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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2010 (10 K 3282/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Ausschließliche Sozialversicherungspflich...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 24.11.1997) und 'B' (geboren: 31.12.2002) Anspruch auf [...]
FG Münster - Urteil vom 12.01.2010 (13 K 4411/07 Kfz)

Nissan Navara ist ein Pkw

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen. Das Fahrzeug der Marke Nissan, Handelsbezeichnung Navara, Typ D 40 [...]
FG München - Beschluss vom 12.01.2010 (14 V 3131/09)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2009 beantragt, den Tatbestand des Beschlusses vom 1. Dezember 2009, mit dem das Gericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer 2005 [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2010 (VIII R 34/07)

GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten als notwendiges Betriebsvermögen seines freiberuflichen Betriebs im Fall der Erzielung des...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Anteile an der F GmbH, einem Verwertungsunternehmen für Bildmaterial, im Zeitpunkt der Veräußerung im Veranlagungszeitraum 1998 zum Betriebsvermögen der Steuerpflichtigen [...]
FG München - Urteil vom 11.01.2010 (10 K 225/08)

Kindergeldanspruch; Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei vorübergehender Auslandstätigkeit

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18.01.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2010 (7 K 4616/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Polnischer Saisonarbeiter; Pflichtversicherung; Deutsche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau lebt mit zwei Kindern in Polen. Er war ausweislich einer vorliegenden Bescheinigung vom [...]
FG München - Urteil vom 11.01.2010 (10 K 3519/08)

Entfall des Kindergeldanspruchs für ein arbeitsuchend gemeldetes Kind bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Arbeitsvermittlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater des am 10.11.1987 geborenen S. S beendete im August 2007 erfolgreich eine Ausbildung zum Assistent - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2010 (6 U 179/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe Motor EA 288Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsTemperaturadaptierte...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.07.2019 (1 O 495/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2010 (1 K 427/06)

Ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes; Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG

Im Streit ist der für Erbschaftssteuerzwecke festzustellende Bedarfswert eines bebauten Grundstücks. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der am 09.05.2004 verstorbenen K. Die Erblasserin unterhielt einen [...]
FG München - Urteil vom 08.01.2010 (14 K 1298/08)

Beschlagnahme bei fehlender Einfuhrgenehmigung der Naturschutzbehörde zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht ein E (chinesisches Saiteninstrument) beschlagnahmt hat. Am 20. Dezember 2006 führte [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2010 (V B 99/09)

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegenüber einem Richter bei Nichtzustimmung zu einer Terminsverlegung durch den Richter;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob durch seine Prozessbevollmächtigten 'Rechtsanwälte A, B, C, D, E' Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008. Mit [...]
FG München - Beschluss vom 07.01.2010 (7 V 3332/09)

vGA an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Auf den Antrag der Antragstellerin werden die angefochtenen Bescheide bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung in der Hauptsache insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, als im Streitjahr 2007 eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2010 (13 K 6063/06 B)

Auszahlung von Mietüberschüssen an beschränkt steuerpflichtigen Restitutionsberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger begehren die Feststellung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung. Durch bestandskräftigen Bescheid des Amtes zur [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2010 (VII B 165/09)

Ausreichender Nämlichkeitsnachweis zur Erstattung der Einfuhrabgaben durch Verwaltungsunterlagen und Handelsunterlagen; Zulässigkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ im September 2004 ein Messgerät beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) zum freien Verkehr abfertigen. Im November 2004 beantragte er die Erstattung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.01.2010 (8 K 1624/05)

Keine tatsächliche Verständigung bei fehlendem Rechtsbindungswillen des Steuerpflichtigen; Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfun...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1998 vom 29.09.2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2005 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung in Höhe von 52.000 DM [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2010 (VII B 118/09)

Befreiung von der restlichen Schuld eines Insolvenzschuldners erst mit dem die Restschuldbefreiung erteilenden Beschluss des Insolvenzgericht...

