Rechtsprechung

FG München - Beschluss vom 21.04.2010 (11 V 574/10)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG nur bei Vorhandensein selbstbewirtschafteter Flächen zulässig

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) den Antragsteller zu Recht mit [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (X R 1/08)

Ablaufhemmung bei Festsetzungsverjährung durch Selbstanzeige

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Metzgermeister Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 1987 wurde er zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2010 (VII B 181/09)

Überraschungsentscheidung des Gerichtes hinsichtlich der Feststellung einer konkludenten Fristverlängerung für die Vorlage der Botschaftsbescheinigung...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete im August 1999 eine Sendung Schweinefleisch zur Ausfuhr nach Russland an. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 wurde dem Beklagten und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (X R 43/08)

Gruppenversicherungstarif bei Bewertung des geldwerten Vorteils durch Inanspruchnahme des Haustarifs einer Versicherung; Bewertung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als selbständiger Versicherungsvertreter für die Versicherung ... (V) tätig. Durch eine Mitteilung des Finanzamts [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2010 (9 K 1639/06 E)

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach dem AStG; Vorzugsbesteuerung i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG; Besteuerung auf sog. Remittance-Basis...

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer für 1994 und für 1995 vom 28. April 2000 und für 1996 vom 27. April 2000 i. G. d. Einspruchsentscheidung vom 15. März 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.04.2010 (2 K 1179/09)

Kindergeld; Berücksichtigung pauschaler Kontoführungsgebühren bzw.eines pauschalen Betrages für Reinigungkosten

Unter Aufhebung des Bescheides vom 19. November 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter L für die Zeit von Januar bis September [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2010 (8 K 112/06)

Keine Bilanzberichtigung bei Änderung der Rechtsprechung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Jahr 2001 einen um 15.750 DM erhöhten Gewinn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 65/08)

Mantelkauf: überwiegend neues Betriebsvermögen bei innenfinanzierter Anschaffung von Umlaufvermögen; Branchenwechsel bei Holdinggesellschafte...

Zwischen den Beteiligten ist erstens streitig, ob die A GmbH (vormals B GmbH) Verluste, die vor einem vollständigen Gesellschafterwechsel entstanden sind, von später entstandenen Gewinnen abziehen kann, und zweitens, [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2010 (2 K 611/06)

Zurechnung von Kapitaleinkünften aus vGA einer österreichischen Kapitalgesellschaft

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom ... und der Einspruchsentscheidung vom ... wird die Einkommensteuer 1999 auf ... EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VI S 1/10)

Überprüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung mit der Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 26. Januar 2010 VI B 115/09 hat der Senat auf die Beschwerde des Antragsgegners (Finanzamt) den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 21. August 2009 11 V 2481/09 A (E) dahin abgeändert, [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VI R 44/09)

Erforderlichkeit der Angabe von Gründen tatsächlicher und rechtlicher Art bei Geltendmachung der Unrichtigkeit eines erstinstanzlichen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als Angestellter bei der Stadt X, die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2010 (3 K 3/09)

EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff Gestellung von Personal und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänge...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Beteiligten streiten wegen der Umsatzsteuerbarkeit um den Leistungsort von Personalgestellungen selbstständiger LKW-Fahrer ins Ausland. a) Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2005 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2010 (15 K 2184/07 F)

Ausbildungskosten für das eigene Kind als (Sonder)Betriebsausgabe

Streitig ist, ob die in den Streitjahren 2001 und 2002 vom Beigeladenen Dr. Dr. D. B. (D.B.) für die Ausbildung seines Sohnes Dr. T. B. (T.B.) getragenen Kosten zu Recht nicht zum Sonderbetriebsausgabenabzug zugelassen [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VII B 235/09)

Widerlegung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im Juni 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet, woraufhin die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) ihre Bestellung als [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VI B 150/09)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch einen Betriebsprüfer i.R.e. Einkommensteuererklärung; Maßgeblichkeit...

