendung des ermäßigten Biersteuertarifs Merkmal der Unabhängigkeit einer in eine Unternehmensgruppe eingebundenen Brauerei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Tarifermäßigung des § 2 Abs. 2 des [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2010 (6 K 3678/06)

Entsprechende Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG, wenn sich die Steuerfreiheit der Verwendung des Wirtschaftsgutes aus einer Berufung auf...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerberichtigungsbeträgen aus Anlass der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 14/10)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); der geltend gemachte Zulassungsgrund ist auch nicht gegeben. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 1441/08)

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Änderung des Grundstückskaufvertrags (weniger Grundstücke) bei gleichem Gesamtkaufpreis;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob aufgrund nachträglicher Änderung eines Grundstückkaufvertrages die festgesetzte Grunderwerbsteuer aufzuheben bzw. zu ändern ist. [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 202/09)

Verfahrensmangel wegen fehlender hinreichender Begründung hinsichtlich der Wirksamkeit einer Schätzung des Finanzamtes; Überzeugungsbildung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen fehlender Begründung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 6, § 105 Abs. 2 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 45/10)

Rügerecht bei bloßem Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge in Bezug auf die Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (I B 194/09)

Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren hinsichtlich der Ausübung des Ermessens der Gerichte;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine sächsische Gemeinde, unterhält seit dem 1. Januar 1994 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Wasserversorgung'. In diesen hatte sie Wasserversorgungsanlagen aus [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 233/09)

Vorrang der (bei dauerhafter Vermietung) zu unterstellenden Einkünfteerzielungsabsicht vor der Prüfung des zugrundeliegenden Mietverhältnisses...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), auch [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (I B 186/09)

Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine tatsächliche Verständigung dahingehend getroffen, dass sie den Ort ihrer Geschäftsleitung [...]
FG Saarland - Urteil vom 10.06.2010 (1 K 1209/07)

Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht; Kein Ausschluss der Erbschaftsteuerpflicht...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]
EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-86/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Steuerbefreiungen der Krankenhausbehandlung und der ärztliche Heilbehandlung; Anwendbarkeit auf...

1. Tätigkeiten, die die Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, die Analyse und die Aufbereitung dieses Bluts sowie gegebenenfalls die Lagerung der in diesem Blut [...]
EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-262/08)

Steuerbefreiungen der Krankenhausbehandlung und der ärztliche Heilbehandlung; Anwendbarkeit auf damit eng verbundene Umsätze [hier:...

1. Der Begriff der mit der 'Krankenhausbehandlung und [der] ärztliche[n] Heilbehandlung ... eng verbundenen Umsätze' im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai [...]
EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-58/09)

Mehrwertsteuer; Bedingungen und Beschränkungen für die Befreiung für Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz;...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 43/09)

Einbeziehung von noch unter das Anrechnungsverfahren fallenden Gewinnausschüttungen in die Summe der im Wirtschaftsjahr der Auszahlung...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im Jahr 1980 gegründeten GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, leisteten im Jahr 2000 zusätzlich zum Stammkapital der [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (IX R 52/09)

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als nachträgliche Anschaffungskosten im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung des Auflösungsverlusts;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 2002 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger war im Streitjahr Kommanditist der B GmbH u. Co. Immobilien KG (KG) und daneben [...]
FG Köln - Beschluss vom 09.06.2010 (10 Ko 4258/09)

Keine Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 11 K 1158/96 wegen Einkommensteuer 1977 bis 1979, im Verfahren 11 [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 115/08)

Steuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber

I. Streitig ist die inländische Steuerpflicht von Einkünften, die aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber erzielt wurden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 2001 seit [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.06.2010 (2 K 48/10 (1))

Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher Dinner-Show) keine einheitliche Leistung

