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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (II B 107/09)

Vereinbarkeit gerichtlich erfolgter Ausführungen über den Wert des Zubehörs eines versteigerten Grundstücks ohne vorherige Anhörung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) blieb im Termin vom 22. Februar 2006 zur Versteigerung des in der Gemarkung X gelegenen und 31 080 qm großen Grundstücks Flurstück 34 bei einem durch Zahlung zu [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2010 (V ZR 132/09)

Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1982 übertrugen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 1804/08)

Erstattung von Vorauszahlungen an Ehegatten; Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigenden Anrechnungsverfügung; Umbuchung von Einkommensteuervorauszahlunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.01.2010 (4 K 59/09)

Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt den Erlass von zu erstattenden Ausfuhrerstattungszahlungen aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin, eine sich in Liquidation befindliche GmbH, war über viele Jahre im Ausfuhrerstattungsgeschäft tätig. [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (I B 88/09)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Altersversorgungszusage einer GmbH an den Geschäftsführer

I. Streitig ist der einkommens- und gewerbeertragserhöhende Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in den Streitjahren 1999 und 2000 [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VII B 76/09)

Verlängerung der Zwölfmonatsfrist für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Russland durch die Russland-Entscheidung der Europäischen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Dezember 1999 zwei Partien Rindfleisch unter Inanspruchnahme vorfinanzierter Ausfuhrerstattung nach Russland aus. Anstelle der gemäß Art. 16 Abs. 1 und 2 der [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (II B 143/09)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides durch einen vom angefochtenen Feststellungsbescheid nicht direkt...

I. Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die Eigentümerin der bebauten Grundstücke B-Straße ... und G-Straße ... in X ist. Am 26. November 2002 wurde jeweils ein [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (I B 98/09)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe

I. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2005 Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VIII B 189/09)

Zulässiger Aufwand für eine Prüfung eines Fahrtenbuchs auf Richtigkeit und Vollständigkeit als Rechtsfrage von grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Entgegen der Auffassung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (1 K 102/09)

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens durch den Antrag in der Klageschrift

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die Klage unzulässig geworden ist. Materiell geht es um die Frage, ob Fahrtenbücher steuerlich anzuerkennen sind. Der Kläger ist Versicherungsvertreter. Im Anschluss an eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2010 (8 K 236/09 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem Massebeschlag; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M. gerichteten Kraftfahrzeugsteuerbescheids. [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 4328/03)

Societé par actions simplifiée, Mutter-Tochter-Richtlinie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für eine im Jahr 2001 erfolgte Gewinnausschüttung ihrer Tochtergesellschaft die Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. [...]
EuGH - Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-264/08)

Zollkodex der Gemeinschaft - Zollschuld - Abgabenbetrag - Art. 217 und 221 - Eigenmittel der Gemeinschaften - Verordnung (EG, Euratom)...

Tenor: 1. Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die 'buchmäßige Erfassung' des Betrags der zu [...]
EuGH - Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-473/08)

Lehrleistungen eines Diplom-Ingenieur an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut für Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen...

Tenor: 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (III B 165/09)

Kindergeldanspruch bei vorgezogener und bestandener Abschlussprüfung im Rahmen eines Ausbildungsberufs bis zum Ende der ursprünglich...

I. Im Streitfall geht es um die Frage, ob der Kindergeldanspruch bei vorgezogener und bestandener Abschlussprüfung im Rahmen eines Ausbildungsberufs (hier Technische Zeichnerin Maschinen- und Anlagetechnik) bis zum [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (III B 37/09)

Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Weiterzahlung von Kindergeld bei Mitteilung der zum Wegfall des Kindergeldanspruchs vorliegenden...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Dieser [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (VIII B 88/09)

Rechtzeitigkeit eines eine Minute vor Fristablauf an einen Internetdienstanbieter zur Versendung als Telefax übermittelten Schriftsatzes...

