Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 28.04.2010 (10 K 692/09)

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war im Streitjahr verheiratet, lebte aber seit ....3.1993 dauernd von seiner Ehefrau getrennt. Die am ....02.1990 und [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2010 (1 K 1758/07)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer deutsch-französischen Schule im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (15 K 3912/07 G)

Abzug von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben; Schuldzinsen; Sonderbetriebsausgaben; Einbringungsgewinn; Abführungsverpflichtung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben. Die 'H-AG' ('H-AG'), die 'S-AG' ('S-AG') und die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 52/09)

Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung inländischer Wohnsitz

I. Die im Januar 1988 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) begann nach ihrem Abitur im Juli 2007 am 17. August 2007 ein Studium an einer Universität in den USA, das voraussichtlich 60 Monate [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2010 (VI B 142/09)

Höchstgrenze eines Sparguthabens zugunsten eines Studierenden hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, begehrten im finanzgerichtlichen Verfahren im Ergebnis erfolglos die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ihre im [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 1/08)

Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit dem Aufenthaltstitel nach § 62 Abs. 2 Nr. 2...

I. Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im November 2000 im Alter von 18 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein, um zu ihrem 16 Jahre [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2010 (9 K 5258/07 G)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG

Streitig ist, ob eine Schadensersatzleistung unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) fällt. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (13 K 4285/07)

Arbeitszimmer der Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2002, 2003 und 2004 vom 27. Juli 2006 sowie des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 23. März 2007 - alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2007 - [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (12 K 4/06)

Reinvestition eines Anteils-Veräußerungsgewinns auf ein im Jahr vor der Veräußerung von der Schwester-KG hergestelltes Gebäud...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 vom 11. Mai 2006 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf ...160.204 EUR festgestellt. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (3 K 912/07)

Umfang der Aufwendungen für ein Kfz, die bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar sin...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2003 vom 26. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. März 2007 wird die Einkommensteuer auf 60.584 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 1462/07)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde für Steuerschulden der 1991 errichteten Fa. XY GmbH (GmbH) in Haftung genommen. Er wurde am 15. Juni 2000 zu einem [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 2445/07)

Beteiligung als Betriebsvermögen eines Architekten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 neben Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit als Architekt auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 4441/07)

Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 Abs. 1 AO bei Möglichkeit eines Rechtsirrtums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wurde zum 1.1.2001 im Wege des Formwechsels unter Buchwertfortführung gegründet. Der das Nennkapital übersteigernde Betrag [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2010 (X B 163/08)

Missachtung eines angebotenen Ausforschungsbeweises als Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte mit Schreiben vom 5. Dezember 2001 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) den Erlass der verwirkten Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1993 bis [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2010 (X B 85/09)

Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) als grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision vor allem mit der Begründung, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2010 (10 K 3402/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen Arbeitgeber in das Inland für weniger als 12 Monate;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (1 K 3389/07)

Anrechnung von Vorauszahlungen und Erstattung überschüssiger Vorauszahlungen bei Eheleuten

Der Kläger erzielt als Tierarzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Er lebte im Streitjahr 2001 mit seiner damaligen Ehefrau, die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit erzielte, zusammen. Laut Feststellungen des [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2010 (X B 164/08)

Nichtberücksichtigung eines Aktenvermerks bzgl. der Festsetzung von Zinsen i.R.e. Entscheidung als Verfahrensfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 3192/09)

Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung eines Haftungsbescheids bei Wohnsitz des Haftungsschuldners in der Schweiz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger für Abgabenschulden der Firma XY S.A. (Firma) haftet. Der Kläger ist in der [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (14 V 921/10)

Haftung eines Kreditinstituts bei einer Globalzession

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin für Umsatzsteuerschulden von W nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes in der hier maßgebenden [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2010 (B 5 R 62/08 R)

Berechnung einer Altersrente; Anrechnung eines höheren Werts für beitragsgeminderte Zeiten; Zulässigkeit der Zusammenfassung beitragsfreier...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die monatliche Rentenhöhe des Klägers [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (14 K 3491/08)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29. März 2010 beantragt, den Tatbestand des Urteils vom 26. Februar 2010, mit dem das Gericht die Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (4 V 550/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Steuerhinterziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma XYZ GmbH (GmbH) in Haftung [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2010 (VIII B 142/09)

Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.04.2010 (2 BvL 13/07)

Vereinbarkeit der abgabenrechtlichen Vorschrift über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren des § 393 Abs....

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage wirft die Frage auf, ob § 393 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) mit dem Grundgesetz, namentlich mit der durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2010 (X B 180/09)

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung

Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Revision sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (14 K 3220/07)

Erlass von Säumniszuschlägen, Antrag auf Vertagung wegen kurzfristiger Bestellung eines Prozessbevollmächtigten vor der mündlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer Mai 2004 bis Juli 2005 abgelehnt hat. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (14 K 1808/08)

Rückgängimachung der Option nach § 9 UStG, Antrag auf Vertagung des Verhandlungstermins wegen Bestellung eines Prozessbevollmächtigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht die Mieteinnahmen des Klägers der Umsatzsteuer unterwarf. Der Kläger hat ein Stahl- und Metallbau [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (10 K 1989/10)

