Rechtsprechung

FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (10 K 3312/08)

Berufspraktikum als Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für die Tochter H (geb. 13.02.1987) zusteht. H hat bis einschließlich Juni 2007 die Berufsfachschule für Sozial- und Gesundheitswesen besucht. Während sie [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.03.2010 (1 K 1115/07)

Anschaffung eines Kleintransporters als nach dem InvZulG begünstigte Betriebsstättenerweiterung; Abweichen von einschlägigen Verwaltungsanweisunge...

1. Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung einer Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes 2005 vom 1. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2007 wird die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2010 (8 K 254/07)

Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz; Abzugsverbot;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der (Teil-) Verzicht auf eine Darlehensforderung in voller Höhe gewinnmindernd berücksichtigt werden kann oder ob diesbezüglich nur der hälftige Abzug nach § 3c Abs. 2 des [...]

EuG - Urteil vom 02.03.2010 (Rs. T-16/04)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit; Fehlende Darlegung einer hinreichend...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arcelor SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2010 (I R 44/09)

Veräußerung eines Anspruchs auf Ausschüttung des Gewinns an eine Bank ohne Übertragung von Geschäftsanteilen als echte Forfaitierung...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für eine Gewinnausschüttung Kapitalertragsteuer abführen muss. Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin im Streitjahr 2005 eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2010 (16 K 381/09)

Heraufsetzung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung nach §35a EStG erst mit Wirkung ab VZ 2009; Kleinbetragsverordnung

Streitig ist die Frage, ob für die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a EStG schon ab 2008 ein Höchstbetrag von 1.200,- € zur Anwendung kommt und ob höhere Sonderausgaben für steuerbegünstigte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2010 (2 K 191/09)

Innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie betreibt seit ... 2002 über das Internet [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2010 (I R 75/08)

Abzug von abkommenswidrig erhobenen Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen; Anrechnung einer...

I. Streitig ist, ob abkommenswidrig erhobene Steuern nach § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) bei der Ermittlung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen sind. Die Kläger und [...]

FG Köln - Urteil vom 02.03.2010 (15 K 4135/05)

Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 9 AO und Art. 4 Abs. 3 Satz 1 DBA Schweiz

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Ehefrau des Klägers, Frau M, in den Streitjahren in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Frau M war von Beruf Moderatorin und lebte seit 0000 mit ihrer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2010 (7 K 7133/07)

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Finanzgerichtsurteils nach Nichtabgabe der Steuererklärung und Erlass eines unter Vorbehalt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsatzsteuerfestsetzung 1998 unter Berücksichtigung der von der Klägerin abgegebenen [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2010 (XI B 34/09)

Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2010 (II ZR 13/09)

Erforderlichkeit der Passivierung eines durch einen Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.03.2010 (4 K 264/09)

Entlastung von Verbrauchsteuern

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Am 29.12.2008 formulierte die Klägerin einen Antrag auf Steuerentlastung in Höhe von 372,04 € nach § 55 EnergieStG für das Kalenderjahr 2007. Ausweislich des [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2010 (2 K 816/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Mögliche Verfassungswidrigkeit der unbefristeten Erhebung des Solidaritätszuschlag...

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2010 (2 K 1592/09)

Zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG 1999 vorliegen. Der Kläger betrieb in der Rechtsform einer Einzelfirma bis in das Streitjahr einen [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2010 (II ZR 249/08)

Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem Kommanditisten gleichgestellten atypischen stillen Gesellschafters für die Verbindlichkeiten...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 352.904,32 € festgesetzt. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 3491/08)

Änderung der umstzasteuerlichen Bemessungsgrundlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfestsetzung 2005. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung sowie der An- und Verkauf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2010 (13 K 3950/06 E)

Betriebseinnahmen bei Einnahme-Überschussrechner; Abgrenzung von Darlehen und Vorschuss in Dreipersonenverhältnissen; Betriebseinnahmen;...

Die Einkommensteueränderungsbescheide für 1997 und für 1998 vom 16.3.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.9.2006 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit für [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 4345/07)

Umsatzsteuerpflicht einer Gemeinde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zur Umsatzsteuer zu veranlagen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um die Marktgemeinde Z, eine [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2010 (11 Ko 103/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die gerichtliche Verfahrensgebühr; Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr;...

Der Kläger und Erinnerungsführer führte vor dem Hessischen Finanzgericht unter dem Az. 11 K 725/08 einen Rechtsstreit, in dem er durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vertreten wurde, der ihn bereits im [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (VII B 166/09)

Wahrung des erforderlichen Rechtsschutzes durch Bejahen des Rechtswegs zum Finanzgericht trotz Ablehnens der Zulässigkeit mangels...

I. Wegen Abgabenrückständen hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Jahre 2004 beim Amtsgericht (AG) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (IV B 25/09)

Beweislast (Feststellungslast) des Steuerpflichtigen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe bzw. einer Entnahme eines ehemals landwirtschaftlich...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2010 (15 K 3427/06)

Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung

Die Klägerin begehrt für das Streitjahr 1997 die Durchführung einer getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer, nachdem der Beklagte sie zunächst mit ihren damaligen Ehemann, dem Beigeladenen, zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (VIII B 17/08)

Klage gegen die Höhe von Schätzungen der Besteuerungsgrundlage trotz fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Geltendmachung einer...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis ... 2005 selbstständig als Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater tätig. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von ihm in den Streitjahren (2002 und 2003) [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (IV B 6/10)

Aufhebung einer Verfügung eines Berichterstatters aufgrund fehlender Übertragung einer entsprechenden Befugnis auf diesen; Heilung...

