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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2010 (4 K 2699/06)

Strafverteidigungskosten wegen Vorteilsannahme keine Werbungskosten

Strittig ist, ob Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bzw. als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Der mit der Klägerin verheiratete Kläger, geboren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2010 (4 K 398/07)

Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen

Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 10.02.2005 (S .... .... .... ....) nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger unter Hinweis auf Art. 203 Zollkodex (ZK) auf Entrichtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2010 (V R 11/09)

Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid hinsichtlich der Zielrichtung einer Festsetzung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Arbeitsgemeinschaft nach §§ 197b, 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 94 Abs. 1a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Vertrag vom 29. [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2010 (IV R 67/07)

Wirksamkeit eines an einen erloschenen und damit nicht mehr existenten Rechtsvorgänger gerichteten Gewerbesteuermessbescheides hinsichtlich...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit Frau R (FR) zu jeweils 50% an der A-GbR (GbR) beteiligt. Diese betrieb ab dem 1. April 2000 eine Bauunternehmung in H. Zum 30. September 2002 (Streitjahr) [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2010 (IV R 58/07)

Steuerbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus der Verpachtung von Miteigentumsanteilen an Grundstücksflächen;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für das Jahr 2001 (Streitjahr) ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften ergehen durfte. Die Mutter bzw. Schwiegermutter (M) der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2010 (V B 7/09)

Notwendigkeit des Nachweises der Prozessvollmacht eines Steuerberaters durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bei Gericht

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Nichtzulassungsbeschwerde, die Steuerberater X (StB X) im Namen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) eingelegt hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde bezieht sich auf ein [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.04.2010 (1 K 1237/05)

Höhe der Zinseinkünfte bei unverzinslich gestundeter Kaufpreisforderung mit Wertsicherungsklausel

1. Unter Änderung des Bescheides vom 4. Dezember 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2005 werden die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen 2000 ohne Ansatz von Zinsen i.H.v. 41.466 [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2010 (V R 10/09)

BFH klärt Zweifelsfragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Hochschule in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2010 (VI R 51/09)

Heimkosten des nichtpflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen

I. Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen für die Unterbringung in einem Wohnstift bei Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Der 1931 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2010 (VI R 20/08)

Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Leasingsonderzahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr (2004) als [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2010 (9 K 680/10)

Wegzugsbesteuerung und Verlustvortrag: Berücksichtigung des zum 31.12. des Vorjahres festgestellten verbleibenden Verlustvortrags...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2007 vom 19. August 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2010 wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2010 (5 K 568/07)

Gewinn aus der Veräußerung von Kommanditanteilen kein laufender Gewinn

Streitig ist, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils an der Beigeladenen als Veräußerungsgewinn oder als laufender Gewinn aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festzustellen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2010 (5 K 681/07)

Gewinne aus den Veräußerungen von Kommanditanteilen kein laufender Gewinn

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Streitjahr 1997. Ab 1994 kauften der Beigeladene und weitere Gesellschaften, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladene war, von der F Deutschland AG das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2010 (2 K 2190/07 F)

Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen; Verlust aus der Veräußerung eines GmbH; Halbabzugsverbot; Geringfügige Einnahmen;...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10.05.2007 wird der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2004 vom 06.07.2006 in der Fassung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2010 (8 K 38/07)

Saldierung zu gewährender AfaA mit nicht erfassten Mieteinnahmen

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr weitere Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann oder ob er ggf. weitere Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2010 (XI R 14/09)

Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in seiner Funktion als geschäftsführender Komplementär eines Bankhauses als selbständiger Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.04.2010 (1 K 126/07)

Leistungsort der Umsätze eines Untervermittlers von innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Die geänderten Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005, datierend jeweils vom 7. August 2006, sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. April 2007 werden aufgehoben. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2010 (8 K 398/08)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei sanierungsbedürftigem, leerstehendem Gebäude; Vermietung und Verpachtung; Vermietungsabsicht;...

