Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.03.2010 (6 K 269/09)

Aufrechnung und Vollstreckungsaufschub

Streitig ist das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen aus dem (Umsatz-)Steuerschuldverhältnis für 2006. Zugunsten der Klägerin wurden mit Bescheid für 2006 über Umsatzsteuer und Zinsen vom 11.07.2008 ein [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1254/08)

Rückforderung überzahlten Kindergeldes für ein erwachsenes behindertes Kind vom Kindergeldberechtigten bei fehlender Bekanntgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte von der Klägerin die Erstattung von Kindergeld verlangen kann. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1755/08)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeuges als Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger begehrt die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung seines Kraftfahrzeuges als Lastkraftwagen (Lkw). Der Kläger ist Halter des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (6 K 68/07)

Lohnsteuernachforderung bei Arbeitnehmerüberlassung; Aushilfslohnzahlungen durch Dritte; vorläufige Vollstreckbarkeit eines FG Urteil...

1. Der Lohnsteuernachforderungsbescheid für 1999 bis 2002 vom 20. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2005 wird insoweit aufgehoben, als darin Lohnsteuer in Höhe von 12.223,49 EUR, ev. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (10 K 2329/09)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG; keine Minderung des Betriebsvermögens durch Ausschüttungsverbindlichkeit für Ausschüttung,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Nichtanerkennung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (6 K 2/08)

Keine Steuerfreiheiht nach § 3b EStG für pauschale Flugzulagen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in gewährten Flugzulagen enthaltene Zulagen für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit im Sinne des [...]
FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 08.03.2010 (6 K 1157/07)

VGA aufgrund Veräußerung eigener Anteile der GmbH an Gesellschafter

Der Anspruch des Beklagten aus dem Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 6. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2007 wird dem Grunde nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (10 K 2706/08)

Voraussetzungen für die Anwendung des § 10f EStG beim Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Kommanditisten einer KG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Revision wird nicht zugelassen. 4. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob die [...]
BFH - Beschluss vom 08.03.2010 (III B 123/09)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssach...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit ihre Darlegung überhaupt den [...]
BFH - Beschluss vom 08.03.2010 (VIII B 15/09)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bzgl. der Durchführung getrennter Einkommensteuerveranlagungen mit dem Ziel der Anrechnung einbehaltener...

I. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau begehren die Durchführung getrennter Einkommensteuerveranlagungen mit dem Ziel der Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer (Zinsabschlag). II. Die Beschwerde ist nicht [...]
FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 2569/08)

Rücknahme eines rechtswidrigen; begünstigenden Verwaltungsakts

1. Der Aufhebungsbescheid vom 29.09.2001 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 11.06.2003 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens im ersten und im zweiten Rechtszug. 3. Das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2010 (4 K 2065/07)

Bewertung einer gewerblichen Lagerhalle mit Büro-, Ausstellungs- und Werkstattraum im Sachwertverfahren

Streitig ist, ob eine gewerbliche Lagerhalle mit Büro- und Ausstellungs- sowie einem Werkstattraum im Sachwertverfahren (§§ 83 ff des Bewertungsgesetzes -BewG-) oder im Ertragswertverfahren (§§ 78 ff BewG) zu bewerten [...]
FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 1182/08)

Aufwendungen einer GmbH für ein Sportflugzeug gehören zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Kosten für ein Flugzeug. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftszweck insbesondere die ... [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.03.2010 (11 K 3768/05)

Beginn der Körperschaftssteuerpflicht einer per Testament errichteten nichtrechtsfähigen Stiftung; Nichtrechtsfähige Stiftung; Testament;...

