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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (IX B 201/09)

Terminverlegung aufgrund plötzlicher Erkrankung eines Rechtskundigen ohne Vorlage eines Attestes

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt im Streitfall nicht in Betracht. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2010 (16 K 189/09)

Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutztem EFH; Zuordnungsentscheidung; Gemischt genutztes EFH

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht Vorsteuern aus der Errichtung eines Einfamilienhauses geltend macht. Der Kläger ist als Schausteller unternehmerisch tätig. Im Streitzeitraum gab der Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 113/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25.08.2009 - 1 O 70/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 12/10)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.12.2009 - 2 O 192/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 67/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19.05.2009 - 2 O 297/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 107/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.08.2009 - 5 O 140/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 25.937,50 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 118/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 08.09.2009 - 3 O 360/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 13/10)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.12.2009 - 2 O 193/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 92/09)

Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.06.2009 - 5 O 222/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.05.2010 (6 K 46/10)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Der Beklagte erteilte der Klägerin im Dezember 2007 eine verbindliche Auskunft i. S. d. § 89 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 88/09)

Pflicht der Bank zur Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung; Irreführung der Bezeichnung einer...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.06.2009 - 8 O 599/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2010 (2 Wx 20/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von ihm eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordne...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln vom 12. November 2009 - HRB 43239 - wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2010 (1 K 3830/08 E)

Darlehensaufnahme durch Treuhänder-Ehegatten; Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Darlehensaufnahme; Treuhänder-Ehegatte;...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.09.2008 wird der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 10.09.2007 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 62.956 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2010 (IV S 3/10)

Beantragung der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes; Klage gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid

I. Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) war im Streitjahr 1998 Mitunternehmerin einer KG. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen geringer Bedeutung keine [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 25/09)

Vorsteuerberichtigung durch das Finanzamt nach der Übertragung eines Grundstücks von einem Ehegatten an den anderen Ehegatten im...

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück bebaut und ab 1. Januar 1995 umsatzsteuerpflichtig an die A-GmbH (GmbH) vermietet und aus den Baukosten den [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (IV R 52/08)

Fortführung des Buchwerts eines Anteils nach § 7 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung a.F. (EStDV) bei Übertragung eines...

I. 1. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --der X-KG, die den Handel mit ...-Produkten betreibt-- waren zum 31. Dezember 1994 neben der Komplementärin (X-GmbH; Einlage: 900.000 DM) als Kommanditisten Herr [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.05.2010 (2 K 215/07)

Aufwendungen für die Teilnahme an Studienreisen als Werbungskosten einer Lehrerin

Unter Änderung der Bescheide für 2004 über Einkommensteuer vom 21. März 2006 und vom 22. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2007 sind von den Einnahmen der Klägerin aus [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2010 (14 K 2058/07)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuhranmeldung ist nicht nachträglich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht die Erstattung von Einfuhrabgaben abgelehnt hat. Die Klägerin stellt in ihrem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2010 (5 K 98/08)

Versehentliche Nichterfassung erklärter Lohnersatzleistungen jedenfalls bei Aktenführung in Papierform keine offenbare Unrichtigkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 26. September 2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2007 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (13 K 6429/06 B)

Anwendbarkeit der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 S. 2 EStG a. F. auf in einem Drittstaat ansässige Steuerpflichtige ohne Unionsbürgerschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika - USA -, wo er [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 24/09)

Bewertung einer GmbH als Organgesellschaft im Falle der wirtschaftlichen Eingliederung in eine GbR im Hinblick auf die Veranlagung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der GbR waren X und Z zu je 50%. X und Z waren auch zu je 50% an einer GmbH beteiligt. Alleinige [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (VI R 34/09)

Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in einem sogenannten Wegverlegungsfall. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2005) Einkünfte aus [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2010 (5 K 1712/08)

Kein Beginn der Gewerbesteuerpflicht aufgrund von Vorbereitungshandlungen

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Im Jahre 2006 stellte die Klägerin ein Wasserkraftwerk zur Erzeugung von Strom fertig und begann mit Stromlieferungen an die Firma A. Komplementärin ist die [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 26/09)

Fortsetzung der vom Veräußerer ausgeübten Unternehmenstätigkeit durch den Erwerber als Geschäftsveräußerung; Beabsichtigung...

I. Mit Schreiben vom 10. März 1998 reichte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume II-IV/1997 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2010 (1 K 2037/07)

Zeitpunkt der Anschaffung/Herstellung von Windkraftanlagen

Streitig ist der für die Abschreibungen maßgebliche Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Herstellung von zwei Windkraftanlagen. Die Klägerin ist eine ursprünglich in 1988 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (VI R 25/09)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) als Werbungskosten...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2010 (3 K 839/09)

Gestaltungsmissbrauch bei erstmaliger Wahl der getrennten Veranlagung nach Änderungsbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Anträge auf getrennte Veranlagung rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abgabenordnung (AO) [...]
EuGH - Urteil vom 06.05.2010 (Rs. C-94/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 1 und 2 - Dienstleistungen von Bestattungsinstituten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 15/09)