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin einen Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen für das Objekt in X. geltend machen kann. Mit not. Kaufvertrag vom 14.November 2001 erwarb die Klägerin das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.04.2010 (L 2 AS 16/10 B ER)

Übernahme der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von Arbeitslosengeld II-Beziehern; kein Anordnungsgrund im...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2010 (V B 157/08)

Gebotenheit richtlinienkonformer Auslegung des Begriffes der Betriebsstätte aus § 3a Abs. 1 S. 2 und § 3a Abs. 3 S. 3 Umsatzsteuergesetz...

1. Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. a) Die grundsätzliche Bedeutung ist darzulegen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2010 (8 K 1786/04)

vGA wegen unangemessenem Geschäftsführergehalt

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1998 vom 12.02.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2004 wird hinsichtlich der Feststellungen des zu versteuernden Einkommens, der Tarifbelastung und des Einkommens [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.04.2010 (6 K 1494/07)

Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Sicherungsgut; Verwertung; Sicherungsgut; Kreditinstitut; Verwertungsreife;...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Sicherungsgut. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i.S.d. § 1 Abs. 1 KWG. Zur Sicherung ihrer gegen die F-KG, ein [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2010 (8 K 1846/07)

Selbstständig ausgeübte Tätigkeit einer Prostituierten nicht gewerbesteuerpflichtig

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2006 vom 13. September 2007 wird aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2010 (4 Ko 789/10 GK)

Kostenversendungspauschale; Akteneinsicht; Prozessvertreter; Kostenschuldner

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Erinnerungsführer war Prozessvertreter der Klägerin im Verfahren 4 K 1248/06 Z. In diesem Verfahren [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2010 (XI R 12/09)

Geltung eines für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle zu verwendenden Vordrucks für eine oder mehrere Leistungen...

I. Streitig ist, in welchem Umfang Friseurleistungen nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.04.2010 (6 K 2122/07)

Aufrechnung gegen den Umsatzsteuererstattungsanspruch eines Insolvenzschuldners; Erstattungsanspruch; Insolvenzverwalter; Insolvenzschuldner;...

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung der Finanzbehörde gegen den Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch einer Insolvenzschuldnerin, der aus der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wegen der Leistungen eines vorläufigen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2010 (8 K 2066/08)

Selbstständig ausgeübte Tätigkeit einer Prostituierten nicht gewerbesteuerpflichtig

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 08.10.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 20.11.2008 wird aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2010 (9 K 211/10)

Vorkurs der Berufssoberschule mit 6 Wochenstunden als Ausbildung i. S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG neben Vollzeiterwerbstätigkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter E, geboren am 12. April 1989, Kindergeld für die Zeit von [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.04.2010 (10 Ko 329/10)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden

I. Die Beteiligten streiten über eine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Erinnerungsführer vertrat die Erinnerungsgegner im Verfahren mit dem Aktenzeichen 14 V 165/09. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2010 (12 K 12047/09)

Anerkennung eines Fahrtenbuchs bei Kombination von handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und nachträglich erstelltem Computerausdruc...

Der Feststellungsbescheid vom 21. November 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Februar 2009 wird dahingehend geändert, dass der geldwerte Vorteil aus der Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs durch den [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2010 (VIII B 91/08)

Zur grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2010 (1 K 4936/09)

Von Landwirt erbrachte Leistungen im Rahmen einer Pferdepension und Reitpferdvermietung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, seine mit einem Pferdehof erzielten Umsätze mit den [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.04.2010 (1 BvL 8/08)

Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg; Regelung über das...

1 § 17 Satz 1 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I Seite 557) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 2 [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2010 (IX R 22/09)

Veräußerung von Anteilen an der Kapitalgesellschaft durch einen qualifiziert beteiligten Gesellschafter; Ersatz der Anschaffungskosten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben und Testamentsvollstrecker des verstorbenen Dr. A. L. (Erblasser). Der Erblasser war bereits vor 1980 unmittelbar und mittelbar zu 26,74% an der X Heimwerker und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (6 K 53/06)

Gestaltungsmissbrauch eines Alleingesellschafters liegt vor, wenn seine Einlageverpflichtung mit einer nicht mehr werthaltiger Darlehensforderung...

