Rechtsprechung

FG Sachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (4 V 1078/09)

Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin, eine i.S. von § 2 UStG unternehmerisch tätige GbR unter jeweils [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.05.2010 (8 V 52/10 GrE)

Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung...

I. Streitig ist die ernstliche Zweifelhaftigkeit der Nichtanwendung von § 3 Nr. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils zwischen den Partnern einer eingetragenen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.05.2010 (15 K 4603/06)

Zurückweisung einer nicht in Deutschland nieder- und zugelassenen Briefkastengesellschaft als nicht vertretungsbefugt für das Steuerverwaltungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die Klägerin rechtmäßig als Bevollmächtigte eines Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren zurückgewiesen hat. Herr C wird beim Beklagten steuerlich unter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2010 (1 K 1303/06)

Keine Teilwertabschreibung auf Forderungen auf in Raten auszuzahlende öffentliche Zuschüsse wegen erforderlicher Vorfinanzierung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist eine von der Klägerin im Jahresabschluss 1999 vorgenommene Teilwertberichtigung i.H.v. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 2181/09)

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung unbekannter Steuerfälle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Auskünfte über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 200/08)

Verlustnutzung bei Unternehmerwechsel

Streitig ist, ob durch die Umwandlung einer unmittelbaren Beteiligung an der Klägerin in eine mittelbare die Unternehmeridentität i.S. von § 10a Satz 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der im Streitjahr 2006 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 19/09)

Zur Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin i.S. des Umsatzsteuergesetzes ist und deshalb eine Umsatzsteuerfestsetzung für 2005 durchzuführen ist. Die Klägerin, eine Publikumsgesellschaft, ist am ... 2005 in das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 68/08)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Die Klägerin wendet sich gegen die Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als Dauerschuldzinsen bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2001 bis 2005. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2010 (14 K 8/08 E)

Veräußerungsverlust aus wesentlicher Beteiligung; Veräußerungsverlust; Wesentliche Beteiligung; Fünfjahresfrist; Einkünfteerzielungsabsicht;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. '...' Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist nicht entsprechend [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2010 (6 K 2712/07)

Kfz.-Kosten von Behinderten bei Zuschuss zum behindertengerechten Umbau des Fahrzeugs

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten wegen Behinderung. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Funkelektroniker und hatte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus zwei Gewerbebetrieben in [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (12 V 58/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung, weil sie die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig halten. Die Antragsteller sind Ehegatten, die ihre Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 331/09)

Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes sind nicht umsatzsteuerbefreit

Der Kläger war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene in Osnabrück selbständig tätig. Am 1. Juni 2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 129/09)

Ermäßigter Steuersatz für Lebensmittelzubereitungen für Omega 3-Lachsöl-Kapseln?

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Dr.MM (Rechtsvorgänger). Dieser betrieb u.a. den 'Naturheilmittel-Vertrieb Apotheker Dr.MM'. Die Umsätze aus dem Verkauf von Omega 3-Lachsölkapseln unterwarf er als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 290/09)

Steuerbegünstigte Leistungen eines Musikers

Der Kläger ist selbständiger Musiker. Im Streitjahr war er auf folgenden Veranstaltungen tätig. 1. 20.01.2007 Kameradschaftsabend Feuerwehr H Die Freiwillige Feuerwehr H veranstaltete jedes Jahr einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2010 (6 K 1104/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Rosa Karneval (Veranstaltung eines schwul-lesbischen Vereins)

Streitig ist, ob Einnahmen aus einer Karnevalsveranstaltung dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen sind. Der Kläger (ein ein schwul/lesbisches [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2010 (VIII B 23/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde im Hinblick auf ein pauschales Bestreiten einer Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift...

1. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2010 (X B 182/09)

Gewerbebetrieb bei wesentlich verschiedenen Unternehmensgegenständen hinsichtlich der finanziellen Betätigungen, organisatorischer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 323/09)

Kein Halbabzugsverbot für durch Einnahmen aus der Anteilsveräußerung geminderten Auflösungsverlust, sofern niemals Ausschüttungen...

