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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2009 (10 K 69/08)

Verzugszinsen wegen verspäteter Ausgleichszahlung für das Erlöschen eines Erbbaurechts führen zu Werbungskosten; Verzugszinsen;...

Strittig ist, ob Verzugszinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten oder als Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2004 ein Gewerbe und erzielte [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2009 (VI R 4/08)

Monatliche Durchschnittsreferenzkurse der Europäischen Zentralbank als Umrechnungsmaßstab bei Zufluss von Arbeitslohn; Einkommensbesteuerung...

I. 1 Streitig ist, nach welchem Wechselkurs Arbeitslohn, der in fremder Währung vereinnahmt wurde, in Euro umzurechnen ist. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2009 (7 K 1039/09)

Höhe der Anschaffungskosten für den Erwerb eines Grundstücks; Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beim Organträge...

Streitig sind noch die Höhe der Anschaffungskosten für den Erwerb eines Grundstücks (S) bzw. der Beteiligung an einer Personengesellschaft und die Frage, ob die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]
EuGH - Urteil vom 02.12.2009 (Rs. C-89/08 P)

Prüfung der Erfüllung der der Kommission obliegenden Begründungspflicht für eine Entscheidung von Amts wegen; Grundsatz des ne...

Tenor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2007, Irland u. a./Kommission (T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06), wird aufgehoben, soweit damit - die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2009 (4 K 1561/06)

Ermittlung des für die Ansparabschreibung maßgeblichen Ersatzwirtschaftswerts für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zuzulassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte im Rahmen des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 EStG zutreffend den [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (VIII B 219/08)

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Bewertung eines häuslichen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (X B 47/09)

Anfechtung einer Entscheidung des Finanzgerichts mittels Beschwerde trotz fehlender Zulässigkeit einer solchen nach der Finanzgerichtsordnung...

I. Mit Beschluss vom 11. März 2009 3 K 1333/07 hat das Finanzgericht (FG) den Tenor und eine Passage der Entscheidungsgründe des Urteils vom 13. Januar 2009 wegen eines Rechenfehlers gemäß § 107 Abs. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (VI B 124/08)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten; Geltendmachung von Mehraufwendungen...

I. Streitig ist die einkommensteuerliche Anerkennung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnt seit seiner Geburt im Jahr 1966 in X. Seit dem 1. [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (VI B 87/08)

Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit unter Berücksichtigung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ende 2003 reichte er beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]
FG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (5 K 1023/06)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung (BP) gegen die Klägerin ergangene Haftungsbescheid vom 06.02.2006 rechtmäßig ist. Soweit die Klägerin zunächst mit ihrer Klage auch die Änderung von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 02.12.2009 (4 K 1061/06)

Abzweigung von Kindergeld; Keine Klagebefugnis und kein berechtigtes Interesse des Kindergeldberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung des Kindergeldes für das im Mai 1986 geborene Kind Y., die Tochter der Klägerin. Die Tochter der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2009 (4 Ko 3866/09 KF)

Kürzung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 RVG-VV; Verwaltungsverfahren; Gebührenrechtliche Identität; Unterschiedliche Verwaltungsakten;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Die Erinnerungsführerin setzte den Erinnerungsgegner mit Schreiben vom 10. Februar 2003 davon in Kenntnis, dass [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2009 (I ZR 152/07)

Steuerrechtliche Vorschriften als Marktverhaltensregelungen; Qualifizierung der Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften als wettbewerbsrechtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. August 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte, ein gemeinnütziger Verband, der nach seiner Satzung die [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (X B 242/08)

Anwendbarkeit des § 176 Abgabenordnung (AO) bzgl. der Annahme eines gewerblichen Grundstückhandels bei der Herstellung und nachfolgenden...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Anwendung des § 176 der Abgabenordnung (AO) verneint hat. Der Kläger und ein [...]
FG München - Beschluss vom 01.12.2009 (14 V 3131/09)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2005 und 2006. Die Antragstellerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2009 (15 K 7377/05 B)

Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Leistungen

Die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 16. März 2001 und vom 22. März 2001 und die Gewerbesteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 22. März 2001 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.12.2009 (13 K 820/05)

Sperrfrist bei Wiederbestellung als Steuerberater

Der Kläger wurde im Jahr 197x als Steuerbevollmächtigter und im Jahr 197x als Steuerberater zugelassen. Im Jahr 198x wurde er als vereidigter Buchprüfer und anschließend als Wirtschaftsprüfer zugelassen. Eine Zulassung [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VI B 75/09)

Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfris...