Unternehmensgegenstand der 1992 gegründeten Klägerin war der Vertrieb der von der A.-Bau GmbH, einem verbundenen Unternehmen, erzeugten Produkte, ... und die Vermietung von ... jeglicher Art. 1994 erwarb Dr. A... (im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2010 (2 K 952/08)

Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Kläger deckte im Jahr 2006 das Dach seiner ca. 1920 erbauten Scheune mit Tonziegeln [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (5 K 5253/09)

Kein Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Zedenten bei unwirksamer Abtretung; Reihenfolge der Inanspruchnahme wegen Rückforderung...

Der Abrechnungsbescheid vom 7.11.2007 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.8.2009 dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuerschuld 2001 von 0,00 EUR festgestellt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (2 K 9/09)

Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer

Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) aufgestellt hat. Sie gab jeweils [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2010 (4 K 379/09)

Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids hinsichtlich der Qualifizierung der Einkunftsart; keine Umqualifizierung von Besteuerungsgrundlagen...

1. Das Verfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag 1991 und 1993 und gesonderter Feststellungen des verbleibenden Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991, 31.12.1992 und 31.12.1993 wird abgetrennt. 2. Der Bekl wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (13 K 3064/07 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (13 K 3064/07 F)

Die Feststellungsbescheide für 2001 und 2003 vom 13.4.2010 und für 2002 vom 2.2.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.7.2007 sind dahingehend abzuändern, dass die Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit in [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2010 (IX R 10/09)

Wegfall der Voraussetzungen für eine Begünstigung durch Kenntnis des Finanzamtes von dem Inhalt eines Aufhebungsvertrages; Möglichkeit...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss mit seinem Arbeitgeber unter dem 28. September 1998 einen Aufhebungsvertrag, mit dem das zwischen den Beteiligten bestehende langjährige Arbeitsverhältnis zum 30. [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2010 (IX R 36/09)

Übertragung eines nicht parzellierten Grundstücks als Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises bei der Veräußerung und Erhalt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schenkungsvertrag vom Dezember 1994 erwarben der Kläger und sein Bruder zu je ein halb [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (6 K 5440/04 B)

An eine GmbH & Co. KG gerichtete Prüfungsanordnung erfasst auch stille Gesellschafter; Beginn und Unterbrechung der Außenprüfung;...

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 6. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ..., die Richterin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (5 K 7215/06 B)

Ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder zu einem jährlich am selben Ort stattfindenden Volksfest; Veranstalter als Schausteller;...

Unter Abänderung des Bescheides vom 1.6.2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.5.2006, wird die Umsatzsteuer für 1999 unter der Maßgabe neu festgesetzt, dass Bruttoumsätze in Höhe von 218.271,55 DM dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (2 K 11/09)

Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer

Die Klägerin betreibt seit Juni 2007 in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08)

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit...

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2008 - 11 K 3182/05 Gr, BG - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2010 (IX R 41/09)

Auslegung eines Kaufvertrages als gütliche Einigung hinsichtlich eines Restitutionsanspruchs; Neue Qualität eines Restitutionsanspruchs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft in der Rechtsform der GbR. Ihre Gesellschafter sind Erben nach einem Agrarindustriellen, dessen (landwirtschaftliches) Vermögen nach der [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2010 (IX R 43/09)

Ausnahmen von der Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) forderte die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, am 18. Juli 2006 auf, ihre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (13 K 2442/07 F)

Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten; Finanzierungszusammenhang zwischen Darlehen und Einkünften; Schuldzinsen; Werbungskosten;...

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird der angefochtene Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns der Beigeladenen des Jahres 1998 in der Fassung des Änderungsbescheides vom [...]
BAG - Urteil vom 13.04.2010 (9 AZR 113/09)

Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts [Dienstwagenüberlassung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2008 - 2 Sa 1462/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]