Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (III R 56/09)

Versäumung der Frist zur RevisionsbegründungWiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig ist, unterlag in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem die Festsetzung von Kindergeld streitig war. Der [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2010 (1 V 1379/09)

Die Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung) ist ernstlich zweifelhaft, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt § 8 KStG i.V.m. § 10 d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung), dessen Verfassungswidrigkeit von der Antragstellerin behauptet wird, anwenden durfte. Die Antragstellerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (7 K 3890/08)

Wirtschaftliches Eigentum des Vorbehaltsnießbrauchers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufhebung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 zu Recht erfolgte. Der verheiratete Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 14. August 1997 ein unbebautes Grundstück und errichtete [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 25/08)

Missbräuchlichkeit der Zwischenschaltung einer GmbH in einem gewerblichen Grundstückshandel im Fall einer nicht funktionslosen, eine...

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Sie wurde am 15. Oktober 1992 mit Sitz in X gegründet. Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 118/09)

Revisionantrag wegen fehlerhafter Auslegung eines Übergabevertrages hinsichtlich der Vornahme von Verbesserungsmaßnahmen bzw. Instandhaltungsmaßnahme...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die von [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (III B 61/09)

Anknüpfung des Erhalts von Kindergeld für Inhaber von Aufenthaltstiteln an die zusätzliche Voraussetzung der Erwerbstätigkeit,...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war 1993 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er wurde aber zunächst geduldet und erhielt im Februar 2006 eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (I R 19/09)

Bewertung der Zusage einer Altersversorgung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) wegen mangelnder Probezeit eines einzelvertretungsberechtigten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der W im Streitjahr 2000 zu 99 v.H. beteiligt war. Seine 1955 geborene Ehefrau (E) war seit 1. Februar 1990 als kaufmännische Angestellte bei der [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 120/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer möglichen Abweichung des Finanzgerichts von einer Entscheidung in einem Strafverfahren im...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist gegeben bzw. in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 51/09)

Getrennt lebende Ehegatten als nahe Angehörige hinsichtlich der Berücksichtigung von aufzuwendenden Anschaffungskosten; Anwendbarkeit...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit und/oder [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (III B 177/09)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld aufgrund einer Überschreitung des anteiligen Grenzbetrages durch eigene Einkünfte und Bezüge...

I. Die Tochter (T) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) absolvierte eine Ausbildung zur Krankenschwester und vollendete im Mai 2004 das 18. Lebensjahr. Mit Bescheid vom 15. April 2005 hob die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 114/09)

Entschuldigung der Versäumung einer Einspruchsfrist aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und Rechtskenntnisse; Sorgfaltspflicht eines...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Der von ihnen geltend gemachte Verfahrensmangel, der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X S 25/09)

Rüge der Befangenheit eines Richters bei angeblich abweichender Darstellung eines Sachverhalts durch falsches bzw. unvollständiges...

Das Ablehnungsgesuch, die Anhörungsrüge und der Antrag auf Tatbestandsberichtigung des Klägers, Beschwerdeführers, Rügeführers und Antragstellers (Kläger) haben keinen Erfolg. 1. Der Senat entscheidet in seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (2 K 3539/09)

Bei versäumter Frist ist die vorzeitige Geburt eines Kinds kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Die seit Oktober 2006 geschiedene Klägerin war bis 2007 in Frankreich als Physiotherapeutin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 577/06)

Einzelwertberichtigung von Kundenforderungen Passivierung einer Bürgschaftsverpflichtung erst bei drohender Inanspruchnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten noch die Berücksichtigung von Einzelwertberichtigungen auf [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 62/09)

Vereinbarkeit einer Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Prozesspartei durch das Gericht mit dem Grundsatz des rechtlichen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) von einer Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung ausgegangen ist. [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 95/09)

Berücksichtigung eines Gewerbebetriebs i. R. d. Einkommensteuererklärung bei fehlender Darlegung eines schlüssigen Betriebskonzeptes;...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Berücksichtigung eines Verlustes aus Gewerbebetrieb bei der Klägerin abgelehnt hat, [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (X R 38/06)

Veräüßerung von wesentlichen Teilen einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe; Deckung der Versorgungsleistungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb gemeinsam mit seinem Bruder in einem notariellen Übergabevertrag unter dem 18. Dezember 1995 (im Folgenden: Übergabevertrag) einen landwirtschaftlichen Betrieb von [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (I R 69/08)

Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich (DBA-Frankreich)...

I. Streitig ist die Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (I R 86/06)

Nicht rechtzeitige Auswertung eines Grundlagenbescheides als Rechtsfehler i.S.d. § 177 Angabenordnung (AO); Berücksichtigung einer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger nach X, verstorben, und Y, verstorben 2002. X und Y wurden in den Streitjahren 1980 und 1981 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. X war [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (X R 57/08)

Verschulden eines Steuerberaters hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Einkommensteuerbescheid; Zurechnung des...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden mit Bescheid vom 13. Februar 2006 zur Einkommensteuer 2003 zusammen veranlagt. Mit E-Mail Nachricht vom 29. März 2006 informierte der damalige steuerliche Berater der [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (XI R 30/08)

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 856/08)

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Parteien streiten über die Höhe der zu berücksichtigenden Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit. Die Klägerin war [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 2406/07)

