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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 11/09)

Vorteil für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der sog. 1%-Regelung als einkommensteuerrechtlicher Vorteil...

I. Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren darum, ob ein Vorteil für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der sogenannten 1 %-Regelung einkommensteuerrechtlich als Vorteil i.S. [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2009 (1 K 4329/06 Kg)

Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht und somit für diesen Zeitraum Kindergeldberechtigt ist. Die Klägerin hält sich seit 2002 in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2009 (12 K 185/09)

In der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG erstmals auf den Veranlagungszeitraum 2007 betreffende...

Streitig ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 - JStG 2007 (BGBl. I 2006, 2878) - (im Folgenden: EStG), der sich mit den Voraussetzungen [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 18/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Einordnung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit zu den existenziell notwendigen materiellen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrten im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung im Ergebnis erfolglos, eine zweifache Zahlung in Höhe von 82.477 EUR zur Abwendung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (X S 30/09 (PKH))

Bestehen einer Vertretungspflicht zur Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2003 hat der Antragsteller den Gewinn aus seinem ...unternehmen mit 46.838,55 EUR angegeben. Diesen von einem Steuerberater ermittelten Gewinn hat der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 74/09)

Klärung des Begriffs der höheren Gewalt i.S.v. § 110 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO); Verfassungswidrigkeit einer Besteuerung bei...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05)

Vereinbarkeit einer Teilregelung des § 36 Abs. 3 und Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes...

1. § 36 Absatz 3 und Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I Seite 1433) ist unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese Regelung [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.11.2009 (5 K 3027/07)

Aufteilung der Nutzungsüberlassung einer Mietwohnung an Angehörige in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil; Vermietung und...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob und in welcher Höhe das Finanzamt berechtigt war, Werbungskosten bezüglich der an die Mutter vermieteten Dachgeschosswohnung wegen verbilligter Überlassung zu kürzen. Die [...]
SG Detmold - Urteil vom 16.11.2009 (S 14 U 3/09)

Eigenhaftung des Arbeitnehmers bei Verkehrsunfall unmittelbar nach dem Auftanken seines Kraftfahrzeuges

Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Beklagte einen Verkehrsunfall des Klägers als Arbeitsunfall anerkennen muss. Der am 00.00.1962 geborene Kläger, [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2009 (V B 37/09)

Voraussetzung einer Überraschungsentscheidung als Revisionszulassungsgrund

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend, es liege ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhen könne (§ [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2009 (IX B 129/09)

Beschwerde gegen die Abweisung einer Klage durch Prozessurteil wegen nicht hinreichender Bezeichnung des Klagegegenstands

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2009 (I B 58/09)

Verfassungsrechtliche Relevanz und ungeklärte Ermessensgrenzen des Gesetzgebers bei der Berechnung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedener...

I. Streitpunkt ist die Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (2004 bis 2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2009 (10 Ko 1382/08 KF)

Beratungshilfevergütung im Einspruchsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV-RVG; Bemessung der Auslagenpauschale;...

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung. Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld für den Monat [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2009 (14 K 2466/08)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren; 10-jährige Festsetzungsfrist bei hinterzogener Branntweinsteuer; Keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte am 7. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.11.2009 (14 K 2210/06 E)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen; Schenkungen zwischen Ehegatten; Veräußerung durch den unentgeltlichen...

Streitig ist, ob die Klägerin von dem Kläger unentgeltlich Aktien erworben hat, ob bei der Übertragung von Aktien durch den Kläger das wirtschaftliche Eigentum bereits vor dem von den Vertragsparteien vereinbarten [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2009 (3 Ko 1557/09)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes; einfache steuerliche...

1. Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom 7. September 2009 gegen den ... Kostenansatz der Landesjustizkasse Chemnitz vom 26. August 2009 (KSB ...) wird in Höhe von EUR ... angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2009 (6 K 455/09)

Aufwendungen für den Unterhalt einer nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Person; keine Tarifbegünstigung einer zu geringeren Jahreseinkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der nichtselbständig tätige Kläger wurde im Streitjahr 2007 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.11.2009 (1 K 12/08 (6))

Überdotation einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft; Abzug der Leistungen an berechtigte Personen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit bei der Klägerin - einer Unterstützungskasse - in den Streitjahren 1999 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 31/09)

Verlustnutzung bei Umwandlung eines Betriebs gewerblicher Art in Anstalt des öffentlichen Rechts; Anstalt des öffentlichen Rechts;...

Die Beteiligten streiten um die Fortführung von Verlusten eines Betriebs gewerblicher Art. (BgA) nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 2084/07)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust

Streitig ist ein Verlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der R Schlosserei GmbH. Der Kläger war im Streitjahr ebenso wie sein [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 1396/08)

Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG für in Sonderbetriebsvermögen einer GbR eingelegten Gebäudeteil, welcher zuvor dem Einzelunternehmen...

1. Soweit die Klage übereinstimmend für erledigt oder zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 7. September 2004 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni [...]
KG - Urteil vom 12.11.2009 (19 U 25/09)

Voraussetzungen einer Nachschusspflicht der BGB-Gesellschafter; Anforderungen an die Fassung einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters beim Landgericht Berlin vom 12. März 2009 - 19 O 344/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 961/06 F)

Auflösungsverlust aus wesentlicher Beteiligung und Halbabzugsverbot

Unter Änderung des Bescheids vom 17.6.2005 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2006 wird die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.2004 dergestalt [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (3 K 3701/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen der unterstützten Person bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte; Unterhaltszahlung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Kläger Unterstützungsleistungen an seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, gemäß § 33a Abs. 1 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 273/04)

Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. 1. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (VIII B 167/09)

Annahme fehlender Prozessvollmacht i.R.e. erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil für sie trotz entsprechender Anforderung durch das Gericht (§ 62 Abs. 6 der [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2009 (VI R 1/09)

Stellen des Antrags auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28. Dezember 2007 durch einen...

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 2004 zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hat ausschließlich [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (IV B 29/08)

Bedeutung einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans eines Finanzgerichts im Laufe eines Geschäftsjahres und einer nicht ausdrücklichen...

I. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, hat in den Jahren 1998 bis 2001 eine Außenprüfung stattgefunden. Gegen den einzigen Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementär GmbH, [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (IV B 8/09)

Verständnis des Begriffs Grundbesitz in § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) im bewertungsrechtlichen Sinne; Vermeidung einer...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls teilweise schon nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); im [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (IV B 66/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Fall einer Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) führen nicht zur Zulassung der Revision. a) Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch der [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2009 (VI R 20/07)

Abfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert beim Arbeitnehmer als Voraussetzung für eine Arbeitslohnrückzahlung; Gewinnausschüttungen...

I. Streitig ist, ob Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse an den Arbeitgeber als Arbeitslohnrückzahlung zu behandeln sind und die festzusetzende Lohnsteuer entsprechend mindern. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (V B 60/09)

Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bzgl. der Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Ausgabe von Angelscheinen nach den...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem er u.a. Milchvieh hielt. Daneben unterhielt er zwei Forellenteiche, an denen Angler angeln konnten. Sie erwarben zu diesem [...]
EuGH - Urteil vom 12.11.2009 (Rs. C-351/08)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der innerstaatlichen Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung bei einem Mitglied...

Die Bestimmungen des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die [...]
EuGH - Urteil vom 12.11.2009 (Rs. C-441/08)

Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften für die indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital bei Umwandlung vor dem Beitritt eines...

