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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2010 (1 K 2231/06)

Zeitpunkt des Zuflusses eines Vermögensvorteils in Gestalt einer verdeckten Gewinnausschüttung/Zeitpunkt des Ansatzes eines Auflösungsverlustes...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung und die Berücksichtigung eines Verlustes iSd § 17 EStG. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger bezog im Streitjahr 2001 neben [...]
FG München - Beschluss vom 10.02.2010 (8 V 3761/09)

Kein Investitionsabzugsbetrag bei Ansatz ins Blaue hinein

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Abzug eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (4 K 4619/08 Z)

Lohnveredelung in Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina; Teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben nach Art. 150 Abs. 2 ZK; Lohnveredelung;...

Die Verfügung des Beklagten vom 20.10.2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2008 wird aufgehoben. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu ¾ und der [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2010 (II B 96/09)

Berücksichtigung der vom Halter beabsichtigten oder tatsächlichen Nutzung eines Pickup-Fahrzeugs bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnete Rechtsfrage, ob für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung seines Pickup-Fahrzeugs als PKW oder LKW ausschließlich auf die [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2010 (V S 24/09)

Aussetzung der Vollziehung gegen Leistung einer Sicherheit hinsichtlich eines Steueranspruchs gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer;...

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 17. März 2009 (2 K 1474/2007) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt (Az.: V B 63/09) und im Hinblick darauf, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2010 (13 Sa 59/09)

Kündigung wegen Diebstahls wirtschaftlich geringwertiger Sachen; unwirksame außerordentliche Kündigung bei weisungswidriger Aneignung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (15 Ca 278/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG München - Urteil vom 10.02.2010 (7 U 3869/09)

Fälligkeit des Anspruchs auf Freistellung von Steuern und Abgaben

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.6.2009 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Verpflichtung freizustellen, an den Freistaat Bayern, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (4 K 2677/09 Z)

Lohnveredelung von Textilien in Mazedonien ohne Zollpräferenz; Lohnveredelung; Einfuhrabgaben; Passiver Veredelungsverkehr; Mehrwertmethod...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 4. Juli 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2009 wird insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Anlagen 9 und 10 zum Prüfungsbericht vom 3. Januar 2008 Zoll [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2010 (1 K 1292/06)

Zu den Maßstäben für die Bemessung einer Konzessionsabgabe im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung

Streitig ist die steuerlich anzuerkennende Höhe einer Konzessionsabgabe. Die Klägerin ist eine 1991 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Versorgung der Bevölkerung und der [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2010 (III B 112/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte bei der Errechnung der Einkommensgrenze...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog im Jahr 2007 Kindergeld für ihre im Oktober 1986 geborene Tochter R, die am Klinikum Y eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin absolvierte. Im Jahr [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2010 (IX B 176/09)

Beiladung eines Ehepartners wegen der unentgeltlichen Übertragung eines Aktienpaketes an einer AG auf diesen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1998 alleiniger Aktionär einer Aktiengesellschaft (AG); aus unternehmerischen Erwägungen entschlossen sich der Kläger und seine Ehefrau (die Beigeladene), [...]
FG München - Beschluss vom 10.02.2010 (13 V 3809/09)

Rückabwicklung eines Anschaffungs- und Herstellungsvorganges und Hinzurechnung von Einnahmen

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2000 vom 28. Dezember 2004 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. September 2009 werden für die Dauer des Klageverfahrens in Höhe von 876.135,96 EUR [...]
FG Köln - Zwischenurteil vom 10.02.2010 (13 K 18/06)

§ 8b Abs. 3 KStG auch bei 50%iger Beteiligung in 2001 nicht anwendbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 50% an einer Gesellschaft mit Sitz in Großbritanien in der Bilanz zum 31. Dezember [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2010 (XI R 3/09)

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides nach Ergehen des ihn erledigenden...

I. Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen erledigten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid soll die für den Vorsteuerabzug erhebliche Frage geklärt werden, ob eine 'Bonusvereinbarung' in einer [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2010 (VIII R 35/07)

Steuerpflichtiger Zinsanteil von regelmäßigen monatlichen Zahlungen i.R.e monatlichen Geldrente; Entgeltlicher Leistungsaustausch...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Im Streit ist, ob der Klägerin zufließende regelmäßige monatliche Zahlungen einen steuerpflichtigen Zinsanteil [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2010 (III B 148/09)

Verzicht auf den Untersuchungsgrundsatz durch Unterlassen einer Rüge der mangelnden Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlun...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren am 15. August 1986 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) davon Kenntnis erlangt hatte, dass S im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2010 (12 K 12076/07)

Kein prozessualer Anspruch auf Erstattung von Kosten des Überdenkungsverfahrens i. R. d. Steuerberaterprüfung

Der Antrag wird abgewiesen. Durch mündlichen Prüfungsbescheid vom 16. Februar 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Steuerberaterprüfung insgesamt nicht bestanden zu haben. Mit Schriftsatz vom 15. März 2007 [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2010 (VIII B 32/09)

Verwertung einer Auskunft eines Angehörigen ohne vorherige Belehrung durch das Gericht; Rügelose Einlassung hinsichtlich eines unzulässigen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Verfahrensfehler führt nicht zur Zulassung der Revision. a) Zwar darf, worauf der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht hinweist, eine ohne Belehrung [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.02.2010 (4 K 5221/08)

Kindergeldberechtigung bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht setzt keinen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG voraus; Gelegentliche...

