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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2009 (5 K 193/08)

Werbungskosten oder Sonderausgaben - keine Abziehbarkeit von in 2004 und 2005 entstandenen Aufwendungen für das Erststudium als vorweggenommene...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin schloss 2004 mit [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 2368/05)

Keine Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung des Grundstücks von den Eltern an das Kind

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt Die Kläger sind Ehegatten. Der Rechtsstreit wird um die Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2004 geführt. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (I 822/05)

Keine Einkünfteerzielungsabsicht beim Kauf von zwei unbebauten Grundstücken und Errichtung; Vermietung und Verkauf von zwei Objekten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger zwei Objekte mit Einkünfteerzielungsabsicht errichtet bzw. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 1028/08)

Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung nach Ablauf der Berichtigungsfrist des § 36 DMBilG

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2001 vom 21. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2008 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 250/06)

Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer; kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründe...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 27/05)

Steuerrückstellung durch einen Gesellschafter an einer GbR für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund drohender Inanspruchnahme aus...

I. Der jetzige Insolvenzschuldner und frühere Kläger und Revisionskläger (P) war in den Jahren 1995 bis zum 4. September des Streitjahres 1997 neben einem Mitgesellschafter hälftig an einer GbR beteiligt, die einen [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2009 (10 K 3260/08)

Fehlende Vermietungsabsicht bei Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft über die Verwendung des Objekts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Vermietungsabsicht hatte. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Erbengemeinschaft nach dem am 18. März 2002 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 25.11.2009 (7 K 143/08)

Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig?

A. Sach- und Streitstand Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (VI B 97/09)

Aus einem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer als steuerfreie Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz...

Die Beschwerde ist bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit zumindest unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung, auf den die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Beschwerde wohl in erster Linie [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 2231/05)

Freiberufliche Einkünfte eines Krankenhaus-Chefarztes durch als erlaubte Nebentätigkeit ausgestaltetes stationäres Liquidationsrecht;...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 154/07)

Besteuerung von Stillhalterprämien in den Jahren 1997 und 1998; Saldierung von Fehlern bei der Änderung eines Steuerbescheids nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Steuerberater. Neben seinen Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit erklärte er in seiner Einkommensteuererklärung 1997 unter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (2 K 1433/09)

Zur Steuerfreiheit von Benzingutscheinen für Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Klägerin, ein Autohandelshaus in der Rechtsform der GmbH, einer Arbeitnehmerin steuerfreie Tankgutscheine zugewandt hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 bei der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (11 K 1010/05 B)

Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei verpflichtender Bebauung im Rahmen der Erbbaurechtsbestellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (2 K 1432/09)

Zur Steuerfreiheit von Benzingutscheinen für Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Arbeitnehmern steuerfreie Tankgutscheine zugewandt hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Laut [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 664/08)

Keine Zurechnung der Aufwendungen des nichtehelichen Lebenspartners für erwerbsbedingten Betreuungsaufwand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger Aufwendungen seiner Lebenspartnerin im Kalenderjahr 2006 für eine [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2009 (12 K 1094/09)

Nichtanerkennung einer Betriebsaufspaltung zwischen einer Ehegatten-GbR und einer GmbH mit dem Ehemann als Alleingesellschaftergeschäftsführe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin zu 3, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter die Kläger zu 1 und 2 sind, reichte am 11. Dezember [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2009 (I R 12/09)

Aktien als Gegenstand eines Treuhandvertrags; Steuerliche Zurechnung von auf Aktien entfallende Dividenden bei Beherrschung des Treuhandverhältnisses...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aktien steuerlich der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zuzurechnen sind. Streitjahre sind 2000 und 2001. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter ausschließlich [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2009 (2 K 702/2007)

Zur Haftung gemäß § 74 AO bei Zugehörigkeit des einem Unternehmen dienenden Gegenstandes (Erbbaurecht) zu einem Gesamthandsvermöge...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger als Eigentümer i.S.v. § 74 AO für Umsatzsteuerschulden der Firma A in Anspruch genommen hat. Der Kläger war mit einem Gesellschaftsanteil von 50 % als Kommanditist an [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2009 (II S 21/09 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei nicht bestehender Erfolgsaussicht

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 1. Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 30/06)

Maßgeblichkeit der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften für eine Besteuerung des bei der Veräußerung von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine verstorbene Ehefrau wurden für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben in der Zeit vom 19. Februar 1998 bis zum 12. März 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2009 (VII B 223/08)

Nichteinbeziehung von in Österreich beschlagnahmten Akten als Verstoß gegen die Verpflichtung des Gerichts zur Sichtung aller verfügbaren...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bot über ein Internet-Auktionshaus im Zeitraum vom 10. Februar bis zum 20. Oktober 2005 Kaffee an, den sie an Privatkunden in Deutschland verkaufte. Den bei [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2009 (X B 142/08)

Annahme eines Zulassungsgrundes für eine Revision bei einer Berufung auf ein angebliches Fehlverhalten einer Finanzbehörde bei einer...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 207/06)

produktionsbezogener Nachweis bei Nicht-Anhang II-Waren; Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im Jahre 1996 Leb- und Honigkuchen in verschiedene Drittländer aus. Das beklagte Hauptzollamt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 58/08)

Einhaltung der Tierschutzrichtlinie - Ermessensentscheidung der Behörde

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.3.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 261/08)

