Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2010 (9 V 5068/09)

Fälligkeit einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren im EU-Ausland; Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung einer im Ausland bewirkten...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den beim Amtsgericht X (Geschäftszeichen:) gestellten Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens vom 02. Januar 2009 zurückzunehmen. 2. Der Antragsgegner trägt die [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2010 (5 K 549/11)

Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel abhängig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der verheiratete Kläger besitzt die jugoslawische Staatsangehörigkeit und ist Vater der Kinder A, geb. am 6. Juli 1991, B, geb. am 7. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2010 (14 U 20/09)

Voraussetzungen einer Beitragserhöhung in einer Publikums-Personengesellschaft; Pflicht der Gesellschafter zur Mitwirkung bei der...

1. Die Berufungen der Klägerin wie auch des Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 24. April 2009 (20 O 35/07) werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2010 (4 K 168/08)

Kein SA-Abzug für Pflichtbeiträge an die gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen der Seelotsreviere (GAK)

Streitig ist, ob Beiträge zu Versorgungseinrichtungen für Seelotsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2006 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2010 (4 K 268/08)

Kein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG für Zahlungen an die GAK; Pflichtbeiträge; Ausgleichskassen

Streitig ist, ob Beiträge zu Versorgungseinrichtungen für Seelotsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2010 (4 K 18/08)

Bewertung unbarer Altenteilsleistungen

Streitig ist die Bewertung einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielen Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2010 (5 K 2326/08)

Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen Aufteilungsbescheid wegen Vorgreiflichkeit der Klage gegen den Einkommensteuerbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die von den Klägern als Gesamtschuldner geschuldete Einkommensteuer für 2004 zutreffend nach dem Verhältnis der Beträge aufgeteilt hat, das sich bei getrennter [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2010 (V B 112/09)

Unentgeltliche Zuwendungen an Arbeitnehmer i.R. eines zweitägigen Betriebsausflugs als von der Umsatzsteuer erfasst; Steuerbarkeit...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) --eines Steuerberaters-- auf Minderung der Umsatzsteuerfestsetzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) im Streitjahr 2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2010 (5 K 2615/07 U)

Änderungsbefugnis bei erkennbarer Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts; Änderungsbefugnis; Nichtberücksichtigung; Sachverhalt;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt – FA – geänderte Umsatzsteuerbescheide für [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2010 (VI B 19/10)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde von Eheleuten gegen die gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer; Vertretung von Eheleuten...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Bei den Einkommensteuerfestsetzungen ist die Abzugsfähigkeit verschiedener [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2010 (8 V 2120/09)

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen ausstehender Vorlage mehrerer Urkunden; keine Erledigung des Verfahrens wegen der...

Die Vollziehung des Bescheides über die Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 200 € vom 30.10.2009 wird bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2010 (3 K 1179/07)

Keine Minderung des Aufgabegewinns durch die bestimmungsgemäße Erfüllung von Vermächtnisschulden aus dem Erlös der Veräußerung...

Streitig ist die Verteilung eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger sind die Kinder der am 09.09.1997 gestorbenen A (geborene B ; im Folgenden Erblasserin genannt). Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 17.02.1998 haben [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2010 (II R 2/09)

Verzinsung eines zuvor von der Aussetzung der Vollziehung umfassten geschuldeten Geldbetrages nach endgültiger Erfolglosigkeit eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt 1997 von seiner Mutter (M) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich einen Teilkommanditanteil an der A-GmbH & Co. KG sowie einen Teil ihres [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2010 (10 K 2102/09)

Währungsumrechnung bei der Anrechnung von Familienleistungen aus EU-, EWR-Staaten oder der Schweiz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...2005 geborenen A. Mit Formblattschreiben vom 03.08.2007 beantragte die Klin Kindergeld für [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2010 (10 K 2049/08)

Nichtanerkennung einer einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden und zudem zeitlich nicht zuordenbaren Pensionszusage des Einzelunternehmers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der am ...1953 geborene Kläger (Kl) ist Inhaber eines handwerklichen Einzelunternehmens. Er ermittelte in den Streitjahren seinen Gewinn [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2010 (10 K 3596/08)