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (III B 112/08)

Erlass eines Leistungsbescheids an einen nicht Leistungsberechtigten als Verfahrensfehler i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt zu Unrecht einen Verfahrensmangel (§ 115 [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (III B 33/09)

Festsetzung von Kindergeld in Deutschland bei Aufenthalt des Kindes in der Türkei für die Dauer von mindestens vier Jahren zum Zwecke...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen Sohn (S) Kindergeld. Er teilte der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit, dass S seit September 2005 in der Türkei zur Schule gehe. Die [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (VIII B 128/09)

Voraussetzung für eine notwendige Beiladung in einem Einkommenssteuerrechtsstreit; Zurechnung von Zinseinnahmen aufgrund nicht ausgezahlter...

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (5 K 273/13)

Überlassung hoteleigener Parkplätze an Hotelgäste als einheitliche Übernachtungsleistung?

Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 unter anderem ein Business Resort Hotel in L. Dem Hotel sind zwei Restaurants, Wellness, Beauty- und Fitnessbereiche angeschlossen. Für die Hotelgäste stehen 140 private [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 4220/03)

Société par actions simplifiée kann mögliche Gemeinschaftsrechtwidrigkeit des KapErtrSt-Abzugs nur gegenüber örtlich zuständigem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (VIII B 156/09)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Erlass von Säumniszuschlägen als Grund für eine Berufung; Behauptung materieller Unrichtigkeit...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 3527/02)

Société par actions simplifiée keine durch Mutter-Tochter-Richtlinie begünstigte Gesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2010 (4 K 612/07)

Darlehensgewährung der Kommanditgesellschaft an die Kommanditisten und Kapitalkonto im Sinne des § 15 a EStG

An der Klägerin, der Fa. Komplementär GmbH & Co KG, waren in den Streitjahren beteiligt: als Komplementäredie Komplementär Verwaltungs-GmbH -ohne Kapitaleinlage- und A (ab 31.12.1999) - ohne Kapitaleinlage, als [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.01.2010 (1 K 184/07)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der aus einer Einbringung von Kommanditanteilen resultierende Gewinn ein laufender Gewinn oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. Die Klägerin ist eine am ... unter der [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (IV B 56/08)

Auslegung einer Klageschrift als prozessuale Willenserklärung; Entscheidung über eine nicht rechtshängige Klage als Verfahrensfehle...

I. Die Beschwerdeführerin und ihr Bruder waren Gesellschafter einer GbR. Diese ist im Dezember 1999 in eine GmbH & Co. KG (KG) umgewandelt worden. Die Beschwerdeführerin war jedenfalls bis zum Jahr 2000 Kommanditistin [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2010 (I R 35/09)

Abzinsung von unverzinslichen Gesellschaftsdarlehen ohne feste Laufzeit bei Annahme einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen für Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Gewinnermittlung für das Streitjahr (1999) abzuzinsen sind. Die Klägerin und [...]
FG München - Urteil vom 27.01.2010 (1 K 264/07)

Einlage der Wirtschaftsgüter einer irrtümlich als gewerblich geprägte Gesellschaft behandelten GmbH & Co. GbR in eine KG zum Teilwert...

1. Unter Änderung der geänderten Bescheide für 2000 und 2001 jeweils über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom ... und der Einspruchsentscheidung vom ... werden die Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2010 (IX R 31/09)

Entschädigung als außerordentliche Einkünfte bei zusammengeballtem Zufluss infolge eines Mehrerhalts aufgrund der Beendigung eines...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist Anlageberater und war bis zum 30. April des Streitjahres Angestellter [...]
BAG - Beschluss vom 27.01.2010 (4 AZR 549/08(A))

Begriff der Schriftlichkeit i.S. von § 70 S. 1 BAT; Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB; Grundsatz der Spezialität bei Tarifpluralität;...

Der Vierte Senat möchte von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2010 (4 K 97/07)

Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Geschäftstätigkeit der Klägerin stellte sich im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt dar: Amerikanische Filmproduktionsfirmen (Filmstudios) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2010 (5 K 1072/08 U)

Leistungen eines Theaterchoreographen; Steuerermäßigung; Ausübender Künstler; Überlassung von Aufführungsrechten; Unselbständige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war in den Streitjahren 2000 bis 2004 als Choreograph selbständig tätig und erbrachte im Rahmen dieser [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 390/03)

Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2010 (3 W 14/10)

Entscheidung des Grundbuchamts bei Fehlen der steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Den Antragstellern wird im Wege der Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO aufgegeben, eine grunderwerbssteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bis spätestens 15. März [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 22/07)

Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2010 (I R 103/08)

Erforderlichkeit von Rückstellungen in einer Bilanz für ab dem Jahr 2002 an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)...