Präferenzbehandlung

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid, in dem ihr die Präferenzbehandlung für von ihr eingeführte Waren nicht gewährt wird. Die Klägerin hat ihren Sitz in der X-Straße, ... A. Sie ist im Handelsregister [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 85/09)

Regelungsgehalt von in einem automatisierten Verfahren übermittelten zollbehördlichen Erklärungen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Die Klägerin ist aufgrund einer Bewilligung der Beklagten der Status eines zugelassenen Empfängers als Vereinfachung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (1 K 1752/07)

Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim Finanzamt für den Schuldner geführten Steuerakten zusteht. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 29/07)

Anwendung des § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a Einkommenssteuergesetz (EStG) bei Vermischung von Darlehnsmitteln mit anderen Geldbeträgen;...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der Windkraftanlagetechnologie A GmbH. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (1 K 1493/08)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Streitig ist, ob die Beklagte zutreffend von Juni 2001 bis Mai 2006 das Kindergeld für C zurückgefordert hat. Die Klägerin hat den Sohn M, geboren am 24. September 1990 und C, geboren am 19. Oktober 1996. Das [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2009 (I R 56/09)

Notwendigkeit der Berücksichtigung eines zum 31.12.1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzugs bzw. vortragsfähigen Gewerbeverlustes...

I. Streitig ist, ob ein zum 31. Dezember 1998 festgestellter verbleibender Verlustabzug bzw. vortragsfähiger Gewerbeverlust im Streitjahr 1999 zu Recht von einer Verlustfeststellung ausgeschlossen wurde. Am [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 11/07)

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 11/07)

I. Streitig ist, ob und inwieweit eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. und seine [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 30/07)

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 30/07)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und solche aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus einem Depot [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2009 (2 K 694/07)

Zur Haftung gemäß § 74 AO bei Zugehörigkeit des einem Unternehmen dienenden Gegenstandes (Erbbaurecht) zu einem Gesamthandsvermöge...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger als Eigentümer im Sinne von § 74 AO für Umsatzsteuerschulden der Firma X GmbH & Co. KG in Anspruch genommen hat. Der Kläger war mit einem Gesellschaftsanteil von 37,5 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (10 K 282/06)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer stillen Beteiligung des GmbH-Gesellschafters am Unternehmen der GmbH im Wege der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Feststellungsbescheides [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2009 (II ZR 7/09)

Haftung einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft nach Beitritt von Rechtsanwälten aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts;...

I. beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten und der Drittwiderklägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Dezember 2008 wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (10 K 206/07)

Einnahmen aus der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Containern (Leasing) als sonstige Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 10. November 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2007 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der sonstigen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2009 (7 K 864/07)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs wegen Vorsorgeaufwendungen

Streitig ist, ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen der Kläger durch den Beklagten zu Recht gekürzt wurde. Die verheirateten Kläger wurden in beiden Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2009 (7 V 1518/09)

Auswirkung der Rücknahme des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren auf das Aussetzungsverfahren; Aussetzung der Vollziehung; Rechtsbehelf;...

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die Hauptsache, nämlich das Begehren der Antragstellerin (Astin.) auf Aufhebung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids, erledigt ist. Die Astin. wurde von dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (6 K 315/07)

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung des einzigen Grundstücks eines vermögensverwaltenden Grundstücksunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die erweiterte Kürzung des gewerbesteuerlichen Gewinns bzgl. der Veräußerung des einzigen [...]
BFH - Beschluss vom 23.11.2009 (II B 118/08)

Rechtmäßigkeit einer Anwendung verschiedener Steuermesszahlen innerhalb einer Gemeinde als Folge einer Eingemeindung als Rechtsfrage...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise (§ 116 Abs. 3 Satz [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 548/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Der Kläger wurde im Streitjahr 1993 einzeln veranlagt und [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 547/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Der Kläger wurde im Streitjahr 1993 einzeln veranlagt und [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 549/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Die Klägerin wurde im Streitjahr 1993 einzeln veranlagt [...]
FG München - Beschluss vom 20.11.2009 (6 V 1254/09)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf AdV gem. § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) seit April 2007 anhängigen Einspruchsverfahren, ob die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (5 K 2456/08)

Berufsausbildung während eines Urlaubssemesters

Streitig ist, ob sich der Sohn des Klägers J in der Zeit vom 1. April 2007 bis 29. Februar 2008 in Berufsausbildung befunden und der Kläger deshalb einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers J, geboren am [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2009 (VII 141/06)

Versteuerung von sich aus fiktiven Rechnungen ergebenden vGA

Streitig ist, ob der Kläger sich aus fiktiven Rechnungen ergebende verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - sowie Einkünfte aus einer verdeckten GmbH-Geschäftsführung zu versteuern hat. Der Kläger gründete mit [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2009 (III S 20/09)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Rügeführerin (Klägerin) war in einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) unterlegen, in dem die Rechtmäßigkeit eines Bescheids streitig war, mit dem die Beklagte und Rügegegnerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2009 (V 289/05)

Wirksame Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen

Der Kläger, der als angestellter Internist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, wurde in den Streitjahren aufgrund gemeinsam abgegebener Einkommensteuererklärungen mit seiner damaligen, als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (10 Sa 875/09)

Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei qualitativer Minderleistung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.03.2009 - 1 Ca 57/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (5 K 1593/08)

Ausübung des Wahlrechts auf Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach Durchschnittssätzen

Streitig ist die Frage, ob der Antrag nach § 13 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach Durchschnittssätzen) rechtzeitig gestellt wurde. Der Kläger ist ledig und [...]