Keine Berücksichtigung von Verlusten EU-ausländischer Tochtergesellschaften bei der inländischen Muttergesellschaft ohne vertragliche...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten einer EU-ausländischen Tochtergesellschaft im Inland. Die Klägerin ist die in Deutschland ansässige Muttergesellschaft des X-Konzerns. Unternehmensgegenstand ist die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 828/08)

Thüringer Erziehungsgeld als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 23. März 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. September 2008, wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 3/08)

Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 bis 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt. Den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 60/07)

Zuordnung einer angelegten Weihnachtsbaumkultur zur sonstigen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung; Nachträgliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der in X (Großstadt) wohnt, hat von seinen Eltern ein landwirtschaftliches Grundstück in der Y-Region (Mittelgebirge) mit einer Fläche von 4,75 ha gepachtet. Im Frühjahr [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 1274/07)

Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz eigenständigen Gebäudeteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Errichtung eines Gebäudes in M ein steuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Der Kläger vermietete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 3609/09)

Änderung eines Eigenheimzulagebescheides aufgrund erstmals erlassenem Grundlagenbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte) aufgrund eines zwischenzeitlich [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 3055/07)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.03.2010 (15 K 1867/09)

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Klage des FA gegen den Insolvenzverwalter

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen, der Behörde als Kläger die Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 36/07)

Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei deren Entfall auf den Zeitraum nach...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren den Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden im Streitjahr (2003) als Eheleute zur Einkommensteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 1328/05)

Bürgschaftsübernahme durch Arbeitnehmer der GmbH bei geplanter wesentlicher Beteiligung an der GmbH vorrangig durch das angestrebte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger war seit ... Juli 1996 als Leiter des Rechnungswesens bei der A. GmbH - im Folgenden: A. GmbH - in H. angestellt und erzielte aus dieser [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 20/08)

Abzug von Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S.v. § 17 Einkommenssteuergesetz (EStG)...

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

AnwGH Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (AGH 27/09)

Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Rechtsanwalt zweier Verstöße gegen seine Berufspflicht durch private Verwendung von ihm treuhänderisch auf dem Notaranderkonto verwalteter Mandantengelder schuldig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (15 K 14346/09)

Kürzung abzugsfähiger Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG; Kürzung; Unterhaltsleistungen; Ländergruppeneinteilung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin, die im Streitjahr 2006 in St. Petersburg in der Russischen Föderation lebte, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 102/08)

Anfechtungsrechtlicher Begriff der Rechtshandlung; Aufrechnung von Steuerschulden gegen Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 1924/09)

Verpflichtung des FA zur Schätzung des Steuerabzugsbetrags nach § 10f EStG bei Erlass eines Einkommensteuerbescheids vor Ergehen...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 2. September 2009 wird in Höhe von 10.422,- EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch ausgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (15 K 14414/09)

Kürzung abzugsfähiger Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG; sog. Ländergruppeneinteilung; Kürzung; Unterhaltsleistungen; Ländergruppeneinteilun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin, die im Streitjahren 2007 und 2008 in St. Petersburg in der Russischen Föderation lebte, als außergewöhnliche Belastungen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 2115/05)

Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher Art. einer Gemeinde; Vorsteuerabzug aus dem Bau einer...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 7. März 2005 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2005 dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf EUR 27.032,72 festgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 289/09)

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen); Vollstreckung österreichischer...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 241/07)

Steuerliches Verwertungsverbot im Inland aufgrund eines Spezialitätenvorbehalts Schweizer Behörden; Ort der Geschäftsleitung im...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuer- bzw. gewerbesteuerpflichtig ist. Bei der Klägerin handelt [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2010 (X B 131/09)

Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung über den Zugang von Verzichtserklärungen in dem Kalenderjahr; Pflicht zur Darlegung der Gründe...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § 116 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (12 K 10235/07)

Zur Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer selbstständigen...

Streitig ist die Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns der Klägerin aus der Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit (§§ 16, 18 EStG) sowie der Ansatz von Schuldzinsen [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 48/07)

Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines SelbstständigenObergrenze des notwendigen MehrbedarfsFiktive Mietkosten nur ausnahmsweise...

I. Im Streit ist, in welchem Umfang die Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für eine Zweitwohnung im Rahmen einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen sind. [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 4923/06)

Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, - den letzten Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 5. Juni 2008 dergestalt abzuändern, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen um 25.000 DM gemindert werden sowie - den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2010 (10 K 1829/09 Kg)

Sozialversicherungspflicht Kindergeldberechtigung; Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geb.: 9.3.1998), 'B' (geb.: 23.4.2000) und 'C' (geb.: 8.9.2005) [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 4/07)

Bewertung von Gutschriften aus Schneeballsystemen als Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Bereitschaft des Betreibers zur Auszahlung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) sowie die Revisionskläger und Revisionsbeklagten zu 2. und 3. (Revisionskläger zu 2. und 3.) sind der Ehemann und die Rechtsnachfolger der während des [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2010 (II ZR 84/09)

Wirksame Abbedingung der dispositiven Regelung des § 139 BGB; Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2010 (II ZR 4/09)

Vereinbarung einer geringeren Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft abweichend...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 333/07)

Geldwerter Vorteil: private Nutzung von Vorführwagen

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

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