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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 654/08)

Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto durch einen Ehegatten als freigebige Zuwendungen an den anderen Ehegatten

Streitig ist, ob Einzahlungen auf ein 'Oder-Konto' freigebige Zuwendungen an den Ehegatten darstellen. Die Klägerin ist mit Herrn A verheiratet. Im September 2003 eröffneten die Klägerin und ihr Ehemann bei der Bank 1 [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2010 (14 K 3961/09)

Zahlungsaufforderungen, Ankündigung der Vollstreckung und fruchtlose Pfändungen sind keine Verwaltugnsake

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht gegenüber der Klägerin Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen hat. Im Zusammenhang mit einem [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (I S 7/10)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Wahrung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Mit Beschluss vom 13. Januar 2010 I B 83/09 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 10. Juni 2009 [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 71/09)

Pflicht zur Einbeziehung des Parteivorbringens in die Erwägungen des Gerichts aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anspruch...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ gegen sie für die Streitjahre [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (V B 151/09)

Volle Beweiserbringung einer Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde durch die in ihr bezeugten Tatsachen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob vor dem Finanzgericht (FG) erfolglos Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003. Das FG-Urteil wurde laut Postzustellungsurkunde am Freitag, den 20. November 2009, im [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 142/09)

Vorbehalt einer Besteuerung ausgezahlter Vorbezüge zur Wohneigentumsförderung von der Schweiz durch Deutschland; Vorbezug als Leistung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war als Grenzgänger nichtselbständig in der Schweiz tätig. Der Schweizer Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2005. Am 25. Mai 2005 erhielt [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.03.2010 (1 BvR 448/09)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Insolvenzverwaltungen durchführt. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 165/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Fall der Frage einer Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheids aufgrund...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Auch [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 29/10)

Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden kann. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin erzielte im [...]
FG München - Beschluss vom 25.03.2010 (14 V 244/10)

Haftung des Geschäftsführers einer Limited für Steuerschulden

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma X Ltd. i. L. in Haftung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 25.03.2010 (12 K 8366/05 B)

Behandlung eines systemübergreifenden Verlustrücktrags; Korrektur der Erhöhung des EK 02-Bestandes i. R. d. Überleitung gem. §...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 und § 38 Abs. 1 KStG vom 24. Oktober 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2005 wird [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X S 27/09 (PKH))

Bezugnahme auf ein Strafgerichtsurteil wegen Steuerhinterziehung in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Verstoß gegen die Grundsätze...

I. Die Antragsteller, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für ein [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 176/08)

Finanzierung einer fliegerischen Neigung größtenteils durch das eigene Unternehmen als Absicht der Verlagerung der Betriebskosten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]
FG München - Beschluss vom 25.03.2010 (V 312/10)

Einkommensteuerliche Zuordnung von ins Ausland geflossenen Honoraren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren einerseits die einkommensteuerliche Zurechnung und Behandlung von Honoraren sowie andererseits, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 857/09)

Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen infolge einer verdeckten Gewinnausschüttung

Streitig sind Einkünfte aus Kapitalvermögen infolge einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind Ehegatten, die antragsgemäß für die Streitjahre zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist alleiniger [...]
FG München - Beschluss vom 25.03.2010 (14 V 3963/09)

Ausdehnung des Prüfungszeitraums auf nur bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung noch nicht verjährte Besteuerungszeiträume zulässi...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Antragstellerin, die steuerpflichtige Umsätze aus ihrer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2010 (3 K 1386/07)

Voraussetzungen der zeitlichen Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a GewStG; Stichtagsprinzig verfassungsgemä�...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2010 (L 27 P 38/09)

Auslegung des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2009 geändert. Der Bescheid der Beklagten zu 2) vom 16. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 96/09)

Vereinbarkeit eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik ergangenen Steuerbescheids mit rechtsstaatlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum Teil nicht in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2010 (13 K 287/06)

Betriebsaufspaltung bei faktischer Beherrschung

Die Beteiligten streiten darum, ob zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers zu 1. und der GmbH, an der die Kläger zu 1. und 2. beteiligt waren, eine Betriebsaufspaltung bestand, mit der Folge, dass der Entnahmegewinn [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2010 (4 K 2523/09 VSt)

Stromsteuerbefreiung einer Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage; Technischer Betrieb

Der Bescheid des Beklagten vom 27.10.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2009 wird aufgehoben, soweit darin für Strom, der für Beleuchtung und Klimatisierung eingesetzt wurde, 40.957,57 EUR [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (1 K 1691/06)

Antrag auf Übertragung des Haushaltsfreibetrags führt zur Pflichtveranlagung und löst keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1998. Am 23.12.2005 reichte der Kläger [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2010 (1 BvR 2130/09)

Annahme einerVerfassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2010 (VI B 131/09)

Unzutreffendes Schätzungsergebnis durch das Gericht als Verfahrensfehler; Beachtlichkeit von Einwänden gegen die Richtigkeit von...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegen den Arbeitgeber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2010 (10 AZR 66/09)

Reichweite eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Untersagung einer Nebentätigkeit

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. August 2008 - 10 Sa 174/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15. [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2010 (VI B 132/09)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Schätzungsmethoden als von einem Finanzgericht zu treffende Tatsachenfeststellungen; Vorliegen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegen den Arbeitgeber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 K 6251/06 B)

Steuerfreiheit der Vergütung für Rufbereitschaftsdienste

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für Teile seines Arbeitslohns die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2010 (12 K 2243/08 E)

Erwerbsminderungsrente zu 50% steuerpflichtig

Streitig ist, ob und mit welchem Anteil eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung steuerlich zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Klägerin (Klin). [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2010 (2 K 2514/04)

