Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 23.04.2010 (IX B 3/10)

Ausdehnung der verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung auf gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2010 (V R 9/09)

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz-...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), vermietete im Streitjahr 2001 ein Grundstück an ihre Komplementärin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), und stellte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 3052/07 H(L))

Der Haftungsbescheid vom 10. Januar 2008 wird mit der Maßgabe geändert, dass eine Inhaftungnahme der Klägerin wegen einer höheren ortsüblichen (Kalt-) Miete als monatlich 3.707 DM für die der Witwe des ehemaligen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 783/07 E)

Untätigkeitsklage; Besteuerungsanteil bei Rentennachzahlungen aus Jahren vor 2005; Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2005 (Streitjahr) aus der gesetzlichen Rentenversicherung vereinnahmte Rentennachzahlungen für frühere Jahre nach den Vorschriften des Alterseinkünftegesetzes mit dem nach § [...]

FG München - Beschluss vom 22.04.2010 (13 V 451/10)

Berichtigung von Eigenheimzulagebescheiden wegen nachträglich bekanntgewordenem Objektverbrauch; Ermessensausübung des FA bei Aufhebung...

1. Die Vollziehung des Aufhebungsbescheids vom 5. August 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2010 wird für die Dauer des Klageverfahrens in Höhe von jeweils 1.250 EUR für die Jahre [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2010 (7 K 3149/06 B)

Vertagungsantrag unmittelbar vor Beginn der mündlichen Verhandlung; öffentliche Zustellung an eine im Melderegister nicht verzeichnete...

Abweichend von den Einkommensteuerbescheiden 1994 und 1995 vom 3. Juli 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2004 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Einnahmen des Klägers aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2010 (3 V 173/10)

Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft steuerrechtliche Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags ohne Hinweis...

Die Vollziehung folgender Bescheide vom 04. August 2009 wird ab dem Fälligkeitszeitpunkt ausgesetzt: Bescheid für 2006 über Körperschaftsteuer, Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, Bescheid für 2007 über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (16 K 3050/08 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004, 06.08. – [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2010 (3 K 1907/06)

Wertfortschreibung des Einheitswertes bei Wegfall der öffentlichen Förderung des Wohnraumes; Einheitswert; Wertfortschreibung; öffentlich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Fortschreibung des Einheitswerts gegeben sind und ob ggf. im Rahmen dieser Fortschreibung die Grundlagen für die Feststellung dieses Einheitswerts [...]

EuGH - Urteil vom 22.04.2010 (Rs. C-510/08)

Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - Bebautes Grundstück - Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von...

Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer [...]

EuGH - Urteil vom 22.04.2010 (Rs. C-536/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 3 - Art. 28b Teil A Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Übergangsregelung für...

Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Schlussantrag vom 22.04.2010 (Rs. C-40/09)

Gutscheine mit Wertaufdruck: Besteuerung mit Zeitpunkt der Ausgabe

Die vollständige oder teilweise Gehaltszahlung in Form von Einkaufsgutscheinen unter den Umständen des vorliegenden Falls ist eine der Mehrwertsteuer unterliegende Leistung im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2010 (III ZR 324/08)

Prospektmangel und Aufklärungspflichtverletzung aufgrund mangelnder Information über Provisionszahlungen in Höhe von 20 Prozent...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 4 f) wiedergegebenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2010 (VIII B 264/09)

Pflicht eines Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Ausübung ingenieurähnlicher, freiberuflicher Tätigkeiten...

Die Beschwerde ist begründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 63/07)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Seniorenwohnheims nur bei Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin getätigten Umsätze aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2010 (3 K 66/08)

Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Alleiniger Komplementär ist Herr A. Die Klägerin ist seit [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2010 (VI R 27/08)

Qualifizierung der Nachteilsausgleichszahlungen an eine übernehmende Versorgungskasse nach Auflösung der alten Zusatzversorgungskasse...

I. Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 95/09 Verk)

Übertragung von hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts: Einsatz von Kfz zum Wegebau;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kraftfahrzeuge der Klägerin gemäß § 3 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (16 K 3244/08 Kg)

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; Kindergeld; Polnischer Saisonarbeiter; Anspruchsausschlus...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004 und 08.08. – [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2010 (11 K 85/08)

Fondsgebundene Lebensversicherung; Vermittlungsgebühren - Fondsgebundene Lebensversicherung - Vermittlungsgebühren keine vorweggenommenen...

Streitig ist, ob der Kläger Beträge für im Streitjahr gezahlte Vermittlungsgebühren als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ansetzen kann. Der Kläger beantragte am 11. Dezember 2005 den Abschluss [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 2060/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung einer Scheinfirma

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 6. September 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2007 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 19.417,94 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 2464/09)

Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen hat. Das Hauptzollamt (HZA), setzte [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2010 (IX ZR 163/09)

Berufung auf den Einwand der Entreicherung durch den Anfechtungsgegner i.R.v. steuerlichen Belastungen aufgrund der Auszahlung von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2010 (VI R 40/08)

Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen

I. Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2010 (V R 26/08)

Herausrechnung der Vergnügungssteuer aus der Bemessungsgrundlage bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2004 und 2005 erklärte sie die Umsätze anhand der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2010 (V B 86/09)

Beschränkung der Darlegung auf die Feststellung der bisher nicht erfolgten Entscheidung der Frage durch den Bundesfinanzhof über...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihre Begründung entweder nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht oder weil Zulassungsgründe nicht vorliegen. 1. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 46/08)

Tatsächliche Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als Voraussetzung für die Anwendung der 1%-Regelung;...