Gewerblicher Grundstückshandel bei kurzfristiger Eigennutzung des Objekts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Aufgrund von Veräußerungsmitteilungen erhielt das FA Kenntnis von folgenden, unter Beteiligung des Kl stattgefundenen [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2010 (IV B 131/08)

Voraussetzungen für die Realisierung von Ansprüchen auf Ausfuhrerstattungen nach § 252 Handelsgesetzbuchs (HGB); Anforderungen an...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Dahingestellt bleibt, ob sie zulässig ist. 1. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2010 (II R 22/09)

Zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als der Schenkungssteuer unterliegende freigebige Zuwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihren Eltern durch gemeinschaftliches Testament gemäß § 2269 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als Schlusserbin eingesetzt worden war, stundete im [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2010 (VII B 233/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung im Fall einer krankheitsbedingten Abwesenheit...

I. Am 11. August 2008 hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben und u.a. beantragt, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 22/09)

Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

I. Nachdem im Jahre 2000 die Wohnung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durch die Steuerfahndung wegen des Verdachts auf Schenkungsteuerhinterziehung durchsucht worden war, setzte der Beklagte und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1743/08)

Steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 im Rahmen des Betriebs einer Seniorenresidenz

Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen des Betriebs ihrer Seniorenresidenz steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 getätigt hat. Insbesondere ist streitig, ob diese Leistungen zu mindestens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1438/08)

Bei ersatzloser Aufhebung der Steuerfestsetzung entfällt der Rechtsgrund für die Auszahlung des festgesetzten Erstattungsbetrage...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht gegenüber dem Kläger einen Rückforderungsanspruch von ....,.. EUR geltend gemacht hat. Mit dem Beschluss vom 06.05.2003 eröffnete das Amtsgericht B. das Insolvenzverfahren über [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 17/09)

Umbuchung eines Erstattungsanspruchs gegen das Finanzamt auf eine Umsatzsteuerschuld einer Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft ein Baugeschäft und eine Gaststätte. 1992 beschlossen die beiden Gesellschafter X und Y die Auflösung der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 18/07)

Wechsel der Tarifposition als wesentliches Kriterium für das Vorliegen einer Bearbeitung oder Verarbeitung; Ursprungsland von Litzen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im Mai 2005 die Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte (vUA) für verschiedene Arten von Stahlseilen, die in der Demokratischen Volksrepublik Korea [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 35/09)

Einreihung eines Erzeunisses in die Position als anderes nichtalkoholisches Getränk; Als Nahrungsergänzungsmittel gekennzeichnete...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt u.a. mit biologischen Kur- und Heilmitteln sowie Nahrungsergänzungsmitteln. In den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 meldete die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2010 (VII R 16/09)

Entstehung einer Zollschuld bei Nichterfüllung einer nach Beendigung des betreffenden Zollverfahren zu erfüllenden Pflicht; Zollschuldentstehung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Jahr 2006 Fruchtsaftkonzentrate ein, die sie im Rahmen ihr bewilligter aktiver Veredelungsverkehre nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitete. Gemäß der [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2010 (VII B 170/09)

Nichtigkeit der Verordnung über die Abgaben i.R.v. Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt in Hessen einen landwirtschaftlichen Betrieb, der Milch erzeugt. Er hat sowohl in dem Milchwirtschaftsjahr 1996/97 als auch in dem Milchwirtschaftsjahr 1998/99 mehr [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2010 (13 K 3609/07)

EG-Rechtwidrigkeit der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Veräußerungsgewinne bzw. -verluste mit ausländischen Aktien in...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. November 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2007 werden die Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2010 (13 K 2600/08)

Änderung von Schätzungsbescheiden aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen in Steuererklärungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt aus dem Handel mit Kraftfahrzeugen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2010 (6 K 243/09)

Freistellungsbescheinigung für Bauabzugsteuer

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung für das Verfahren der Bauabzugsteuer gemäß § 48 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die am ... geborene Klägerin ist Schülerin. Am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2010 (6 K 93/08)

Elektronischer Rechtsverkehr; Klageerhebung per E-Mail; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Haftungsinanspruchnahme und über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Kläger ist Steuerfachgehilfe. Seine Mutter ist Steuerberaterin. Nachdem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2010 (6 K 87/09)

