Rechtsprechung

LG Bonn - Beschluss vom 20.11.2009 (39 T 1252/09)

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 21.08.2009 getroffene Ordnungsgeldentscheidung einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten und die Verwerfung des Einspruchs in der gleichen Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX B 160/09)

Gehörsrüge wegen der Ablehnung einer Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel des nicht gewährten rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (III S 43/09)

Umdeutung einer Gegenvorstellung wegen Gehörsverletzung in eine Gehörsrüge

I. Der Senat wies die Erinnerungen der Rügeführerin gegen die Kostenrechnungen des Kostenbeamten des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Beschlüsse vom 8. Oktober 2009 III E 2/09 und III E 3/09 zurück. Hiergegen legte die [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (IV B 4/09)

Begrenzung des Prognosezeitraums zur Ermittlung des Totalgewinns auf die Laufzeit des Nießbrauchrechts bei der Bestellung eines zeitlich...

Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (IV B 62/09)

Anordnung einer dritten Außenprüfung ohne Angabe von Gründen als klärungsbedürftige Frage

I. Für die Jahre 2002 und 2003 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GbR, eine Außenprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2009 (8 K 1384/09 EZ)

Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden gelegenes Einfamilienhaus; Eigenheimzulage; Niederlande;...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat. Der Kläger war in den Streitjahren unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gem. § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 41/08)

Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags; Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlag...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus nachträglich erstellten Rechnungen, in denen der Steuersatz unzutreffend angegeben wurde. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inzwischen aufgelöste, aber [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 16/08)

Besteuerung einer Lieferung von Zuckerrüben durch einen Landwirt nach Durchschnittssätzen; Lieferung landwirtschaftlicher Produkte...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Erbengemeinschaft, ist Rechtsnachfolgerin des im Jahr 2004 verstorbenen Landwirts Herrn K. Herr K betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb und versteuerte seine [...]

EuGH - Urteil vom 19.11.2009 (Rs. C-314/08)

Gemeinschaftswidrigkeit der Einkommensbesteuerung bei innerstaatlicher Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit auf im Mitgliedstaat...

1. Die Art. 43 EG und 49 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger nur dann Anspruch darauf hat, dass der Betrag der im Steuerjahr gezahlten [...]

EuGH - Urteil vom 19.11.2009 (Rs. C-461/08)

Umsatzsteuerpflicht der Lieferung eines mit einem zum Teil noch nicht abgerissenen Gebäude bebauten Grundstücks; Don Bosco Onroerend...

Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

EuGH - Urteil vom 19.11.2009 (Rs. C-540/07)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens - Direkte Steuern -...

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, einer [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 29/08)

Beurteilung von Zuschüssen für die Betriebsführung der Hallenbäder und Freibäder als Entgelte im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, deren Gegenstand die Übernahme und der Betrieb von modernisierungsbedürftigen Hallen- und Freibädern von Städten und mehreren Gemeinden ist. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (IV R 89/06)

Beginn und Hemmung der Frist für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften; Ablauf der Festsetzungfrist bei Anfechtung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X GmbH & Co. KG (X KG), die ... herstellte und verarbeitete. Die X KG erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. April [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX B 151/09)

Rüge eines Finanzamtes bzgl. der Beweiswürdigung eines Finanzgerichtes; Rüge eines Verfahrensfehlers bzgl. der Rechtsauffassung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) darauf beruft, der Streitfall werfe Rechtsfragen auf, die in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) noch [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2009 (6 K 4167/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen vom Aufsichtsrat unter Verstoß gegen die Organzuständigkeit...