Die Klägerin (A) ist eine nichtrechtsfähige Stiftung, für die das beklagte Finanzamt für das Jahr 1987 im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung einen gewerblichen Veräußerungsgewinn aus einer [...]
FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 354/09)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine ins Leere gehende Pfändungsverfügung; Rechtswidrigkeit der Pfändungsverfügung

1. Die nachfolgend genannten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02. Dezember 2008 werden aufgehoben: - 58/2007 vom 16.11.2007 gegen - 59/2007 vom 16.11.2007 gegen [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2010 (IV B 82/09)

Erfordernis einer substantiierten Darlegung zur Begründung des Vorliegens einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage

I. Zum Betriebsvermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --T-GbR-- gehörten zwei Anteile (jeweils 50%) an der M-GmbH. Die im Streitjahr (2002) vorgenommene und dem Grunde nach unstreitige [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2010 (V B 56/09)

Beschwerdebefugnis der Gesellschafter einer GbR durch einen sich gegen die bestehende oder vermeintliche Gesellschaft gerichteten Umsatzsteuerbescheid;...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geht davon aus, dass zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihrem Ehemann wegen einer Vielzahl von Grundstücksveräußerungen eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (2 U 98/09)

Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. April 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (16 K 230/09)

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen EU-Rechtswidrigkeit des nationalen Umsatzsteuerrechts; Bestandskräftiger...

Streitig ist die Frage, ob bestandskräftige Steuerbescheide aufgrund der sog. 'Emmottschen Fristhemmung' geändert werden können. Die Klägerin, eine GmbH, erzielte in den Streitjahren 1987-1991 u.a. Umsätze aus dem [...]
FG München - Beschluss vom 04.03.2010 (10 V 2881/09)

Kein konkludenter Widerruf der Empfangsvollmacht für inländischen Empfangsbevollmächtigten durch Bevollmächtigung eines Steuerberaters...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 1993, 1995 und 1996 jeweils vom 12.11.1998, für 1997 vom 28.06.1999 und für 1998 vom 10.04.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.05.2009 werden für die Dauer des [...]
EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-197/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Europäische Kommission gegen Französische...

Tenor: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [...]
EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-38/06)

Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgüter und Waren; Vertragsverletzung durch Verweigerung der...

Tenor: 1. Die Portugiesische Republik hat durch ihre Weigerung, die Eigenmittel festzustellen und der Kommission zur Verfügung zu stellen, die nach Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter [...]
EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-198/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Europäische Kommission gegen Republik...

Tenor: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [...]
EuGH - Urteil vom 04.03.2010 (Rs. C-221/08)

Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Nichterteilung von Auskünften an die...

Tenor: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die [...]
FG München - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3273/08)

Keine Bindungswirkung einer unzutreffenden Auskunft außersteuerlicher Verwaltungsbehörden im Besteuerungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin war in den Streitjahren in der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in M. beschäftigt. Sie wird mit dem Kläger zur [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2010 (III R 23/08)

Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als AusbildungAnspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der im November 1982 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) begann im September 2003 bei der Luftfahrtgesellschaft X (X) eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Die Prüfung (Airline Transport [...]
FG Münster - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3484/08 U)

Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin des Grundstücks M-weg ... in C, das mit einem im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (10 K 259/08)

Freistellung von Einkünften aus der Veräußerung einer Wohnung in Spanien; Veräußerungsgewinn

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Veräußerungsgewinn aus einer in Spanien gelegenen Eigentumswohnung der deutschen Besteuerung im Anrechnungsverfahren unterliegt. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2010 (4 K 1497/08)

Keine Werbungskosten für Aufwendungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfall

Streitig ist der Ansatz von Werbungskosten, insbesondere im Zusammenhang mit einem dem Kläger angelasteten Verkehrsunfall auf der Fahrt zur Arbeit. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2005 antragsgemäß [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (10 K 128/08)

Erbschaft als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Kindergeld; Jahresgrenzbetrag

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Erbschaft zu den sonstigen Bezügen i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zählt. Der Kläger ist Polizist. Aus seiner 1973 geschlossenen Ehe gingen zwei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (16 K 305/08)

Zeitpunkt der Beendigung des Organschaftsverhältnisses und Vorsteuerkorrektur vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger war mit dem Einzelunternehmen A KG, Inh. ... A, unternehmerisch tätig. Das Unternehmen war im Handelsregister eingetragen. Der Kläger war ferner u.a. alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 'A T [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (6 K 511/06)

Lizenzgebühren: Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für einen Steuerabzug gem. § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG in der für die Streitjahre 1995 bis 1997 geltenden Fassung vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in [...]
FG München - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3989/07)

Verlustfeststellung nach § 15a Abs. 4 EStG; Einlageleistung eines atypisch stillen Gesellschafters durch Abtretung einer Darlehensforderun...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a Abs. 4 EStG für 2000 vom 29. September 2005 für die Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin der Firma ... [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2010 (10 Ko 2445/09 KF)

