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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 327/07)

Private Nutzung von Vorführwagen durch Angestellten eines Autohauses als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen; Geldwerter...

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2010 (4 K 915/08)

Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt

Streitig ist, ob die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages auch zur Aufhebung der für den Kauf erfolgten Grunderwerbsteuerfestsetzung führt. Mit notarieller Urkunde vom 03.07.2001 (URNr. /2001) veräußerte der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 351/07)

Geldwerter Vorteil; private Nutzung von Vorführwagen

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Der Kläger erzielt seit Juli 2004 als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2010 (4 K 417/09)

Grunderwerbsteuer für Erwerb eines Wochenend-/Ferienhauses auf gepachtetem Grund und Boden

Streitig ist, ob der Erwerb eines Wochenend-/Ferienhauses auf gepachtetem Grund und Boden der Grunderwerbsteuer unterliegt. In der Nähe von 1 liegt das etwa 600 ha große Forstgut 2 . Im Bereich südlich des Schlosses [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2010 (8 K 3756/08 AO)

Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung: Abstraktes Aufklärungsbedürfnis i.S.v. § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO bei hohen Einkünften...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) gestützten Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Der Kläger und seine Ehefrau wurden für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 1729/07)

Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorsteuerabzug

Streitig sind: - Zuschätzungen aufgrund ungeklärter Geldzuflüsse - die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen - Vorsteuerkürzungen. Die Klägerin betreibt [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 11.03.2010 (6 K 1945/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG

1. Unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2004 vom 7. Dezember 2007 wird der verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 4 EStG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 345/07)

Private Nutzung von Vorführwagen durch Angestellte eines Autohauses als geldwerter Vorteil; Autohaus; Private PKW-Nutzung; Vorführwagen;...

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2010 (3 K 2332/07 Erb)

Kein immaterielles Nutzungsrecht neben Grundbesitzwert

Streitig ist, ob bei der Schenkungsbesteuerung neben Grundbesitzwerten ein immaterielles Wirtschaftsgut 'Nutzungsrecht' bezüglich der der Grundwassergewinnung dienenden Grundstücke zu berücksichtigen ist. Am 23.12.2002 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 346/07)

Private Nutzung von Vorführwagen als geldwerter Vorteil

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2010 (V S 20/09)

Anhörungsrüge nach § 69a GKGEigenhändige Unterschrift des UrteilsAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und...

I. Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 wies der Senat im Verfahren V E 1/09 die Erinnerung des Kostenschuldners, Erinnerungsführers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Beschwerdeführer) gegen die Kostenrechnung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (5 K 197/09)

Zu den Voraussetzungen des § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG; Entlastungsbetrag; Alleinerziehende; Haushaltszugehörigkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG i.H.v. 1.308 € im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2008. Im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2010 (VI R 7/08)

Aufteilung einer einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse;...

I. Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber getragenen Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2010 (VI R 9/08)

Einbeziehung von Beiträgen zu Direktversicherungen in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Streitig ist, ob auf Beiträge zu einer Direktversicherung die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) zur Anwendung kommen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 383/07)

Private Nutzung von Vorführwagen als geldwerter Vorteil; Private Nutzung; Vorführwagen; Geldwerter Vorteil

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 2559/09)

Anwendung der Ländergruppeneinteilung bei Wohnsitz des Ehegatten innerhalb der EU

Streitig ist, ob für den Kläger und seine Ehefrau eine Zusammenveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er war im gesamten Streitjahr 2008 in D (Deutschland) als Arbeitnehmer [...]
EuGH - Urteil vom 11.03.2010 (Rs. C-19/09)

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Anwendbarkeit bei Erbringung...

Tenor: 1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in [...]
EuGH - Urteil vom 11.03.2010 (Rs. C-522/08)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Verbot der Abhängigmachung von der Erbringung von...

Tenor: Die Richtlinien 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG des [...]
FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3774/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Pensionspferdehaltung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Umsätze aus Pensionspferdehaltung sowie die Frage, ob für die [...]
FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3275/08)

Abgrenzung Geschäftsveräußerung tauschähnlicher Umsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Rahmen der Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Einbringung eines Teilbetriebs des Klägers [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2010 (13 K 324/06)

Mehrere Betriebsstandorte eines Einzelunternehmers als einheitlicher Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die betrieblichen Standorte des Klägers in E und S jeweils selbständige Gewerbebetriebe darstellen [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2010 (VI B 151/09)

Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen durch Kürzung von Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen 2001 bis 2003 durch Kürzung von Werbungskosten (Aufwendungen für [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (5 K 305/09)

Keine Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei nicht nachweisbarer Stammeinlageneinzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin geltend gemachter Veräußerungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der A GmbH (GmbH), die am [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2010 (I R 41/09)

GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft bei Befreiung der Organträgerin von der Gewerbesteuer; Gewerbesteuerbefreiung...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trotz Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht im Hinblick auf den von einer Tochtergesellschaft an sie abgeführten Gewinn gewerbesteuerpflichtig ist. [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2010 (10 K 2707/09)

Kindergeldrechtliche Anforderungen an den Nachweis von Eigenbemühungen des Kindes bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.06.2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 13.08.2009, der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 und der Änderungsbescheide vom 19.01.2010 und 24.02.2010 wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2010 (4 K 3000/09 Erb)

Vereinbarkeit des Vollzugs der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Nichterfüllung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2009 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2010 (14 K 3077/09)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen den Kläger erlassen hat. Mit rechtskräftigem [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2010 (VI R 47/09)

Aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung hinsichtlich einer Wohnung im Beschäftigungsort und privaten Umzugs...