Art. 5 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2009 (4 K 1570/08)

Lohnsteuerhaftungsbescheid: Zufluss der Tantiemeforderung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Streitig ist, ob eine Entgeltumwandlung vorliegt oder über bereits zugeflossene Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit verfügt wurde. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Transportunternehmen. [...]
FG Köln - Urteil vom 12.11.2009 (13 K 3803/06)

Aktive RAP für Bearbeitungsgebühren öffentlich geförderter Kredite

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten anlässlich der Auszahlung von Darlehen gezahlte Bearbeitungsgebühren durch die Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten - ARAP - auf die Laufzeit der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.11.2009 (2 K 61/07)

Bodenschätzung durch Nachschätzung nach wesentlich geänderten Ertragsbedingungen; Zuständigkeit des FG bei strittigen Bescheiden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten sind die Ergebnisse einer [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2009 (VI R 59/07)

Höhe des Ausbildungsfreibetrages für ein Kind unter Berücksichtigung von Einkünften und Bezügen; Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkei...

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) einen Ausbildungsfreibetrag für ihr Kind nach Berücksichtigung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gemäß § 33a Abs. 2 Satz 2 des [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (VI B 66/09)

Einkunftmindernde Berücksichtigung von Pauschbeträgen für Übernachtungen im Ausland als Werbungskosten; Berechtigung des Finanzamtes...

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war streitig, ob die in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland als Werbungskosten einkünftemindernd zu berücksichtigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (14 K 203/06)

Einheitlichkeit der Leistung bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks und späterer Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhause...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger H ist als selbständiger Architekt tätig. Am 15. August 2000 erwarb er das 683 m2 große bebaute Grundstück ... str. 5 in X [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 2314/07)

Berechnung des Gegenwerts bei Erneuerung eines asbestbelasteten Daches - Arbeitszimmer als Mittelpunkt der künftigen gesamten Berufstätigkeit...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer und einen PC als vorweg genommene Betriebsausgaben, sowie der Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastungen. Die 1949 geborene Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2009 (15 K 4209/08 E)

Unentgeltliche Übertragung; Einbringungsgeborene Anteile; Betriebsvermögen; Gewährleistung; Stille Reserven; Entnahmebesteuerung...

Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der unentgeltlichen Übertragung einbringungsgeborener Anteile aus einem Betriebsvermögen. Der Kläger ist Gesellschafter der A & B GmbH (im Folgenden: GmbH); die [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 54/08)

Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides für die Schenkung eines Grundstücks bei einer fehlenden Reduzierung des zugrunde liegenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann E waren jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in X belegenen Grundstücks. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 übertrugen sie das Grundstück [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2009 (2 K 306/04)

Zeitpunkt der Besteuerung einer Gewinnausschüttung einer französischen SARL Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Zeitpunkt, zu dem der Gewinnanteil an einer französischen Gesellschaft dem Kläger zugeflossen ist. Der Kläger war im [...]
FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 3725/07)

Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Klägerin auf Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen zu Recht abgelehnt hat. [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (I B 152/09)

Voraussetzungen einer Vertretung von Beteiligten in finanzgerichtlichem Verfahren; Notwendigkeit der Vorlage einer Vollmacht

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Dagegen richtet sich die [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 1/09)

Anforderungen an die zivilrechtliche Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts; Rechtsmissbrauch durch Änderung der ursprünglich vereinbarten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt von ihrem früheren Arbeitgeber (A GmbH) anlässlich der Beendigung des [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 83/08)

Besteuerung der Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1999 und 2000 Geschäftsführer einer Schweizer AG, der K-AG mit Sitz in der Schweiz. Er wohnte mit seiner Ehefrau und seiner Tochter, die sich in den [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 84/08)

Verlust der Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen-Frankreich (DBA-Frankreich) bei einer Beschäftigung...

I. Streitig ist die Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 15/09)

Zuordnung von Dienstreisetagen mit Übernachtung im Ansässigkeitsstaat zu den Nichtrückkehrtagen bei der Anwendung der Grenzgängerregelung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2001 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnten. Der Kläger war in den Streitjahren als Leiter [...]