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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Sachsen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 1480/09)

Sonderabschreibung nach § 7i EStG für durch Ausbau des Dachgeschosses in einem Baudenkmal neu entstandene Eigentumswohnung

Der klagegegenständliche Feststellungsbescheid 2001 und 2002 vom 06.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2009 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten begünstigten Sanierungsaufwendungen in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 203/09)

Schätzung der Lohnsteuer mit einem durchschnittlichen Steuersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung der Löhne in Lohnkonte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig blieb zuletzt, ob bei der Lohnsteuerhaftung für 2003 ausgezahlte Löhne, die nicht ordnungsgemäß in Lohnkonten aufgezeichnet wurden, die [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 833/10)

Vorliegen der Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels bei Schwestergesellschaften

Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der A und B zu 49% und 51% beteiligt waren; ein schriftlicher [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 212/10 AO)

Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit; Anspruch auf Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; Erlass; Persönliche Unbilligkeit; Restschuldbefreiung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Verfügung vom 25.06.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.01.2010 verpflichtet, der Klägerin die mit Haftungsbescheid vom 06.09.2007 festgesetzten Steuern und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 2304/09 Erb)

Schenkungsteuer: Ermittlung des Verkehrswerts übertragener Lebensversicherungen; Gemischte Schenkung; Verkehrswert; Lebensversicherun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ...2006 (UR-Nr.: /2006 des Notars ) übertrugen die Mutter des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (4 K 189/10 VZr)

Produktionsabgaben im Zuckersektor; Gemeinschaftsrechtliches Rückwirkungsverbot; Produktionsabgaben; Zucker; Gemeinschaftsrechtliches...

Die Verfahren 4 K 189/10 VZr und 4 K 283/10 VZr werden zu gemeinsamer Entscheidung unter dem Aktenzeichen 4 K 189/10 VZr verbunden. Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (III B 13/09)

Geltendmachung des Verfahrensmangels eines unrechtmäßig ergangenen Prozessurteils nach einer bedingt gestellten Klage als Revisionszulassungsgrun...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) wies den Einspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung durch Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2007 als [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.02.2010 (3 U 170/09)

Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht des Mandanten eines Steuerberaters wegen Anwendung eines zu geringen Umsatzsteuersatze...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Juni 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 2573/08)

Reduzierter Zuschlag auf geldwerten Vorteil für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte bei lediglich wöchentlichen Fahrten

Streitig ist unter anderem, ob dem Erlass von Änderungsbescheiden Ermittlungsfehler des Beklagten entgegenstehen und ob dieser in zutreffender Weise den geldwerten Vorteil aus der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 40/09)

Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der für Wohnmobile über 2,8 Tonnen geltenden Kraftfahrzeugsteuer durch das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 100 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 428 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 1595/09 Z)

Zur Einreihung von LCD TFT-Farbmonitoren; Einreihung; Datenverarbeitungssystem

Die Einfuhrabgabenbescheide vom 12. Dezember 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2009 werden aufgehoben, soweit die Einfuhrabgaben nicht mit den Bescheiden vom 2. Februar 2010 erlassen worden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 894/05)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei leerstehender Ruine und bei fehlender Kündigung eines Mietvertrags mit nicht zahlendem Mieter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Die Klägerin war im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 83/07)

Anspruch auf Investitionszulage bei einem Anschaffungsgeschäft und fehlendem maßgeblichen Einfluss auf das Baugeschehen

I. Die X-KG war Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudeensembles im Fördergebiet (§ 1 Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 --InvZulG 1999--). Sie teilte das Grundstück in Wohnungseigentum auf [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 73/07)

Gewährung von Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Der aus Polen stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 3. Mai 2004 Kindergeld für den im Juli 1984 geborenen Sohn D, für den im Februar 1987 geborenen Sohn P sowie für die im Juni 1989 geborene [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 100/07)

Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind mit eigenem Einkommen über dem Jahresgrenzbetrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat einen im Jahr 1985 geborenen Sohn (S), der im Streitzeitraum (Januar 2004 bis September 2004) eine Ausbildung absolvierte. Mit Bescheid vom 17. September 2004 lehnte die [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 82/07)