Beiordnung eines als Mitglied einer Sozietät tätigen Rechtsanwalts; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Prozesskostenhilfe;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2010 (I R 68/09)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital im Streitjahr 2001 die Beigeladene, ebenfalls eine GmbH, mit 99,96 v.H. beteiligt war. Am 20. Dezember 2001 schlossen beide [...]
FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (14 K 4943/07)

Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Handakten eines Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 bis 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er übt seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Seit [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2010 (5 K 42/09)

Besteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der Veräußerung eines neben dem Wohngrundstück des Klägers belegenen, im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2010 (5 K 1460/06 B)

Grobes Verschulden bei verspäteter Geltendmachung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Das Stammkapital in Höhe von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2010 (7 K 3657/09 F)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer; Gesonderte Feststellung; Verlustabzug; Feststellungsfrist;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Dem Kläger entstanden im Streitjahr 2001 Aufwendungen für Medizinstudium. Am 30.12.2008 ging beim Finanzamt 'E-Stadt' eine Einkommensteuererklärung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2010 (8 K 1902/09)

Umsatzsteuerermäßigung für im genehmigten Linienverkehr durchgeführte Stadtrundfahrten

1. Der Umsatzsteuerjahresbescheid 2007 vom 23.06.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2009 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer um 345.366,43 Euro vermindert wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (I B 102/09)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung durch die Veräußerung eigener Anteile einer GmbH an die Gesellschafter

I. Streitpunkt ist, ob die Veräußerung eigener Anteile einer GmbH an die Gesellschafter zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH mit abweichendem [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (VIII B 216/09)

Bewertung des Schweigens eines Urteils als stillschweigende Annahme eines abstrakten Rechtssatzes

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Es liegt kein Verfahrensfehler vor. a) Das Finanzgericht (FG) hat nicht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2010 (1 K 2338/08)

Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen an Berufsfachschule

Streitig ist, ob Zahlungen an eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erzielten im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2010 (6 V 17/10)

Außergewöhnliche Belastung bei stationärer Heimunterbringung eines Kindes durch den Jugendhilfeträger

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin Kostenbeiträge, die sie anlässlich der Unterbringung ihrer Tochter in einer betreuten Wohnform an den Jugendhilfeträger geleistet hat, als [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2010 (I R 109/08)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden zu einem Gewinn aus Gewerbebetrie...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hielt im Streitjahr 2003 Anteilsscheine an zwei Wertpapier-Sondervermögen. Die Beteiligung der Klägerin an den einzelnen Wertpapier-Sondervermögen lag unter [...]
FG München - Urteil vom 03.03.2010 (9 K 3789/08)

Eigener Hausstand eines Alleinstehenden bei doppelter Haushaltsführung; Lebensmittelpunktfahrten auch ohne eigenen Hausstand

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2004 vom 9. Dezember 2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2008, 2005 vom 24. Oktober 2006 und 2006 vom 14. Februar 2008, jeweils in Gestalt der [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (I R 31/09)

Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen; Bildung einer Rückstellung für...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile in den Streitjahren 2001 bis 2004 von einer KG gehalten wurden. Gesellschafter der KG waren DJ, dessen Ehefrau HJ sowie sein Sohn JJ. Bis [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (VIII S 36/09 (PKH))

Ablehnung eines Vertragungsantrags wegen Erkrankung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren VIII B 173/09 ist wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens nach Maßgabe der §§ 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO), [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (VIII B 173/09)

Erforderlichkeit einer vorherigen Bescheidung des Begehrens auf PKH im Interesse des effektiven Rechtsschutzes; Vereinbarkeit der Ablehung...

I. Der Senat kann ohne vorherige Entscheidung über den für das Beschwerdeverfahren anhängig gemachten --und mit Beschluss vom heutigen Tage beschiedenen-- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zum [...]
FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (10 K 212/09)

Schulung zur Flugbegleiterin als Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für die Tochter (geboren: 21. Januar 1985) ab August 2008 zusteht. Die Tochter beendete im Juni 2008 die Schule. Anschließend bewarb sie sich sowohl bei [...]