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL hat der 6. Senat des Finanzgerichts München ... am 19.11.2009 beschlossen 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten .... I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, wurde mit notariellem [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2009 (8 K 1089/06 E)

Aufwendungen für die Beheizung des Denkmals

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Beheizung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten, in die Denkmalliste eingetragenen Schlosses, soweit diese im Interesse der Denkmaleigenschaft des Gebäudes entstehen. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 8/09)

Steuerfreiheit einer Lieferung bei Fälschung eines Zollstempels auf dem Ausfuhrnachweis; Steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Beförderung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Kraftfahrzeughandel und beanspruchte in seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 für den am 12. Juli 2001 erfolgten Verkauf eines PKW BMW X5 die [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2009 (5 K 1299/05)

Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Gebäude elektrotechnisch ausrüstenden Fernmeldeelektronikers ohne Ingenieursstudiu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den vom Kläger (Kl) in den Streitjahren erzielten Einkünften [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.11.2009 (3 K 266/08)

Häusliches Arbeitszimmer ist keine Betriebsstätte Fahrten eines Schiffslotsen zwischen seiner Wohnung und dem Lotsbezirk als Fahrten...

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 24. April 2008 in Gestalt seiner Einspruchsentscheidung vom 03. Juli 2008 sind die Einkommensteuer 2003, die Zinsen zur Einkommensteuer 2003 und der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 85/08)

Umfang der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO

Streitig ist die Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1991 bis 1995 aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung gemäß § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden gemäß § 26 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 309/07)

Behandlung von Rentennachzahlungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungen einer Erwerbsunfähigkeitsrente im Jahre 2005 (Streitjahr) für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis zum 31. Dezember 2004 nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (8 K 8051/08)

Steuerliche Nichtanerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags wegen völlig unzureichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eigentümer eines in M im O-Weg belegenen Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem im Jahr 1926 errichteten Zweifamilienhaus [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 6/08)

Verfassungsmäßigkeit einer beschränkten Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung machte er bei den Sonderausgaben den Arbeitnehmer- und den [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 45/07)

Beschränkte Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 34/07)

Beschränkte Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich...

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie leisteten in diesem Jahr Beiträge zu Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (II R 30/08)

Feststehende Tatsache des Unterlassens einer Holzernte bei nicht rechtsförmlich ausgewiesenen Naturschutzgebiet aufgrund einer die...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verfolgt als eingetragener Verein gemeinnützige Zwecke im Naturschutz. Er erwarb bis dahin land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen, um diese sich selbst zu überlassen. [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (X R 9/07)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur steuerlichen Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen in Gestalt des Alterseinkünftegesetzes...

I. Die ledige im Jahr 1977 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2005 als Angestellte nichtselbständig tätig. Von ihrem Arbeitslohn wurde ein Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (II R 11/08)

Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrecht...

I. Am 29. September 1999 schloss die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Wohnungsbaugesellschaft, mit der Liegenschaftsverwaltung eines größeren Unternehmens einen notariell beurkundeten Vertrag über den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 127/07)

Lohnzufluss im Rahmen eines Vorstandsbeteiligungsmodells

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms ein geldwerter Vorteil i. S. d. § 19 a EStG a. F. zugeflossen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2009 (VIII B 16/08)

Berechtigung zur Steuerschätzung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Steuerpflichtigen; Vermutung mangelnder Unabhängigkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis April 2005 als Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater tätig. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von ihm in den Streitjahren erzielten Einkünfte und Umsätze, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2009 (7 K 3041/07 G,F)

Tätigkeit eines Steuerberaters als Insolvenzverwalter; Betriebsausgabenabzug bei Angehörigen-Ausbildungsdienstverhältnis; Freiberufliche...

Die Bescheide für 2000, 2001 und 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die Ergänzungsbescheide nach § 179 Abs. 3 AO zu den gesonderten Feststellungen der Gewinne 2001 und 2002 werden ersatzlos aufgehoben. Die [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 2836/06)

Keine Hinzurechnung von Zuführungsbeträgen zur Rekultivierungsrückstellung als Pachtzinsen zum Gewerbeertrag

1. Unter Änderung der Gewerbesteuermessbetrags-Änderungsbescheide für 1999 bis 2003 vom 22. April 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2006 werden die hinzugerechneten Miet- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 147/08)

Zur Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland

Die Beteiligten streiten über den Abzug französischer Betriebsstättenverluste. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH weltweite Speditionsgeschäfte, Schiffsmaklerei, Schifffahrtslinien ohne eigene Schiffe [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2009 (L 6 R 174/09)

Kürzung einer Altersrente nach dem Fremdrentengesetz; Anrechnung einer fiktiven rumänischen Rente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Koblenz vom 24.03.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 90/08)

