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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 13.04.2010 (IX R 16/09)

Vornahme einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung und Abzug von Abbruchkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte mit einer Buchhandlung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die Klägerin Einkünfte u.a. [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2010 (VIII R 26/08)

Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für BüromaterialienSonderausgabenabzug für SpendenNachweis...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Syndikusanwalt eines Industrieunternehmens Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2010 (VIII R 27/08)

Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten?Nichterweislichkeit steuermindernden TatsachenAufwendungen für...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Syndikusanwalt eines Industrieunternehmens Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus [...]
FG München - Beschluss vom 13.04.2010 (14 V 495/10)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Beratung, Betreuung, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (3 K 230/09)

Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für ein Hochschulstudium als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. - 1. Der Kläger war im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (4 K 160/09)

Vergütung von Mineralölsteuer

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Mineralölhandel A GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH belieferte die B GmbH & Co. KG, x-Weg, C (im Folgenden: Fa. B), in laufender Geschäftsbeziehung mit Dieselkraftstoff. Für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (17 K 1654/09 F)

Steuermindernde Berücksichtigung einer Gehaltsrückzahlung; Nichtversteuerung im Zuflussjahr aus formellen Gründen; Steuermindernde...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11.03.2003 sowie der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2003 wird der Beklagte verpflichtet, einen Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2010 (V B 115/09)

Wirksamkeit eines Urteils bei einem diesem zugrunde liegenden nichtigen Vorauszahlungsbescheid

I. Das Finanzgericht (FG) hat am 7. Juli 2009 die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Januar 2007 vom 17. August 2007 auf Anerkennung des [...]
BFH - Beschluss vom 09.04.2010 (IX B 191/09)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Berücksichtigung des Verlustvortrages vor den Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgehobene Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig sei, den Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.04.2010 (4 K 584/06)

Ort der Leistung eines Reiseveranstalters; Weiterveräußerung eines im Ausland stattfindenden Kulturprogramms an inländische Reiseunternehme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Reiseveranstalters. Die Klägerin begehrt die Rückgängigmachung der [...]
BFH - Beschluss vom 09.04.2010 (IX B 221/09)

Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2010 (4 V 31/10)

Vollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, Erlass von Abgaben: Vollstrekkungsschutz - Verwendung von Ergebnissen aus einer unzulässigen...

I. Der Antragsteller ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 09.05.2005 nahm der Antragsgegner den Antragsteller auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2010 (6 K 417/09)

Körperschaftsteuerliche Organschaft - Keine verfassungswidrigen Bedenken gegen die Anwendung von § 34 Abs. 9 Nr. 3 KStG, wenn der...

Streitig ist, ob eine körperschaftsteuerliche Organschaft vorliegt. Die X-Holding GmbH (X) ist alleinige Gesellschafterin der Klägerin. Am 13.12.2002 schloss die Klägerin mit X einen notariellen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2010 (10 K 181/09)

Änderung nach § 173 AO bei geschätzten Besteuerungsgrundlagen; Änderung; Schätzung

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als selbstständiger Mediendesigner tätig und erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2010 (6 K 139/09)

Zur Frage der Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung gem. § 63 AO

Der Kläger ist ein eingetragener Verein und wurde am 26. April 1997 gegründet. Die Satzung wurde mit einem Nachtrag vom 6. Juni 1997 am 10. Januar 1998 in das Vereinsregister eingetragen. Ziffer 2 der Vereinssatzung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.04.2010 (6 U 207/09)

Zulässigkeit der actio pro socio im Rahmen einer GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2010 (V B 20/08)

Wirksamkeit von Steuerbescheiden bei Ausübung unzulässigen Drucks und Unterdrückung von entlastendem Beweismaterial; Koppelung der...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2010 (IX S 22/09)

Abweisung einer Anhörungsrüge wegen mangelnder Begründung

I. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 IX R 36/08 hat der Senat die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. April 2008 als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2010 (11 K 3720/08 F)

Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit; Schuldzinsen; Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes – EStG – im Konzern. Die Klägerin, eine im [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2010 (3 V 250/09)

Steuerliche Behandlung einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers des Antragstellers. Die Antragsteller haben ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein. Der Antragsteller ist als [...]
FG München - Urteil vom 08.04.2010 (14 K 1009/09)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten über einen anderen Mitgliedstaat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Am 28. Februar 2008 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2010 (3 K 220/09)

Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernehme; Zugang eines Rücktrittsschreibens

A. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufzuheben. I. Die Klägerin wurde durch [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2010 (VII B 150/09)

Rückforderung bei Nichterbringen des Beweises der ungerechtfertigten Erstattung im Falle der protokollierten Fehlmengen nach Zollabfertigun...