I. Streitpunkt sind Rückstellungen, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und eine ihrer Organgesellschaften in ihren Bilanzen zum 31. Dezember 2001 (Streitjahr) für sog. Sanierungsgelder, die sie künftig [...]
FG München - Beschluss vom 27.01.2010 (7 V 3802/09)

Nichtigkeit eines Nachforderungsbescheides wegen inhaltlicher Unbestimmtheit bei unterbliebenem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 ESt...

1. Die Vollziehung der Nachforderungsbescheide vom 10. September 2009 für die Zeiträume I-IV 1997, I-IV 1998, I-IV 1999 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2009 wird für die Dauer des [...]
FG München - Urteil vom 27.01.2010 (9 K 3140/09)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nach Ergehen einer Fortsetzungsmitteilung; Voraussetzungen für Verfahrensruhe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordung (AO) vorliegen. Der Kläger erzielte im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 361/03)

Organisatorische Eingliederung in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der m [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.01.2010 (8 K 3585/06)

Steuerbarkeit einer Bindungsentschädigung beim Grundstückskauf als sonstige Leistung; Bindungsentschädigung; Grundstückskauf; Sonstige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Bindungsentschädigung. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Grundstücksgemeinschaft, die aus den Erben A und B besteht. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2010 (I B 171/08)

Streitwertfestsetzung für das Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde; Berücksichtigung von Folgen eines höheren verbleibenden,...

I. Der beschließende Senat hat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hin das seinerzeit angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben (Senatsbeschluss vom 30. [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2010 (IX R 59/08)

Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1995) als Rechtsanwalt tätig. Er beriet über mehrere Jahre hinweg eine GmbH. Im Streitjahr kam es zum Zerwürfnis, in dessen Folge eine Gesamtlösung [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.01.2010 (2 BvR 2185/04)

Zulässigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer; Berechtigung zur Erhebung einer Gewerbesteuer als Gemeindesteuer;...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. I. Die Beschwerdeführerinnen, zwei amtsangehörige Gemeinden in Brandenburg, wenden sich mit ihren Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die seit dem 1. Januar 2004 [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2010 (10 K 4974/06)

Darlehensforderung als Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine weitgehend verlorene Darlehensforderung der Kläger Teil ihres Sonderbetriebsvermögens gewesen und ob deshalb insoweit eine Verlusterhöhung eingetreten ist. Die O GmbH (GmbH) [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2010 (4 K 2882/07)

Flug- und Fahrtkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Streitig ist die Berücksichtigung von Flug- und Fahrtkosten des Klägers als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin. Die Kläger haben im Jahr 2002 geheiratet. Ihre Familienwohnung [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2010 (III B 56/09)

Kindergeldberechtigung von Ausländern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Jahr 1990 zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Das anschließende Asylverfahren war [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2010 (VIII B 221/09)

Kurzfristige Terminverlegung aufgrund einer bereits terminierten Fortbildungsveranstaltung hinsichtlich eines ausreichenden Verhinderungsgrunde...

Die Beschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger); die Sache wird deshalb unter Aufhebung des Urteils zur erneuten Verhandlung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (1 K 615/06)

Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs; Zweimonatszeitraum...

Die Klägerin betreibt einen Mineralölhandel. Im Zeitraum vom 18. Juni 2001 bis zum 2. August 2001 lieferte sie insgesamt 33.209,25 l versteuerten Dieselkraftstoff im Rechnungswert von insgesamt 27.151,11 EUR unter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (8 K 15222/07)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstand

Der Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 2005 vom 29. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. August 2007 und des Änderungsbescheides vom 25. September 2007 wird mit der Maßgabe geändert, dass zum [...]