1. Der Kindergeldaufhebun ngsbescheid der Beklagten vom 14. Jun ni 2007 und die Einspruchsentscheidung vomm 13. Oktober 2008 werden insoweit auf fgehoben, als sie die Aufhebung der Kinderge eldfestsetzung für die Zeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.02.2010 (2 BvR 1178/07)

Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit bei einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen EU-Ausländer, der mit Einkünften gemäß § 50a [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2010 (VIII R 21/07)

Darlehen aus Policendarlehen zur unmittelbaren und ausschließlichen Finanzierung von Anschaffungskosten bei Zahlung eines Teils der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 21. Juni 2001 eine --in der Folgezeit fremdvermietete-- Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 330.000 DM zuzüglich 15.534,79 DM [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2010 (1 K 507/08)

Anwendung des § 129 AO bei fehlerhafter EDV-technischer Aufbereitung der Eingabedaten

Streitig ist, ob das Finanzamt gemäß § 129 AO zum Erlass eines Änderungsbescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2003 berechtigt war. Der Kläger betrieb [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2010 (6 K 6178/08)

Abgrenzung zwischen atypisch stiller und typisch stiller Gesellschaft

Der Beklagte wird unter Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 26. Februar 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2008 verpflichtet, eine einheitliche und gesonderte Feststellung für die B. GmbH & [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2010 (6 K 1908/07 K)

Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger Zweck; Körperschaft; Ausschließlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Auszugsweise Wiedergabe aus dem Tatbestand 'Der Kläger begehrt seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2010 (2 K 48/09)

Zur Frage der Auslegung bzw. Umdeutung von Erklärungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach § 164 Abs. 2 AO vorliegen. Der Kläger ist als Betreiber von Geldspielgeräten unternehmerisch tätig. Die Umsatzsteuer für die Jahre [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.02.2010 (1 K 839/08)

Ansparrücklage bei Verstoß der beabsichtigten Betriebsgründung gegen ein gesetzliches Verbot; Ansparrücklage; Betriebsgründung;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als .... Die Klägerin erklärte gewerbliche Einkünfte aus ... . Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2010 (VIII R 43/06)

Entgeltlicher Leistungsaustausch und Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern durch den Verzicht des Kindes gegenüber seinen Eltern...

I. Im Streit ist, ob die 1972 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr (1996) in Höhe eines Zinsanteils aus von ihren Eltern auf Lebenszeit zugesagten monatlichen Zahlungen Einkünfte erzielt [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2010 (II B 67/09)

Auslegung der Formulierung Gesamtheit der getroffenen Vereinbarungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gemeinde schloss mit der A-GmbH (GmbH) einen 'Rahmenvertrag', wonach die GmbH 'in Abstimmung und im Zusammenwirken 'mit der Klägerin' für Zwecke der Wohnbebauung' [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2010 (7 K 1213/09 E)

Anteilsveräußerung gemäß § 17 EStG; Zugehörigkeit des Verzichts auf den Anteil am Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss zu...

Der Einkommensteuerbescheid für 2004 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 21.5.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2009 werden dergestalt geändert, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer ein Verlust aus [...]
FG München - Urteil vom 05.02.2010 (14 K 3403/09)

Sicherstellung von eingeführten Kapseln duch das Hauptzollamt; Einordnung von eingeführten Kapseln als Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht vom Kläger nach Deutschland eingeführte Waren sichergestellt hat. Am 11. August 2009 [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2010 (XI B 31/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage wegen Betroffenheit aller Kleinunternehmer von den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung...