I. Im Zeitraum März bis Mai 1995 wurde mit mehreren Ausfuhranmeldungen gefrorenes Rindfleisch unter Inanspruchnahme differenzierter Ausfuhrerstattung zur Ausfuhr nach Turkmenistan angemeldet, das von Mukran/Rügen aus [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2010 (34 Wx 35/10)

Pfändbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Starnberg vom 16. Februar 2010 aufgehoben. I. Für den in den USA ansässigen Schuldner ist im Grundbuch eine [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2010 (I R 96/08)

Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs bei Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen; Übertragung eines Teilbetriebs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, entstand im Jahr 1990 durch Umwandlung der X. Gegenstand ihres Unternehmens war die Stahl- und Metallverarbeitung. Durch notariellen Vertrag vom 11. August [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2010 (I R 55/09)

Bareinlage und Übernahme der Verpflichtung einer Einbringung eines Mitunternehmeranteils als Aufgeld (Agio) bei einer Bargründung...

I. Streitig ist, ob die Übertragung von Kommanditanteilen auf Kapitalgesellschaften im Rahmen von Aufgeldern (Agios) bei Bargründung oder Barkapitalerhöhung als Sacheinlage i.S. von § 20 Abs. 1 Satz 1 des [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2010 (VII B 158/09)

Einordnung von Decken für Haustiere in der Kombinierten Nomenklatur (KN) i.R.e. Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer; Auslegung...

I. Im Januar 2007 beantragte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beim Zollamt die Abfertigung von 'Decken für Tiere (Hunde)' zum freien Verkehr. Antragsgemäß wurde die Codenummer 4201 00 00 der Kombinierten [...]
FG München - Urteil vom 07.04.2010 (13 K 4404/07)

Schätzung von zusätzlichen Betriebseinnahmen bei einem Rechtsanwalt; Pflicht zur Einzelaufzeichnung von Betriebseinnahmen bei Rechtsanwälten;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind Erhöhungen der Betriebseinnahmen und Verminderungen der Betriebsausgaben nach einer steuerlichen Außenprüfung. I. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 07.04.2010 (14 K 1895/09)

Einfuhrabgaben für einen im Drittland zugelassenen Pkw bei vorübergehender Verwendung im Gemeinschaftsgebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben für ein Kfz festgesetzt hat. Der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2010 (4 K 2615/09 VBr)

Einreihung von Getränken auf der Basis von gegorenem Alkohol; Abgrenzung von Destillaten

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Unterabs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2010 (I R 77/08)

Bindung eines Finanzamts an eine aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbare aber ungeklärte bilanzrechtliche...

I. Streitig ist, ob für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) anzusetzen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2010 (4 K 2084/06)

In 60 km2 großem Gebiet belegene Weideplätze keine einheitliche regelmäßige Arbeitsstätte eines Schäfers

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 05.09.2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.10.2006 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2004 unter Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2010 (I B 108/09)

Zurechnung einer Beteiligung bzgl. eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten nach der Abgabenordnung (AO)

I. Streitig ist die Zurechnung einer Beteiligung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), ist alleinige Gesellschafterin --und aufgrund einer Organschaftsvereinbarung zugleich [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2010 (4 K 871/09 Z)

Einreihung von MP3/Media-Playern mit eingeschränkter Videofunktion; Einreihung; MP3/Media-Player; Charakterbestimmende Hauptfunktion;...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art.267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Position 8521 [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2010 (I R 42/09)

Verfassungsmäßigkeit des § 8a Gewerbesteuergesetz (GewStG 2002) in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16. Mai...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit des § 8a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I 2003, 660, BStBl I 2003, 321 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2010 (11 K 78/06)