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde im Mai 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12. August 2003 das Insolvenzverfahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.01.2010 (8 K 46/08)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Verluste aus einem Briefmarkenhandel steuerlich berücksichtigt werden können oder ob eine steuerlich nicht beachtliche Liebhaberei vorliegt. Die Klägerin sowie der am 15. [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2010 (IV R 43/07)

Betreiben eines Gewerbebetriebs kraft Betriebsaufspaltung; Beiladung von Dritten zum Verfahren

I. Verfahrensstand Streitig ist, ob die X-GbR (GbR) in den Streitjahren 1996 und 1997 sowie den nämlichen Erhebungszeiträumen kraft Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb betrieben hat. Die GbR wurde im Dezember 1996 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2010 (2 K 1331/08)

Kostentragung der Behörde trotz fehlendem Erfolg der Klage

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Mit Bescheid (ohne Datumsangabe) hob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin ab Januar 2007 [...]
BFH - Beschluss vom 04.01.2010 (VII S 34/09)

Bauer als Milcherzeuger während einer Vermietung des Betriebs an eine GmbH gelieferter Milchmengen; Vereinbarkeit der fehlenden Berücksichtigung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) für das Milchwirtschaftsjahr 2004/05 auf eine Milchabgabe in Anspruch genommen worden, weil er die für seinen [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 30.12.2009 (6 V 1770/09)

Doppelte Erhebung von Grunderwerbsteuer; Abgabe des Meistgebots für ein Grundstück in verdeckter Treuhandschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Der Antragsteller hat im Wege der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.12.2009 (3 K 5/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die der Kläger als Transportunternehmer an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und seinen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2009 (4 K 2025/09 Z,EU)

Zur Einreihung von Elektromobilen; Tarifierung; Behinderte; Personenbeförderung

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt: Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2009 (IV E 1/09)

Geltung eines Streitwerts auch für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts Klage und anschließend Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2009 (III B 266/08)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der wirtschaftlichen Einheit mehrerer gewerblicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist an zwei Standorten, die 20 km voneinander entfernt liegen, als Busunternehmerin tätig. Auch wenn für die beiden Standorte getrennte Jahresabschlüsse gefertigt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2009 (7 K 245/08)

Einkünfte als Kurberaterin aus einer für die Mutter oder Vater-Kind-Kurberatung zertifizierten Beratungsstelle; Gewerbesteuer; Kurberateri...

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus selbständiger (freiberuflicher) Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb mit der Folge der Gewerbesteuerpflicht erzielt, ferner, ob das Finanzamt (FA) aufgrund des Ansatzes von [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2009 (III B 108/08)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Leistungsempfänger des an das Kind ausgezahlte Kindergelds i.S.d. Abgabenordnung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen 1987 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Auf die schriftliche Bitte des Klägers vom 15. April 2005 überwies die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2009 (II B 121/09)

Darlegung der Einhaltung einer abgaberechtlichen Mitwirkungspflicht i.R.e. schlüssigen Rüge bzgl. der Geltendmachung des Nichtnachkommens...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen, soweit sie überhaupt in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise vorgetragen worden sind, [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2009 (IX B 72/09)

Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetzes (EStG) aufgrund fehlender...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2009 (IX S 21/09 (PKH))

Ausdehnung der Dauer der Zahlung einer Eigenheimzulage

I. Mit Bescheid vom 15. Februar 1999 gewährte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) Eigenheimzulage. Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) unter dem Az. 4 K [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2009 (13 K 3582/06)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung unter einer aufschiebenden Bedingung; Zeitpunkt des Entstehens eines Liquidationsverluste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder aus deren Liquidation zu [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2009 (6 K 1691/06)

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, inwieweit Verluste aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 (Streitjahre) abziehbar sind. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.12.2009 (1 K 5391/06 F)

Sonderbetriebsausgaben nach Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis

Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen der Beteiligten an der Klägerin in den Streitjahren 2001 und 2002. In den Streitjahren bestand eine Gemeinschaftspraxis zwischen den Ärzten Dr. L und Dr. K, die [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2009 (VI B 79/09)

Ansetzung einer privaten Nutzung eines betrieblichen PKW als geldwerter Vorteil gem. der sog. 1 %-Regelung; Methode zur Ermittlung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob von einer privaten Nutzung zweier betrieblicher PKW ausgegangen werden kann und demzufolge ein geldwerter Vorteil gemäß der sogenannten 1%-Regelung anzusetzen ist. Im Jahr [...]
FG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (1 K 3559/06)

Beratungskosten im Zusammenhang mit der Steueranmestie

Die Beteiligten streiten darum, ob Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer sog. strafbefreienden Erklärung im Rahmen der Steueramnestie 2004/2005 angefallen sind, steuermindernd zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2009 (6 K 1918/07)

Kein Ansatz eines Aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (ARAP) bei der Vereinbarung fallender Zinssätze (sog. Step-down-Gelder)

Der Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 4. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2007 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von ... DM berücksichtigt werden. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2009 (3 K 744/99)

Leistungen an Gesellschafter; Entgelt unterhalb der Selbstkosten; keine Kürzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage um Zuschüsse...