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des [...]
OLG München - Beschluss vom 05.02.2010 (34 Wx 116/09)

Anforderungen an die Bezeichnung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einem Grundstückskaufvertrag

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 28. Oktober 2009 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2010 (VIII B 139/08)

Erforderlichkeit erneuter Prüfung von bereits im Einspruchsverfahren geprüften Tatsachenfragen und Rechtsfragen als Rechtssache von...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), verpflichtet ist, auf einen Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hin den Gewinnfeststellungsbescheid für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2010 (1 K 2623/08)

Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten aus Mehraufwendungen für die Verpflegung um die nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes -BRKG- einbehaltenen Beträge zu [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2010 (IX B 164/09)

Ablehnung einer Vertagung unter Verweis auf die mangelhafte Vorbereitung eines Verfahrensbeteiligten

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Gericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2010 (IV B 57/09)

Abgrenzung von beruflich bedingten und privaten Reisen unter Berücksichtigung der Geltendmachung von Kosten nach dem Einkommensteuergesetz...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Steuerberater- bzw. Rechtsanwalts-Sozietät, nahmen im Streitjahr (2002) mit Inhabern und Geschäftsführern regionaler Unternehmen an einer von [...]
FG Münster - Urteil vom 04.02.2010 (5 K 5046/07 E,U)

Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, wenn nachträgliche Veränderungen vorgenommen werden können

Die Beteiligten streiten über die Ordnungsmäßigkeit elektronisch geführter Fahrtenbücher. Die Klägerin (Klin.), die mit dem Kläger (Kl.) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, betrieb in den Streitjahren einen [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 1163/09)

Ermessen des FA bei der Auswahl der Vollstreckungsmaßnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Kontopfändung zu Lasten des Klägers durchgeführt hat. Aufgrund eines Bußgeldbescheides [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 2692/07)

Sicherstellung von eingeführten Kapseln duch das Hauptzollamt; Einordnung von eingeführten Kapseln als Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) vom Kläger nach Deutschland eingeführte Kapseln, die Substanzen eines chinesischen Heilpilzes [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2010 (3 V 254/09)

Vollstreckung ausländischer Steuerschulden; Übersendung des Vollstreckungstitels im elektronischen Rechtsverkehr

A. I. 1. Der in Hamburg wohnhafte Antragsteller (Ast.) war alleiniger Geschäftsführer (administrador nico) der spanischen Gesellschaft 'A', einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung spanischen Rechts (sociedad de [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2010 (X R 52/08)

Besteuerung von Renteneinkünfen aus freiwilliger Beitragsleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung; Vereinbarkeit des § 22 Nr....

A. Der im Jahr 1944 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1974 war er Beamter. Aufgrund seiner vorhergehenden rentenversicherungspflichtigen [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2010 (II R 25/08)

Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer nach Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG a.F.) infolge...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden neben ihrer Schwester je zu einem Drittel Erben ihres am 6. August 1996 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörten u.a. alle Anteile an einer GmbH & Co. KG mit einem [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2010 (VII E 1/10)

Anspruch auf Rückzahlung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung durch unrechtmäßige Zurückweisung eines Rechtsmittel...

Der als Erinnerung gegen die Kostenrechnung zu wertende Antrag der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) auf Rückzahlung der mit o.g. Kostenrechnung angesetzten Gerichtskosten hat keinen Erfolg. [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2010 (X R 58/08)

Verfassungsmäßigkeit des gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel; Vereinbarkeit der unterschiedslosen...

A. Der 1926 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die 1934 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger leistete für den [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2010 (II R 1/09)

Berücksichtigung eines zwischen einer abgehängten Decke und einem Pultdach befindlichen Raumes i.R.d. Einheitsbewertung bei der Ermittlung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 2003 ein Grundstück, das mit einem in diesem Jahr fertig gestellten Einkaufszentrum bebaut ist. Die im Obergeschoss vorhandenen Büroräume sind nach oben [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 4274/07)

Tarifierung einer Steckkarte (Expert-Pak) mit CD-Rom zur Bearbeitung von Musik

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung einer Steckkarte mit CD-Rom, die zur Bearbeitung von Musik verwendet wird. Mit Antrag vom 4. [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2010 (X R 10/08)

Minderung der Einkünfte und des Einkommens durch Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung; Verfassungsrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 neben Steuerberatungskosten für die Ermittlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2010 (16 K 17/09)

Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der AC GmbH und Co. KG (AC). Die AC wurde am 26. Juni 2001 unter dem Namen HB GmbH und Co KG durch die X. und Y. GmbH im Rahmen einer europaweiten Übernahme und Umstrukturierung der [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (I ZB 3/09)

Ausreichen einer konkreten Weisung an einen Kanzleiangestellten hinsichtlich der Überprüfung von Faxnummern eines Berufungsgerichtes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 3 wird der Beschluss des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2008 aufgehoben. Dem Beklagten zu 3 wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2010 (II R 35/09)

Billigkeitserlass i.R.d. Nachversteuerung des begünstigten Betriebsvermögens wegen eines Verstoßes gegen die Behaltensfrist infolge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde Alleinerbin ihrer am .... März 2001 verstorbenen Großmutter. Zum Nachlass gehörte u.a. neben weiterem Betriebsvermögen ein Anteil an einer GmbH & Co. KG (KG) mit [...]