Voraussetzungen für die Qualifizierung als Stoffbesitzer nach § 36 Abs. 1 BranntwMonG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist in den vorliegend maßgeblichen Jahren 1997 bis 2002 in der Obstabfindungsbrennerei [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2010 (I R 34/06)

Anforderungen an die Angabe von Revisionsgründen i.R. einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung

I. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Reisekosten als Werbungskosten. Der aus Deutschland stammende Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt seit Jahren in den USA. Er erzielt als [...]
FG München - Beschluss vom 07.04.2010 (7 V 508/10)

Rechtswidrigkeit eines Nachentrichtungsbescheids gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen wegen unterlassenem Steuerabzug nach...

1. Die Vollziehung des Nachforderungsbescheids gemäß § 50a Abs. 5 EStG vom 16. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2009 wird für die Dauer des Klageverfahrens in vollem Umfang ausgesetzt. [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2010 (IX B 213/09)

Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Einkommensteuerbescheides

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); zudem liegt ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2010 (25 W 108/10)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater wegen steuervermeidender Gestaltung eines Darlehensvertrages

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 2, 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2010 (IX B 139/09)

Verletzung der Rechte eines Steuerpflichtigen durch die Festsetzung einer Steuer von Null i.R.d. Darlegungsanforderungen zur Begründung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die lediglich ergänzenden Hinweise des Finanzgerichts (FG) zur Unbegründetheit der Klage wendet, ist schon die [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2010 (XI B 1/09)

Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG auch für einen im Ausland ansässigen Leistungsempfänger

Die Revision ist nicht --wie von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemacht-- gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2010 (10 K 1436/10)

Unternehmensbeteiligung von Handelsvertretern als notwendiges Betriebsvermögen Finanzierungsbeiträge des Vorstandes einer AG zur...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2010 werden der Einkommensteuerbescheid 2004 sowie der Bescheid über den Gewebesteuermessbetrag für 2004 – jeweils zuletzt vom 10. März 2010, dahingehend [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2010 (4 K 31/05)

Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung

In der Zeit vom 29.03.1995 bis 31.05.1995 meldete die A GmbH & Co. KG (A) mit diversen Ausfuhranmeldungen gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummern 0202 2030 0000 und 0202 2050 1000 zur Ausfuhr unter [...]
FG Münster - Urteil vom 02.04.2010 (4 K 4247/10 AO)

Erlass von Einkommensteuer auf einem Veräußerungsgewinn aus einer parzellenweise verpachteten, vormals landwirtschaftlich genutzten...

Die Kläger begehren den Erlass von Einkommensteuer, soweit sie aus dem Veräußerungsgewinn einer verpachteten – vormals landwirtschaftlich genutzten – Teilfläche herrührt. Die Kläger sind Eheleute und werden für die [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2010 (IV B 84/09)

Einbringung eines verpachteten Unternehmens in eine Personengesellschaft zu Buchwerten

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der X-GmbH & Co. GbR mbH (GbR)-- waren u.a. die Eheleute Y. beteiligt. Im Jahr 1995 brachte Herr Y. sein bis dahin verpachtetes und als ruhender Gewerbebetrieb [...]
FG München - Urteil vom 01.04.2010 (8 K 4025/07)

Nachweisanforderungen für den Werbungskostenabzug von Gesellschafterdarlehen-Refinanzierungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Refinanzierungszinsen für an die GmbH der Klägerin ausgereichte Darlehen als Werbungskosten aus Kapitalvermögen [...]
FG München - Beschluss vom 01.04.2010 (8 V 3819/09)

Lohnsteuerhaftung des Drückerkolonnenchefs

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin für nicht erklärte Lohnsteuern als Arbeitgeber haftet und hier, ob für den ergangenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2010 (5 K 2286/09)

Merkmal der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 EStG

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2008 i.H.v. 616,00 EUR. Die Klägerin hat für ihre beiden Söhne S, geb. am 01.12.1991 und K, geb. am 11.02.1994, Kindergeld bezogen. Am [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2010 (II B 168/09)

Aussetzung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden...

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt am 5. Januar 2009 von seinem Bruder 25.000 EUR geschenkt. Der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte für diesen [...]