Minderung der Bemessungsgrundlage des Entgelts eines Schuldners für die ausgeführte Leistung im Hinblick auf eine Abtretung einer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 2000 ein Fitness-Sportstudio und erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Die Steuer berechnete er gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2010 (11 K 358/07)

Gewerbesteuerliche Dauerschuldzinsen bei Factoring

Streitig ist, ob Zinsaufwendungen in Zusammenhang mit einem Factoring-Vertrag Entgelte für Dauerschulden im Sinne von § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) darstellen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (7 K 2083/06 B)

Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei entgeltlicher Zurfügungstellung pornographischen Bildmaterials über das Internet mit Hilfe anderer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Umsätzen, die die Klägerin im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (7 K 42/05)

Rückforderung einer im Wege der Abtretung erhaltenen Umsatzsteuererstattung; Ermessensfehler des FA, wenn Auswahlentscheidung im Abrechnungsbescheid...

Der Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1998 vom 25. Juni 2003 und der Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1999 vom 14. Juli 2003, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Dezember 2004, werden aufgehoben. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (7 K 7183/06 B)

Geschäftsführung und Haftungsübernahme bei einer KG durch die Komplementär-GmbH ist keine einheitliche Leistung; Haftungsübernahme...

Die Umsatzsteuer 2004 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 17.10.2007 auf 14.942,51 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 39 v. H. [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (VI R 4/09)

Einstufung von Malerarbeiten und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken als hauswirtschaftliche Tätigkeiten i.S.v. haushaltsnahen...

I. Streitig ist, ob für die von einem Handwerksbetrieb im Streitjahr (2006) ausgeführten Maler- und Tapezierarbeiten die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2010 (3 K 3043/09)

DBA-Schweiz; Erlass der deutschen ESt bei Wegzug in die Schweiz aufgrund Heirat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Erlass von Einkommensteuer darüber, ob der Kläger aufgrund der [...]
FG Münster - Urteil vom 06.05.2010 (3 K 3347/07 F)

Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger leistete nach seinem Abitur von September 2003 - Juni 2004 seinen Zivildienst beim [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 29/09)

Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, die nach ihrem Unternehmensgegenstand steuerpflichtige Umsätze erbringt, begab als Anleiheschuldnerin zwei Inhaber-Teilschuldverschreibungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2010 (11 K 12069/08)

Keine VuV-Einkünfte bei Sanierung über einen langen Zeitraum; Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung und Verpachtung; Langfristige...

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war bis Mai 2005 als technischer [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2010 (10 K 4102/09)

Kostenerstattung nach § 77 EStG

Streitig ist die Kostenerstattung nach § 77 EStG, insbesondere die Entstehung einer Erledigungsgebühr. Mit Bescheid vom 25. August 2009 hatte die Beklagte die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin ab Mai 2008 [...]
FG Münster - Urteil vom 06.05.2010 (5 K 3950/07 U)

Aufwendungen für Betriebsausflüge als unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer

Streitig ist, ob Aufwendungen für Betriebsausflüge unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer der Klägerin (Klin.) darstellen. Die Klin. ist eine zum 31. März 2006 aufgelöste, aber noch nicht vollbeendete [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2010 (10 K 3427/09)

Freiwilligendienst im Ausland als zur Berufsausbildung gehörendes Praktikum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Zeit von August 2009 bis April 2010 Kindergeld für ihre Tochter G (geboren 30.9.1990) zusteht. Die Tochter beendete im Juli 2009 die Schule, die sie mit [...]
FG Köln - Beschluss vom 06.05.2010 (10 Ko 4314/08)

Geltendmachung von USt im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrages

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Zivilprozessordnung (ZPO) die vom Erinnerungsführer (Rechtsanwalt) mit seinem [...]
FG Köln - Beschluss vom 06.05.2010 (10 Ko 3486/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

I. Die Erinnerungsgegnerin klagte im Verfahren 5 K 1336/05 gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer vom 20. August 2003 in Form der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2010 (1 BvR 96/10)

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Richterablehnungen im sozialgerichtlichen Verfahren und die Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2010 (I B 179/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. a) Es ist nicht zweifelhaft, dass die von der Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (I R 60/09)

Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags bei einer Verschmelzung einer GmbH trotz fehlender Fortführung des Betriebs in genügendem...

I. Streitpunkt ist der Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags infolge von Verschmelzungen nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2010 (4 K 3880/09 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2010 (4 K 3880/09 AO)

Der Abrechnungsbescheid vom 24. August 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 wird insoweit aufgehoben, als ein Erlöschen des Erstattungsanspruchs von mehr als 3.479,41 EUR festgestellt [...]
BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 12 KR 15/09 R)

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2009 aufgehoben, soweit es den Bescheid der Beklagten vom 2. November 2005 in der Gestalt des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2010 (3 K 765/06)

Umsatzsteuerpflicht der Abgabe einer Milchquote

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Abgabe einer Milchquote. Unter dem 01. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2010 (3 K 251/07)

vGA durch nicht fremdübliche Tantiemezusage der GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung einer Tantieme. Die Klägerin ist eine [...]