I. Beim Finanzgericht (FG) ist am 22. August 2005 Klage erhoben worden. Mit Beschluss vom 9. Februar 2009 hat das FG die Beweiserhebung über den Wert des Miteigentums an einem Grundstück angeordnet. Nach diesem [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (VIII B 239/09)

Allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren für unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelter Tatsachen;...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 4676/06)

Vorsteuerabzug aus Bewirtungs-, Benzin- und Reisekosten

1. Unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 2. Dezember 2004 und des Umsatzsteuerbescheids 2002 vom 4. Oktober 2005 sowie der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2006 wird das FA dazu [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2010 (2 K 1226/07)

Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmottsche Fristenhemmung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1984 bis 1995 aufgrund einer später ergangenen EuGH-Rechtsprechung zu Gunsten des Klägers zu ändern sind. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 1705/07)

Vorsteuerberichtigung bei Organträger nach Insolvenz der Organgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt-FA) gegenüber der Klägerin zu Recht eine Vorsteuerberichtigung für das Streitjahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2010 (3 K 52/08)

Kindergeld für Kinder, die die Schulzeit im Ausland verbringen; Kindergeld; Wohnsitz; Ausland; Schulbesuch; Türkei

Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine drei Kinder, nämlich den Sohn Y (geboren 1988), den Sohn K (geboren 1993) und die Tochter S (geboren 1998). Mit der Klage wendet sich der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2010 (IX B 156/09)

Zurückverweisung eines Rechtsstreits wegen Pflichtverletzung des Gerichts durch nicht erfolgte Erhebung eines angebotenen Beweise...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

EuGH - Urteil vom 25.02.2010 (Rs. C-386/08)

Verweigerung der Gewährung der Waren mit Ursprungsland Israel gewährten Präferenzbehandlung bei Waren mit Ursprung im Westjordanland;...

1. Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats können die durch das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2010 (6 AZR 911/08)

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 - 9 Sa 525/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2010 (1 BvR 230/09)

Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende...

1 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit die Revision im [...]

EuGH - Urteil vom 25.02.2010 (Rs. C-337/08)

Besteuerung nach Ausschluss gebietsfremder Tochtergesellschaften bei gleichzeitig aus einer gebietsansässigen Muttergesellschaft und...

Die Art. 43 EG und 48 EG stehen nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer Muttergesellschaft ermöglicht, mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2010 (III S 7/10)

Unterlassen des Ausspruchs über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen durch das Gericht

I. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2009 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zurückgewiesen. Der Beigeladenen wurde der Beschluss durch einfachen Brief bekanntgegeben [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2010 (IX B 149/09)

Unmittelbare Durchsetzung des im Einspruchsverfahren bzw. Klageverfahren gestellten Sachantrags mit Hilfe der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegt der gerügte Mangel auch nicht vor. Der über den [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2010 (V B 14/09)

Anerkennung von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen von Computerteilen an holländische und belgische Firmen nach dem...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), mit der das FG u.a. die [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2010 (6 K 4092/05)

Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust ohne vorhergehende Ausschüttungen

Der Kläger gründete 1989 die K GmbH (nachfolgend GmbH genannt). Er war alleiniger Geschäftsführer. Seit August 1997 ist er zu 50 % an der Gesellschaft beteiligt. Sein Anteil an der Stammeinlage betrug nach einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2010 (11 K 100/08)

Zur Frage, ob eine Selbstnutzung einer Ferienwohnung vorgelegen hat

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch Vermietung einer Ferienwohnung. In den Streitjahren 1995 bis 1998 wurde bei der Klägerin eine Einzelveranlagung durchgeführt. Seit 1999 ist [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 49/08)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bzgl. einer KG trotz Ausgliederung von Mitunternehmeranteilen...

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 bis 7 (Kläger zu 1 bis 7) sowie die verstorbene Frau E.X., deren Gesamtrechtsnachfolger die Kläger zu 1 und 8 geworden sind, waren --als Angehörige des Familienstammes X.-- [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 37/07)

Verfassungsmäßigkeit des eine vor mehr als zehn Jahre vor Einführung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) vorgenomme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (1. Juli bis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (6 K 2045/09)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer des Klägers den Mittelpunkt seiner gesamten Berufstätigkeit darstellt. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Beide Kläger erzielen Einkünfte aus nicht [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 2/07)

Bilanztechnische Behandlung als materielles Wirtschaftsgut und Abschreibung nach den für Gebäude geltenden Absetzung für Abnutzung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR; ihr Unternehmensgegenstand ist der Erwerb, das Halten und Verwalten von Grundbesitz, Anlagegütern, Beteiligungen und immateriellen Werten sowie die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2010 (16 K 347/09)

Die an eine Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist die Frage, ob eine der Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin, eine GmbH, ist persönliche haftende Gesellschafterin der Firma N. GmbH & Co. KG. Auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (6 K 1571/07)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt...

Streitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die nur Abschlussprovisionen erzielt wurden. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 24/07)

Entscheid durch Teilurteil durch das Finanzgericht als ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck der Erwerb des Erbbaurechts an bestimmten Grundstücken der Stadt X sowie die Errichtung einer Tiefgarage, deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (6 K 1570/07)