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war streitig, ob ein Betriebsprüfer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einkommensteuerrechtlich geltend machen kann. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2010 (13 K 4288/07)

Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei einem freiberuflich tätigen Künstler

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1997, 1998 und 2001 [...] in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...] wird die Einkommensteuer für 1997 auf [xxx] EUR, für 1998 auf [xxx] EUR und für 2001 auf [xxx] [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.04.2010 (1 K 1727/05)

Kausalität der Nichtberücksichtigung eines Sachverhaltes als Voraussetzung für eine Änderung der Steuerfestsetzung nach § 174...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Erlass des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids 1995 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Umsätze und Vorsteuern der Klägerin erklärte zunächst die E [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2010 (6 K 7145/02 K,F)

Mantelkauf - Verluste aus gewerblicher Tierzucht; Verluste; Gewerbliche Tierzucht; Verrechenbarkeit; Organschaft; Verlustabzug

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 1998, Solidaritätszuschlag zur Kör-perschaftsteuer 1998 und zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 Abs. 2 KStG 1998 werden dahingehend geändert, dass das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 18/10)

Schwimmkörper kein Gebäude auf fremdem Grund und Boden

A. Streitig ist, ob eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage für die Einheitsbewertung zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremden Grund und Boden anzusehen ist. I. 1. Die der Klägerin gehörende [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08)

Verkauf einer Internet-Domain als Leistung i.S.v. §§ 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte den Erlös des Klägers aus dem Verkauf einer Internet-Domain zu Recht als sonstige Einkünfte bei der Einkommensteuer der Kläger für das Streitjahr - 2001 - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 58/09)

Stripteasetänzern von Gästen zugewendetes Spielgeld kein Trinkgeld i.S. von § 3 Nr. 51 EStG

A. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Zahlungen als steuerfreie Trinkgelder. I. Die Klägerin war im Streitjahr als Tänzerin im Lokal 'A' in der X-Straße in Hamburg angestellt. In dem Lokal befanden sich [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (X S 42/09 (PKH))

Verfristete Stellung eines Prozesshilfeantrags hinsichtlich einer fehlenden Weiterleitung eines entsprechenden Antrags durch das Finanzgericht...

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat ursprünglich die Besteuerungsgrundlagen geschätzt, weil [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2010 (VII B 157/09)

Anwendung des Art. 212a Zollkodex (ZK) in Fällen der Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften im Hinblick auf die besondere Verwendung...

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im Juli 2005 die Bewilligung erteilt, bestimmte Pflanzenöle in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung, nämlich für ihre Biodiesel-Produktion, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2010 (6 K 139/06)

Vorliegen einer atypischen stillen Beteiligung an einer GmbH Berücksichtigung der nicht zurückgeleisteten Einlage als steuerlicher...

1. Der Feststellungsbescheid für 1995 vom 04.04.2003 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird abgeändert. Dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 19.04.2010 (2 K 1557/07)

Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids

Der Haftungsbescheid vom 15. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. September 2007 wird hinsichtlich eines Haftungsbetrags von 1.138,15 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2010 (IV B 38/09)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.v. § 15 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei Aufnahme einer originär gewerblichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahre 2000 zum Bau und Betrieb eines Containerschiffs gegründet. Am 3. April 2000 schloss sie einen Schiffsbauvertrag mit einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2010 (5 K 114/08)

Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, ist eine nach deutschem Recht gegründete Personengesellschaft. Nach Abschluss des Kommanditgesellschaftsvertrages vom ... 1996 (GV) erfolgte am ... 1996 die Eintragung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2010 (3 K 4569/07 L)

Überlassung von Gratisaktien; Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG; Arbeitslohn; Gratisaktien; Freigrenze; Freibetrag; Wertermittlung;...

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 28.4.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2007 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Nachforderungsbeträge um die Beträge, die auf die Gewährung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2010 (3 K 1401/09 Kg)

Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71; Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Polnischer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Töchter hat. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2010 (IV B 94/09)

Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters mit negativem...

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) war neben ... weiteren natürlichen Personen persönlich haftende Gesellschafterin der X-KGaA. Im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2010 (7 K 321/10)

Kein Anspruch auf Kindergeld ohne Aufenthaltstitel

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum Juni 2007 bis August 2008. Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 13.03.2000 hatte die Klägerin [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.04.2010 (13 K 2939/08)

Begrenzte Anfechtbarkeit eines Änderungsbescheides

1. Die Einspruchsentscheidung vom 4. August 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2010 (14 K 116/06 G)

Abgrenzung selbständige - nicht selbständige Tätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb unterhalten hat, indem er als Mitglied der deutschen Fußballnationalmannschaft an Promotion-Maßnahmen des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) teilgenommen hat, Nach § 7 [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2010 (IV R 5/08)

Entscheidung im Feststellungsverfahren nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) über den Ausschluss von Teilen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrages...