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Umsätze und Gewinne eines Taxiunternehmens geschätzt werden dürfen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und (gegebenenfalls) in welcher Höhe der Beklagte die Umsätze und Gewinne des Klägers schätzen durfte. Der Kläger ist Kaufmann. Er betrieb in der Zeit vom ... bis zum ... als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 100/07)

Teilwertabschreibung auf Brennrechte

Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Bilanzstichtag und in welcher Höhe Teilwertabschreibungen auf Brennrechte zulässig sind und ob der Wegfall von Verbindlichkeiten erfolgswirksam zu berücksichtigen war. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 39/04)

Abspaltung eines Buchwertes für Rübenlieferrechte vom Pauschalwert des § 55 EStG; Rübenlieferrecht; Abspaltung; Buchwert; Pauschalwer...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Streitjahr 1989 im vereinbarten Kaufpreis ein Kaufpreisanteil für mit übertragene betriebsgebundene [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (II R 46/07)

Anforderungen an die Errichtung einer Stiftung im Interesse der Familie (Familienstiftung) bei Stiftung von Unternehmen und/oder Unternehmensbeteiligunge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die am 12. Juni 1968 mit Sitz in A (Deutschland) von einem Unternehmer (Stifter) errichtet wurde. Vorstand der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (11 K 185/09)

Prozesskosten grundsätzlich nicht zwangsläufig

Streitig ist die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.11.2009 (3 K 242/09)

Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen durch an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmenden Soldaten auf Dienstreise

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid vom 13. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2009 wird die Einkommensteuer 2007 auf 1.039,00 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 3804/07)

Vorsorgliche StraBEG-Erklärung nicht rücknehmbar

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Steuerfestsetzung durch eine strafbefreiende Erklärung zutreffend auch Sachverhalte umfasst, deren Normal-Besteuerung [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 3580/09)

Keine Zusammenveranlagung ohne Zustimmung der Ehefrau

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (ESt) für das Jahr 2003 vorliegen. Am 10. März 2004 reichte die im April 2005 geschiedene damalige Ehefrau des Klägers ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2009 (15 K 12031/08)

Zur Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde; Schätzungsbefugnis; Finanzamt; Finanzbehörde; Ordnungsgemäße Buchführung

Streitig sind Hinzuschätzungen im Anschluss an Außenprüfungen. Der Kläger betreibt eine Kfz-Repraturwerkstatt mit Gebrauchtwagenhandel. Als ständige Arbeitskräfte beschäftigte er einen Kfz-Meister und einen ungelernten [...]

FG München - Urteil vom 17.11.2009 (2 K 2101/05)

Gewinnanteil überschreitende Entnahmen eines GbR-Gesellschafters als Betriebsausgabe; Änderung des Klageantrags von abweichender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Oktober 1989 kamen der Kläger, Steuerberater und Rechtsbeistand, und der am ... September 2003 ohne Erben - die Erbschaft wurde von den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2009 (11 K 121/06)

Zollrechtliche Tarifierung von Spargeltabletten

I. Die klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die zutreffende Einreihung von Spargeltabletten in die Kombinierte Nomenklatur (KN). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2009 (11 K 553/04)

Vergütung von Mineralölsteuer; Nachweis des Jahresnutzungsgrades

1. Unter Änderung des Bescheids vom 7. April 2004 in der Fassung der Ein spruchsentscheidung vom 6. Oktober 2004 wird die Vergütung der Mineralölsteuer 2003 auf 63.881,39 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 73/09)

Gesetzliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Anforderungen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (VI B 118/09)

Grundsätzliche Bedeuteung einer Rechtsfrage über die Zulässigkeit der Aufteilung einer Steuerschuld i.R.e. Gesamtschuld mit der...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheids nach Zusammenveranlagung der Ehegatten. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 2. April 2007 die Einkommensteuer [...]

FG München - Beschluss vom 17.11.2009 (14 V 2365/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma R GmbH (GmbH) in Haftung genommen [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (XI B 2/09)

Vereinbarkeit einer Versagung des ermäßigten Steuersatzes nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG)für bestimmte Filmvorführungen mit...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

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