I. Mit Urteil vom 12. Mai 2009, das der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 28. Mai 2009 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht (FG) die Klage wegen Einkommensteuer 2001 ab. Die Revision ließ das FG nicht [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VII R 9/09)

Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Unternehmen zur Entwicklung und zum Vertrieb elektronischer Komponenten und Software betreibt, ist Eigentümerin eines Flugzeugs, das von [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VI B 146/08)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine vollstationäre Unterbringung seines Bruders in einem...

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für eine vollstationäre Unterbringung seines Bruders in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VII R 9/09)

Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt; Ausschluss der privaten nichtgewerblichen...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Unternehmen zur Entwicklung und zum Vertrieb elektronischer Komponenten und Software betreibt, ist Eigentümerin eines Flugzeugs, das von [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2009 (VII R 48/08)

Anspruch kleiner Stromerzeuger auf Vergütung im Kaufpreis für das zur Stromerzeugung verwendete Gasöl enthaltener Mineralölsteuer;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Betreiberin eines Flughafens. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen setzt sie Bodenstromaggregate ein, mit denen unter Verwendung von Gasöl der Pos. 2710 der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (3 K 965/08)

Steuerbegünstigung einer Abfindungszahlung; keine Kürzung um gewerbliche Verluste

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 24.1.2008, geändert durch Bescheid vom 11.9.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.10.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die steuerpflichtige Abfindung in Höhe von [...]
FG München - Beschluss vom 01.12.2009 (6 V 1411/09)

Unzulässiger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen Folgebescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Antragstellern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Sie handelten mit und vertrieben in den Streitjahren (2004 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (3 K 921/07)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Eigenkapital ersetzender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) abgelehnt hat, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2009 (4 K 17/09)

Zollrecht/Tabaksteuer: Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der Europäischen Union

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer. Am 06.03.2000 reiste der Kläger aus Litauen kommend mit dem Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen .../ Trailer ... in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Bei der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2009 (6 V 1426/09)

Anforderungen an Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft mit GmbH als Organgesellschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2009 (II ZR 208/08)

Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch einen ausgetretenen Gesellschafter bis zur Umsetzung seines Austritts nur bzgl. seines Interesses...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2009 (II R 6/07)

Steuerberechnung bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung

I. Die Eheleute D und B hatten im Jahre 1973 die B-Stiftung errichtet; das der B-Stiftung bei ihrer Errichtung übertragene Vermögen stammte zu 69,1 v.H. von D und zu 30,9 v.H. von B. Der Vorstand der B-Stiftung [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (III B 187/08)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage über den Ausschluss einer Rückforderung aufgrund rechtgrundlos gezahlten Kindergeldes aus Vertrauensschutzgründe...

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragt hatte, einen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden Sohn als Zählkind zu berücksichtigen, nachdem dieser seinen Wehrdienst beendet und ein Studium [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (III B 50/08)

Anspruch auf Zahlung von Kindergeld im Fall einer Überschreitung des Jahresgrenzbetrages durch das Einkommen des Kindes

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 30. April 2005 auf Kindergeld für das Kalenderjahr 2004 mit Bescheid vom 3. Mai 2005 ab, weil die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2178/07)

Behandlung einer Stretchlimousine bei der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 1.5.2005 als anderes Fahrzeug und ab dem 1.5.2005 als Personenkraftwage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als Pkw zu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 30.11.2009 (L 1 KR 128/08)

Versteckter Lohn ist sozialversicherungspflichtig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2009 (9 K 73/07)

Abrechnungsbescheid - Computerausdruck ausreichend?