I. 1. An der A-KG waren neben der Komplementärin (C-GmbH) die Kläger und Revisionskläger zu 1. und 2. (Kläger) als Kommanditisten beteiligt. Die A-KG ist mit Wirkung zum 1. Januar 2001 durch formwechselnde Umwandlung [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2010 (V R 10/08)

Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung; Erbringung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 16. Dezember 2004 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2010 (IV R 9/08)

Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils;...

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --im Folgenden auch: Y.-- erwarb am 16. März 1999 Aktien der X-AG zum Kaufpreis von 23.528,73 DM. Die Aktien gehörten als nicht wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.04.2010 (9 KO 2/10)

Rechtmäßigkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Tätigwerden des Anwalts im außergerichtlichen...

Streitig ist die Höhe der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anzusetzenden Vergütung. Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld die rechtlichen Interessen seiner Mandantin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (10 K 11283/09)

Zum Nachweis der Vermietungsabsicht bei leerstehender Wohnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren die Absicht hatte, eine ihm gehörende Doppelhaushälfte zu vermieten. Der Kläger ist Postbeamter. Seine Dienststelle befindet sich in Bonn. Aus [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (2 U 26/08)

Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger verlangt von dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (16 K 434/07)

Zuordnungsentscheidung des Leistungsbezuges zum Unternehmen in der Voranmeldung; Zuordnungsentscheidung; Leistungsbezug; Voranmeldun...

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig und damit Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Aufgrund der Höhe seiner Umsätze war er zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2010 (3 K 62/08 EW)

Einheitswertsbewertung von Grundstücken mit Windkraftanlagen

Streitig ist die Einheitsbewertung von Grundstücksflächen, die mit Windkraftanlagen (Windräder) bebaut sind. Der Rechtsvorgänger des Klägers, Herr E 2, war Eigentümer der im Grundbuch von U, Blatt ..., Amtsgericht A, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (10 K 22213/07)

Auslegung von Willenserklärungen; Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Verpflichtungsklage; Auslegung; Willenserklärung;...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abgabenordnung (AO) wegen eines Schenkungsteuerguthabens für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis Oktober 2004 hat. Mit Bescheid vom 09.09.1994 war gegenüber [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (14 K 60/09)

Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Pendler; Erhöhungsbetra...

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie bezogen jeweils Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Klägerin erzielte außerdem (negative) Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2010 (IV B 105/09)

Übertragung des Wirtschaftsguts eines Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, an deren Vermögen die Kommanditisten K zu 67% und B zu 33% beteiligt sind. Im Streitjahr 2006 wurde eine weitere GmbH & Co. KG [...]

EuGH - Urteil vom 15.04.2010 (Rs. C-518/08)

Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks...

Tenor: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ist dahin auszulegen, dass er nicht einer [...]

EuGH - Urteil vom 15.04.2010 (Rs. C-542/08)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Gleichbehandlung bei Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen [Universitätsprofessoren]; Feststellung...

Tenor: Das Unionsrecht steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, nach der die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem von seinen [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (IX ZB 175/09)

Pflicht eines Insolvenzschuldners zur unverzüglichen Anzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH und der Übernahme des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Auf den mit einem [...]

EuGH - Urteil vom 15.04.2010 (Rs. C-511/08)

Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im...

Tenor: Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin [...]

BGH - Urteil vom 15.04.2010 (IX ZR 189/09)

Verpflichtung eines Steuerberaters zum Ersatz eines seinem Mandanten durch die Verhängung einer Geldstrafe entstandenen Vermögensschadens...

BGB § 675 Abs. 1, § 249 A Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Inhaber eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2010 (4 K 1070/06)

Bemessungsgrundlage bei Grundstücksübertragung

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit einer Verwaltungsanweisung, nach der bei einer Grundstücksübertragung von einer Bemessungsgrundlage von 0 EUR auszugehen ist, wenn das betreffende Grundstück nach der [...]

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