Bagatellgrenze des Art. 17 DBA/USA; Auslegung eines kalifornischem Recht unterliegenden Vertrags

Zwischen den Beteiligten ist im II. Rechtszug die Erstattung von Einkommensteuer streitig, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigen einbehalten wurde. Dabei ist insbesondere streitig, ob die Einnahmen unter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2010 (2 K 1029/09)

Verlorene Abschlagszahlung wegen Insolvenz des Bauträgers keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist im Wesentlichen die Berücksichtigung von verlorenen Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger werden nach §§ 26, 26b EStG veranlagt. Sie beziehen Einkünfte aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 K 3258/06 B)

14 Monate nach dem Bewertungsstichtag erfolgter Grundstücksverkauf als neue Tatsache bei der Bedarfsbewertung im Hinblick auf den...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 8. September 2006 den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundstückswertes vom [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 74/09)

Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend die wiederholte Steuerberaterprüfung bei zwischenzeitlich erfolgreichem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der wiederholten Steuerberaterprüfung 2008. Der Kläger war in einem anderen Bundesland zur [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 325/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen vermuteten Vermögensverfalls; Bezeichnung des Klagegegenstands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um einen Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 26. Januar 2009 widerrief der Beklagte nach [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2010 (8 V 8052/10)

Grundsätzlich keine Aktenübersendung an den Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Antrag auf Übersendung der Akten des Beklagten in die Kanzleiräume wird abgelehnt. Der Bevollmächtigte hat mit Antragstellung um Übersendung der Steuerakten in seine Kanzleiräume für die Dauer von 3 Werktagen [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2010 (IV B 28/09)

Grundsätzliche BedeutungUntervollmacht umfasst EmpfangsvollmachtWirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren (1994 bis 1997) einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn [...]
EuGH - Urteil vom 23.03.2010 (Rs. C-236/08)

Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet [keyword advertising]; Unterlassungsanspruch...

Tenor: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 2168/08)

Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 4. Februar 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2008 für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen. 2. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2010 (10 K 3288/08)

Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils auf Ehegatten durch Duldungsbescheid; Beweiskraft einer notariellen Urkunde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids, mit dem das beklagte Finanzamt die [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2010 (VIII B 204/09)

Vorteilszuwendung bei Verbuchung von Forderungen gegen den Gesellschafter auf einem Verrechnungskonto ohne Begründung einer Rückzahlungsverpflichtung;...

Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) die Absicht hatte, die auf Verrechnungskonten zu seinen Lasten ausgewiesenen Salden in absehbarer Zeit an die von ihm beherrschte GmbH zurückzuzahlen, oder ob, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2010 (5 K 2193/07)

Voraussetzungen für die Bildung einer Existenzgründer-Rücklage

Zwischen den Beteiligten sind die in den Jahren 2002 und 2003 vom Kläger gebildeten Ansparrücklagen streitig. Die Kläger wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2010 (VI R 10/10)

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung i.R.d. Revision bei Geltendmachung von Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführun...

I. Streitig ist, ob die von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) geltend gemachten Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger wohnen in A und errichteten [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2010 (III B 247/08)

Anspruch auf Kindergeld bei Führen eines landwirtschaftlichen Betriebes in Frankreich und Bestehen eines Wohnsitzes in Deutschlan...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihren im März 1993 geborenen Sohn. Beide sind seit 1993 sowohl in Frankreich als auch in der Wohnung der Eltern der Klägerin in P, Deutschland, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2010 (16 K 11189/08)

Stromerzeugung mit Photovoltaikanlage durch Kirchengemeinde als Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin einen Betrieb gewerblicher Art. unterhält. Die Klägerin, eine selbständige evangelisch-lutherische Kirchengemeinde, hat die Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.03.2010 (6 K 1930/09)

Umsatzsteuerfreiheit eine Vermögensverwaltung, die den An- und Verkauf von Wertpapieren einschließt; Steuerfreiheit; bankmäßige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit von Leistungen im Rahmen der bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung). Die Klägerin ist ein Kreditinstitut sowie umsatzsteuerliche [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2010 (5 K 5173/08)

Fremdvergleich bei der Vermietung an den ehemaligen Lebensgefährten objektive und subjektive Voraussetzung einer Steuerhinterziehung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin (Klin) ist ledige Ärztin. Sie ist mit dem Zeugen (nachfolgend: S) seit ca. 30 Jahren freundschaftlich verbunden. Jedenfalls [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2010 (15 K 440/09)

Aufwendungen für intensive Kontaktpflege eines auch sorgeberechtigten Elternteils zum gemeinsamen Kind keine außergewöhnlichen Belastungen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Klägers für die Betreuung seiner Tochter L (geb. am xxx 1997) im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2010 (8 K 1157/06)

Abgrenzung abhängige Beschäftigung; Selbstständige Tätigkeit bei Prostituierten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger in dem Zeitraum Januar 2000 bis einschließlich Oktober 2001 der tatsächliche Betreiber der beiden Sex- und [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2010 (II B 130/09)

Indizierte Einheitlichkeit des Erwerbsgegenstands im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stadtvilla

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erteilten der P-GmbH am 11. Dezember 2005 einen Bauauftrag zur Errichtung einer Stadtvilla zum Preis von 215.060 EUR auf dem Grundstück in X-Stadt, L-Strasse. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2010 (1 K 3692/07 E)

Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ab...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der Berücksichtigung ihrer privaten Steuerberatungskosten als [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX B 227/09)

Abzugsfähigkeit eines Erwerbsaufwandes im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, ob bei tatsächlich fehlenden Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2004) maßgebenden Fassung (EStG) das [...]