Streitig ist die Wirksamkeit einer aus zwei getrennten Seiten bestehenden Abtretungsanzeige. Die Klägerin ist eine ...Bank. Am 5. Januar 2007 legte sie dem beklagten Finanzamt eine Anzeige über die Abtretung von [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2009 (II R 70/06)

Schenkungssteuerlich maßgeblicher Zeitpunkt der Schenkung einer Kapitalbeteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG); Schenkungssteuerliche...

I. Der Vater (V) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Kommanditist der seit 1999 in das Handelsregister eingetragenen E-GmbH & Co. KG (KG), deren Kommanditkapital 25.000 EUR beträgt. Komplementärin [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2812/09 Kg)

Abzweigung von Kindergeld

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Die Klin. ist die Stadt I (I). Diese [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (I B 171/09)

Wegfall des Ruhensgrunds und Fortsetzung des Verfahrens aufgrund einer Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

I. Das beim Sächsischen Finanzgericht (FG) anhängige Klageverfahren 5 K 669/06 ruhte aufgrund übereinstimmender Anträge der Beteiligten bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über die Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (III B 251/08)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld wegen fehlender ernsthafter Bemühungen zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes oder eines...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung von Kindergeld für den 1986 geborenen Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf, weil er sich von Juni 2006 bis Juli 2007 nicht [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (I B 111/09)

Vereinbarkeit der Anzeige nicht öffentliche Sitzung vor dem Sitzungssaal mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit; Ausschluss der Öffentlichkeit...

I. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Verhandlung am 24. Juni 2009 eine Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2009 (7 V 143/09)

Zur Eintragung eines höheren Grundfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2009; AdV; Lohnsteuerermäßigung; Grundfreibetrag

Im Hauptsacheverfahren (7 K 142/09) ist streitig, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einen höheren Grundfreibetrag, als ihn das Gesetz vorsieht, auf der Lohnsteuerkarte 2009 einzutragen. Die Antragsteller sind [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2866/08 Kg)

Kindergeld für das Auslandskind eines nicht rentenversicherungspflichtigen Gewerbetreibenden polnischer Staatsangehörigkeit mit inländischem...

Streitig ist, ob für den Kläger (Kl.) Anspruch auf Kindergeld für sein in Polen lebendes Kind besteht. Der Kl. ist polnischer Staatsangehöriger. Aufgrund der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zunächst in S hat er [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2009 (I-23 U 37/09)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen unrichtiger steuerlicher Beratung im Rahmen eines mit einer Umwandlung verbundenen...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 12.2.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2009 (II B 75/09)

Qualifizierung der gesamten von Spielern geleisteten Einsätze an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder lediglich der um die Steuer...

I. Der Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb in Hamburg bis Oktober 2007 Spielhallen mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des am 1. Oktober 2005 in [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2009 (II B 102/09)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gewinnspielgeräte nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Berechnung...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in Hamburg Spielhallen mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Hamburgischen [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1802/08 E)

Kosten eines persönlichkeitsbildenden Lehrgangs

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an verschiedenen Seminaren als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1195/09)

Serienmäßgier 7-sitziger Van ist kein Büromobil

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin war vom 15. November 2004 bis zum 30. August 2009 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Hierbei [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2009 (10 Ko 862/09 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Prozesskostenhilfe

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung. Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld die [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 27.11.2009 (3 Ko 1688/09)

Bei Ergehen eines Abhilfebescheids und übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren keine Terminsgebühr...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Erinnerungsführer auferlegt. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer hatte unter dem Aktenzeichen 5 K [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2009 (III B 221/08)

Zulässigkeit einer Abhängigmachung der Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel oder einem mindestens...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist serbisch-montenegrinische Staatsangehörige. Sie bezog für ihre drei Kinder seit Dezember 2004 Kindergeld. Ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2009 (6 K 2324/08)

Verspätete Bezeichnung des Klagegegenstands; Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erhob gegen den Körperschaftsteuerbescheid für 2005 (mit Solidaritätszuschlag) vom 2. Januar 2008 in Gestalt der [...]