I. Im Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids ist streitig, ob ein geldwerter Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Zwecken anzusetzen ist. Der Kläger und [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 3736/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei teilweise nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtem Unternahmensbereich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger für die Insolvenzmasse zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus einer von ihm als vorläufigem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (1 K 1106/07)

Auf § 9 Abs. 4 StromStG (Stromsteuergesetz) beruhende Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom kein Grundlagenbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei der Erteilung einer Erlaubnis zum [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.04.2010 (6 K 1156/09)

Ansparabschreibung nach § 7g EStG nur für Betriebe oder Betriebsstätten im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7 g Abs. 3 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2010 (2 K 977/08)

Bei grobem Verschulden des Steuerpflichtigen keine Änderung der (bestandkräftigen) Einkommensteuerfestsetzung aufgrund tatsächlicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 aufgrund einer einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits in der [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 3654/07)

Haftung des ehemaligen Gesellschafters einer aufgelösten GbR; Erlass von Säumniszuschlägen

1. Unter Änderung des Haftungsbescheides vom 31. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2007 wird die Haftungssumme auf 8.491,21 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 29/08)

Fehlende Korrekturberechtigung bei vorsätzlich fehlerhaft abgegebener Lohnsteuer-Anmeldung und Zurechenbarkeit des Arbeitgebers; Haftung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Lohnsteuerbeträge haftet, die aufgrund von Steuerhinterziehungen einer Arbeitnehmerin zu niedrig angemeldet und abgeführt worden waren. Für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2010 (7 K 228/08)

Kein Anspruch des Stpfl. auf jederzeitige Rückgabe von Originalbelegen

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) ... verpflichtet ist, vom Kläger eingereichte Belege jederzeit auf Forderung des Klägers hin zurückzugeben bzw. zur Abholung bereit zu halten. Der Kläger ist durch die [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2010 (III B 182/09)

Zurechnung eines Beratungsfehlers des Jobcenters über eine Meldung als Ausbildungssuchender zur Familienkasse i.R.e. Anspruchs auf...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen Sohn (S) Kindergeld. Durch Bescheid vom 23. April 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung ab September 2005 auf und [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 66/04)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs zur Erlangung der Zusatzbezeichnung Sportmedizin;...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Wochenkurs am Gardasee als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 633/09)

Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, die den Vorsteuerabzug ermöglichen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Klä ger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen Streitig ist der Abzug von Vorsteuern in Höhe von 7.600 EUR für den Monat Dezember 2008 aus einer [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 21.04.2010 (3 V 41/09)

Nach Abschluss einer Berufsausbildung zum Automobilkaufmann berufsbegleitend durchgeführte Fortbildung zum Juniorverkäufer als kindergeldrechtliche...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Januar 2008, insbesondere, ob das Einkommen des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 21.04.2010 (3 Ko 531/10)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Kostenansatzes; ernstliche Zweifel...

1. Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom 30.03.2010 gegen die Kostenrechnung der Landesjustizkasse Chemnitz vom 24.02.2010 zum Kassenzeichen KSB wird angeordnet. 2. Die Entscheidung ist gerichtsgebührenfrei. 3. [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 5/07)

Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für eine Fortbildungsreise; Abgrenzung der beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1998 als Lehrerin für Englisch und Religion an einem Gymnasium Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Zeit vom 5. bis 13. September 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2010 (IV B 32/09)

Im Tauschwege erlangtes Wirtschaftsgut als Betriebsvermögen bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft;...

I. Der Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war Landwirt und erzielte aus der Bewirtschaftung eines Hofes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn ermittelte er gemäß § 13a des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (2 K 998/05)

Umsatzsteuerfreiheit der auf § 37a SGB III beruhenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Direktanwendung von Art. 13 Teil...

Die Umsatzsteuer für 2002 wird unter Änderung des in Anlage zur Einspruchsentscheidung ergangenen Bescheides vom 1. Juni 2005 auf Null EUR festgesetzt. Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 wird unter Änderung des in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2010 (6 K 3514/09 AO)

Erlass einer Prüfungsanordnung nach Beginn der Außenprüfung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung i.S. der §§ 193 Abs. 1, 196 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) unterhielt in der Vergangenheit einen land- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2010 (5 K 4305/07 U)

Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Insolvenztabelle; Bestandskraft; Urteilsgleiche Wirkung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 26/09)

Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einem ledigen Steuerpflichtigen, der geltend macht, seinen Haupthausstand am Wohnsitz seiner Eltern zu unterhalten. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 62/08)

Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Mietzahlungen für eine ersatzweise angemietete Wohnung als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind, wenn eine Nutzung der bisherigen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2010 (6 K 3248/08 AO)

Duldungsbescheid nach Anfechtung gemäß § 4 AnfG

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) zu Recht wegen der Übertragung eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch Duldungsbescheid i.S. des § 191 Abgabenordnung (AO) nach [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 2780/07)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts und den Kosten der...

1. Die Umsatzsteuer 2003 wird auf 1.495,50 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 38 Prozent, der Beklagte zu 62 Prozent. 3. Das Urteil ist im [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (4 K 3009/07)

VersSt-Befreiung für Auslandsreise-Krankenversicherung innerhalb eines Reiseversicherungspakets

1. Der Versicherungsteuerbescheid für den Zeitraum September 2006 vom 6.11.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.08.2007 wird dahingehend geändert, dass die Versicherungsteuer für den Anmeldungszeitraum [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (4 K 2880/05)

Garantie-Versicherung für Werk im Ausland unterliegt VersSt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. 4. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Die [...]

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