I. Die ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr (2004) bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in X beschäftigt und erzielte aus diesen Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2010 (II B 172/09)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Treuhänder über das Vermögen der A (Insolvenzschuldnerin), auf deren Namen seit dem 9. Oktober 2006 ein PKW zugelassen ist und über deren Vermögen am 31. Juli 2007 das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2010 (14 K 4048/08)

Besteuerung einer Einmalauszahlung einer Schweizer Pensionskasse bei vorzeitigem Ruhestand; Treu und Glaube bei der Bewertung ausländischer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, wohnhaft in X, Deutschland, war bei einem Schweizer Arbeitgeber - AG - beschäftigt und erzielte [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2010 (VIII ZR 310/08)

Notwendigkeit des Zurverfügungstellens einer vermeintlich mangelhaften Sache durch den Käufer i.R.d. Rechtes zur Nacherfüllung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger kaufte von der [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (9 K 1550/09)

Inanspruchnahme des Schenkers als Zweitschuldner

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit 'Zweitschuldnerin' im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) in Anspruch genommen hat. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2010 (12 K 12065/09)

Eine Klage muss den Gegenstand des Klagebegehrens genau bezeichnen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 31. März 2009 Klage gegen die näher bezeichnete Einspruchsentscheidung [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.03.2010 (11 K 62/10)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der gegen B festgesetzten Hinterziehungszinsen zur Schenkung- und [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2010 (VI R 36/08)

Einräumung eines monatlich unentgeltlich, unverbrieften Genussrechtes im Werte von 44,00 Euro an jeden Arbeitnehmer eines Buchverlages...

I. Streitig ist, ob für unentgeltlich eingeräumte Genussrechte die in § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes in der im streitigen Zeitraum 2005 geltenden Fassung (EStG) normierte Freigrenze in Höhe von 44 EUR im [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (5 K 99/09)

Einheitliches Vertragswerk zwischen Erbbaurechtsvertrag und Bauerrichtungsvertrag

Streitig ist, ob die Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch Bescheid vom 24.07.2006 zu Recht nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Zunächst hatte der Beklagte aufgrund des [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 09.03.2010 (2 U 910/09)

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2010 (7 Sa 430/09)

Ungleichbehandlung von Beschäftigten in Kleinbetrieb durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen zur Anrechnung ersparter Aufwendungen...

1. Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Absatz 1 Satz 1 GG ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Bestimmung des § 615 Satz 2 BGB, wonach sich der Arbeitnehmer im [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 24/08)

Bestimmung der privaten Nutzungsanteile für sämtliche zum Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge durch mehrfache Anwendung der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in einer Einzelpraxis als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Den Gewinn [...]
FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (8 K 972/08)

Tarifermäßigung von Abfindungszahlungen

Der Kläger, der im Streitjahr 2006 am ... 47 Jahre alt geworden ist, war bei der Firma K AG (im Folgenden: K) nichtselbständig beschäftigt. Am 31.05.2005 wurde zwischen ihm und seinem Arbeitgeber folgender [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (6 K 3720/06 K,G,F)

Dauerverluste einer kommunalen Wirtschaftsförderungs-GmbH - Planung und Erschließung von Gewerbeflächen; Dauerverluste; Gewerbeflächen;...

1. Die Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer-Messbescheide und Feststellungsbescheide gem. § 47 KStG 1993 bis 1996 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.09.2006 werden mit der Maßgabe geändert, dass der [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 50/07)

Anwendbarkeit der Regelung des Ausschlusses einer Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung gem. § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a Strafbefreiungserklärungsgesetz...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Ausschlussgrund für eine Straf- oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) vorliegt. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 109/03)

Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Arztpraxis; Vereinbarkeit von § 18 i.V.m. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die ehemalige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist allein beerbt worden von ihrem Ehemann, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger). Die ehemalige Klägerin war als Kinderärztin mit Zulassung als Kassenärztin [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 32/07)

Betriebliche Veranlassung einer beabsichtigten Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmen auf einer Auslandsreise eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1993 bis 1997) Alleingesellschafter einer GmbH, die 1994 in eine AG umgewandelt wurde. Er war ursprünglich auch deren alleiniger Geschäftsführer bzw. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (I-23 U 113/09)

Pflichten eines Steuerberaters; Haftungsausfüllende Kausalität

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25.6.2009 in der durch Urteil vom 4.9.2009 ergänzten Fassung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 56/07)

Ablauf der Festsetzungsfrist bei Beginn der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage vor Ablauf der Frist durch die mit der Steuerfahndung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Diplom-Psychologen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, veranstaltete inner- und überbetriebliche Seminare für Betriebsräte und Führungskräfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2010 (2 K 1242/08)

Feststellung des Bestehens eines steuerpflichtigen Umsatzes

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Rechnung über die Lieferung eines PKW. Die Klägerin meldete ihr Unternehmen bei der Gemeinde A zum 01.10.2001 unter der Bezeichnung 'Kfz-Verleih' an. Zuvor hatte sie vom [...]
FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 492/09)

Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlags. Mit Bescheid vom 12. September 2008 setzte der Beklagte den [...]
FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 3181/05)

Vorschrift des § 8 Abs. 7 KStG mit EG-Recht vereinbar

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die steuerrechtliche Behandlung der Zusammenfassung eines kommunalen Versorgungsunternehmens mit einem Unternehmen der Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer [...]
FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 64/09)

Kein Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags, der auf das gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) festzustellende Körperschaftsteuerguthaben [...]