Beweislast für die Zusammenveranlagung von Ehegatten andersartige Erkärungen im Scheidungsverfahren müssen ausgräumt werden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung in den Jahren 2003 bis 2007 vorlagen. I. Die Klägerin war seit 1966 mit dem am [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (7 K 1741/07)

GbR als eine der Kapitalgesellschaft nahestehende Person bei Beteiligung einer Gesellschafterin an beiden Gesellschaften vGA einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung und eine Umsatzsteuerverkürzung bezüglich des Objekts H-Str. 1a in F.. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VII B 194/09)

Verschulden eines einzigen und alleinvertretungsberechtigten Vorstands einer AG bei Nichtabführung von Abzugssteuern; Verfügungsberechtigung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Handelsregister als einziger und damit einzelvertretungsberechtigter Vorstand einer AG eingetragen. Nach den Bestimmungen seines Anstellungsvertrags bedurfte er als [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VII B 229/09)

Antrag auf Auskunftsanspruch durch einen Insolvenzverwalter als zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Anspruch

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners (S) bestellt. Da dieser gegenüber dem Kläger nur unspezifizierte Angaben über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2010 (2 K 462/08)

Eigenbedarf i. S. d. Tabaksteuerrechts

1. Der Sicherstellungsbescheid vom 27.11.2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2008, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2010 (3 K 536/05 E)

Schuldverschreibung mit renditeabhängiger Kursentwicklung; Arbeitslohn; Schuldverschreibung; Arbeitsverhältnis; Eigenständige Sonderrechtsbeziehung;...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 2.2.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.1.2005 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass der vom Kläger aus der Einlösung der Economic Value Added-Zertifikate [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2010 (4 K 3/09)

Zur stillschweigenden Erteilung einer Empfangsvollmacht

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Abgabenbescheiden, deren Inhaltsadressat der Kläger ist. Konkret geht es um 10 Einfuhrfälle, für die in der Zeit vom 02. März bis 25. April 2005 durch das [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (V B 3/10)

Umsätze aus der Veranstaltung einer Dinner-Show als einheitliche Leistung i.S.d. Umsatzsteuerrechts; Beurteilung von Restaurationsleistung...

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (II B 131/08)

Vorliegen eines Falls notwendiger Hinzuziehung gemäß der Abgabenordnung (AO) oder eines Falls notwendiger Beiladung gemäß Finanzgerichtordnung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) haben keinen Verfahrensmangel in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VII B 84/09)

Voraussetzungen für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei Zweifeln an der nach § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes jedenfalls [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.04.2010 (3 K 234/09)

Weitergeltung der Beschränkung des negativen Progressionsvorbehalts durch § 2 a EStG

A. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des Verlustausgleichsverbots aus § 2a EStG beim negativen Progressionsvorbehalt für aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreie Einkünfte gemäß § 32b Abs. 2 EStG für [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (7 K 3217/07)

Aktivierungsverbot der Kosten für die Entwicklung marktfähiger Knieimplantate und Operationswerkzeuge durch einen fremden Dritten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die nach ihrem satzungsgemäßem Gesellschaftszweck im Bereich der Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VII B 260/09)

Entziehung eines Vermögenswertes dem Vollstreckungszugriff des Finanzamtes durch die Übertragung des Miteigentumsanteils

I. Der Bruder der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldet dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Abgaben in Höhe von mehr als ... EUR. Im Jahre 2005 übertrug er seinen hälftigen [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2010 (II ZR 69/09)

Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse innerhalb einer Gesellschaft i.R.e. Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausübung...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VII B 212/09)

Leistung eines Finanzamtes mit befreiender Wirkung durch Überweisung eines Umsatzsteuerguthabens auf ein gepfändetes Konto des Erstattungsberechtigten...

I. Eine vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mitgeteilte geänderte Kontoverbindung speicherte das FA nur für die Personen-, nicht aber für die Betriebssteuern [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (VIII B 258/09)

Anwendung der sog. 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf mehrere zu einem Betriebsvermögen gehörende...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2010 (11 Ko 4752/09 KF)

Terminsgebühr gem. Nr. 3202 RVG-VV nur bei tatsächlicher Anwesenheit des vertretungsbereiten Bevollmächtigten während des Termins;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ist unbegründet. Die geltend gemachte 1,2-fache Terminsgebühr im Sinne der Nr. 3202 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG-VV - ist für [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2010 (VIII B 48/08)

Der mit Zustimmung des Versicherers erfolgende Eintritt des Steuerpflichtigen in einen von einem anderen abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ergibt sich nicht daraus, dass es im Streitfall zwei aufeinander folgende [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2010 (V B 146/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot des wirksamen Rechtsschutzes durch überlange...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit der Beschwerde geltend macht, dass die Grundsätze eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Juni 1983 im [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2010 (V B 89/09)

Vertrauensschutz nach § 176 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob es sich 'bei Voranmeldungs- und Steueranmeldungs- bzw. Festsetzungsverfahren um verschiedene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2010 (6 K 1539/08)

Kindergeldberechtigung durch Begründung eines Pflegekindverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner volljährigen behinderten Schwester A ein Pflegekindverhältnis i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG begründet hat, insbesondere, ob A im Haushalt des Klägers aufgenommen ist. Am [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2010 (14 K 2827/09)

Klageerhebung durch Prozessunfähigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiederzuteilung einer eingezogenen Anlieferungsreferenzmenge (ARM) Milch hat. Der Beklagte [...]

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