Steuerfreies Trinkgeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Zahlungen, die die Klägerin als Tänzerin erhalten hat, um steuerfreie Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG handelt oder aber um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2010 (VII B 182/09)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem PräferenznachweisGestellung eines...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte 1997 mehrere Sendungen Garnelen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein. Mit den von der Zolldeklarantin der Klägerin abgegebenen Einfuhranmeldungen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1093/08)

Vermietung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes nicht von der Umsatzsteuer befreit

Streitig ist, ob die Klägerin durch die Vermietung von Wohnungen in verschiedenen Häusern an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes steuerfreie Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG getätigt hat. Die [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2010 (9 K 168/08)

Offenbare Unrichtigkeit bei Feststellungsbescheiden

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 7. März 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2007 wird das Finanzamt verpflichtet, den Feststellungsbescheid 2003 vom 16. August 2005 dahingehend zu ändern, dass die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.03.2010 (5 V 95/10)

Kein Vorsteuerabzug bei Zweifeln an Identität zwischen Gutschriftenempfängern und tatsächlichen Lieferern beim Schrottankauf; AdV;...

Streitig ist in dem anhängigen Hauptsacheverfahren, ob der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 2001 bis 2006 aus Gutschriften für den Ankauf [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2010 (14 K 1484/07)

Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft; Verfassungsmaäßigkeit des Selbstbehalts von 350,00 EU...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger für das Kalenderjahr 2005 ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.03.2010 (3 K 1763/09)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienstes; Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezu...

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 11. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 9. März 2009 wird der Beklagte verurteilt, der Klägerin für den Monat Dezember 2009 Kindergeld zu gewähren. 2. Im Übrigen wird [...]

FG München - Beschluss vom 29.03.2010 (14 K 2006/08)

Schätzung der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Der Antragsteller war in den Streitjahren als Reifenhändler unternehmerisch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2010 (3 V 5084/09)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein (weiterer) Kinderfreibetrag auf der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2010 (4 KO 255/10)

Anzuwendendes Kostenrecht im Erinnerungsverfahren; Einwand der Erfüllung

Die an die Erinnerungsführerin gerichtete Kostenrechnung vom 26. Januar 2010 [Kassenzeichen: ...] wird aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2010 (9 K 115/06)

Umsatzsteuerliche Beurteilungen des Sponsorings eines Vereins

I) Die Klage wird abgewiesen. II) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2010 (I-19 U 145/09)

Anforderungen an die Form der Verpflichtung einer GmbH zur Übertragung ihres gegenwärtigen Vermögens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Oktober 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2010 (4 K 3303/08 E,U)

Voraussetzungen für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 4 AO aufgrund einer Betriebsprüfung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) aufgrund einer steuerlichen Betriebsprüfung vorliegen. Der Kläger ist freiberuflich tätiger [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2010 (VIII S 2/10)

Anhörungsrügeeinstweilige Aussetzung der Vollziehung

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Anspruch der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Rüge ist deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.03.2010 (6 K 242/09)

Besteuerung von Sondervergütungen im Rahmen der Tonnagesteuer

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung von Sondervergütungen im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5 a EStG. Die Klägerin ist eine Ein-Schiffs-Gesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft. Ihr [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.03.2010 (1 K 1182/05)

Feststellung der Einkünfte einer in Insolvenz gefallenen KG; Kapitalkonto und Verlustausgleich eines ohne Anschaffungskosten eingetretenen...

1. Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997 vom 6. Dezember 1999 i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2005 werden die gemeinschaftlich [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2010 (4 K 3898/07 Kg)

Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den Voraussetzungen von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG...

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige und lebt in Deutschland. Sie ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Eine Beschäftigung war [...]

FG Köln - Urteil vom 25.03.2010 (6 K 3467/06)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug des Haftungsschuldners

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom Beklagten durch Haftungsbescheid vom 3. März 1997 und gesonderte Zahlungsaufforderung persönlich in Anspruch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 194/06)

Vorsteuerabzug im Rahmen einer Olympiabewerbung

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Rahmen der Bewerbung der Klägerin um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe des Jahres 2012 streitig. Die Klägerin hatte sich durch [...]

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