Anspruch auf Investitionszulage durch finanzrechtlichen Herstellungsanspruch wegen geltend gemachter Amtspflichtverletzungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 20. September/26. Oktober 2000 von der X-KG eine Eigentumswohnung. Die vermietete Wohnung, die die X-KG nach Maßgabe einer [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (IX R 51/09)

Begünstigung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen bei Liquidation der Genossenschaft

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben nach ihrer Mutter K, die im Jahr 2002 einen Geschäftsanteil an der seit 1996 bestehenden E-Genossenschaft zur Förderung des Wohnbaus e.G. (E) erwarb. Nach § 2 [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 44/09)

Vereinbarkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen mit dem Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 400 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 800 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2010 (3 K 2099/05 B)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für im Jahr 2001 neu erworbenen, als Unland bezeichneten Grundbesitz von Religionsgemeinschaften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage eine Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Grundsteuergesetz - GrStG - für ein von [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (IX B 53/09)

Erreichen eines vermietbaren Zustands eines Objekts durch bauliche Umgestaltungen als Voraussetzung für Vermietungsbemühungen mit...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die von den Klägern und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2010 (7 K 6439/06 B)

Steuerfreiheit einer von der Europäischen Polizeimission vereinnahmten Vergütung, die ein beurlaubter Beamter für seine Tätigkeit...

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2004 vom 04.09.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2006 wird die Einkommensteuer nach einem zu versteuernden Einkommen von 20.189,00 Euro und einem [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 3/08)

Anspruch auf Kindergeld während einer Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung im Fall von Einkünften und Bezügen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1980 geborene Tochter (T) zunächst Kindergeld. T beendete ihre im August 2003 begonnene Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel bei einer GmbH am 5. Juli [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.02.2010 (8 K 3380/07)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel bei Beteiligung an mehreren Gesellschaften; Gewerblicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der A [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 57/08)

Auskunftsersuchen des Finanzamts gegenüber einer Bank im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden über die Vorlage von Kontoauszügen...

I. Im Rahmen einer Außenprüfung forderte der Betriebsprüfer von A die Vorlage von Auszügen für das von ihr bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Bank, unterhaltene Konto, um prüfen zu können, ob A [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (III B 105/09)

Recht auf Kindergeld in einer bestimmten Höhe

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch ist eine [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (II R 31/08)

Einmalige Abzugsfähigkeit der Kosten der Bestattung eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeit unabhängig von der Anzahl der Erbe...

A. Die Revision ist unbegründet. Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn nur anteilig beanspruchen. 1. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (VIII B 208/09)

Erlass eines Steuerbescheides unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und fehlenden Vorbehalts einer Nachprüfung als Grund für...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (IX R 57/09)

Berücksichtigung eines in Österreich im Jahr 2003 erzielten Verlustes ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 S. 1...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebte im Jahr 2003 in Österreich, wo sie als Unternehmensberaterin negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 21.307,17 EUR [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 2185/09)

Unzulässigkeit gewerbsmäßigen Inkassos bei Steuerberatungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Anerkennung der klagenden GmbH als Steuerberatungsgesellschaft gem. § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Steuerberatungsgesetz -StBerG- widerrufen hat. Gemeinsam mit ihrem 1965 geborenen [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 69/07)

Begriff des Herstellers im Steuerrecht

I. Die X-KG war Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudeensembles im Fördergebiet (§ 1 Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 --InvZulG 1999--). Sie teilte das Grundstück in Wohnungseigentum auf [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 6/08)

Besteuerung eines nach Bauart, Gesamtgewicht und Nutzlast einem PKW entsprechenden Fahrzeugs nach der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeugs vom Typ Opel ASTRA-F-LFW. Das Fahrzeug hat werksseitig keine hinteren Sitze und eine Trennwand zwischen dem Fahrgastraum und der Ladefläche. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 411/09 VSt)

Widerruf einer Erlaubnis zur Entnahme von Strom als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; Stromsteuerermäßigung; Selbstbedienungsbäckerei;...

Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 10.09.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2009 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 80/08)

Begriff der Berufsausbildung; Anforderungen an die Erforderlichkeit des Erwerbs weiterer berufsspezifischer Kenntnisse nach dem Examen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seinen 1981 geborenen Sohn S. S war im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006 noch an einer Fachhochschule für den Studiengang [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2010 (3 K 2497/08)

Ansparrücklage nach § 7g EStG bei einem Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die erstmalige Bildung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG beim Rechtsvorgänger noch zulässig ist, wenn im Zeitpunkt der Bilanzerstellung der Betrieb im Wege der [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 4373/07)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 15. Dezember 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird die Einkommensteuer auf 161,56 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2010 (II R 42/08)

Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihre Mutter (M) waren zwei von sechs Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG), die sich mit der Verwaltung von Grundbesitz und der Errichtung von Wohngebäuden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2010 (12 U 198/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemals in einer Sozietät verbundene Steuerberater

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (5 K 1556/08)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Schweizer Nummernkonto

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der 67 Jahre alte Kläger (Kl) ist kaufmännischer Angestellter und erhielt im Streitjahr, neben Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2010 (6 K 2039/07)

Steuerfreie Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 2. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2007 mit der Maßgabe zu ändern, dass von den Einkünften der Klägerin aus [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2010 (6 K 1177/07)

Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 KStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Unternehmens-, Wirtschafts- [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3272/07)

Zureichender Grund und analoge Anwendung des § 68 FGO im Fall einer Untätigkeitsklage; Verwendungsbeschränkung nach § 13 Abs. 1...

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1996, zum 31. Dezember 1997 und zum 31. Dezember 1998 sowie über die gesonderte Feststellung des [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3571/07)

Mietverhältnis über einen Teil der Wohnung, in der beide Partner einer Lebensgemeinschaft gemeinsam wohnen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 8/08)

Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Gültigkeit und Anwendbarkeit der Bananenmarktordnung trotz Widerspruch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im März 1995 Bananen aus Ecuador eingeführt und dafür Einfuhrabgaben entrichtet. Dem damals zuständigen Hauptzollamt Hamburg-Jonas war dabei durch einstweilige [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2010 (7 K 1890/06)

Mineralölsteuervergütung in der Land- und Forstwirtschaft; Begrenzung der vergütungsfähigen Gasölmenge auf 10.000 Liter je Betrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Festsetzung der Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 25b bis § [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 48/07)

Erlass eines Feststellungsbescheids bei einem Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid; Bestandskräftiger...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH gehörte der in D ansässigen Unternehmensgruppe D an. Hieraus ergab sich die Zuständigkeit des Finanzamts [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 19/09)

Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre beiden Brüder sind Miterben nach ihrem im Februar 2002 verstorbenen Vater. Erbschaftsteuerbescheide ergingen nicht. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (1 K 2104/06 B)

Teilwertabschreibung auf ein bebautes Grundstück; Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht als Fehlmaßnahme

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um eine Teilwertabschreibung. Die Klägerin, eine Bauträgerin, betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2010 (12 K 2218/09)

Neuregelung des Kindergeldanspruchs für geduldete Ausländer verfassungsgemäß; kurze Unterbrechungen im Aufenthaltsstatus unschädlic...

1. Unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 8. Juli 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2009 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum Juni 2001 bis Mai 2004 [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2010 (X B 139/09)

Überraschungsentscheidung nach Unterlassen weiterer Fragestellung des Beschwerdeführers an den Gutachter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übertrug seinen Kindern im Streitjahr 1995 ein 5.715 qm großes, gemischtgenutztes Betriebsgrundstück. Den Entnahmegewinn ermittelte er mit 13.096 DM. Dabei legte er den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2010 (1 K 2357/06 B)

Inhaltsgleicher Bescheid unter neuem Datum als anfechtbarer Zweitbescheid; keine Anrechnung der durch den Insolvenzverwalter zurückgeforderten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war bis zum 31. März 1999 Inhaber von 70% der Geschäftsanteile der im Dezember 1996 errichteten und im Februar 1997 [...]