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2006 vom 21. Februar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. August 2009 wird die Einkommensteuer dahingehend festgesetzt, dass ein Veräußerungsverbot i.H.v. Euro und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 133/07)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und Ermittlungspflicht des Gerichts bei verweigerter Mitwirkung des Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 97.253,00 EUR. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die aufgrund von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2010 (7 K 298/09 E)

Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG; Begriff der einkommensteuerpflichtigen Einnahmen: Strafbefreiende Erklärung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist seit 1998 an der A GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligt und erzielt insoweit gewerbliche Einkünfte. Zugleich ist er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 6009/05 B)

Selbstständige Beratung von Radiosendern gewerbesteuerpflichtig, wenn kein an einer mit dem beratenden Betriebswirt vergleichbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob der Kläger freiberuflich tätig ist. Der Kläger war in den Streitjahren als freier Mitarbeiter (...) der ... [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.05.2010 (2 K 1593/08)

Rückzahlung doppelt gezahlten Kindergeldes; Keine Festsetzungsfristverlängerung bei bloßer unberechtigter Entgegennahme doppelter...

Der Bescheid vom 1. August 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2008 wird insoweit aufgehoben, als er die Monate November und Dezember 2003 betrifft. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.05.2010 (2 K 1028/09)

Begriff des Verschuldens bei Erstattung von Kosten im Vorverfahren bei erfolgreichem Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung

Der Bescheid vom 4. Dezember 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. Dezember 2008 wird dahingehend geändert, dass der Klägerin die im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2010 (VIII B 224/09)

Antrag einer Wissensprüfung hinsichtlich der Ausübung eines dem Ingenieurberuf ähnlichen Tätigkeit als EDV-Berater; Gerichtliche...

I. Das Finanzgericht (FG) hat Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers), als EDV-Berater eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit ausgeübt zu haben, durch Einholung eines [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 393/09)

Verpflegungsmehraufwendungen eines auf einem Hochsee-Fischfangschiff eingesetzten Seemanns; Ende einer Reise und Beginn einer neuen...

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2007 vom 25. Februar 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2009 wird die Einkommensteuer dahingehend festgesetzt, dass Verpflegungsaufwendungen i. H. v. … [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2010 (V B 70/09)

Objektiver Zusammenhang geltend gemachter Leistungsbezüge aus der Tätigkeit in einer Sozietät mit einer späteren selbstständigen...

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus in Rechnung gestellten Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in den Streitjahren 2001 bis 2003 der Vorsteuerabzug zusteht. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2010 (VIII B 272/09)

Berücksichtigung eines Rückkehrwillens in die USA bei der Auslegung des Art. X Abs. 1 S. 1 des Abkommen zwischen den Parteien des...

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Jahren 1991 bis 1997 unbeschränkt steuerpflichtig waren. Der Kläger, amerikanischer Staatsangehöriger, leistete nach abgeschlossenem Hochschulstudium [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2010 (VIII B 228/09)

Gefährdung der Fristwahrung durch Bezeichnung des Datums des Poststempels als das der Einspruchsentscheidung aufgrund Möglichkeit...

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage zu Unrecht wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen. Die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung enthält einen [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2010 (V B 80/09)

Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Druckerei. Zu ihrer Fertigung zählen u.a. Rohlinge von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2010 (3 K 188/09)

Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Zustellung, deren Mangel erst nach Fristablauf geheilt wird

Nachdem die Kläger die Klage hinsichtlich der Bescheide für das Jahr 2000 zurück genommen haben, ist streitgegenständlich nur noch die Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Beteiligten streiten insoweit darüber, ob [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.05.2010 (6 K 1173/07)

Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehungen bei Zwischenschaltung einer ausländischen, vertraglich als Subunternehmerin auftretenden Abrechnungsgesellschaft;...

Die Beteiligten streiten um die inländische Steuerbarkeit der gegenüber einem ausländischen Rechtssubjekt abgerechneten Leistungen im Zusammenhang mit der projektbezogenen Entwicklung von Systemsoftware. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2010 (X B 207/09)

Anforderungen an die Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2010 (IX B 179/09)

Ausgleich von Einkünften aus Stillhalterprämien mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften als negative Einkünfte gem....