Mit Zwischenurteil vom 17. April 2008 hat der Senat wie folgt entschieden: In Abweichung vom Umsatzsteuerbescheid vom 16. Juni 1999 für 1992 sind abziehbare Vorsteuer- und Kürzungsbeträge von 364.818,- EUR (713.522,- [...]
FG München - Beschluss vom 21.12.2009 (1 V 1224/09)

Gewerblichkeit der Gestaltung von Kleidung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Antragstellerin als gewerblich zu beurteilen ist und daher Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2009 (6 K 2260/09)

Ersuchen um Vorabentscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit des § 3 Nr. 64 EStG

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. 1. Ist § 3 Nr. 64 des Einkommensteuergesetzes in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung mit der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2009 (16 K 377/09)

Vorsteuerabzug für Carporterweiterung wegen Bau einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports, auf dessen Dach der Kläger eine Photovoltaikanlage betreibt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W Str. 20 a in B., auf dem sich eine [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2009 (V R 10/09)

Misstrauen der Unparteilichkeit eines Richters bei Stellungnahme zu einer für einen Rechtsstreit bedeutsamen Frage i.R.e. Ablehnungsgesuchs;...

I. Beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist unter dem Az. V R 10/09 die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 11. Dezember 2008 5 K 6658/03 U (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2009 (3 K 131/07)

Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz für einen im Inland ansässigen Delegierten einer Schweizer Aktiengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 1996 (Streitjahr) zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2009 (3 K 3986/08 Kg)

Konkurrierender Kindergeldanspruch: Wegzug nach Belgien während der Elternzeit; Erwerbstätigkeit der Kindesmutter in den Niederlanden;...

Der Bescheid vom 8. Juli 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 2004 und [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2009 (II B 165/09)

Selbstständigkeit der Steuerschuld eines jeden Erwerbers einer Erbschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Bruder sind die beiden Miterben nach ihrer 1994 verstorbenen Mutter. Diese hatte wesentliche Teile ihres Vermögens (Grundbesitz, Gesellschaftsbeteiligungen) [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2009 (10 K 3719/05 F)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzungen für Abnutzung (AfA) für ein Tankschiff sowie die Aktivierung von Kosten für Vertrieb, Geschäftsbesorgungen, Finanzierungsvermittlung und Gründung als [...]
FG München - Beschluss vom 18.12.2009 (1 V 3661/09)

Beweiswürdigung im AdV-Verfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob eine Steuerhinterziehung zu bejahen ist und daher die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2009 (4 K 202/08)

Zur Tarifierung von Lithium-Ionen Akkumulatoren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht Zoll in Höhe von 739,83 EUR festgesetzt hat. Die Klägerin meldete am 10.08.2007 beim Zollamt A 37.800 Stück Lithium-Ionen Akkumulatoren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (5 K 2615/08)

Kosten für Kuraufenthalte, für eine Sauerstofftherapie und für Medikamente als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die 75 und 72 Jahre alten Kläger (Kl) sind Rentner und erzielten im Streitjahr im Wesentlichen Renteneinkünfte sowie Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2009 (III B 118/08)

Vereinbarkeit des unterlassenen Wartens durch das Gericht auf den Prozessvertreter bei vorherigem Antrag auf Terminsverlegung und fehlender...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war als türkische Staatsangehörige bis zum 10. April 2003 ausländerrechtlich geduldet. Im März 2003 stellte die Klägerin einen Antrag auf Kindergeld für ihre beiden in [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 92/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Anschaffung eines bebauten Grundstücks im Ertragsteuerrecht sowie im Investitionszulagenrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte am 18. Juni 2001 ein Reihenhausgrundstück von einer GmbH, an der er zur Hälfte beteiligt war. Die GmbH hatte das zu diesem Zeitpunkt im Rohbau fertig gestellte Haus auf [...]