Der geänderte Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 und des Änderungsbescheids vom 7. April 2010 wird dahin geändert, dass die festgesetzte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2010 (7 K 4178/08 E)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Zahlungen als dauernde Last; Vermögensübertragung; Versorgungsleistungen; Sonderausgabenabzug;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie werden in den Streitjahren (2002 – [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (IX R 53/09)

Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens

I. Das Verfahren betrifft die Höhe von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in den Streitjahren 1998 und 1999. Eigentümer des betroffenen Grundstücks sind die Beteiligten der Bauträgergemeinschaft X in Y. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2010 (8 K 43/10)

Nichtigkeit eines geschätzten Einkommensteuerbescheids mit einer Steuerfestsetzung von 0 Euro bei bewusster genereller Nichtberücksichtigung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.08.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2009 wird die Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 29.01.2009 festgestellt. Der Beklagte trägt die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2010 (8 K 1573/09)

Änderung der in der Insolvenztabelle eingetragenen Forderung aus Umsatzsteuervoranmeldungen nach Zustimmung des FA zur Jahreserklärun...

1. Der Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides v. 10.4.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung v. 11.8.2009 einen Feststellungsbescheid zu erlassen, demzufolge eine Insolvenzforderung in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 94/09)

Anrechnung einer fiktiven brasilianischen Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer; Zuordnung von Stückzinsen aus dem Verkauf...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine fiktive ausländische Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2000) Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2010 (II B 47/10)

Recht auf Einsichtnahme der Akten bei Gericht und eine vorübergehende Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten

I. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers und Beschwerdeführers beantragte, ihm die Akten des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt) zur Einsicht in seine Kanzleiräume zu übersenden. Das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2010 (II B 154/09)

Aussetzung des Verfahrens bei fehlender Voraussetzung zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aussetzung; Aussetzung des Verfahrens...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist begründet. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) war das Klageverfahren nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2010 (3 K 1568/04)

Unbefristetes Bergwerkseigentum als immaterielles, nicht abnutzbares Wirtschaftsgut; keine Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.06.2010 (1 BvR 1198/10)

Zulässigkeit des in § 43 Abs. 2 S. 2 StBerG geregelten Verbots des Führens von Zusätzen zur Berufsbezeichnung Steuerberater; §...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das in § 43 Abs. 2 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelte Verbot des Führens von Zusätzen zur [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 100/09)

Besteuerungsrecht Deutschlands für Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens in seiner in Frankreich gelegenen Betriebsstätte;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Holding-GmbH, war im Streitjahr 1999 organschaftlich mit der K-GmbH verbunden. Die K-GmbH unterhielt (u.a.) eine Betriebsstätte in Frankreich, die im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 107/09)

Besteuerungsrecht Deutschlands für in einer in Frankreich gelegenen Betriebsstätte erwirtschaftete Verluste eines in Deutschland...

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, unterhielt bis zum 30. September 2001 Betriebsstätten in Frankreich. Die Betriebsstätten erwirtschafteten in den Jahren 1998 bis 2001 [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2010 (X B 41/10)

Verpflichtung der Finanzbehörde zur Rücknahme einer dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren...

Die Beschwerde ist bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit zumindest unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den die Kläger und [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.06.2010 (3 K 57/09 (1))

Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch das JStG 2009 ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Anwendung der Erlassregelung in § 33 des Grundsteuergesetzes in der Fassung des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.06.2010 (7 V 688/10)

Begründung einer Zollschuld im insolvenzrechtlichen Sinn durch Überführung in den freien Verkehr; Zollschuld; Überführung; Freier...

Der Antragsteller (Ast.), der Insolvenzverwalter über das Vermögen Fa. X- GmbH ist, begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Bescheids, mit dem nach Ablauf der Frist zur Beendigung von aktiven Veredelungen ohne [...]
FG Saarland - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1516/08)

Kindergeld; Wirkung einer Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit zum Nachweis des Bemühens um eine Ausbildungsstelle

Der Bescheid vom 30. Mai 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn M für Januar bis Juni 2008 zu bewilligen. [...]