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind in den Streitjahren (2002 bis 2004) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Antragsteller unternahm in den Streitjahren Stillhaltergeschäfte [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2010 (V B 90/09)

Berichtigung der Steuerschuld einer KG wegen der fehlenden Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs

I. Strittig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein Anspruch auf Billigkeitserlass zusteht. Der Kläger erteilte einer Kommanditgesellschaft (KG) zwei Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis, die er [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (8 K 3773/07)

Altersteilzeit - internationale Besteuerung; Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob im Freistellungszeitraum der Altersteilzeit nach dem Blockmodell von einem deutschen [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (8 K 680/08)

Faktoren der Totalüberschussprognose bei verbilligter Vermietung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie eine verbilligte Vermietung an eine Angehörige steuerlich zu behandeln ist. Die Klägerin wird vom Beklagten - dem [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.05.2010 (2 K 1279/10)

Hinweispflicht der Behörde und Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Am 12. Januar 2010 hat die Beklagte, nachdem die Klägerin mittels der Vorlage des Bescheides des Landesamtes für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2010 (1 K 1156/07 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens bis zum 22.03.2010 werden dem Kläger zu 3/5 und dem Beklagten zu 2/5 und für die Zeit danach vollumfänglich dem Kläger auferlegt. Der Streitwert wird bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2010 (V B 91/09)

Anspruch auf einen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei irrtümlicher steuerpflicht von Ausgangsumsätzen; Verbindlichkeit...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, um die sinngemäß von der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2010 (12 K 794/09 E)

Antragsveranlagung für 2003, auch wenn der Antrag nach dem 28.12.2007 gestellt worden ist

Streitig ist noch, ob der Kläger (Kl) aufgrund seines in 2008 gestellten Antrags für 2003 zur Einkommensteuer (ESt) zu veranlagen ist. Der Kl wird nach der ESt-Grundtabelle besteuert. Er erzielte in den Jahren 2003 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2010 (3 K 1948/08)

Übernahme von Verbindlichkeiten sind keine Anschaffungskosten eines Grundstücks bzw. Firmenwerts bei übertragender Sanierung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Mehrzahlungen im Rahmen einer 'übertragenden Sanierung' beim neuen gewerblichen Unternehmen als Anschaffungskosten eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2010 (4 K 821/09)

Darlehensverhältnis unter Angehörigen

Streitig ist, ob die Anschaffung des Anwesens Str. 1 in 1 ein entgeltlicher Erwerb ist und ob weitere Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1926 geborene [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2010 (IV B 88/09)

Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetzes (EStG)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die A-KG, wendet sich gegen die Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in seiner in den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (14 K 1392/08)

Verspätungszuschlag; Ermessensausübung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber dem Kläger zu Recht Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe von [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2010 (IV R 35/09)

Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 107 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Der Antrag auf Berichtigung des Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 10. Juli 2008 11 K 647/06 hat keinen Erfolg. 1. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist für die Entscheidung über den Berichtigungsantrag [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2010 (14 K 1141/08 E)

Keine haushaltsnahen Dienstleistungen an einem Garten vor dem Abriss und Neubau des Wohnhauses, das der Steuerpflichtige danach bezieh...

Streitig ist, ob Dienstleistungen auf einem Grundstück, die die Kläger vor ihrem Einzug in ein neu errichtetes Einfamilienhaus haben vornehmen lassen, haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen. Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2010 (V B 143/09)

Ausdrückliches Befassen mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen i.R.d. rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (IV R 74/07)

Aussetzung des Klageverfahrens während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob aufgrund des steuerlich zum 30. Juni 1996 vollzogenen Formwechsels der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) von einer Kapitalgesellschaft (X-GmbH) in eine [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2010 (IV R 42/08)

Ansetzen des Teilwertes bei unentgeltlicher Übertragung eines Wirtschaftsgutes zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener...

I. 1. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --X-KG--, die mit Baumaschinen und Bauzubehör handelt, waren im Streitjahr (1999) zu jeweils 1/3 Frau X (Komplementärin) und deren Töchter Y und Z [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2010 (4 K 1011/09)

Grunderwerbsteuerfreiheit der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthandsgesellschaft anlässlich der Vermögensauseinandersetzung...

Streitig ist, ob die Einbringung eines Grundstücks durch einen der Gesellschafter sowie des auf dem Grundstück errichteten Gebäudes durch den anderen Gesellschafter in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts insoweit [...]

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